An diesem Prozesstag gab es durchgehend einen Grundkonflikt zwischen dem Schöffengericht, der Staatsanwältin(StA) und der Verteidigung:
Das Gericht und die StA sind davon ausgegangen, dass sie alle relevanten Informationen für die Urteilsfindung haben. Sie wollten jetzt nur noch die Jugendgerichtshilfe hören und die Person Fabio V. kennen lernen. Am 27.2.2018 wollten sie das Urteil sprechen. Dieser Termin war gewählt, weil die vorsitzende Richterin dann ihren letzten Arbeitstag vor ihrem Mutterschutz hat.
Die Verteidigung ist davon ausgegangen, dass das Verfahren noch nicht beendet ist, da immer noch nicht zweifelsfrei geklärt ist, was sich am Rondenbarg überhaupt zugetragen hat. Continue reading →

Der Prozess gegen unseren jungen italienischen Genossen Fabio ist geplatzt. Die Vorsitzende Richterin wusste schon, dass sie diesen Prozess heute, am 27.2., nicht mehr zuende bringen würde, und hat entschieden, sich die letzten Tage vor ihrem Mutterschutz doch lieber krank zu melden. Damit ist der Prozess geplatzt und wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Das erste und wegweisende Verfahren um den sogenannten Rondenbarg-Komplex wird somit unterbrochen. Die Staatsanwaltschaft hat scheinbar nicht damit gerechnet, dass Fabio und seine Verteidiger_innen das gesamte Hirngespinnst des „vermummten Schwarzen Blocks“, der geschlossen zu krassen Ausschreitungen morgens um 6 Uhr im ödesten Industriegebiet verabredet war, um Polizeieinheiten – die erst später dazu kamen – anzugreifen – selber oder in psychischer Beihilfe -, in monatelanger Kleinarbeit zerlegen würden. Selbst das Konstrukt einer geschlossenen Hooligan-Gruppe, die natürlich keine Demonstration durchführen und einfach grundsätzlich schwere Landfriedensbrecher sind, ließ sich dann doch nicht mal so eben als Trumpfkarte der Repression ausspielen.

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Am Anfang trug die Verteidigung eine Erklärung vor:
Auch aus den Aussagen der Zeugen vom letzten Termin ist deutlich geworden, dass es sich um eine Demonstration gehandelt hat, in der es keine “gemeinsame Verabredung” zur Gewalt gegeben hat – im Gegenteil gar die Aufforderung eine Sachbeschädigung zu unterlassen, zumal dass Ziel die Blockadeaktion in der Innenstadt war.  Auch gab es behördliche Behauptungen es sei “brandschatzend” vom Camp aufgebrochen worden, was im Sonderausschuss zurück genommen werden musste. Ein Grund für Aufstocken und Zerschlagen der Demo fehlte. Fabio nahm sein Demonstrationsrecht in Hamburg wahr. Selbst wenn man die von der Staatsanwaltschaft (STA) gezählten 14 Steine und 5 Pyros  aus der Demospitze als wahr hinnähme, sei es eine Demo gewesen auf die das Hooligen-BGH-Urteil nicht anwendbar ist. Continue reading →