Category Archives: Repressionsfälle

Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig

Pressemitteilung 09. August 2013

++Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig++                                            ++Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst++                                             ++Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel++

 

Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung  das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Continue reading →

Tipps und Newsletter zum Umgang mit Repression am 1. Mai

„Because we did the right thing“

Am 1. Mai 2013 konnte in Frankfurt durch ein breites Blockadekonzept die geplante NPD-Kundgebung verhindert werden. Tausende Antifaschist_innen blockierten den Ostbahnhof, die Hanauer Landstraße und die Gleise und verhinderten dadurch das Ankommen der Nazis. Bei der Auflösung der Gleisblockade ging die Polizei gewalttätig gegen die Demonstrant_innen vor und nahm mindestens 20 Personen fest. Dabei wurden viele verletzt, vier mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Außerdem müssen hunderte Blockierer_innen, die am Kessel kontrolliert oder festgenommen wurden, in den nächsten Monaten eventuell mit Bußgeld- oder Strafverfahren rechnen.

Aber entschlossener Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig. Egal von welcher Art der Repression die Antifaschist_innen betroffen sind, gilt es einen solidarischen Umgang zu finden. Nachdem wir gemeinsam und entschlossen die Nazis am 1. Mai blockiert haben, finden wir es wichtig nun auch gemeinsam mit den staatlichen Konsequenzen umzugehen – sowohl politisch als auch finanziell!

Tipps und Newsletter zum Umgang mit Bußgeld- und Strafverfahren nach der Schienenblockade am 1. Mai

Wir bitten nach wie vor alle Personen, die im Gleiskessel festgenommen oder kontrolliert wurden, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und diese sicher zu verwahren. Solltet ihr Post von den Ordnungsbehörden (z.B. Vorladungen oder Bußgeldbescheide bekommen) meldet euch bitte beim EA Frankfurt oder der Roten Hilfe Frankfurt.

Was tun bei einem Bußgeldverfahren?
Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der Großteil der Blockierer_innen, die am 1. Mai kontrolliert worden sind, nicht strafrechtlich belangt werden, sondern ihnen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen ?unerlaubten Betretens von Bahngleisen? nach der ?Eisenbahnbetriebsordnung? (EBO) bevorsteht. Wenn ihr aus diesem Grund ein Anhörungsschreiben von den Ordnungsbehörden erhaltet, raten wir euch dazu, euch nicht zu äußern. Sobald ihr einen Bußgeldbescheid erhaltet ? ihr also eine ?Strafe? auf Grund der Schienenblockade zahlen sollt ? solltet ihr innerhalb der vorgegebenen Frist von 2 Wochen formlos und unbegründet Einspruch einlegen. Bei einem fristgerechten Einspruch kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, bei der der Bußgeldbescheid überprüft wird. Wir haben in Frankfurt dabei die Erfahrung gemacht, dass Bußgelder im Rahmen von Verhandlungen entweder reduziert oder die Verfahren sogar ganz eingestellt worden sind. Die Chancen für eine Einstellung schätzen wir insbesondere bei Massenverfahren, bei denen viele Menschen kollektiv Einspruch einlegen, als ziemlich hoch ein.

Was tun bei einem Strafverfahren?
Da die Polizei einigen Leuten schon am 1. Mai angekündigt hat, Strafverfahren wegen ?gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr? einzuleiten, könnte es auch zu vereinzelten strafrechtlichen Vorladungen durch die Polizei kommen. Wir raten allen, diesen Vorladungen nicht nachzukommen und keine Aussagen bei den Ermittlungsbehörden zu machen. Aussagen werden grundsätzlich gegen euch und andere verwendet. Stattdessen sollten sich alle, die eine Vorladung erhalten, bei den bekannten Antirepressionsstrukturen melden, damit wir euch solidarische Anwält_innen vermitteln können und/oder Akteneinsicht beantragt werden kann.

Tragt euch in den Newsletter ein!
Um alle Leute, die im Kessel waren, auch in den nächsten Monaten über die 1. Mai-Verfahren auf dem Laufenden zu halten, haben wir einen Newsletter eingerichtet, auf dem sich alle, die informiert werden wollen mit einer E-Mailadresse eintragen können. Sobald wir als Rechtshilfegruppen von Bußgeldbescheiden oder polizeilichen Vorladungen erfahren, geben wir diese Infos dann an euch weiter. Wir würden euch empfehlen, euch möglichst mit neuen Alias-E-Mailadressen einzutragen, mit denen ihr keine persönlichen Daten preisgeben müsst und die ihr bei Bedarf auch wieder löschen könnt.

