Der Genossin wird vorgeworfen, sich bei den Blockupy Protesten zur Eröffnung der EZB am
18.03.2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben.
Wann: Mittwoch 04.05.16 um 14 Uhr
Wo: Frankfurter Amtsgericht in der Hammelsgasse 1
PROZESS WURDE VERSCHOBEN!
Der Prozess ist gegen eine von uns – gemeint sind wir alle – Solidarität ist eine Waffe!
Kommt als Prozessbeobachter_innen vorbei!
Am Dienstag, den 26. April steht ein bereits verurteilter Genosse erneut vor Gericht, da die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Die Staatsanwaltschaft empfand das Stramaß unseren Kenntnissen nach nicht als angemessen. Die Ankündigung zum Prozess in 1. Instanz findet ihr hier
Wann: Dienstag 26. April um 9.15 Uhr
Wo: Landgericht, Gerichtsgebäude E, Hammelsgasse 1, voraussichtlich 1. Stock
Kommt vorbei!
Faschist_innen entgegen treten, heißt die Auseinandersetzung mit der Staatsmacht nicht scheuen. Keinen Fußbreit den Faschist_innen, keine Zusammenarbeit mit Justiz und Staatsapparat.
Am Donnerstag, den 21.04.16 wird um 14.00 wird der nächste Prozess aufgrund diverser Anklagen im Zusammenhang mit Protesten gegen Pegida stattfinden. Vorgeworfen wird dem Genossen Beleidigung, passive Bewaffnung, Widerstand, Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Es gab einen Strafbefehl über 400 Euro, verbunden mit einer einjährigen Bewährungsstrafe, bei erneutem „Verstoß“ stehen weitere 1400 Euro für den Staatsbüttel an. Dagegen hat der Genosse Widerspruch eingelegt.
Wann: Donnerstag 21.04.16 um 14Uhr
Wo: Frankfurter Amtsgericht in der Hammelsgasse 1, Saal 14 E,1 OG.
Der Prozess ist gegen einen von uns – gemeint sind wir alle – Solidarität ist eine Waffe! Kommt als Prozessbeobachter_innen vorbei!
Wir sind im Radio!
Am 23. März 2016 war die Rote Hilfe zu Gast im Studio vom ABS-Magazin auf Radio X.
PEGIDA ist zwar nicht mehr auf der Hauptwache, aber die Repression geht weiter.
Hier unserer Beitrag zum Hören.
Die ganze Sendung ist auch auf der Homepage vom ABS-Magazin zu hören.
„Im ersten Teil der Sendung berichtet Martin Hauptmann von der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) in Berlin über aktuelle Arbeitskämpfe und den kommenden FAU-Jahreskongress. Im Anschluss nehmen wir mir Jona-Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt die Prozesse gegen zwei Pegida-Gegendemonstranten zum Anlass über Repression gegen Aktivist*Innen zu sprechen.“
Anstehender Prozess am 17.3. um 13.45 Uhr // Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!
Bei den antifaschistischen Protesten gegen Pegida in Frankfurt am 9.3.2015 soll der Genosse „versucht haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen. Er soll mit der rechten Hand mindestens zwei Hühnereier mit hoher Wucht in einer gezielten Bewegung auf die Pegida-Demonstranten geworfen haben“.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 17.3.2016 um 13:45 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 24 E (2. Obergeschoss) und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Am Donnerstag 18.2 steht ein junger Mainzer Antifaschist in Frankfurt vor Gericht, weil er sich an den Protesten gegen den Aufmarsch von ‚Widerstand Ost West‘ beteiligt hat und dabei einen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ begangen haben soll.
Antifaschistische Proteste und Blockaden von Naziaufmärschen sind gerade heute wichtiger und legitimer denn je, und die Formen dieses Widerstandes können und wollen wir uns nicht vom Staat vorschreiben lassen. Repression geht uns alle an und nur gemeinsam können wir dagegen vorgehen.
Zeigt Solidarität und kommt am 18.2 um 10:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 24 E und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Sehr kurzfristig haben wir von einem weiteren Prozess am Mittwoch erfahren.
Wegen einer Skibrille und eines Taschenmessers bei einer Anti-Pegida-Demo im April 2015 wird einem Genossen wegen Tragens einer Schutzbewaffnung und unerlaubter Waffenführung der Prozess gemacht.
Seid solidarisch und besucht den Prozess:
Mi. 03.02. – 09.30 Uhr Amtsgericht (Hammelgasse 1) Saal 23_E, 2.OG
Bereits um 13 Uhr am Mittwoch findet ein weiterer Prozess bezüglich des Blockupy-Festivals 2014 statt:
In der kommenden Woche finden zwei Prozesse statt. Am Dienstag, 2. Februar ist eine Genossin angeklagt, die bei einer Demonstration gegen Pegida teilgenommen hat. Am Tag darauf (3.Februar) steht ein Genosse vor Gericht stehen, da er bei der Demonstration gegen die Austeritäts- und Verarmungspolitik der EU im November 2014 das Gelände der EZB betreten haben soll.
Zeigt euch solidarisch und kommt zu den Prozessen!
Dienstag, 2. Februar 2016 – 9:00
Ort: Amtsgericht, Raum 28_E, Hammelsgasse 1
Der Genossin wird vorgeworfen bei einer Demonstration gegen Pegida ein Ei geworfen zu haben.PROZESS WURDE VERSCHOBEN! Aktuelle Infos werden wir in Kürze veröffentlichen!
