G20-Prozess zum „Elbchaussee-Komplex“

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Heute begann in Hamburg der Prozess gegen fünf Aktivisten wegen
vermeintlicher Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des
G20-Gipfels im vergangenen Jahr.

In Hamburg hat heute der Prozess gegen fünf Aktivisten aus Frankfurt,
Offenbach und Frankreich begonnen. Die drei Erwachsenen und zwei
Jugendlichen sind angeklagt, bei Ausschreitungen auf der Elbchaussee
während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr in Hamburg „dabei gewesen“
zu sein.

Zum Prozess angereist war ein ganzer Bus mit Angehörigen und
solidarischen Menschen aus Frankfurt. Das Bündnis „United we stand“
hatte einen Stand vor dem Gerichtsgebäude am Sievekingplatz aufgebaut,
an dem es heiße Getränke und Musik gab. In Redebeiträgen wurde über die
Hintergründe der Gerichtsverhandlung informiert. Im benachbarten
„Libertären Zentrum“ (LiZ) gab es den Tag über Frühstück und einen Raum
zum Aufwärmen.

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Kommt zur Kundgebung Samstag, 22.12.18 um 12 Uhr am Haupteingang des Knasts Holstenglacis!

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Seit dem 26. Juni sind zwei Freunde, Can und Halil, wegen
NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ein dritter Gefangener, Loic, wurde am
18.8.2018 in Frankreich verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert. Die
französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl
gegen ihn durch, der aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den
Hamburger Protesten während des G20-Gipfels verhängt wurde.

Der Prozess gegen Can, Halil, Loic und zwei weitere Genossen
aus Frankfurt/Offenbach, die auf Grund ihres Alters sich auf freien Fuß
befinden, begann am 18.12.18!
Wir wollen sie nicht allein lassen, nicht stumm bleiben, sondern laut
und sichtbar!

Drei weitere Gefangene, die hier wegen §129b weggesperrt sind: Mahmut
Kaya, ein kurdischer Gefangener wegen angeblicher Mitgliedschaft in der
PKK und zwei türkische Freunde, Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu, denen
auch „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“
(hier: der „DHKP-C“) vorgeworfen wird und deren Prozesse bereits
wöchentlich vor dem OLG in der Sievekingallee laufen. Erdal befindet
sich in Totalisolation und erlitt fünf Migräneanfälle, so dass
Verhandlungstage ausfielen. Musas Prozess wird wohl Anfang nächsten
Jahres enden. Ihm droht nach einer Verurteilung immer noch die
Auslieferung in die USA.

Gegen Mahmut begann der Prozess am 13.12.!

Schreibt den Gefangenen, kommt nach Billwerder jeden 1. Sonntag im
Monat, also am 6.1.19, und zur Holstenglacis am Samstag, 20 Tage nach
unserem Billwerder Spaziergang. Und lasst euch was einfallen.

Unsere Solidarität gegen ihren Knast! United we stand

Abschlusserklärung zum Gruppenprozess gegen Lucy, Lieke und Paul

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Wir waren in Hamburg aus Gründen!

„Klappentext“
Wir wurden bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg
festgenommen und standen diesen Herbst (2018) zu dritt in Hamburg-Altona
vor Gericht, wegen angeblicher versuchter Sachbeschädigung und
Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Nach drei Prozesstagen beendeten
wir den Prozess mit einem Deal mit der Staatsanwaltschaft, der zu einer
Einstellung führte. Wir wollen mit diesem Text anderen Soli-Gruppen
Informationen und unsere Diskussion zukommen lassen. Wir wollen uns bei
allen Unterstützer*innen herzlichst bedanken. Wir finden es sinnvoll und
notwendig zu erklären, warum wir den Deal angenommen haben. Wir stehen
nach wie vor gegen die Welt der G20 und erklären uns solidarisch mit den
Gefangenen und Angeklagten der G20-Treffen in Hamburg und Buenos Aires.

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Verleihung des Hans-Litten-Preises 2018 an den Anwaltlichen Notdienst und das Legal Team beim G20

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Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen hat Ende Oktober den Hans-Litten-Preis an den Anwaltlichen Notdienst zum G20 in Hamburg und den G20-EA verliehen. Der Preis wird alle zwei Jahre an mutige Jurist*innen vergeben, die sich durch ihr vehementes Eintreten für das Recht hervorgetan haben, besonders, „wenn Recht und Gesetz unter politischen und gesellschaftlichen Druck geraten sind“. 

