Der Genossin wird vorgeworfen, sich bei den Blockupy Protesten zur Eröffnung der EZB am
18.03.2015 passiv mit einer Plastikfolie bewaffnet zu haben.
Wann: Mittwoch 04.05.16 um 14 Uhr
Wo: Frankfurter Amtsgericht in der Hammelsgasse 1
PROZESS WURDE VERSCHOBEN!
Der Prozess ist gegen eine von uns – gemeint sind wir alle – Solidarität ist eine Waffe!
Kommt als Prozessbeobachter_innen vorbei!
Am Dienstag, den 26. April steht ein bereits verurteilter Genosse erneut vor Gericht, da die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Die Staatsanwaltschaft empfand das Stramaß unseren Kenntnissen nach nicht als angemessen. Die Ankündigung zum Prozess in 1. Instanz findet ihr hier
Wann: Dienstag 26. April um 9.15 Uhr
Wo: Landgericht, Gerichtsgebäude E, Hammelsgasse 1, voraussichtlich 1. Stock
Kommt vorbei!
Faschist_innen entgegen treten, heißt die Auseinandersetzung mit der Staatsmacht nicht scheuen. Keinen Fußbreit den Faschist_innen, keine Zusammenarbeit mit Justiz und Staatsapparat.
Am Donnerstag, den 21.04.16 wird um 14.00 wird der nächste Prozess aufgrund diverser Anklagen im Zusammenhang mit Protesten gegen Pegida stattfinden. Vorgeworfen wird dem Genossen Beleidigung, passive Bewaffnung, Widerstand, Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Es gab einen Strafbefehl über 400 Euro, verbunden mit einer einjährigen Bewährungsstrafe, bei erneutem „Verstoß“ stehen weitere 1400 Euro für den Staatsbüttel an. Dagegen hat der Genosse Widerspruch eingelegt.
Wann: Donnerstag 21.04.16 um 14Uhr
Wo: Frankfurter Amtsgericht in der Hammelsgasse 1, Saal 14 E,1 OG.
Der Prozess ist gegen einen von uns – gemeint sind wir alle – Solidarität ist eine Waffe! Kommt als Prozessbeobachter_innen vorbei!
Anstehender Prozess am 17.3. um 13.45 Uhr // Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!
Bei den antifaschistischen Protesten gegen Pegida in Frankfurt am 9.3.2015 soll der Genosse „versucht haben, eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen. Er soll mit der rechten Hand mindestens zwei Hühnereier mit hoher Wucht in einer gezielten Bewegung auf die Pegida-Demonstranten geworfen haben“.
Zeigt Solidarität und kommt am Donnerstag 17.3.2016 um 13:45 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 24 E (2. Obergeschoss) und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Die Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänge veranstalten bundesweit Veranstaltungen zur Situation von politischen Gefangenen und zur Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international.
Die Ortsgruppe Frankfurt lädt ab 20:00 Uhr zum Barabend ins Café Exzess.
Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den KommunardInnen blutige Rache. Mehr als 30.000 Männer und Frauen wurden getötet, etwa 40.000 inhaftiert. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der sozialistischen, anarchistischen und kommunistischen Bewegung nicht in erster Linie als eine Niederlage haften, sondern lebt als die Geschichte eines Aufbruchs, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist, weiter. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der Kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet. Die Rote Hilfe erklärte 1923 den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“.
Nach dem Ende des Nazifaschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.
Am Donnerstag 18.2 steht ein junger Mainzer Antifaschist in Frankfurt vor Gericht, weil er sich an den Protesten gegen den Aufmarsch von ‚Widerstand Ost West‘ beteiligt hat und dabei einen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ begangen haben soll.
Antifaschistische Proteste und Blockaden von Naziaufmärschen sind gerade heute wichtiger und legitimer denn je, und die Formen dieses Widerstandes können und wollen wir uns nicht vom Staat vorschreiben lassen. Repression geht uns alle an und nur gemeinsam können wir dagegen vorgehen.
Zeigt Solidarität und kommt am 18.2 um 10:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 24 E und lasst den Angeklagten nicht alleine!
Angeklagt ist einer – gemeint sind wir alle!
Veranstaltung mit einem Überlebenden des Anschlags in Suruç, der über die Ereignisse an diesem Tag und die aktuelle politische Lage in Nordkurdistan/Türkei berichtet
Die Ortsgruppe Frankfurt der Roten Hilfe und die Föderation der ArbeitsImmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) laden am Freitag den 26. Februar 2016 um 19:00 Uhr zu einer Veranstaltung im Internationalen Zentrum (IZ), Koblenzer Str. 17 ein.
