Seit nun fast 5 Monaten wohnen wir – zum größten Teil voneinander getrennt – auf der Straße oder in anderen prekären Situationen. Mit diesem Text versuchen wir wie immer unsere Aktivitäten und die Prozesse, die hinter so einem Wagenplatz-Kampf stecken, transparent zu machen:

Ende Mai verkündete die Verwaltung der Stadt Kiel uns, dass sie ohne den konkreten Auftrag der Politik nichts mehr für uns tun würde. Sie hatte zu dem Zeitpunkt alle von uns vorgeschlagenen Flächen, sowie die Flächen aus dem Wohnflächenatlas geprüft (insgesamt 40) und für alle fadenscheinige Gründe gefunden, warum sie für einen Wagenplatz nicht geeignet seien.

Daraufhin haben wir uns – wenn auch widerstrebend- unter anderem bemüht, dass die Fraktionen einen Antrag für uns in die Ratsversammlung bringen, durch den die Verwaltung wieder beauftragt wäre, weiter mit uns nach einer dauerhaften Lösung für einen Wagenplatz und Freiraum zu suchen. Es wurde sich mit Grünen, SPD, FDP und Linken zusammengesetzt. Gemeinsam mit den Grünen wurde ein Antrag erarbeitet, der bereits im Juni in die Ratsversammlung gehen sollte. Inhalt sollte sein, dass sowohl eine Zwischennutzung für den Winter, als auch ein langfristiger Ort für uns gefunden wird.

Seitdem wurden aber seitens der Parteien immer wieder Gründe gefunden, warum dieser Antrag nicht eingereicht werden konnte: sie hatten sich noch nicht mit den Koalitionspartner*innen abgesprochen, der Antrag müsse anders formuliert werden, vielleicht reiche es ja auch, ihn über den Bauausschuss zu beschließen…etc…etc… Dass dieser Antrag gar nicht eingereicht werden wird, erfuhren wir einen Tag vor Abgabefrist. Uns wurde somit die Möglichkeit genommen, uns um andere Möglichkeiten zu bemühen oder uns einzubringen.

Der von uns angedachte Antrag sollte dann doch in abgeänderter Form und ohne Rücksprache mit uns im Bauauschuss behandelt werden. Niemand teilte uns mit, dass, oder wie der Antrag nun gestellt werden sollte. Wir erfuhren indirekt davon – ein paar Tage bevor der Bauauschuss stattfinden sollte. Über Tage hinweg versuchten wir die zuständigen Politiker*innen telefonisch zu erreichen, allerdings ohne Erfolg. Letzenendes schrieben wir eine E-Mail an alle an dem Antrag beteiligten Fraktionen (Rathauskoalition = SPD, Grüne, FDP), in der wir unseren Unmut über dieses unnachvollziehbare und intransparente Verhalten äußerten. Unsere E-Mail stieß innerhalb der Fraktionen auf Unverständnis und sie beschloßen den Antrag zu verschieben.

Wir wurden zur Ortsbeiratssitzung in Wellsee eingeladen, um uns für eine Zwischennutzung einer Fläche in der Liselotte-Hermann-Straße über den Winter vorzustellen. Der dortige Ortsbeirat quoll aber nur so über an Vorurteilen und es gab gar keinerlei Durchdringen. Eine Zwischennutzung der Brachfläche ist nach dieser Sitzung nicht nur uns nicht vergönnt, sondern wurde direkt auch für alle anderen Ideen (z.B. als Parkplatz für den Sportverein) abgelehnt.

Und nun? Der bürokratische Weg scheint jedenfalls nicht sehr vielversprechend…

Seit nun fast 6 Wochen sind wir wieder in Kiel unterwegs, um für einen neuen Wagenplatz zu kämpfen. Zuvor hatten wir unser Winterquartier in Wellsee verlassen. Wir haben viele symbolische Aktionen gemacht, wie z.B. Brachflächen für einige Tage zwischenzunutzen, um aufzuzeigen, an wie vielen Stellen und wie einfach ein mindestens temporärer Wagenplatz möglich wäre, wenn es denn politisch gewollt wäre.

