13. & 14. G20-Prozess am Mittwoch, den 4.10.

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Während im 14. G20-Prozess heute zwei Folgetermine vereinbart wurden um weitere Zeug_innen zu vernehmen (12.10. & 24.10.) gab es im 13. G20-Prozesszum ersten Mal eine Bewährungsstrafe ohne dass Angaben zu den Vorwürfen gemacht wurden.

Das Urteil des Schöffengerichts am AG Altona lautet: 1 Jahr & 6 Monate auf Bewährung mit einer Bewährungszeit von 3 Jahren und 1000€ Geldstrafe. Zudem wurde dem Beschuldigten direkt im Saal DNA abgenommene.

Verurteilt wurde der Angeklagte für 2 Flaschenwürfe, von der nach Aktenlage mal beide, mal einer jeweils einen Beamten getroffen haben soll.
Einzige Belastung ist ein sog. „Tatbeobachter“¹ (Tabo) als Zeuge.

Die Aussage des konkreten Tabo-Zeugen war alles nur nicht glaubhaft. Zudem existiert keine klar benannte Rechtsgrundlage für die Einsätze von Tabos. – Um die Fragen der Verwertbarkeit der Zeugenaussagen wird in der, von der Verteidigung bereits angekündigten, Berufung ausführlicher gestritten werden.

1: Tabos sind zivil gekleidete Beamt_innen von BFE-Einheiten, die sich in die zu beobachtende Gruppe von Menschen begeben. Sie beobachten und heften sich an eine Person die später festgenommen werden soll. Tabos greifen bei „Straftaten“ nicht ein, sie beobachten ausschließlich

Ausführlicher Bericht vom 10. G20-Prozess am Donnerstag, den 28.9.2017

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Der 10. Prozess gegen eine NoG20-Aktivisten fand vor dem Amtsgericht Altona statt und endete mit einem Urteil von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung.

Die Verhandlung fand in einem der kleineren Säle statt. Vor dem Raum war eine provisorische Sicherheitsschleuse aufgebaut worden, an der ein Sicherheitscheck vorgenommen wurde, vermutlich um die Gefährlichkeit des Angeklagten öffentlichkeitswirksam zu inszenieren. Bei der Verhandlung war Presse anwesend. Fotografen versuchten Bilder des Angeklagten zu machen, noch bevor dieser sein Gesicht bedecken konnte. Dies wurde von einem Justizbeamten mit dem Verweis unterbrochen, dass im Verhandlungsraum keine Fotos gemacht werden dürften. Der Fotograf wollte daraufhin die Richterin sprechen, was der Justizbeamte gewährte. Nach diesem Gespräch machte der Fotograf weitere Fotos des Angeklagten, darunter auch Porträtaufnahmen.

Die Anklage gegen den Beschuldigten lautet gemäß §114 und §223 StGB  gefährliche Körperverletzung mit einem gefährlichen Werkzeug, sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Dienst. Die Handlungen sollen am Abend des 6.7. stattgefunden haben. Nach der Bekanntgabe der Anklagepunkte, verlas die Verteidigung eine kurze Stellungnahme des Angeklagten: Er gestehe seine Tat und bereue seine Handlungen. Er habe sich von der aggressiven Stimmung mitreißen lassen. Er bestreite nicht seinen politischen Hintergrund, sondern stehe dazu zum G20 gekommen zu sein, um friedlich zu protestieren. Durch seinen Wohnsitz auf Sizilien bekomme er die Flüchtlingskrise hautnah mit und sei deswegen nach Hamburg gekommen, um friedlich gegen die Politik der G20 zu demonstrieren. Die Stellungnahme wurde mit dem Vermerk verlesen, dass sich nicht weiter zu Nachfragen diesbezüglich geäußert werde. Staatsanwältin und Richterin stellten dennoch weitere Nachfragen. Die Richterin merkte zudem  an, dass es zwar das Recht des Angeklagten sei, nichts weiter zu sagen, aber das so ein „anderer“ Eindruck entstehe.

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Sonntagsspaziergang zum Knast – Freiheit für alle Gefangenen!

