Am Donnerstag den 21.12. um 9.00 Uhr wird weiter verhandelt, am 7. Prozesstag gegen unseren jungen Genossen Konstantin aus Moskau, der 126 Tage in Untersuchungshaft gesteckt wurde, auf die Jugend-Gefängnisinsel Hahöfersand,
wie auch Fabio aus Feltre und zwei weitere Jugendliche aus Hamburg. Continue reading
Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!
Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutalen eigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.
Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht als brutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.
Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen. Continue reading
Wochenüberblick 11. bis 17. Dezember 2017
Für Montag, den 18.12.2017, hat die „SoKo Schwarzer Block“ eine Pressekonferenz angekündigt, auf der sie die größte polizeiliche Öffentlichkeitsfahndung seit Jahren bewerben will. Mehr als 100 Fotos und Videosequenzen von Personen, die im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel gesucht werden, aber bisher nicht identifiziert werden konnten, sollen breit veröffentlicht werden. Medienvertreter_innen sind dazu eingeladen, die öffentliche Denunzierung von Personen als mutmaßliche Straftäter_innen durch Weitergabe von Foto- und Videomaterial zu unterstützen. Zudem soll eine Telefon-Hotline für anonyme Hinweise eingerichtet werden. Die Methode der Öffentlichkeitsfahndung hatte auch schon die Bild-Zeitung kurz nach dem G20-Gipfel für sich entdeckt und sich selbst in die Rolle der Exekutive erhoben: Sie veröffentlichte Fotos von Menschen, die angeblich Straftaten begannen haben sollen. Wir werden dieses Vorgehen nicht unkommentiert hinnehmen und rufen deshalb zu einer Kundgebung am morgigen Montag vor das Polizeihauptquartier am Bruno-Georges-Platz 1 um 10 Uhr auf.
Auch die Prozesse gegen NoG20 Aktivist_innen gehen kommende Woche weiter:
- 18.12.2017 9h – 11:15h Verhandlung gegen Konstantin am Amtsgericht Mitte am Sievekingplatz 3. Der Prozess gegen Konstantin läuft nur noch wegen des Schneidens einer Grimasse bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung, die Anklage lautet dabei auf Widerstand. Alle weiteren Anklagepunkte wurden mittlerweile fallengelassen.
- 18.12. 9:15h – 13h Verhandlung gegen Christian, ebenfalls am Amtsgericht Mitte. Richter in diesem Verfahren ist der rechte Hardliner Krieten, der bereits Peike im 1. NoG20 Prozess zu einer Haftstrafe von über 2 Jahren verurteilte. Ab 8 h findet vor dem Gericht eine Solidaritätskundgebung für Christian und Konstantin statt.
- 21.12. 9h – 13h Ein weiterer Verhandlungstag gegen Konstantin, ebenfalls am Amtsgericht Mitte
Mo 18.12. 10 Uhr – Kundgebung vor dem Polizeigebäude
Am Montag 18.12.17 wollen die Cops der „SoKo Schwarzer Bock“ eine
Pressekonferenz für Medienvertreter*innen abhalten, um die Jagd auf
Menschen jetzt mit Fotos und Videos weiterzutreiben.
Die Presse ist eingeladen mitzuhelfen.
Nachdem der Aufforderung zur Übergabe von Bild- und Tonmaterial nur von
wenigen Medien nachgekommen wurde (z.B. RTL), wollen wir den
Pressevertreter*innen den Rücken stärken, die ihre Arbeit nicht unter
den Scheffel der Ermittlungsbehörden stellen wollen, um weiterhin
unabhängig arbeiten zu können. Oder sie zumindest daran erinnern.
Kommt zahlreich, Montag, 18.12.17, 10:00-11:30h, Bruno-Georges-Platz 1,
Haupteingang des Polizeigebäudes, U1-Alsterdorf
Zeitgleich findet am Sievekingplatz der Prozess gegen Konstantin statt.
Vielleicht ist eine Aufteilung der Kapazitäten möglich. Bitte auf jeden
Fall über alle Kanäle weiterverbreiten. Danke!
AG Kundgebungen, United We Stand
Fortsetzung des Prozesses gegen den russischen Aktivisten Konstantin! Kundgebung Mo 18.12.2017 ab 08:00
Bereits am 30.11.2017 wurde vor dem Amtsgericht weiterverhandelt, der inzwischen 5. Verhandlungstag.
Der Hauptbelastungszeuge, ein Beamter aus Mühlheim/Main hatte sich überraschend krankgemeldet.
