Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden (Müslüm Elma, einer der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München).
Seit fast eineinhalb Jahren sitzen die zehn GenossInnen in deutschen Gefängnissen und seit drei Monaten wird ihnen vor dem Münchener Oberlandgericht der Prozess nach dem Paragraphen 129b gemacht. Der deutsche Staat – die deutsche Justiz – ist hierbei, wie schon bei der Verfolgung und Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung, der verlängerte Arm des türkischen AKP- Regimes. Hier tritt die ungebrochen enge Partnerschaft Deutschlands mit der Türkei und ihren jetzigen Machthabern der AKP offen zutage. Dies ist wenig verwunderlich, denn die Tradition der ökonomischen, politischen und militärischen Verbundenheit reicht bis ins Kaiserreich zurück. Kein Völkermord, kein Militärputsch, kein Krieg gegen die kurdische Bevölkerung trübten die Beziehungen. In dieser Kontinuität steht der menschenverachtende Flüchtlingsdeal Deutschlands und der EU mit der Türkei. Die gemeinsamen geostrategischen Interessen eröffnen der immer offener faschistoid auftretenden AKP-Diktatur den Raum, mit ihrem zivilen Putsch jegliche Opposition auszuschalten und Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Bakur und Rojava führen zu können.
Die politische Entscheidung für die Verfolgung der GenossInnen hängt auch damit zusammen, dass sich in der Türkei und in Kurdistan die Kooperation zwischen türkischen linken Organisationen und der PKK in den letzten Jahren intensiviert hat, dass, wie es in der Anklageschrift heißt, seit 2007 „zunehmend auch Anschläge gemeinsam mit den kämpfenden Einheiten der PKK gegen den türkischen Staat“ verübt wurden.
Die angeklagten GenossInnen nutzen den Prozess, um die Komplizenschaft des deutschen Imperialismus mit dem faschistoiden AKP-Regime anzugreifen und die Legitimität des revolutionären Widerstandes herauszustellen. Seit dem ersten Prozesstag wird jeder Verhandlungstag von einer starken Solidaritätsbewegung auch aus Frankfurt/M. begleitet. Der Besucherraum ist gut gefüllt und vor dem Gerichtsgebäude gibt es Solidaritätskundgebungen, in der Regel einmal im Monat. Trotzdem ist in großen Teilen der Linken hier wenig bis nichts zum laufenden Prozess gegen die GenossInnen bekannt. Wir haben den Ort unserer Veranstaltung daher mit Bedacht gewählt, um die Solidarität auf breitere Füße zu stellen.Wir möchten euer Interesse wecken und euch dafür gewinnen, mit uns gemeinsam am 28. Oktober 2016 mit einem Bus der Solidarität nach München zum Prozess und zur Kundgebung zu fahren. Ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen ist erst jenseits des Kapitalismus vorstellbar. Dafür stehen die GenossInnen der ATIK und der TKP/ML und dafür stehen wir mit ihnen.
Unsere GenossInnen müssen raus – jetzt sofort! Hoch die internationale Solidarität!
Revolutionärer Widerstand ist nicht verhandelbar!
29. September 2016 – Cafe ExZess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt-Bockenheim, 19 Uhr
Eingeladen sind VertreterInnen von Azadi, Rote Hilfe, ATIK und VerteidigerIn in dem Verfahren
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Buchvorstellung: „Wege durch den Knast“, Donnerstag 11. August, 19 Uhr, Klapperfeld
19:00 Uhr: Führung durch das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5
20:00 Uhr: Buchvorstellung „Wege durch den Knast“ mit dem Redaktionskollektiv
„Wege durch den Knast“ ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können.
Das Thema Knast war für lange Zeit kein zentrales Thema für die Frankfurter Linke. Mit der Auslieferung von zwei GenossInnen 2011 nach Preungesheim wurde eine Auseinandersetzung hierzu dringend notwendig. Hinzu kam in diesem Zusammenhang noch eine mehrmonatige Beugehaft.