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Am heutigen Sonntag (01.10.) haben sich 200 solidarische Menschen an der S-Bahn Station Billwerder/Moorfleet getroffen, um gemeinsam zum Knast zu gehen und unsere Freund*innen zu besuchen, die seit den G20-Protesten von der Stadt Hamburg gefangen gehalten werden. Am Knast wurden über das Free-them-all Soundsystem Grußworte DE | EN | FR | ES und in weiteren Sprachen verlesen, Musikwünsche der Gefangenen abgespielt und Luftballons über die Knastmauer steigen gelassen. Spontan, entschieden sich Menschen einen Spaziergang um den Knast herum durchzuführen, um den Protest auch von mehreren Seiten hörbar zu machen.

In der kommenden Woche finden wieder Prozesse gegen Menschen statt, die im Zuge der G20-Proteste eingesperrt wurden und seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Die insgesamt vier Prozesse finden am Mittwoch (04.10.) und Donnerstag (05.10.) am Amtsgericht Altona und am Amtsgericht Sievekingplatz statt. Am Donnerstag findet am Amtsgericht Altona auch der Prozess gegen den Mitstreiter Riccardo statt, der uns kurz nach seiner Gefangennahme einen Brief schickte.

Es wird an den beiden Tagen eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Altona geben, die um 8:30 Uhr beginnt. Solidarische Unterstützer*innen werden aufgerufen, die Prozesse in Altona zu begleiten.

Solidarität ist eine Waffe!

 

Text zur Begrüßung am Gefängnis in Billwerder am 01.10.17

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UNITED WE STAND! FREE THEM ALL, NOW!

Hallo Leute
Ihr dort drinnen und Ihr hier draußen.
Wir sind es wieder eure Freund*innen, eure Genoss*innen, eure Weggefährt*innen, eure Geschwister

Seit nunmehr fast 3 Monaten sitzt ihr G20 Gefangenen nun hier drinnen, eingesperrt hinter hohen Mauern, mit den unglaublichsten Begründungen und Vorwürfen. Die meisten von euch haben keinen deutschen Pass, oder keine vom Gericht akzeptierte Meldeadresse und das scheint in dieser zutiefst rassistischen Klassen-Gesellschaft schon auszureichen um Monate lang interniert zu werden.

Auch im Jugendknast auf der Insel sitzen noch zwei unserer jungen Genossen ein, zum Teil unter verschärften Besuchsbedingungen. Natürlich gilt auch ihnen unser voller Support und unsere Solidarität.

Einige von Euch hatten schon Prozesstermine, oder sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Auch die, die inzwischen auf Bewährung rausgekommen sind, sind für den unglaublichsten Pillepalle, zu unfassbaren Strafen verurteilt worden. Sie lassen euch ganz herzlich grüßen. Ihr Alle sollt zur Abschreckung büßen.

In Hamburg soll es Keine*r mehr wagen, gegen die herrschenden, menschenverachtenden Verhältnisse auf die Straße zu gehen. Sie wollen Euch und uns allen Angst machen, aber das wird ihnen nicht gelingen.

Wie stand so schön unter einem Solidaritäts-Foto aus Russland für die G20 Gefangenen:“ Unsere Solidarität ist stärker als ihre dicksten Gefängnis-Mauern!“

Wir werden jeden ersten Sonntag im Monat wiederkommen und euch besuchen.

Wir werden nicht ruhen und nicht schweigen bis Alle frei sind!

Wir haben euch wieder ein paar eurer Wunschtitel mitgebracht. Schreibt in euren Briefen einfach, was ihr gerne für Songs hören wollt, was euch Kraft gibt und wie einer von euch uns wissen ließ, hilft den Kopf oben zu behalten.

Wir stehen Seite an Seite gegen ihre Repression

Heute hören wir uns nur, aber

Wir sehen uns bald!
Hier!
Im Gerichtssaal!
Oder auf der Straße!

FREE YOU ALL!
UNITED WE STAND!