Auszüge aus den Dankesreden der Preisträger*innen:

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Neuigkeiten von Loïc Citation

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Wir dachten, dass französische Gefängnisse in ihrer kafkaesken Absurdität herausragen. Wir haben uns geirrt! Der deutsche Gefängnisdienst scheint in einer guten Position zu sein, um ihnen eine Lektion zu erteilen. Seit seiner Ankunft im Hamburger Untersuchungsgefängnis ist unser Freund täglich der Willkür der Regelwerke ausgesetzt, bei dem ihn die Undurchsichtigkeit mit dem Unglaublichen konfrontiert.
Ein Beispiel: Letzten Monat wurde Loïc mit einer Stunde der Isolation bestraft, weil er den Vögeln, die kamen, um an den Gitterstäben seines Fensters ein Hauch von Freiheit zu pfeifen, Brot gab. Brot, so scheint es, macht die mageren Vögel krank. Aber die guten Gefühle der Schließer führten sie nicht dazu, die Klingen vom Stacheldraht zu entfernen, der überall die Wände des Gefängnisses verziert und auf dem die Körper manch unglückseeliger Sperlinge ruhen.

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Demoaufruf: 17.12. Gemeinsam gegen Repression – united we stand!

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Kurz vor dem G20-Gipfel kam es im Juni 2018 erneut zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen. Seitdem sitzen zwei Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet in Hamburg in Untersuchungshaft, zwei weitere wurden aufgrund des jungen Alters zunächst wieder freigelassen. Zusätzlich sitzt ein französischer Aktivist im Knast. Am 18. Dezember startet der Prozess gegen alle fünf.  Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an Aktionen in der Elbchaussee am Freitagmorgen des Gipfelwochenendes. 

Mit der Anklage wird ein weiteres Mal allein die vermeintliche Teilnahme am Protest zu einem Straftatbestand erhoben und erneut veranschaulicht, dass im Nachklang des G20 eine harte Linie gegen Aktivist*innen gefahren wird. Es ist zu befürchten, dass die Verhandlung politisch dazu dient, ein hohes Strafmaß zu erzielen und für folgende Prozesse Maßstäbe zu setzen.

Während des G20 sind wir mit Zehntausenden auf die Straße gegangen, im Anschluss gab es diverse Hausdurchsuchungen und Verfahren, ein paar sitzen nun stellvertretend im Knast. Wir rufen dazu auf, sich mit den Angeklagten zu solidarisieren und am Tag vor Prozessbeginn mit einer entschlossenen Demo den Gefangenen Mut und Kraft mitzugeben. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben. Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!

Demo: Montag – 17.12.2018 – 18 Uhr – Rote Flora

Kommt zum Prozess: Dienstag – 18.12.2018 – 9.30 Uhr – Sievekingplatz

 

Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 24.11.2018 vor dem UG Holstenglacis

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Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen! Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen und alle anderen politischen und sozialen Gefangenen! Wir wollen euch auf einen demnächst beginnenden Prozess gegen 4 Genossen aus Frankfurt/Offenbach und einen Genossen aus Frankreich hinweisen.
Dieser Prozess steht im Zusammenhang mit dem Komplex Elbchaussee am frühen Morgen des ersten Gipfeltages am 7.7.2018. Solidarität mit den G20-Gefangenen! Prozessbeginn am 18.12.2018 in
Hamburg!

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NoG20-Prozessbeobachtung in Magdeburg

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Hallo GenossInnen,
am 4.12.2018 um 10:30 beginnt vor dem Amtsgericht Magdeburg eine
Verhandlung gegen einen Genossen von uns, dem eine No-G20 Aktion
vorgeworfen wird.
Wir rufen euch alle zur Solidarität auf!
Mit roten und schwarzen Grüßen.
Proletarische Autonomie + Netzwerk Freiheit für alle politischen
Gefangenen Magdeburg

Erklärung zur Einstellung des Gruppenprozesses gegen drei Leute aus Berlin

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Wir haben nicht verloren!

Der Gruppenprozess gegen drei Angeklagte aus Berlin wurde gegen Auflagen eingestellt. Alle weiteren Prozesstermine entfallen damit. Eine
ausführliche Stellungnahme folgt am 13. Dezember.

 

Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Unterstützer_innen bedanken: bei
den Freund_innen, die uns vom Knast abgeholt und mental unterstützt
haben. Danke an alle Solistrukturen, die Geld gesammelt haben, Geld
gespendet haben, andere Angklagte begleitet haben und Berichte
geschrieben haben – auch das war wirklich wichtig für die Vorbereitung
auf den Prozess. Danke an alle, die uns konkret unterstützt haben: bei
den Kundgebungen, im Gerichtssaal, die uns Pennplätze in Hamburg
gestellt haben, die Orte für Infoveranstaltungen zur Verfügung gestellt
haben oder diese besucht haben und die uns Mut zugesprochen haben.

Ein ganz besonders dickes Dankeschön an unsere Soligruppe:
https://g20gruppenprozess.blackblogs.org