Nach U-Haft bei Blockupy 2015, Haft und Prozessen im Ausland und dem Knaststreik in Butzbach sitzen auch im Moment noch GenossInnen von uns im Knast – in Berlin, in München, in Köln und in vielen anderen Städten. Es existieren mehrere Soligruppen gleichzeitig und auch immer die gleichen Fragen. Wir möchten diskutieren, wie wir als Linke die GenossInnen hinter Gittern unterstützen können, mit ihnen zusammen kämpfen und über die praktischen Möglichkeiten drinnen und draußen reden.
Prozesstermin am Mittwoch, 03. August 2016 um 13:00 // (schwerer) Landfriedensbruch (u.a.) am 18.03.2015 (Blockupy)
Dem Genossen werden in Folge der Proteste zur Eröffnung der EZB am 18. März 2015 schwere Körperverletzung, (schwerer) Landfriedensbruch und Widerstand vorgeworfen.
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch, 03. August 2016 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 27, 2. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine! Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Info- und Beratungsabend der Roten Hilfe Frankfurt
Wir beraten Menschen, die wegen linken politischen Aktivitäten von staatlichen Repressionsorganen (Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten) verfolgt werden.
Die Rote Hilfe ist aber weder karitative Einrichtung noch eine Versicherung, ebenso wie wir euch an unseren Beratungsabenden keine abschließende Rechtsberatung bieten können.
jeden 2. und 4. Montag im Monat, 20 bis 22 Uhr
im Café ExZess // Leipzigerstr. 91 // 60487 FFM
Falls ihr uns nicht finden solltest, fragt an der Theke oder im Infoladen nach uns!
Wenn es eilt, meldet euch per Mail. Wir können uns dann auch mit euch außerhalb der Beratungsabende treffen.
Treffen zum Prozess gegen ATIK / TKP/ ML am Donnerstag, 14. Juli in Frankfurt
Seit dem 17. Juni findet in München der Prozess gegen 10 Genossinnen und Genossen von ATIK und TKP/ML, mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b, statt. Dieser Fall ist die größte Anklage gegen Revolutionäre der letzten Jahrzehnte in Deutschland!
ATIK ist ein Teil des antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstands in der BRD, von der antimilitaristischen Mobilisierung gegen den Afghanistan-Krieg, über G8 in Heiligendamm, No-Nato in Straßburg, antifaschistische Mobilisierungen hier gegen deutsche und türkische Faschisten usw. Deshalb wollen wir gemeinsam mit ihnen gegen diesen Prozess mobilisieren und uns über unseren Tellerrand hinaus zum Widerstand migrantischer Organisationen verhalten!
Wir laden euch ein mit uns über den Prozess, die Hintergründe der politischen Repression nach dem Organisierungsparagraphen 129b und wie wir diesen Verfahren begleiten können ins Gespräch zu kommen. Einige Ideen – wie eine Mobilisierungsveranstaltung – können wir euch schon vorstellen, alles weitere lasst uns gemeinsam entwickeln!
Donnerstag, 14. Juli 2016, 19 Uhr, Frankenallee 152 (Ffm-Gallus)
Ausführliche Infos zum Prozess: https://www.tkpml-prozess-129b.de
Solikomitee mit den ATIK-Gefangenen Frankfurt a. M.
Zum Hintergrund die Erklärung der Roten Hilfe zum ersten Prozesstag:
Prozessauftakt im Verfahren gegen ATIK AktivistInnen – VerteidigerInnen fordern Einstellung des Verfahrens
Gestern begann vor dem OLG München der Prozess gegen 10 AktivistInnen der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) vorgeworfen, weswegen das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b erlassen hatte. Die TKP/ML ist ausser in der Türkei in keinem Land verboten oder befindet sich auf den sog. „Terrorlisten“ der USA und EU.
Ungeachtet dessen hatte die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits seit 2006 ermittelt. Am 15. April vergangenen Jahres waren die AktivistInnen in mehreren EU-Staaten auf Betreiben der BAW festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
Der heutige Prozessbeginn war von Pannen,Verzögerungen und willkürlichen Repressalien gekennzeichnet. So wurden mehreren der angeklagten GenossInnen in den JVA Fussfesseln angelegt und das Frühstück verweigert, wogegen diese sich berechtigterweise wehrten. Auf Druck der Verteidigung sagte der Senat schließlich zu, sich für ein sofortiges Ende der Repressalien auszusprechen.