Einladung zum Transnational Gathering for G20 Prisoners Support

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03. – 05.11.17 Hamburg, Rote Flora

Die Kampagne „UNITED WE STAND“ besteht aus einem Zusammenschluss verschiedenster Gruppen und Einzelpersonen zur Unterstützung der von Repression Betroffenen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg. Unser Schwerpunkt ist die Unterstützung der G20-Gefangenen im Knast und während ihrer Prozesse.

Wir laden insbesondere alle Gruppen und Zusammenhänge ein, deren Genoss*innen, Freund*innen und Angehörige wegen des G20-Gipfels im Knast sitzen – zum Austausch, Kennenlernen, Ideen und Strategien entwickeln und voneinander Lernen. Ziel des Treffens ist, im Umgang mit Repressionen nach dem G20-Gipfel gemeinsame Stärke zu entwickeln. Dies ist also kein Nachbereitungstreffen, sondern es dient der Entwicklung von konkreten Handlungsstrategien.

Unser Programmentwurf:
Freitag: Ankommen, gemeinsames Essen und gemütliches Zusammensitzen
Samstag: gemeinsames Frühstück, Mittag- und Abendessen
nach einer „Einführung“ über den aktuellen Stand der Inhaftierten und der Prozesse gibt es – so haben wir es bisher überlegt – vier
Themenblöcke, innerhalb derer sich in Kleingruppen ausgetauscht
werden kann:
Prozesse, Support, Vernetzung, Zukunftsstrategien.
Sonntag: gemeinsamer Brunch
ab 14.00 Uhr Demonstration und Kundgebung am Knast Hamburg-Billwerder

Wenn ihr eigene Ideen und Vorschläge für die Gestaltung des Wochenendes
habt, teilt sie uns bitte mit der Anmeldung mit. Wir berücksichtigen sie
dann gern.

Bitte meldet euch möglichst frühzeitig an, damit wir das Essen planen und euch bei Fahrtkosten und Übernachtung unterstützen können.
Wir sehen uns Anfang November: UNITED WE STAND!!!

Anmeldung: [email protected]
Schlafplatzbörse: [email protected]

1.10.17 – Aufruf für Demo am Knast Billwerder

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united we stand – free all G20 prisoners, now!

Zieh mit uns zur JVA Billwerder. Wir besuchen unsere Freund*innen, die die Stadt Hamburg seit dem G20 Gipfel hinter hohen Mauern gefangen hält. Vor dem Knast gibt es Kaffee, Kuchen, Grüsse, Reden und Wunschtitel mit dem Free-Them-All-Sound-Systhem. Übermittelt uns die Musik-Wünsche der Inhaftierten, wenn ihr euch mit ihnen, schreibt, sie besuchen geht oder ihre Lieblings-Songs kennt. Bringt doch Kuchen und Kekse mit bitte.

Sonntag, 01.10., 14:00-17:00 Uhr
S-Bahn Billwerder-Moorfleet

Kurzbericht zum 3. G20 Prozess am Freitag, den 8.09.2017 (DE)

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Der Prozess fand, trotz der Ansage des Gerichtspräsidenten alle G20 Prozesse aufgrund der örtlichen Sicherheitsvorkehrungen am Sievekingsplatz stattfinden zu lassen, im Amtsgericht Altona statt. Auch dieser Prozess endete mit einem deutlich zu hohen Urteil.

Die Staatsanwaltschaft warf dem 21 jährigen Angeklagten vor, direkt nach dem Angriff der Cops auf die Demo am Fischmarkt 6 Flaschen in Richtung der Polizeibeamten geworfen zu haben, sowie bei der Festnahme Widerstand geleistet zu haben. Nachdem der Richter deutlich erklärt hatte, dass der Beschuldigte sich nicht dazu äußern müsse und dies nicht gegen ihn gewertet werden dürfe, er also nur etwas sagen müsse wenn er es wolle – erfolgte durch den Anwalt des Angeklagten eine umfassende Einlassung. Danach erklärte dieser sich weitergehend. Demnach sei er lediglich zum G20 gekommen, um eine Frau zu suchen, die er einige Tage vorher auf einem Festival kennengelernt habe. Die Nichtlösung des G20 sei ihm klar gewesen und daher wollte er ursprünglich nicht demonstrieren. Er trug ein weißes T-Shirt mit einer Rückenaufschrift die besagte wer er sei und wen er suche. Als die Demo angegriffen wurde und er sah wie Polizeibeamte auf am Boden liegende Frauen und Männer einknüppelten, riss ihn die Empathie mit und machte ihn wütend. Er schrie die Beamten an, bekam dafür Pfefferspray ins Gesicht und floh auf eine Anhöhe. Von dort erfolgten die Würfe, wobei er wegen des Pfeffersprays kaum sehen konnte. Er habe die Beamten zum Umdenken bewegen wollen.

