Society has failed – Feuer und Flamme der Repression! Aufruf zu Aktionstagen vom 28.1. – 4.2.2018

Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die Politik des G20 im Sommer rufen wir in der Woche vom 28.01. – 04.02.2018 zu Aktionstagen auf.

Wir waren mit vielen von euch während des G20 in Hamburg aktiv. An diese Erfahrung wollen wir sichtbar an möglichst vielen Orten mit unterschiedlichen Aktionen anknüpfen.

Es ist bereits 2018 und noch immer sitzen unsere Freund*innen und Genoss*innen seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Noch immer wird ein Bild der gefährlichen Gewalttäter*innen stilisiert. Die brutalen Polizeiübergriffe vor, während und nach dem G20 Gipfel sollen heruntergespielt oder vergessen werden. Der Mythos von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Schanze hat in der Öffentlichkeit nach wie vor Bestand und bietet dem Gericht eine willkommene Grundlage, um absurd hohe Strafen zu verhängen. Dies soll von der Idee ablenken den G20 als Aufstandsbekämpfungs-Übungsfeld im städtischen Raum stattfinden zu lassen. Die Strategie des eskalativen Einsatzkonzepts der Bullen konnte nur scheitern. Continue reading

8. Verhandlungstag von Konstantin

Solidaritätskundgebung

am 11.01.2018

Amtsgericht Mitte Sievekingplatz

Prozess beginnt um 9 Uhr der Prozessbeginn ist auf 13 Uhr verschoben!

 

Der Prozess gegen den jungen NoG20 Aktivisten Konstantin wird am 11.1.
und am 26.1.2018 fortgesetzt. Kommt Alle auch im Jahr 2018 und zeigt
eure Solidarität mit unserem russischen Genossen Konstantin.

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Wochenrückblick zum Jahresende

Auch in der letzten Woche des Jahres 2017 und speziell an Sylvester wurden wieder zahlreiche Soliaktionen und Spaziergänge für die Gefangenen in den Knästen organisiert. Am 26.12. wurde am Knast in Billwerder eine Kundgebung abgehalten, um den tristen Knastalltag der Gefangenen mit solidarischen Grüßen und Musik zu durchbrechen. An Sylvester fanden in zahlreichen Städten Kundgebungen, Demonstrationen und spontane Spaziergänge zu den Knästen statt. In Hamburg gab es eine Kundgebung am Untersuchsgefängnis Holstenglacis und auch an der JVA Billwerder gab es ein kleines Feuerwerk von Späziergänger_innen. In Athen fand im Vorfeld der Knastkundgebungen an Sylvester eine Diskussionsveranstaltung über den aktuellen Stand der Repression nach dem G20-Gipfel statt. Einen kleinen unvollständigen Überblick zu den Aktionen an den Knästen:                                     Athen | Berlin | Hamburg | Hamburg Transpi | Köln | München | Stuttgart |

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Fahndung und nu? – Statement der Kampagne United we Stand

Wie bereits bei vergangenen Pressekonferenzen vor, während und nach dem G20 war auch die “Fahndungsoffensive” eine PR Inszenierung. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen, die eigene Brutalität zu rechtfertigen und mehr Befugnisse zu bekommen, sei es durch das Herabsetzen oder Hinzufügen präventiver bzw. repressiver Mittel oder zusätzliche polizeiliche Ausstattung. Continue reading

Freiheit für Fabio und die G20 Gefangenen!

Solidaritätskundgebung

03.01.2018 um 08:30 Uhr

Amtsgericht Hamburg-Altona, Max-Brauer-Allee 91

Am 03.01.2018. geht der Prozess gegen unseren Genossen Fabio weiter, der nach dem G20 Gipfel monatelang mit haltlosen Vorwürfen in Untersuchungshaft gesteckt worden war. Fabio wurde am Rondenbarg festgenommen, dem Ort wo maßlose Polizeigewalt die meisten schwerverletzten Aktivist_innen verursacht hat. Das Verfahren gegen ihn zeigt besonders deutlich, dass es bei den G20-Prozessen nicht um Gerechtigkeit, sondern um eine Abschreckungs- und Gesinnungsjustiz geht:

  • Fabio werden keine individuellen Straftaten vorgeworfen, sondern allein „Landfriedensbruch“. Der konstruierte Vorwurf ist ein direkter Angriff auf die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.
  • Das Verfahren gegen Fabio soll das Tor zur Kriminalisierung vieler anderer Aktivst_innen öffnen. So stand auch die umstrittene bundesweite Razzia gegen G20-Aktivist_innen im Dezember 2017 im direkten Zusammenhang mit den Vorfällen am Rondenbarg.
  • Fabio soll unter anderem für die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Hamburg mitverantwortlich sein. Zur Erinnerung: Kaputte Scheiben und brennende Autos gab es erst zu dem Zeitpunkt, als Fabio längst in einer Polizeizelle einsaß.