Für die Stadt Kiel ist die einzige Konsequenz daraus, uns als „illegale Besetzer“ *innen anzusehen und die Verhandlungen abzubrechen. Auf diese Art und Weise ist für uns momentan die Suche nach einem möglichst dauerhafteren Platz kaum möglich. Auch wenn dies normalerweise nicht unser politisches Augenmerk ist, setzen wir deshalb derzeit unter anderem darauf, dass eine der Fraktionen einen Antrag für uns in die Ratsversammlung einbringt, der der Verwaltung den Auftrag erteilt, wieder mit uns gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Denn leider ist mensch in diesem bürokratisierten Staat ziemlich abhängig von sowas…

Um es nicht so zu halten, wie es in dieser Welt so häufig von statten geht, und hinter verschlossenen Türen etwas herum zu mauscheln, dokumentieren wir das Vorgehen und unsere Beweggründe dafür hier:

Kontakt zu Parteien

Schon während unserer Verhandlungen mit der Stadt Kiel wurde an verschiedenen Stellen immer wieder deutlich, dass es viele Missverständnisse bezüglich unserer Idee eines Wagenplatzes in Kiel gab und gibt. So wurden wir beispielsweise als reines Wohnprojekt eingestuft, weshalb dieselben Rechte und Pflichten wie bei einem Hausbau bei der Prüfung möglicher Flächen angewendet werden. Dass wir aber z.B. auch ein öffentlich zugänglicher Ort für Veranstaltungen, Austausch und Selbstverwirklichung sein wollen, ist lange unter den Tisch gefallen. Und auch das für einen Wagenplatz keinerlei Boden versiegelt, Anschlüsse gelegt, Fläche dauerhaft bebaut o.ä. werden muss, scheint nur sehr langsam zu den Verantwortlichen durchzudringen.

Um diese Missverständnisse, Irritationen und mögliche Vorurteile auszuräumen, haben wir uns entschlossen, persönliche Treffen mit Vertreter*innen der verschiedenen Fraktionen der Kieler Ratsversammlung in die Wege zu leiten. In einem ersten Schritt haben wir allen Parteien ein Konzept geschickt, in dem wir darstellen, warum wir in Wagen leben wollen, was der Freiraumgedanke beinhaltet und welche Kriterien eine mögliche Fläche erfüllen sollte. Zudem haben wir die Parteien um ein persönliches Gespräch gebeten. Unser Wunsch war es, unser Konzept noch einmal mündlich erklären zu können, auf Fragen und Sorgen reagieren zu können und so mögliche Vorurteile und Bedenken auszuräumen.

Seitdem haben Gespräche mit der Linken, der FDP und den Grünen stattgefunden. Ein Gespräch mir der SPD ist für die nächsten Tage geplant. Wir als Wagengruppe haben diese Gespräche als konstruktiv wahrgenommen. Wir wünschen uns, weiterhin in Kontakt zu bleiben und so gemeinsam an einer dauerhaften Lösung für unseren Wagenplatz zu arbeiten.

Zusammenfassung der Gespräche

Die Linke

Mit den Linken verbindet uns bereits ein längerer Kontakt. Schon während der Besetzung des Prüner Schlags besuchten sie uns vor Ort und reichten einen Antrag für unseren Verbleib auf der Ausgleichsfläche von Möbel Kraft bei der Ratsversammlung ein. Seitdem haben wir punktuell immer wieder Kontakt.

Die Grünen

Das Gespräch mit den Grünen war ein sehr konstruktives, die beiden Vetreter der Partei zeigten sich unserem Projekt als wohlgesonnen und sind motiviert mit uns eine Fläche zu finden, die zumindest als Zwischennutzung dienen kann. Wir befinden uns in regem Austausch mit der Fraktion, bezüglich eines Antrags für die Ratsversammlung und besuchten auch eine Fraktionssitzung, um uns allen Mitgliedern vorzustellen und Fragen zu beantworten.