Stattdessen wurde sein Kollege, einer der BFE Beamten aus Hessen, der an der Festnahme Konstantins beteiligt war, zu den Vorgängen befragt.
Auch dieser Beamte zeichnete sich durch ein absolut desolates Verhalten aus.
Er hatte sich angeblich nicht auf den Prozess vorbereitet und eigentlich könne er sich nicht wirklich an das Ereignis erinnern, da es doch „sehr turbulente Tage und Nächte waren“.
Auch seine Standorte, und wer dort wie agiert habe, konnte er nicht benennen.
Erstaunlich aber dann, dass er sich an Situationen, Äusserungen, Verhaltensformen die den Angeklagten betreffen, wiederum ganz genau erinnern konnte.
Situationen, bei denen er vorab nicht mal sicher war, ob er da überhaupt anwesend war.
Aber eben genau diese Situationen wurden in den Kurzberichten seiner Kollegen beschrieben, die er aber nie gelesen hatte.…
Dies nur ein Auszug aus dem Verhandlungsgeschehen, welches aufzeigt, dass auch in diesem Fall mit willkürlich konstruierten Vorwürfen verschiedener Ermittlungsbehörden ein Mensch über 4,5 Monate in den Knast gesteckt werden konnte, und obendrein noch die z.T. ganztägig angesetzten Prozesstage über sich ergehen lassen muss.
Auch die am 05.12.2017 bundesweit durchgeführten Hausdurchsuchungen zeigen, dass der Verfolgungswahn der beteiligten Repressionsorgane noch lange nicht am Ende ist. Das erklärte Ziel ist, so viele Menschen wie möglich anzuklagen, zu verurteilen, jeglichen berechtigten Protest gegen die herrschenden Verhältnisse zu kriminalisieren.
Aber wir werden auch weiterhin Konstantin sowie andere von Repression Betroffene solidarisch begleiten.
Darum kommt alle am 18.12.2017 um 08:00 zur Kundgebung vor dem Amtsgericht Mitte!
Feuer und Flamme der Repression!
Freiheit für alle G20- Gefangenen!
United we stand! Antirepressionsdemo Hamburg am 17.3.18
United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!
Im Sommer 2017 sind wir international in Hamburg zusammengekommen und haben die Bilder rund um den G20-Gipfel geprägt. Doch die mit den Gipfelprotesten verbundene Repression hält noch immer an: Etliche Genoss*innen wurden in Haft gesteckt oder sind von Prozessen bedroht. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Repression und für eine solidarische Perspektive setzen.
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle. Kommt nach Hamburg zur Antirepressionsdemo im Rahmen des „Tages der politischen Gefangenen“.
United we stand!
Save the date : 17.03.2018
13.12.17, 8.30 Uhr: Kundgebung zum G20-Prozess gegen Christian
Am kommenden Mittwoch, den 13.12.17 ist es wieder so weit, der Prozess gegen Christian geht in den vierten Verhandlungstag. Er soll bei den Protesten gegen den G20 Gipfel eine halbe Flasche geworfen haben und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. So lächerlich sich das auch anhört umso ernster ist es für Christian und die anderen schon verurteilten oder diejenigen die noch darauf warten. Die Verhandlung leitet der rechte Hardliner-Richter Krieten, der am letzen Verhandlungstag sagte, dass sich die Anwälte auf ihre Plädoyers vorbereiten sollen.
Dass die Ermittlungsbehörden noch lange nicht genug haben, zeigt die vor kurzem stattgefundene 1. Hausdurchsuchungswelle der sogenannten „SOKO Schwarzer Block“. Umso wichtiger wird es, dass wir, diejenigen, die im Sommer gegen die Politik der Bundesregierung und der G20 auf die Straße gegangen sind und sich nicht mit dem status quo zufrieden geben, unsere Solidarität mit den Gefangenen und den von der Repression Betroffenen zeigen und für die kommenden Kämpfe näher zusammenrücken.
Lassen wir uns nicht von der psychischen und physischen Gewalt des Staates unterkriegen!
Kommt am Mittwoch um 8:30 zum Sievekingplatz 1 und beteiligt euch an der Kundgebung für Christian. Für heißen Kaffee ist gesorgt. Um 9:15 beginnt der Prozess. Lasst uns Christian mit einer kraftvollen Kundgebung und Prozessbegleitung zeigen, dass er nicht alleine ist.