Am 20. Juli 2015 detonierte auf dem Gelände des Amara Kulturzentrums in Suruç eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen und riss 33 von ihnen in den Tod.Der Anschlag war ein gezielter Angriff des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 aus der gesamten Türkei angereisten Mitglieder dieser linken Jugendorganisation hatten sich zum Ziel gesetzt, ihren Sommerurlaub in der umkämpften und vom Krieg nahezu zerstörten Stadt Kobanê zu verbringen, beim Wiederaufbau zu helfen und Hilfsgüter dorthin zu transportieren.
Der Anschlag, begangen von einem IS-Selbstmordattentäter, wurde vom türkischen Regime genutzt, um umfangreiche Razzien durchzuführen und über tausend linke Oppositionelle in der Türkei zu inhaftieren. Ebenso diente er als Vorwand für Bombardierungen der türkischen Armee, die sich in erster Linie gegen Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) richteten und so den begonnenen Friedensprozess zum Erliegen brachten.
Seit jenem Anschlag hat sich das politische Klima in der Türkei zunehmend verschärft. Der weitere IS-Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara, die militärische Einkesselung mehrerer kurdischer Städte mit zahlreichen Toten bestimmen die Situation in der Türkei, die mit der erneuten absoluten Mehrheit der AKP im türkischen Parlament immer weiter eskaliert.
Wir wollen die Opfer des Anschlags in Suruç nicht allein lassen und rufen zur aktiven Solidarität mit den Verletzten und den Hinterbliebenen der getöteten GenossInnen auf. Unsere Absicht ist es außerdem zu verhindern, dass der Terror des IS und des AKP-Regimes Solidaritätsprojekte der linken Bewegung in der Türkei mit den Menschen in Kobanê unterbindet.
Benötigt werden Gelder für Grabstätten der getöteten AktivistInnen. Sowohl die Hinterbliebenen als auch die Schwerverletzten brauchen in vielen Fällen längerfristige psychologische Betreuung. Auch die ärztliche Versorgung, Medikamente und Hilfsmittel wie Rollstühle sind von den betroffenen Familien und der SDGF alleine nicht aufzubringen.
Aus diesem Grund rufen wir zu einer Spendenkampagne auf. Jeder Beitrag ist ein Zeichen internationaler Solidarität und hilft konkret, diese notwendige Versorgung und Betreuung zu gewährleisten.
Kontoverbindung: Verein für internationale Freundschaft und Solidarität e.V. / IBAN: DE30 1001 0010 0656 3151 07 / BIC: PBNKDEFF / Stichwort: SGDF
Datum und Zeit: Freitag 26. Februar 2016 – 19:00 Uhr (ab 16:00 Uhr Vokü)
Veranstaltungsort: Internationales Zentrum (IZ), Koblenzer Straße 17, Frankfurt
Veranstalterin: Föderation der ArbeitsImmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) & Rote Hilfe – Ortsgruppe Frankfurt. Unterstützt von ADHK Frankfurt & Siempre*Antifa
Sehr kurzfristig haben wir von einem weiteren Prozess am Mittwoch erfahren.
Wegen einer Skibrille und eines Taschenmessers bei einer Anti-Pegida-Demo im April 2015 wird einem Genossen wegen Tragens einer Schutzbewaffnung und unerlaubter Waffenführung der Prozess gemacht.
Seid solidarisch und besucht den Prozess:
Mi. 03.02. – 09.30 Uhr Amtsgericht (Hammelgasse 1) Saal 23_E, 2.OG
Bereits um 13 Uhr am Mittwoch findet ein weiterer Prozess bezüglich des Blockupy-Festivals 2014 statt:
In der kommenden Woche finden zwei Prozesse statt. Am Dienstag, 2. Februar ist eine Genossin angeklagt, die bei einer Demonstration gegen Pegida teilgenommen hat. Am Tag darauf (3.Februar) steht ein Genosse vor Gericht stehen, da er bei der Demonstration gegen die Austeritäts- und Verarmungspolitik der EU im November 2014 das Gelände der EZB betreten haben soll.
Zeigt euch solidarisch und kommt zu den Prozessen!
Dienstag, 2. Februar 2016 – 9:00
Ort: Amtsgericht, Raum 28_E, Hammelsgasse 1
Der Genossin wird vorgeworfen bei einer Demonstration gegen Pegida ein Ei geworfen zu haben.PROZESS WURDE VERSCHOBEN! Aktuelle Infos werden wir in Kürze veröffentlichen!