Fehlende oder defekte Mikrofone sorgten ebenso für Verzögerungen wie mangelhafte Übersetzer der Anklage.
ProzessbesucherInnen waren über den gesamten Tag willkürlichen Maßnahmen unterworfen. Personalausweise wurden kopiert und Leibesvisitationen durchgeführt. Selbst akkreditierten JournalistInnen wurde das Fotografieren im Gericht verboten. Angereiste RechtsanwältInnen aus der Türkei berichteten, dass es solche Maßnahmen selbst unter dem regierenden autoritär-militaristischen Regime in Ankara nicht gäbe.
Ungeachtet der vielfältigen Einschränkungen der öffentlichen Teilnahme waren die lediglich 100 Plätze im ZuschauerInnenraum des Gerichts den ganzen Tag über voll besetzt. Die Gefangenen wurden mit frenetischem Applaus und Parolen für deren Freilassung und gegen das türkische Regime empfangen.
Während des laufenden Prozesses wurden aufgrund der Haftbedingungen, der verspäteten Übergabe von Gerichtsunterlagen an die angeklagten GenossInnen und der erschwerten Kontaktaufnahme der VerteidigerInnen Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden gestellt.
Vor dem Gericht fand unterdessen eine lautstarke Solidaritätskundgebung mit über 500 TeilnehmerInnen statt, auf der zahlreiche RednerInnen wie die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Nicole Gohlke, die sofortige Einstellung des Verfahrens forderte.
Es bleibt festzustellen, das der gesamte Prozess lediglich zur Unterstützung der Kriegspolitik des türkischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung dient.
Obwohl das Regime in Ankara nachweislich die Terrorvereinigung des sog. „Islamischen Staates“ unterstützt, die Pressefreiheit aufgehoben wurde und selbst gewählten ParlamentarierInnen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) die Immunität aberkannt wurde, soll den angeklagten GenossInnen ohne konkrete Vorwürfe der Prozess gemacht werden.
Die Rote Hilfe e.V. unterstützt als Teil der Solidaritätsbewegung die Forderung der Verteidigung nach sofortiger Einstellung des Verfahrens und ruft alle linken Organisationen zur Solidarität mit den angeklagten GenossInnen auf.
H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
http://www.rote-hilfe.de/77-news/707-prozessauftakt-im-verfahren-gegen-atik-aktivistinnen
3 Prozesstermine, 6.-15. Juli, Antifaproteste und Blockupy
Prozesstermin am Mittwoch 6. Juli 2016 um 9:00 // Antifaproteste März 2015
Am Mittwoch, den 6. Juli 2016 wird aufgrund diverser Anklagen im Zusammenhang der antifaschistischen Proteste gegen Pegida in Frankfurt am 9. März 2015 vor Gericht geladen. Vorgeworfen wird Körperverletzung und Beleidigung gegen einen BFE-Polizisten. Es gab einen Strafbefehl über 2800 Euro, verbunden mit einem Vorbestrafungseintrag. Dagegen wurde Einspruch eingelegt
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 6. Juli 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 25, 2. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine!
Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!
Zum gemeinsamen Prozessbesuch treffen wir uns um 8:45 am Klapperfeld
Prozesstermin am Mittwoch 6. Juli 2016 um 14:30 // Antifaproteste April 2015
Ein Genosse, der an den antifaschistischen Gegenprotesten am 11. April 2015 in Frankfurt/Main teilgenommen hatte, wird vor Gericht geladen. An diesem Tag hatten Rechte unter dem Namen „Freie Bürger für Deutschland“ eine Kundgebung in Frankfurt organisiert. Es wird ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen.
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 6. Juli 2016 um 14:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 4, 1. OG und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Zum gemeinsamen Prozessbesuch treffen wir uns um 14:15 am Klapperfeld
Prozesstermin am Mittwoch 13. Juli 2016 um 09:00 // Blockupy 2015
Der Genosse soll im Rahmen der EZB-Proteste am 18.März 2015 eine Flasche und mehrere Steine auf Polizeibeamte geworfen haben. Ihm wird versuchte Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung und der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz/Vermummung vorgeworfen
Zeigt Solidarität und kommt am Mittwoch 13. Juli 2016 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 14 und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!Prozesstermin wurde abgesagt!