HIER könnt ihr euch auf den Newsletter eintragen.

 

Gegen die Kriminalisierung von Antifaschist_Innen!

Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt,
Ermittlungsausschuss Frankfurt
Juli 2013

20 Göttinger*innen haben Klagen zur Blockupy-Demo eingelegt

Aus Göttingen wurden diese Woche vor verschiedenen Gerichten Klagen von 20 Personen eingereicht. Auch aus Berlin sollen Klagen eingereicht worden sein und in anderen Städten haben wir von starkem Interesse, sich juristisch gegen die Polizeiwillkür zu wehren, erfahren. Wir weisen hier nochmal auf den Emailverteiler für Betroffene des Kessels hin und bitten um weiteres koordiniertes Vorgehen – in FFM wird es auch noch ein Treffen geben, aber wir hängen uns gerne an gewonnene Klagen an und freuen uns über mehr als das!
Pressemitteilung der Göttinger Anwälte und Continue reading →

VG vertagt Entscheidung über Busklage bis 1. Juli

Heute hat das Frankfurter Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung wegen Freiheitsentziehung durch die Buskontrollstellen einmal gerichtlich bestätigt, dass die Aufenthaltsverbote rechtswidrig waren und die Begründung für erkennungsdienstliche Behandlung (Abfilmen) zumindest fragwürdig. Eine Entscheidung des VG wird es nicht vor dem 1. Juli geben. Wir haben direkt nach dem mündlichen Verfahren eine Pressemitteilung verfasst:
2013-06-14-PM-VG-verschiebt-Entscheidung-bis-1-juli
Pressemitteilung der RH Ffm vorm Prozess:
PM-Ankuendigung-Klage-Blockupy-Busfestsetzung
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Communiqué und mehr nach Blockupy

Endlich haben wir wieder Zugriff auf unsere Homepage und wollen nun auch gerne unser Communiqué vom 6.7.2013 hier veröffentlichen. Darin haben wir Repression, Polizeigewalt und Solidarität bei Blockupy 2013 zusammengefasst und das Ganze auch als Flyer auf der Solidemo am 8.6. und im Anschluss verteilt und freuen uns über weitere Verbreitung: rhffm-communiqué nach blockupy 2013 (pdf-flyer)
Menschen, die im Kessel waren und deren Personalien festgestellt wurden, bieten wir gemeinsam mit EA und Blockupy-Bündnis einen Emailverteiler um sich in den nächsten Monaten ggf.  an massenhaften Einzelklagen zu beteiligen. Tragt euch (am Besten nicht mit der klandestin(st)en Emailadresse) hier ein.
[Zum Nachlesen von Vorfeldanalysen ihrer Repression empfehlen wir euch auch unsere Blockupy-Beilage 2013]

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Blockupy 2013: Was wir jetzt tun können

Die Repression der Polizei hat bei Blockupy 2013 neue Maßstäbe gesetzt – für Prügel- und Pfeffersprayattacken reichte allein die Spekulation, dass es zu einem „gewaltsamen Verlauf“ kommen könnte. Ganz offen hat der Bullenstaat gezeigt, wie er Grundrechte mit Füßen tritt – im wahrsten Sinne des Wortes. Die Taktik, einen Teil der Demo am 1. Juni abzuspalten, hat dank der breiten Solidarisierung aber nicht funktioniert. Eine Stellungnahme von uns wird folgen. Hier findet ihr die Stellungnahme des Ermittlungsausschusses zu Samstag: http://ea-frankfurt.org/stellungnahme-des-ea-frankfurt-zur-demonstration-vom-010613 und die EA-Pressemitteilung von Freitag: http://ea-frankfurt.org/blockupy-310513-presseerklaerung-ea-frankfurt. In diesem Text wollen wir den Betroffenen erstmal wichtige Tipps und Infos über ein weiteres Vorgehen anbieten.
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1. Mai 2013 – Bericht und Rechtshilfeveranstaltung des EA

Hier der Bericht des Ermittlungsausschuss Frankfurt zum 1. Mai – lasst euch nicht spalten, wenn sie uns mit ihren Repressionen versuchen zu treffen, bleibt solidarisch und informiert!

