Eine Chronik
Seit der Amtsübernahme 2010 transformiert Viktor Orbán Ungarn zu einer Autokratie. Nach einer neuen Verfassung, dem Beschneiden der Medienfreiheit, Propaganda-Kampagnen gegen Migrant*innen u.v.m. nutzt er die Krise nun als Chance für die nächsten Schritte in die Diktatur.
| 6. März | Vier bestätige Corona Fälle in Ungarn. Geheimhaltung der betroffenen Orte.
Orban gibt vor allem Migrant*innen die Schuld an der Verbreitung. |
| 11. März: | Verabschiedung eines nationalen Notstands
(Einführung von Grenzkontrollen, Einreiseverbote, Veranstaltungsverbote ab 100 Personen, Schließung von Universitäten, keine Schließung von Schulen) Zurückweisung von Asylsuchenden wird verschärft . |
| 15. März | Orban wird das öffentliche Gesicht einer Anti-Corona-Notfalleinsatzgruppe. |
| 18. März | Ankündigung von Kurzkrediten für Unternehmen und Flexibilisierung des Arbeitsrechts.
Arbeiter*innen können laut Gewerkschaften zu hohen Überstunden ohne Lohnausgleich gezwungen werden. |
| Ende März | Diskussion über Notstandsgesetzgebung mit unbegrenzter Laufzeit im Parlament.
Opposition will nur bei 90-tägiger Begrenzung zustimmen, Orban verweigert dies. |
| 31. März | Dank einer Zweidrittelmehrheit im Parlament wird das Notstandsgesetz verabschiedet.
Orban kann jetzt allein per Dekret regieren. Kritik weist er zurück – in anderen EU-Ländern sähe es ähnlich aus. Verabschiedung von hohen Strafen bei Verstoß gegen Schutzverordnungen (bis zu 8 Jahre Haft) und bei der Verbreitung von Falschinformationen (bis zu 3 Jahre Haft), Kritik von oppositionellen Journalist*innen |
| 5. April | Orban verspricht kostenloses Parken im ganzen Land zur Unterstützung von sozialer Distanz. |
| 10. April | Ankündigung eines weiteren Finanzpakets zur Rettung von Unternehmen.
Kritik an geringen Effekten für Sozialschwache und ausbleibender Stärkung des Gesundheitswesens. Gewerkschaften kritisieren die fehlende Unterstützung zur Übernahme von Löhnen bei Unternehmen. Viele Arbeiter*innen werden gekündigt oder zu unbezahltem Urlaub gezwungen, Kurzarbeiter*innengeld ist oft niedriger als die Arbeitslosenhilfe. |