Mittwoch, 3. Februar 2016 – 13:00
Ort: Amtsgericht, Raum 4_E (1. Obergeschoss), Hammelsgasse 1
Der Umzug der EZB in ihren neuen Prunkbau im März 2015 dürfte den Herrschenden wahrscheinlich noch einige Zeit im Gedächtnis bleiben – nicht weil damit die eigene Macht zelebriert werden konnte, sondern weil so viele Menschen es zum Anlass nahmen, um ihre Kritik der Sparpolitik und der herrschenden Verhältnisse wütend und laut auf die Straße zu tragen. Denn die EZB war und ist als fester Bestandteil der Troika eine Institution, die am brutalen Kahlschlag der Sozial- und Rentensysteme und der Verarmung einer ganzen Generation im Süden Europas mitwirkt. Mehr noch: Die EZB ist Sinnbild der kapitalistischen Sachzwänge und eines autoritären europäischen Wettbewerbstaates, der seine Grenzen für Flüchtende abdichtet und für das Kapital offen hält. Alles andere also als ein Grund zu feiern.
Und auch schon im November 2014 wurde der Neubau im Rahmen des Blockupy-Festivals besucht und die Fassade des grauen Stücks Herrschaftsarchitektur mit Farbe markiert – Grund genug für die Polizei umfangreiche Ermittlungen anzustellen und Aktivist_innen zu kriminalisieren: Ein Genosse ist nun angeklagt das Gelände der EZB betreten und deshalb Hausfriedensbruch begangen zu haben. Kommt zum Prozess und seid solidarisch. Macht klar: Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!
Anstehender Prozesse gegen Antifaschisten in Frankfurt am Main.
Zur Demonstration des Widerstand Ost West (WOW) am 20. Juni kamen statt der angekündigten 1.000 nur ca. 180 RassistInnen. Tausende AntifaschistInnen blockierten die Demo-Route, so dass die WOW-Demo nur einmal um den Block laufen konnte.
Einem Genossen wird jetzt der Prozess gemacht, weil er mehrere Stunden ein „transparentes Plastikvisier vor dem Gesicht“ getragen haben soll, „um dieses gegen polizeiliche Maßnahmen, wie etwa den Einsatz von Pfefferspray, einzusetzen“. Pfefferspray ist in vielen Ländern und bei zwischenstaatlichen Konflikten als Waffe der biologischen Kriegsführung international verboten und geächtet. Trotzdem ist die Polizei dazu übergegangen, Pfefferspray massenhaft und exzessiv einzusetzen. Weitere Infos zum Einsatz von Pfefferspray und was ihr machen könnt, wenn ihr es abbekommt, findet ihr in diesem Flyer der Roten Hilfe.
Kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch, denn gemeint sind wir alle!
Datum und Zeit: Dienstag, 19. Januar 2016 – 11:20
Ort: Amtsgericht, Raum 4_E (1. Obergeschoss), Hammelsgasse 1.
Spendenkonto
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Darüber hinaus wird es weitere Prozesstermine Anfang Februar geben. Hier schonmal die Informationen in Kürze:
Datum und Zeit: Dienstag, 2. Februar 2016 – 9:00
Ort: Amtsgericht, Raum 28_E, Hammelsgasse 1
Der Genossin wird vorgeworfen bei einer Demonstration gegen Pegida ein Ei geworfen zu haben.
Datum und Zeit: Mittwoch, 3. Februar 2016 – 13:00
Ort: Amtsgericht, Raum 4_E (1. Obergeschoss), Hammelsgasse 1
Dem Genossen wird der Vorwurf gemacht, bei der Demonstration gegen die Austeritäts- und Verarmungspolitik der EU im November 2014 das Gelände der EZB betreten zu haben.
UPDATE: Nächste Woche heißt diese Woche im November. Verzeiht bitte die Verwirrung und geht zu den Prozessen!
Nächste Woche finden gleich zwei Prozesse statt, bei denen sich die Angeklagten über Publikum freuen würden! In beiden Prozessen geht es um Vorwürfe im Rahmen der Proteste gegen Pegida/Fragida hier in Frankfurt. Selbstverständlich bemüht sich der Staat dabei antirassistisches und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, anstatt rechte Gewalt zu thematisieren und zu verhindern.
Da die Proteste gegen Pegdia weitgehend aus kritischem und lautstarken Begleiten bestanden, mussten Polizei und Staatsanwaltschaft Situationen und Anklagen konstruieren, um den Betroffenen überhaupt etwas anlasten zu können. Vor Gericht stehen daher nur wenige, gemeint sind aber wir alle!
Laserpointer
Datum und Zeit: Mittwoch, 18. November 2015 – 13:00
Ort: Amtsgericht, Raum E6.
Dem Genossen wird der Vorwurf gemacht, einen Polizeibeamten mit einem Laserpointer blenden gewollt zu haben! Dieser klagt freilich über helles Licht und Kopfschmerzen.
Faustschlag
Datum und Zeit: Donnerstag, 19. November 2015 – 12:00
Ort: Amtsgericht Gebäude E, Raum 13_E (1. Obergeschoss), Hammelsgasse 1.
Drei Polizeizeugen wollen hier gegen den angeklagten Genossen aussagen, dass dieser sich gewaltsam dem Zugriff des Staats widersetzt habe. Das mitunter brutale Vorgehen der Polizei erscheint dabei wieder mal als völlig in Ordnung.