Mittwoch, 3. Februar 2016 – 13:00
Ort: Amtsgericht, Raum 4_E (1. Obergeschoss), Hammelsgasse 1
Der Umzug der EZB in ihren neuen Prunkbau im März 2015 dürfte den Herrschenden wahrscheinlich noch einige Zeit im Gedächtnis bleiben – nicht weil damit die eigene Macht zelebriert werden konnte, sondern weil so viele Menschen es zum Anlass nahmen, um ihre Kritik der Sparpolitik und der herrschenden Verhältnisse wütend und laut auf die Straße zu tragen. Denn die EZB war und ist als fester Bestandteil der Troika eine Institution, die am brutalen Kahlschlag der Sozial- und Rentensysteme und der Verarmung einer ganzen Generation im Süden Europas mitwirkt. Mehr noch: Die EZB ist Sinnbild der kapitalistischen Sachzwänge und eines autoritären europäischen Wettbewerbstaates, der seine Grenzen für Flüchtende abdichtet und für das Kapital offen hält. Alles andere also als ein Grund zu feiern.
Und auch schon im November 2014 wurde der Neubau im Rahmen des Blockupy-Festivals besucht und die Fassade des grauen Stücks Herrschaftsarchitektur mit Farbe markiert – Grund genug für die Polizei umfangreiche Ermittlungen anzustellen und Aktivist_innen zu kriminalisieren: Ein Genosse ist nun angeklagt das Gelände der EZB betreten und deshalb Hausfriedensbruch begangen zu haben. Kommt zum Prozess und seid solidarisch. Macht klar: Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!
Kundgebungen in Berlin, Frankfurt und Hamburg am Samstag 23.01.2016 um 14 Uhr
Über 40.000 politische Gefangene sind seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Mursi durch das Militär unter Führung von General Sisi hinter Gittern gelandet. Hinzu kommen mindestens 163 Studierende, die verschwunden sind. Die Dunkelziffer liegt weit höher. Von den wenigen Entführten, die inzwischen wieder aus der Haft entlassen wurden, berichteten viele von Folter in den überfüllten Haftanstalten der ägyptischen Polizei. Hassiba Sahraoui, regionale Leiterin von Amnesty International, sprach darum von einer „Gefängnis-Generation“. Der Weg der Jugendbewegung, welche die Revolte des Jahres 2011 maßgeblich angetrieben hatte, führte von der Straße ins Gefängnis. Jetzt, kurz vor dem 25. Januar – Jahrestag der Revolution – überzieht das Sisi-Regime das Land mit einer nie dagewesenen Verhaftungs- und Verfolgungswelle, die sich insbesondere gegen die ehemaligen Revolutionäre und ihre Sympathisanten richtet. Aus Angst vor einem erneuten Aufstand versuchen die Sicherheitskräfte mit allen Mitteln Widerstand im Keim zu ersticken.
Am 19. November wurde der in Deutschland lebende ägyptische Arzt und Dichter Ahmed Said genauso wie zwölf weitere Aktivisten in Kairo verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, an einer Kundgebung teilgenommen zu haben.
Während seiner Untersuchungshaft wurde Ahmed Said mit Stromschlägen gefoltert, geschlagen, mit brennenden Zigaretten traktiert. Die Zelle war so klein, dass die bis zu 20 Gefangenen in Schichten schlafen oder sich aufeinanderlegen mussten. Am 13.12.2015 wurde Dr. Ahmed Said zusammen mit Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid, und Gamila Seryel-Dain zu 2 Jahren Haft verurteilt.
Die internationale Aufmerksamkeit, die durch Ahmed Saids Familie und Freunde über Presse und Menschenrechtsorganisationen erzielt wurde, hat bisher zumindest dazu beigetragen, weitere Folter zu verhüten. Von Anfang an und immer drängender muss die Forderung an die ägyptischen Behörden aber lauten:
Lasst Ahmed Said und seine Mitgefangenen frei! Beendet das Foltern und die Verfolgung Oppositioneller.
Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt haben diese und andere Fälle von staatlichem Unrecht in Ägypten verurteilt. Der Druck muss erhöht werden! Wirtschaftsverträge und sicherheitspolitische Kooperation zwischen der BRD und dem Sisi-Regime dürfen nicht zur Folge haben, dass systematische und massenhafte Verfolgungen ohne Konsequenzen bleiben!
Darum fordern wir alle solidarischen Menschen auf, sich den Versammlungen vor den Auslandsvertretungen Ägyptens anzuschließen und ein Zeichen nach Kairo zu senden, dass wir unseren Freund und seine Mitstreiter*innen nicht vergessen!
#FreeAhmedSaid
Kundgebungen am Samstag 23.1.16 14:00 in Berlin (Botschaft Stauffenbergstraße 6-7), Hamburg (Generalkonsulat Mittelweg 183) und Frankfurt am Main (Generalkonsulat Eysseneckstraße 34).