Am 1. Mai 2013 haben haben tausende Antifaschist*innen mit drei großen Blockaden die geplante NPD-Kundgebung im Frankfurter Ostend verhindert. Bei der Auflösung der Schienenblockade am Ostbahnhof hat die Polizei die Personalien von mehreren hundert Blockade*teilnehmerinnen aufgenommen und es kam zu Festnahmen und Polizeigewalt. Die Personen, die am Kessel kontrolliert oder festgenommen wurden, müssen nun in den nächsten Wochen mit einem Bußgeld- oder Strafverfahren rechnen.
Wir laden alle Repressionsbetroffenen zu unserer
Rechtshilfeveranstaltung am 10. Mai um 20 Uhr im Club Voltaire ein Continue reading →

VS-Anquatschversuch in Hanau

Am Donnerstagmorgen, 7. März, haben zwei so genannte Verfassungsschützer in Hanau einen Antifaschisten bei dessen Rückkehr vor seiner Haustür abgepasst. Sie sprachen ihn darauf an, dass er doch vor einiger Zeit Probleme mit „Rechten aus Bruchköbel“ gehabt habe. Da sie gerade vor dem Hintergrund der NSU-Morde aufmerksamer nach rechts schauen würden, dächten sie, es wäre für beiden Seiten vielleicht sinnvoll, mal die Nummern auszutauschen, falls Neonazis in Bruchköbel wieder Vergleichbares planen würden. Der Angesprochene verneinte deutlich jegliches Interesse an einer Zusammenarbeit und schickte sie weg. So weit, so kurz.

Wir haben keine Ahnung, was die beiden von der ausgewählten Person tatsächlich wollten. Wir wollen da auch nicht herumspekulieren. Antifaschistische und linke Strukturen sind und bleiben im Fokus der Unsicherheitsorgane und dementsprechend müssen wir alle damit rechnen, dass solche Versuche, einen Fuß in die Tür zu bekommen, immer wieder stattfinden werden. Wir denken, es ist am besten, aufmerksam zu sein, ohne sich dabei in seiner Haltung und seinen Aktivitäten einschüchtern zu lassen. Und falls es zu weiteren Ansprachen hier oder im Rhein-Main-Gebiet kommen sollte, ist es wichtig, jeglicher Zusammenarbeit sofort eine entschiedene Absage zu erteilen – auch wenn mensch erst mal sprachlos sein mag angesichts der Dreistigkeit mit dem besonderen Hinweis auf den NSU!

Den staatlichen Hinweis auf Nazi-Umtriebe in Bruchköbel nehmen wir jedenfalls insofern an, um an dieser Stelle auf den kommenden Ostermarsch in Bruchköbel hinzuweisen. Dieser wird immer wieder von Neo-Nazis aus dem regionalen NPD-Spektrum besucht. In den letzten Jahren war es immer gelungen zu verhindern, dass die Nazis ungestört an der Kundgebung teilnehmen konnten. Letztes Jahr konnten sie infolge der Unterstützung der Polizei und der Überforderung der OstermarschierInnen ihre Präsenz die ganze Zeit über aufrecht erhalten. Dieses Jahr soll dies mit vereinten Kräften auf jeden Fall verhindert werden. Im Folgenden Auszüge aus dem Aufruf des Ostermarsch-Bündnisses, am Karfreitag nach Bruchköbel zu kommen:

Mit unserem Ostermarsch erinnern wir an die Machtergreifung des Faschismus vor 80 Jahren. Für uns ist Friedenspolitik untrennbar mit einer antifaschistischen Haltung verbunden, da Faschismus den Krieg in sich trägt. Die NSU-Morde haben auf dramatische Art und Weise gezeigt, dass faschistische Gruppen in Deutschland immer noch eine Gefahr darstellen. Die Anhänger dieser Gruppen haben aus der Geschichte nichts gelernt und bedrohen die Demokratie. Zum jährlichen Ostermarsch in Bruchköbel kommen seit einigen Jahren leider auch Nazis. Sie zeigen ihre Transparente und rufen ihre rassistischen und friedensfeindlichen Parolen. Wider alle Absprachen bildete bisher die Polizei einen schützenden Ring um sie und verhalf ihnen damit zu einer Aufmerksamkeit, die sie sonst nicht hätten. Diese Nazis widersprechen direkt unseren friedenspolitischen Zielen. Wir wollen nicht, dass die Nazis in unsere Demonstration gestellt werden. Deshalb haben wir uns in einem Bündnis verschiedener Gruppen auf folgenden Aktionskonsens geeinigt: „Der Ostermarsch in Bruchköbel ist eine Friedenskundgebung mit anschließender Demonstration. Wir zeigen, dass wir gegen Krieg und gegen Faschismus sind. Unser Ziel ist es, die Teilnahme von Faschisten am Ostermarsch zu verhindern. Dafür kann ziviler Ungehorsam ausgeübt werden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.“