FDP
Das Gespräch mit der FDP war aufklärend und wir haben es als konstruktiv in Erinnerung behalten. Viele der offenen Fragen seitens der Partei konnten wir beantworten und Vorurteile aus dem Weg räumen. Wie mit allen Parteien verbindet uns kein gemeinsamer politischer Grundgedanke, sondern die Suche nach einer Lösung innerhalb Kiels bezüglich des Wagenplatzes.

SPD
Ein richtiges Treffen ist in den nächsten Tagen geplant. Wir haben uns aber gefreut, dass die Ratsherren aus Gaarden uns zwei mal in der Ernestinenstraße besuchten und sich sehr offen und interessiert zeigten. Auf ihre Einladung hin besuchten wir auch eine Ortsbeiratssitzung in Gaarden, in der der Baubeginn für die KiTa in der Ernestinenstraße verkündet wurde.

Aktueller Stand

Seit die Verwaltung der Stadt Kiel (insbesondere das Büro des Oberbürgermeisters, welches bisher für uns zuständig war) nun also angekündigt hat, nicht mehr mit uns zu verhandeln, setzen wir nun – wie oben bereits erwähnt – vermehrt auf den Kontakt zu den Parteien. Durch einen Antrag in der Ratsversammlung die Verwaltung wieder neu zu Verhandlungen mit uns zu beauftragen, erscheint uns momentan leider die einzige Möglichkeit zu sein, um langfristig eine legale Lösung zu finden. Bezüglich des Antrags sind wir bereits in regem Austausch mit den Grünen und den Linken und hoffen, dass ein solcher in die erste inhaltliche Ratsversammlung des neuen Kieler Rats im Juli eingebracht wird.

Standorte

Bis dahin sind die meisten von uns darauf angewiesen, irgendwo an der Straße zu parken. Leider kam in letzter Zeit jeweils bereits nach wenigen Tagen das Ordnungsamt und forderte uns unter Androhung von Abschleppen unserer Wagen und 10.000€ Ersatzvornahme auf, meist binnen 24 Stunden den jeweiligen Ort zu verlassen. Wir sind durch diese überzogenen Repressionen beinahe permanent mit Umziehen beschäftigt. Und schaffen (und wollen) es teilweise nicht immer, unseren aktuellen Standort zu veröffentlichen. Wir hoffen auf Verständnis durch alle unsere solidarischen Freund*innen! Wir schätzen es sehr, wie doll ihr auch in diesen beschissenen Zeiten an unserer Seite steht! Natürlich freuen wir uns trotzdem immer über Besuch! Wenn ihr also wissen wollt, wo wir sind, schreibt uns eine Mail an [email protected] oder ruft uns auf dem Platztelefon an unter 01773089368.

Eure (etwas gehustlete und genervte) Wagengruppe Schlagloch

Wie die meisten mitbekommen haben, sind wir letzten Donnerstag den 7.6.  auf die Brachfläche in der Ernestinenstrasse in Kiel-Gaarden umgezogen. Leider bekamen wir direkt am nächsten Tag eine Räumungsaufforderung der Stadt Kiel zugestellt, die uns aufforderte die Fläche umgehend, spätestens aber zu Montag den 11.6. um 12 Uhr zu verlassen. Wir sind dieser Aufforderung nachgekommen. Obwohl es bis zum Baubeginn der Kita keine weitere Verwendung der Fläche gibt und sie für uns einen dringend benötigten, übergangsweisen, Wohnraum darstellen könnte, liegt diese Fläche nun wieder brach. Wir selbst stehen nun wieder am Strassenrand (momentan beim Freibad Katzheide) und fordern die Stadt auf, mit uns eine Lösung zu finden und sich nicht hinter einer Law und Order-Politik zu verstecken.

Die von der KN http://m.kn-online.de/Kiel/Wagengruppe-Schlagloch-Stadt-Kiel-droht-mit-Polizeieinsatz heraufbeschworene Eskalation in der Ernestinenstraße sah übrigens ungefähr so aus: