Am 13.3. versammelten sich mehrere hundert wissenschaftsfeindliche Coronaleugner-, Rechtsnationalisten-, Antisemiten-, Esoteriker- und Verschwörungstheoretiker*innen in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Zum widerholten Mal haben sich Ordnungsamt und Landespolizei nicht verhalten und dem gefährlichen Treiben dieses Mob Vorschub geleistet. Hierzu erging eine Protestnote der Omas gegen Rechts an den Leiter des Ordnungsamtes Wiesbaden, OB Mende. Das Antwortschreiben des OB – beide Briefe sind am Textende verlinkt – darf nicht unkommentiert bleiben:
Stellungnahme zum Kommentar des Wiesbadener OB Mende am 26.03.2021 zur Protestnote der Omas gegen Rechts Wiesbaden von einer Gruppe aus dem Wiesbadener Bündnis gegen Rechts
Herr Mende
Mit Fassungslosigkeit haben wir Ihre Antwort zu der Protestnote der Omas gegen Rechts Wiesbaden vom 26.03.2021 zur Kenntnis genommen.
Sie schreiben:
„Die maßgebliche Versammlung wurde mit 350 Teilnehmern angemeldet. Der gewählte Versammlungsort in den Reisingeranlagen bot daher keinen Anlass, eine Teilnehmerbegrenzung auszusprechen. Auf Grund der zur Verfügung stehenden Fläche wäre eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit für hinzukommende Teilnehmer der Demonstration demzufolge rechtswidrig gewesen.“
Zeitgleich haben wir auf der Herbertanlage mit einer ähnlich großen Fläche eine Kundgebung angemeldet, die als Auflage durch das Ordnungsamt auf 200 Teilnehmende begrenzt war.
Den Hinweisen zur Anmeldung ist zum einen zu entnehmen, dass die Teilnehmerzahl die angegebenen 200 Personen nicht deutlich überschreiten soll. Dies leistet Gewähr dafür, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann. Daher ist auch zu verhindern, dass die Teilnehmerzahl deutlich überschritten wird. Des Weiteren besagen die Hinweise: Sollte die Einhaltung der aktuell gültigen Infektionsschutzregelungen nicht mehr möglich sein, so hat die Versammlungsleitung die Versammlung zu beenden und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Entfernen vom Versammlungsort aufzufordern.
Das Ordnungsamt Wiesbaden ist Ihnen als Oberbürgermeister DIREKT unterstellt. Nach Ihrer Aussage erstellt eine Ihnen direkt untergeordnete Behörde also rechtswidrige Auflagen. Entweder wissen sie nicht, was Ihre Behörde tut, oder es ist Ihnen egal, anders können wir uns diese Aussage nicht erklären. Welche Option zutrifft, müssen Sie entscheiden.
An dieser Stelle möchten wir außerdem darauf hinweisen, dass Sie als Oberbürgermeister Teil der Exekutiven sind, eine Bewertung, ob eine Beschränkung rechtswidrig ist oder nicht obliegt aber der Judikative. Ihre Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass Vorgaben der Judikativen umgesetzt werden.
Ihre Erklärung, warum die Veranstaltung trotz diverser Verstöße gegen die Auflagen des Ordnungsamtes nicht beendet wurde, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. Es wäre wünschenswert, dass Sie sich wenigstens an die Spielregeln halten, auf deren Basis Sie argumentieren und auf denen Ihre Funktion als Oberbürgermeister legitimiert ist.
In sämtlichen Vorgaben wird davon gesprochen, dass Abstände einzuhalten sind, eine MNB zu tragen ist etc.. Ein „um die Einhaltung bemühen“ wird diesen Vorgaben nicht gerecht.
Wir geben Ihnen Recht, dass die Stimmung aufgeheizt war. Auf diese Möglichkeit wurde von diversen Gruppen bereits im Vorfeld mehrfach hingewiesen, sie ist in Anbetracht der Erfahrungen ähnlicher Versammlungen in anderen Städten in den letzten Monaten auch keinesfalls überraschend, wenn nicht gar Bestandteil eben dieser. Ebenso wurde aus Kreisen der Veranstaltungsteilnehmer*innen bereits im Vorfeld aktiv dazu aufgerufen, sich nicht an die Auflagen zu halten und „den Landtag zu stürmen“.
Mit Ihrer Stellungnahme laden Sie dazu ein, dass auch zukünftig, z.B. am 17.04. bei Verstößen gegen Infektionsschutzmaßnahmen keine Konsequenzen zu befürchten sind, eine Fremdgefährdung von unbeteiligten Bürger*innen, also IHREN Bürger*innen scheint Sie nicht weiter zu beschäftigen.
Inzwischen ist auch auf wissenschaftlicher Ebene bewiesen, dass solche Veranstaltungen von Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen und Rechten zu einer Zunahme an Infektionen führen.
Da für den 17.04. erneut für eine Veranstaltung von Coronaleugner*innen in Wiesbaden geworben wird, fragen wir uns:
- Haben Sie aus der Geschichte gelernt oder rufen Sie weiterhin dazu auf, Auflagen zu ignorieren und sich aggressiv zu Verhalten, um keine Konsequenzen befürchten zu müssen?
- Wollen Sie an diesem Tag ähnliche Bilder, wie jene aus Kassel, Dresden, Stuttgart etc. sehen und der weiteren Verbreitung von Covid-19 aktiv Vorschub leisten?
- Wird die Polizei auch dieses Mal „überrascht“ und „handlungsunfähig“ sein?
Von verschiedenen Gruppen wird in sozialen Medien aktuell zu regelmäßigen Montagsdemonstrationen auf dem Wiesbadener Marktplatz mobilisiert. Die Auftaktveranstaltung am gestrigen Montag, 05.04.21 hatten die Aufrufer*innen dabei ordentlich versemmelt. Ein paar planlos herumeiernde Osternasen fanden sich am Dernschen Gelände ein, wurden aber ziemlich schnell wieder nach Hause geschickt.
