Das Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat tatsächlich die Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts bestätigt und die Veranstaltung der NPD in Kastel untersagt – Begründung noch nicht öffentlich. Theoretisch gibt es jetzt noch den Weg zum Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig, der ist aber nicht sehr wahrscheinlich.
– möglich ist immerhin, dass die Nazis auf eine andere Art zu dem Zeitpunkt aktiv werden.
Wir möchten euch bitten, am Samstag möglichst pünktlich nach Mainz-Kastel zu kommen. Es könnte wichtig sein, dass bereits um 17:00 Uhr möglichst viele Leute vor Ort sind.
NPD-Veranstaltung am 31. Mai 2008 in Mainz-Kastel verhindern!
Für Samstag, den 31. Mai 2008 hat die NPD Wiesbaden das Bürgerhaus
in Mainz-Kastel (Wiesbadener Stadtteil) angemietet. Seit Ende 2006 sind die Neonazis in Wiesbaden mehr als zehnmal öffentlich aufgetreten. Das erklärte Ziel der NPD Wiesbaden ist es, zum „aktivsten“ Kreisverband Hessens zu werden.
Die NPD Wiesbaden wird inzwischen von jungen Neonazis dominiert und versucht, vor allem Jugendliche anzusprechen. In der NPD tummeln sich nicht nur ein paar rechte Spinner. Die NPD verfolgt eine gefährliche Politik der Ausgrenzung und setzt dabei auf Einschüchterung und Gewalt. Sie hetzt gegen Juden, Ausländer und alle anderen Gruppierungen, die sich nicht in ihr Weltbild fügen. Deshalb sind Totschweigen und Herunterspielen der falsche Weg.
Man muss der NPD an allen Orten entgegentreten, die sie besetzt.
Die Wiesbadener Stadtregierung beschränkt sich bisher darauf, Kundgebungen und Veranstaltungen der Faschisten zu verbieten – räumt aber selbst ein, damit wenig Erfolg zu haben. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass vor allem breiter gesellschaftlicher Widerstand von Nöten ist, um dem Erstarken des Rechtsextremismus ein Ende zu bereiten.
Zeigen wir ihnen erneut, dass sich Wiesbaden nicht zu einer Nazihochburg machen lässt.
Bringt alles mit, was Krach macht!
SAMSTAG 31.05.2008
17.00 UHR Treffpunkt
Bürgerhaus Kastel
Zehnthofstraße 41
Mainz-Kastel
Anfahrt:
ab Wiesbaden:
Bus 28, Bus 56 (bis Roonstraße)
S-Bahn: S1, S9 und RE (bis Kastel)
ab Mainz: Bus 6, Bus 55 (bis Brückenkopf)
Presseerklärung vom 26.1.2008
Wiesbadener Bündnis gegen Rechts: NPD-Auftritte durch gesellschaftlichen Widerstand verhindert
Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wertet das Nicht-Auftauchen der NPD einen Tag vor der Landtagswahl in der hessischen Landeshauptstadt als Erfolg. Über 120 Gegendemonstranten hatten sich am Samstagmittag zu einer Kundgebung gegen die neofaschistische NPD in Wiesbaden-Klarenthal eingefunden, obwohl sich bereits im Laufe der letzten Tage abgezeichnet hatte, dass sich die NPD wahrscheinlich nicht zeigen würde. Massiver gesellschaftlicher Widerstand an den jeweiligen Orten ihrer sogenannten „Hessen-Tour“ durch viele hessische Städte hatte dafür gesorgt, dass sie ihre Kundgebungen entweder vorzeitig abbrechen mussten oder wie jetzt in Wiesbaden zum angemeldeten Termin erst gar nicht erschienen sind – die Mobilisierung des Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wird auch den Verantwortlichen bei der NPD nicht entgangen sein.
Wiesbaden, 26. Januar: NPD-Kundgebungen verhindern!
Am Samstag, den 26. Januar, will die neofaschistische NPD in Wiesbaden an drei verschiedenen Orten Kundgebungen abhalten. Diese Kundgebungen sollen der Abschluss einer rassistischen Wahlkampftour in über 100 hessischen Gemeinden sein. Da die NPD im letzten Jahr in Wiesbaden teilweise ohne gesellschaftlichen Widerstand auftreten konnte, ist es jetzt wichtig, ihnen zu zeigen, dass für Nazis in dieser Stadt kein Platz ist.
Bringt alles mit, was Krach macht!
Treffpunkte jeweils auf der Straßenseite gegenüber der NPD-Kundgebung:
11 Uhr, Klarenthal, Graf-v.-Galen-Strasse / Ecke Geschwister-Scholl-Straße
13 Uhr, Schelmengraben, Hans Böckler Strasse / Ecke August-Bebel-Straße
15 Uhr, Biebrich, gegenüber der Galatea-Anlage (Robert-Krekel-Anlage)