Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts distanziert sich von der ebenfalls in Wiesbaden aktiven „Initiative für soziale Gerechtigkeit“. Grund für diese öffentliche Stellungnahme ist die andauernde Duldung eines ehemaligen NPD-Kaders aus Mecklenburg-Vorpommern als Aktiver in den Reihen der Initiative.
Der ehemalige NPD-Kader der heute in der Wiesbadener Initiative mitarbeitet, war in der Vergangenheit Kreisvorsitzender der NPD Stralsund, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern, Gründer einer Wehrsportgruppe und darüber hinaus tätig für den Verfassungsschutz. Seit seiner Aufdeckung als Informant im Jahr 2000 und der gleichzeitigen Einstellung seiner Arbeit in der NPD wurde von ihm in keinem Zusammenhang eine Erklärung abgegeben, dass er sich von seinen rechten Aktivitäten distanziert. Die Initiative wurde frühzeitig informiert, vor welchem Hintergrund der Betreffende zu sehen ist und aufgefordert entsprechend zu handeln. Dieser Aufforderung hat sie widersprochen.
Wir finden eine politische Arbeit im Interesse der Rechte von Hartz-4-Empfängern unbedingt unterstützenswert, können diese Haltung der Initiative jedoch nicht tolerieren. Es wird keine Zusammenarbeit des Bündnis gegen Rechts mit der Initiative geben, solange diese sich als Türöffner für Rechtsextreme betätigt.
Montag, September 8, 2008
Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ist entsetzt über den Umgang des Magistrats der Landeshauptstadt Wiesbaden mit dem Thema Rechtsextremismus.
Auf die Anfrage nach den Kenntnissen des Magistrats über die Aktivitäten der NPD und anderer neonazistischer Organisationen in Wiesbaden und der dagegen ergriffenen Maßnahmen antwortet die Dezernentin für Bürgerangelegenheiten und Integration, Birgit Zeimetz-Lorz, wie folgt: „Dem Magistrat liegen keine Kenntnisse […] vor. Hierfür ist ausschließlich das Landesamt für Verfassungsschutz zuständig“. Über ergriffene oder zu ergreifende Maßnahmen schweigt sie sich aus.
Schlimmer noch: Alle Sachverständigen sind sich darin einig, dass Zivilcourage, Aufklärung und Engagement im eigenen Lebensumfeld unverzichtbar sind, um öffentliche und wirksame Zeichnen gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus zu setzen. Das beschwören in Sonntagsreden auch Politiker aller Couleur. Davon will die Wiesbadener Ordnungsdezernentin plötzlich nichts mehr wissen und tut, als könne eine im Geheimen operierende Macht den Rechtsradikalismus im Alleingang sinnvoll entgegenwirken.
Dies ist doppelt absurd, wurde in der Debatte der vergangenen Wochen doch deutlich, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich durch erhebliche Erkenntnisdefizite auszeichnet.
Zum anderen ist das Bündnis gegen Rechts verwundert über die Aussage es lägen keine Erkenntnisse vor, haben doch Vertreter des Bündnisses bei einer Sitzung des Ausländerbeirats, in Anwesenheit der Dezernentin, in aller Ausführlichkeit über rechtsextreme Aktivitäten in Wiesbaden referiert.
Sollten darüber hinaus noch Erkenntnisdefizite bestehen, steht das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts der Stadt Wiesbaden gerne für ein Sachgespräch zur Verfügung.
Die Aussage der Integrationsdezernentin ist ein erneutes Beispiel für die so genannte „Wiesbadener Linie“ – Totschweigen eines wachsenden rechtsextremen Problems -, die das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts entschieden ablehnt: Politik und Verwaltung sind, ebenso wie die Zivilgesellschaft, in der Pflicht, rechtsextremen Aktivitäten in Wiesbaden etwas entgegen zu setzen.
Pressemitteilung vom 08-September 2008
Wie die Frankfurter Rundschau und HR Online berichten hat der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll sein Kreistagsmandat niedergelegt. Kommt er damit möglichen zukünftigen Zwängen zuvor? Er muss sich im Herbst wegen einer Messerstecherei aus dem Jahre 2004 vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. Würde er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, müsste er sein Kreistagsmandat niederlegen… Nachrücker ist der 22-jährige stellvertretende Kreisvorsitzende Stefan Jagsch.
„Wöll gibt auf NPD-Politiker legt Kreistagsmandat nieder Der NPD-Kreistagsabgeordnete Marcel Wöll hat sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Dies berichtet die Pressestelle des Wetteraukreises. In dem Schreiben an das Kreistagsbüro begründete der frühere hessische Landeschef der NPD seine Entscheidung „mit den schweren Vorwürfen gegen seine Person“. Das Landgericht Gießen hatte den 25-Jährigen Ende Juni in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft verurteilt, weil er bei einer Kreistagssitzung den Holocaust geleugnet hatte. Bei der Haushaltsberatung 2007 hatte der in Butzbach lebende Wöll die Zuschüsse für Jugendgruppen und Schulklassen für Besuche zu den Stätten nationalsozialistischen Terrors kritisiert. Er sprach unter anderem von „Gehirnwäsche“ für Jugendliche. Wöll hat nun Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt eingelegt. Wegen des Prozesses war Wöll bereits als NPD-Landesvorsitzender zurückgetreten. Mit der Abgabe des Kreistagsmandats kommt er einem möglichen Entzug der Amtsfähigkeit zuvor. Der Landrat des Wetteraukreises, Joachim Arnold (SPD), und andere Spitzenpolitiker aus der Region äußerten sich erleichtert über die Entscheidung Wölls, den Kreistag freiwillig zu verlassen.“
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Ausgabe: Regionalausgabe Nordwest (Nr. 163)
Datum: Dienstag, den 15. Juli 2008
Seite: 41
Pressemitteilung vom 31.05.2008
Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wertet die Gegenkundgebung am heutigen Samstag (31.05.08) als Erfolg. Ein erbärmliches Häuflein von 26 jungen Neonazis, teilweise extra aus der Wetterau angekarrt, konnte nur unter Polizeischutz für eineinhalb Stunden mit einer ihnen zugewiesenen Verkehrsinsel am Kasteler Paulusplatz Vorlieb nehmen.
Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts hatte es trotz lange unklarer und ständig wechselnder Terminierung geschafft, mit annähernd zehn mal so vielen Personen – mit Lautsprecherwagen, Live-Musik und Sprechchören – zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein, so dass die dumpfen Parolen der Neonazis mühelos übertönt werden konnten.
Leider sind wieder einmal einzelne Polizeibeamte ohne Not unverhältnismäßig gegen Gegendemonstranten vorgegangen. Dabei wurde ein unbeteiligter Anwohner von einem Polizeihund gebissen und musste medizinisch behandelt werden.
Die Einschätzung des Wiesbadener Bündnis gegen Rechts, dass die Neonazis sich ihren öffentlichen Auftritt nicht komplett durch ein Verbot nehmen lassen, hat sich wieder einmal bestätigt.
Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts bedankt sich bei allen, die sich dem Protest angeschlossen haben.
Wie es aussieht will die NPD statt der verbotenen Saalveranstaltung morgen Abend, bereits morgen Mittag um 15 Uhr eine Demo in Mainz-Kastel durchführen.
Wir treffen uns daher schon um 14 Uhr am Bürgerhaus, um dem entgegen zu treten!
Bitte unbedingt weitersagen – auch um etwaigen Gerüchten entgegen zu wirken, es fände nicht statt, da die Veranstaltung verboten wurde.
Sobald uns neue Infos vorliegen, werden wir diese hier veröffentlichen.