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Sonntag 7. Januar 2018 Demo zur JVA Billwerder

Sonntag, 7.Januar 2018
14:00-16:00 Uhr
S-Bahn Billwerder/Moorfleet

„Autonome Kaffeefahrt“

 

Zum 7.Mal seit dem G20 wollen wir zur JVA Billwerder ziehen und die Gefangenen laut besuchen. Wir sind da, Kaffee und die Lieblingssongs der NoG20-Aktivisten sind da – seid doch auch da und bringt was Süßes, Reden und Ideen mit.

Free them all now! United We Stand!

Wochenrückblick 18.12.2018 – 25.12.2018

Am 26.12. von 14-16h gibte es eine weitere Autonome Kaffeefahrt zur JVA Billwerder statt. Treffpunkt ist die S-Bahn Station Billwerder/Moorfleet. Kommt vorbei! United we Stand and Celebrate! Am 31.12. findet von 18 – 19 h eine Solidaritätskundgebung für den inhaftierten Musa Aşoğlu vor dem UG Holstenglacis statt. 

Im Januar 2018 gehen die Prozesse gegen NoG20 Aktivisten weiter. Die ersten Verhandlungstermine stehen bereits fest:

  • Fabio: Mittwoch, 03.01.2018, 09:30h Amtsgericht Altona
  • Christian: Dienstag, 09.01.2018, 09:15h, Amtsgericht Mitte
  • Konstantin: Donnerstag, 11.01.2018 und Freitag, 26.01.2018, Amtsgericht Mitte

Der ApUA G20 – Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 hat mit  seiner ersten erfolgreiche Pressemitteilung „Polizeibeamte sprechen Gerichtsaussagen untereinander ab“ seine Arbeit um Aufklärung, rund um die G20 Vorgänge begonnen. Auf ihrem Blog könnt ihr die Arbeit des ApUA verfolgen. 

In der Woche vom 18.12. – 25.12. wurden die Prozesse gegen Konstantin und Christian fortgesetzt. Zudem ist der erste Antrag auf Berufung abgelehnt worden. Continue reading

Silvesterkundgebung für Musa Aşoğlu von 18 – 19 Uhr vor dem Untersuchungsgefängnis

Silvesterkundgebung für Musa Aşoğlu:

am Sonntag, den 31.12.17 von 18 – 19 Uhr vor dem UG Jungiusstraße 3 vor dem Eingang Wallanlagen, Höhe Kita

 

Warum ist Musa Aşoğlu verhaftet worden ?

Die Kriminalisierung und Verfolgung von linken Aktivistinnen aus der Türkei und Kurdistan reißt nicht ab. In der BRD finden zahlreiche „Terrorismusprozesse„ statt und deswegen sind mehr als 25 Menschen inhaftiert. Musa wurde am 2.12.16 von den deutschen Behörden in Hamburg festgenommen und im Untersuchungsgefängnis (UG) eingesperrt. Er ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§129b) inhaftiert. Continue reading

G20 ApUA: Polizeibeamte sprechen Gerichtsaussagen untereinander ab – Pressemitteilung vom 19.12.2017

 

Der Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 (G20ApUA) bringt
der Öffentlichkeit Folgendes zur Kenntnis: Beim G20-Gipfel in Hamburg
eingesetzte Polizeibeamt*innen werden von ihren Dienststellen dabei
unterstützt, ihre Aussagen vor Gericht untereinander abzugleichen. In
zumindest einer Dienststelle einer Beweissicherungs- und
Festnahme-Einheit (BFE-Einheit) existieren Aktenordner, in denen die
Vernehmungsprotokolle von vor Gericht geladenen Beamten gesammelt und
anderen vorgeladenen Beamten zugänglich gemacht werden. Continue reading

Demonstration – United We Stand And Celebrate at JVA Billwerder!

Dienstag, 26.12.2017

S-Bahn Billwerder-Moorfleet

14:00 – 16:00 Uhr

 

 

 

 

.Ob ihr es Weihnachten nennt oder nicht. Feiertage sind besonders öde im Knast. Wir werden wieder zusammen zur JVA Billwerder ziehen und gemeinsam mit unseren NoG20 Freunden feiern. Wir machen unsere „Autonome Kaffeefahrt“ am 2. Feiertag zum Knast, um den Gefangenen auch jetzt unsere Solidarität zu bringen, musikalische Plätzchen, Obst und Nüsse. Von der feinen Sorte! Wegen Winter, kalt und dreckig, dieses mal nur 2 Stunden, aber mit Power durch die Mauer! Kommt mit, bringt mit, nehmt mit!

Let’s stand united and bring what you like! Lets make a lot of noise in order to show our solidarity with the G20 prisoners and everyone else behind those ugly walls. We are there, you are there, the Free-You-All-Sound-System will be there. So be there too and bring some sweets, music, noise, speeches and what ever you want.

United We Stand and Celebrate!
Free Them All, Now!

Eure autonomen Kaffeefahrer*innen