Offenes Treffen für Betroffene der G20-Repression
Im Nachgang zum G20-Gipfel in Hamburg erhalten nun immer mehr Menschen
Vorladungen, Strafbefehle und Anklageschriften. Wir wollen euch und uns
auf den Stand der Dinge bringen: Was ist bislang an Repression bekannt?
Welche Einschätzungen gibt es? Wie gehe ich vor, wenn ich beispielsweise
eine Vorladung erhalte (auch vor dem Grund der neuen Gesetzeslage), was
muss ich beachten, welche Rechte und Pflichten habe ich?
Die Rote Hilfe Hamburg lädt ein zu einem offenem Treffen zur Klärung
solcher Fragen am Sonntag, 17.12.2017 um 17.30 Uhr im Centro Sociale (Saal) in der Sternstraße 2.
Wochenrückblick 04.12. – 10.12.2017
Am vergangenen Dienstag, den 05. Dezember fanden insgesamt 25 Hausdurchsuchungen von Privatpersonen und linken Zentren in unterschiedlichen Städten der BRD statt. Hinter diesem Angriff auf linke Strukturen steckt die nach dem G20-Gipfel neu gegründete SoKo „Schwarzer Block“. Auf einer Pressekonferenz am Mittag nach den Durchsuchungen machte die SoKo klar, dass es nicht um die Strafverfolgung einzelner Straftaten geht, sondern vor allem darum wieder die Deutungshoheit über die Ereignisse rund um den G20 zu erlangen. Dies spiegelte sich u.a. auch darin wieder, dass es zu keiner einzigen Festnahme kam und dass nur solche Personen durchsucht wurden, die den Repressionsbehörden als Aktivist_innen bekannt waren.
In der Pressekonferenz begründete der SoKo-Leiter Hieber die Durchsuchungen mit einer rechtlichen Entscheidung des BGH. Demnach sollen alle Teilnehmer_innen der Demonstration am Rondenbarg ein Ziel verfolgt haben — die gewalttätige Auseinandersetzung. Der Ermittlungsausschuss Hamburg merkte zu dieser Lesart an: In der Urteilsbegründung des BGH steht eindeutig, dass sich dies nicht auf eine Demonstration beziehen lässt! Die fragwürdigen Methoden der Polizei kritisiert auch Gabriele Heineke vom Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein in einem Interview mit dem Neuen Deutschland.
Die Soko „Schwarzer Block“ hielt in der Pressekonferenz nach wie vor an der bereits widerlegten Aussage fest, dass es einen Bewurf an der Einmündung zum Rondenbarg gegeben hätte. Die aktuelle Repressionswelle scheint ein Versuch zu sein, die Deutungshoheit über die Ereignisse am Rondenbarg behalten zu wollen, nachdem der dortige Polizeieinsatz, sowie der Prozess gegen Fabio vermehrt in Kritik geraten ist. Getreu nach dem Motto: „Wir haben in den Busch geschossen, jetzt sehen wir was sich bewegt“, wird 10 Jahre nach der letzten großen Durchsuchungswelle im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, erneut versucht antikapitalistischen Protest zu kriminalisieren.
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle! United we Stand! Continue reading
Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Statement der Roten Flora zu den Razzien am 5.12.
Gemeinsam gegen die Kriminalisierung des Widerstands gegen den G20!
Am Dienstagmorgen gab es eine bundesweite Durchsuchungswelle gegen linke Strukturen, Gruppen und Einzelpersonen wegen der polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen gegen die G20-Proteste in Hamburg. Auf Initiative der Hamburger Sonderkommission „Soko Schwarzer Block“ sollten Beweismittel gegen Betroffene eines Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs gesammelt werden. Anlass ist u.a. eine Demonstration am Morgen des 7. Juli in Hamburg, die von der Polizei brutal angegriffen und aufgelöst wurde. Bei der Durchsuchung wurden vor allem Computer, Laptops, Handys und USB-Sticks beschlagnahmt. Festgenommen wurde niemand.
Wir erklären uns mit allen Betroffenen der Polizeiaktion solidarisch. Wir werden es nicht zulassen, dass einzelne kriminalisiert werden: Betroffenen waren gestern einige, gemeint sind wir alle. Die offenkundige Absicht der Delegitimierung der Proteste gegen das Treffen der G20 in Hamburg wird so wenig gelingen, wie das dahinter stehende Kalkül, im Nachhinein zu spalten. Ein vielfältiger, kreativer, entschlossener und auch militanter Protest hat es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Das ist auch deswegen gelungen, weil unterschiedlichste politische Gruppen spektrenübergreifend ein gemeinsames Protestziel verfolgt haben. Continue reading