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„G20-Prozessberichte, Einschätzungen zu Repression und Stimmung“ Anarchistisches Infocafé Berlin

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Montag, 25.9.2017 // 20h
Berlin // NewYorck im Bethanien // Mariannenplatz 2a Anarchistisches Infocafé // Tresen und Küfa ab 19:30h

Ende August kam es bereits zu zwei harten Verurteilungen gegen Peike, einen niederländischen Aktivisten und einen Menschen aus Polen. Peike hat als erster die ganze Härte der politischen Justiz erfahren müssen. Er wurde durch zwei fragwürdig bewiesene Flaschenwürfe und der lächerlich anmutenden Widerstandshaltung „Embryostellung“ am Rande der „Welcome to Hell“-Demo zu 31 Monaten Haft verurteilt. Im zweiten Verfahren wurde eine Strategie von Aussagen und Zeugenvorladungen verfolgt. Das Gericht blieb dennoch hart und verurteile das Mitführen von vermeintlich verbotenen Gegenständen mit 6 Monaten Haft auf 2 Jahre Bewährung.

Von den Prozessen, Perspektiven auf weitere und eine Gemengelage aus Stimmung und Einstimmung der Post-G20-Zeit wird eine Genossin aus Hamburg berichten. Wir wollen den Abend nutzen um uns darüber und hinaus auszutauschen um die Antirepressionsarbeit von united we stand zu unterstützen. Spenden und Ideen sind daher gern gesehen.

United we stand! Nach G20 ist vor G20 – Rebellische Kieze! Kundgebung in Berlin

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Gemeinsam weiter kämpfen gegen die Welt der G20, gegen weltweite Ungerechtigkeit, gegen Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und alle die anderen beschissenen Diskriminierungen und Ausgrenzungen, und für ein gutes Leben ohne Angst für alle und überall!

Kundgebung mit Redebeiträgen, Live-Musik & Film

Freitag, 15.09.2017, Kottbusser Tor, Berlin

17:30 Uhr: Kundgebung mit Redebeiträgen & Musik (Punkrock MC live)

19:30 Uhr: Filmvorführung zu den Protesten gegen G20 in Hamburg

Viele tausend Menschen haben Anfang Juli in Hamburg gegen den sogenannten „G20 Gipfel“ in Hamburg demonstriert und protestiert. Die Proteste waren erfolgreich, richtig und wichtig: Die Welt der G20 steht für eine Welt voller Ausbeutung und Ungerechtigkeit, Hunger und Krieg, Armut und Obdachlosigkeit.

Auch nach den wütenden Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg haben sich die Verhältnisse nicht geändert. Jeden Tag verhungern Menschen in durch neokoloniale Politik ausgebeuteten Regionen. Jeden Tag sterben Menschen an den Außengrenzen Europas, das sich gegen die von Europa selbst verursachte Armut in vielen Ländern der Welt immer weiter abschottet. Täglich werden die Unterschiede zwischen Arm und Reich größer. Rassistische, sexistische und andere widerliche Diskriminierungen sind in der Welt der G20 Alltag für viele Menschen. Und auch in Berlin nimmt die Armut zu, gibt es täglich mehr Obdachlosigkeit, explodieren die Mieten und stagnieren oder sinken die Löhne und Sozialleistungen. Besonders krass ist natürlich auch die Situation für Migrant*innen und Geflüchtete.

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