Prozesstermin am Freitag 15. Juli 2016 um 10:15 // passive Bewaffnung bei Blockupy 2015
Der Genossin wird vorgeworfen, sich bei den Blockupy Protesten zur Eröffnung der EZB am 18. März 2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben.
Zeigt Solidarität und kommt am Freitag 15. Juli 2016 um 10:15 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 28, 2. OG und lasst die Angeklagte nicht alleine!
Angeklagt ist eine – gemeint sind wir alle!
Anstehender Prozess am Donnerstag 30.6. um 13.00 // Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!
Bei den antifaschistischen Protesten gegen Pegida in Frankfurt am 9. März 2015 soll der Genosse „versucht haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen. Er soll mit der rechten Hand mindestens zwei Hühnereier mit hoher Wucht in einer gezielten Bewegung auf die Pegida-Demonstranten geworfen haben“.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 30. Juni 2016 um 13:00 Uhr zum Landgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 17 und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
„Kein Frieden ohne uns“ – Buchvorstellung und Speakerstour zur Gefängnissituation und dem Konflikt in Kolumbien
Montag 18. Juli 2016, 19:00 Uhr im ehm. Polizeigefängnis Klapperfeld
Álvaro Giraldo ist seit 2008 Aktivist im „Solidaritätskomitee für politische Gefangene“ – CSPP. Er betreut juristisch und humanitär Männer und Frauen im Knast und kämpft gegen willkürliche Verhaftungen, Kriminalisierung von sozialen Protesten und „Verschwindenlassen“.
Katherine Rendón, Anwältin, unterstützt das CSPP seit 10 Jahren in juristischen Fragen. Sie forscht zur Geschichte des politischen Delikts als Strafbestand seit dem 19. Jahrhundert.
Die beiden werden das Buch “Ich würde es wieder tun – Texte aus dem kolumbianischen Knast” vorstellen. Wir wollen gemeinsam aus dem Buch lesen, um über die Haftbedingungen zu erfahren, über das politische und ökonomische System zu diskutieren und uns mit den Gründen des sozialen und bewaffneten Konfliktes in Kolumbien vertraut zu machen.
Darüber hinaus werden die aktuellen Friedensgespräche zwischen Regierung und Guerillagruppen, die von einer Offensive gegen die soziale und politische Opposition begleitet werden, kritisch beleuchtet.
Eine Veranstaltung der Interventionistischen Linken (iL), und der CSPP (Solidaritätskomitee für politische Gefangene) und der Roten Hilfe Frankfurt
Mehr Info: www.textosdelacarcel.org
Anstehender Prozess am Dienstag 14.6. um 13.45 // Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!
Am Dienstag, den 14. Juni 2016 wird ein Genosse vor Gericht geladen, der an den Gegenprotesten am 20.06.2015 in Frankfurt/Main teilgenommen hatte. Es wird ihm schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. An diesem Tag hatten Rechte unter dem Namen „Widerstand Ost/West“ nach Frankfurt mobilisiert. Bitte kommt an diesem Dienstag um 13:45 Uhr zum Amtsgericht (Hammelsgasse 1), Raum 24_E 2.OG und zeigt euch solidarisch mit dem Angeklagten.
Mo, 23.5. um 19 Uhr Nachbereitungstreffen Repression AfD Parteitag
Am 23.5. wird es um 19Uhr im Klapperfeld (Klapperfeldstraße 5, FFM) die nächste Veranstaltung geben, um sich über die repressiven Geschehnisse rund um den Protest gegen den AfD Parteitag in Stuttgart auszutauschen. Das Treffen richtet sich insbesondere an von Repression Betroffenen und an Menschen, die bei den Protesten waren und sich darüber austauschen wollen.
Neben allgemeinen Diskussionen zum politischen Umgang damit wird eure Rote Hilfe Ortsgruppe FFM anwesend sein und ein paar Worte verlieren.
Kommt vorbei! Allein machen sie dich ein! Solidarität ist eine Waffe!