Original vom Infoladen Hanau

23.2. Blockupy-Betroffenentreffen

Vernetzungstreffen für Betroffene von Blockupy 2012
23. Februar 2013 // 18 Uhr
Klapperfeld (ehem. Polizeigefängnis) // Klapperfeldstrasse 5
Nähe Konstablerwache // Ffm

Seit mehreren Monaten werden Bußgeldbescheide wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ bei Blockupy verschickt. Massenweise Leute haben Aufenthaltsverbote für Frankfurt während der Aktionstage bekommen. Der EA Frankfurt und die Rote Hilfe Frankfurt laden alle, die im Rahmen von Blockupy mit Verfahren überzogen werden oder sich nachträglich gegen Aufenthaltsverbote wehren wollen, am 23.2.2013 um 18 Uhr im Klapperfeld zu einem Vernetzungstreffen ein. Bei dem Treffen soll es Informationen zum rechtlichen Umgang mit der Repression und einen Überblick über den Stand der Dinge geben. Damit die Menschen mit ihrem Ärger nicht alleine bleiben, laden wir zu diesem Treffen ein, in der Hoffnung, dass eine bessere Vernetzung untereinander stattfindet. Eine Vorgabe jedoch, wie, ob und mit welchem Ziel die Betroffenen sich vernetzen, können und wollen wir nicht machen. Wir bieten euch den Raum und Informationen an, aber ob ihr eine Party organisiert, um Geld zu sammeln oder euch politisch wehren wollt, ist eure Diskussion und Entscheidung. Deshalb bitten wir euch, eigene Vorschläge und Pläne zu entwickeln und mitzubringen, damit es möglich wird, sich politisch gegen die laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahren zu organisieren.Deswegen bitten wir auch alle diejenigen, die bisher Bußgeldbescheide erhalten und Einspruch eingelegt haben, sich bei EA oder Roter Hilfe zu melden, um einen Überblick zu erhalten, wieviele Menschen sich gegen die Bußgelder mit rechtlichen Mitteln wehren. Es ist und bleibt sinnvoll sich gegen Repression zu wehren! Das hat zuletzt eine Entscheidung des Amtsgerichts Gießen gezeigt, das die Freiheitsentziehung gegen die Insassen einer der drei Berliner Busse, die im Vorfeld von Blockupy von der Polizei auf der Autobahn gestoppt wurden, im Fall mehrerer KlägerInnen für rechtswidrig erklärt hat. Einer der Busse musste im Frankfurter Vorort Eschborn stoppen und dort stundenlang anhalten. Nachdem die Betroffenen ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt erhalten hatten und sich vom Eschborner Rathaus weg bewegen wollten wurden sie festgenommen. Ca. 20 von ihnen nahm die Poilizei in Gießen in Gewahrsam (die anderen kamen nach Wiesbaden) und bis in die Nacht festgehalten. Jetzt erhalten die KlägerInnen von der Frankfurter Polizei jeweils 500 Euro Schmerzensgeld aufgrund der rechtswidrigen Freiheitsentziehung. Eine weitere Klage gegen das über 7 Stunden andauernde Festhalten eines weiteren Berliner Busses in einer Autobahnmeisterei steht kurz vor der Einreichung.

In diesem Sinne: Sand ins Getriebe.

Ermittlungsausschuss Frankfurt & Rote Hilfe Frankfurt am Main

Das Treffen richtet sich insbesondere an Gruppen und Einzelpersonen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Delegierte aus anderen Städten sind selbstverständlich herzlich willkommen.