Wiesbadener Bündnis gegen Rechts

Stopp !

Fast täglich gibt es neue Meldungen zu rechten Strukturen und Netzwerken bei Polizei und Sicherheitsbehörden.

Es reicht!

Fast täglich gibt es neue Meldungen über Polizeigewalt, Racial Profiling und Missbrauch des Gewaltmonopols.

Wiesbaden ist hierbei mit dem 3. Polizeirevier ganz besonders involviert. Hier wurden Computer genutzt und Daten ausgespäht, um Menschen, die sich bundesweit gegen rechte Strukturen engagieren, bei Leib und Leben zu bedrohen.

Wir, das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts, klagen an. Wir fordern, dass die Polizei als bewaffnete staatliche Institution mit Gewaltmonopol sich diesen Vorwürfen stellt und sie aufklärt. Dazu gehört auch, dass die Polizei als Institution sich in Anbetracht der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und der gesellschaftlichen Folgen des Missbrauchs des Gewaltmonopols auch einem Generalverdacht stellen muss, dass hier ein strukturelles Problem besteht. Denn es handelt sich bei mehreren hundert Vorkommnissen längst nicht mehr um „Einzelfälle“.

Wir rufen dazu auf, am 24.10.2020 gemeinsam auf die Straße zu gehen, um gegen die Gefahr rechter Strukturen bei Polizei, Sicherheitsbehörden und Militär, gegen Polizeigewalt, Racial Profiling und alle anderen menschenfeindlichen Bestrebungen innerhalb dieser Strukturen zu demonstrieren.

Es reicht! Wir klagen an. Laut und bunt: Am 24.10.2020 auf die Straße. Um 14:00 Uhr auf den Reisinger Anlagen in Wiesbaden.

Achtung. Die Corona-Ampel in Wiesbaden steht aktuell auf rot und wird sich auch bis zur Demo am 24.10. nicht wieder auf grün umschalten.
Daher gibt es ein paar Dinge bei der Teilnahme zu beachten: Auf der Demo herrscht Maskenpflicht. Wir halten Abstand zueinander, mindestens 1,5 Meter. Und damit das Abstand halten besser klappt, haben wir die behördliche Auflage erhalten, in Blöcken mit jeweils um die 50 Personen zu laufen. Jeder Block soll von 6 Order*innen begleitet werden (an den Ecken und am Rand). Zwischen den Blöcken sollen 10 Meter Abstand gewahrt werden. Also überlegt euch schon mal, mit welchen Gruppen ihr Blöcke bilden möchtet und wer Ordner*in sein möchte. Und bringt, wenn möglich und organisiert anreisend, Armbinden für die Ordner*innen mit.

Mit einem besonders widerwärtigen Versuch der Einschüchterung wurden erneut Drohbriefe ans Café Klatsch in Wiesbaden und ein weiteres kulturpolitisches Zentrum geschickt. Erneut wird damit ein solidarisches Miteinander und das mitmenschliche Zusammenleben direkt angegriffen.
Dieses Mal ist ausdrücklich die breite Zivilgesellschaft erklärtes Ziel eines Szenarios, das vor Gewalt und menschenverachtenden Fantasien nur so strotzt. Erklärte Feinde sind Fridays for Future, die Kirche, Migrant*innen, People of Colour und natürlich alle linken Aktivist*innen und Organisationen. In ihrem Pamphlet beziehen sich die Verfasser*innen auf Anschläge, die vor Kurzem verübt wurden und ein düsteres Bild auf Vernetzung, Brutalität und Gewaltfantasien der Rechten in Deutschland werfen.
Die Anschläge der Rechten sind bekannt: der Angriff auf die Synagoge in Halle, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag in Hanau im Februar mit 10 Ermordeten. Die eigentlich erschreckende Erkenntnis ist jedoch, dass wir heute wissen, zutiefst rechte Gesinnung ist auch bei Polizei und Militär zu finden, wie die Serie der Drohschreiben an diverse Personen des öffentlichen Lebens zeigen. Erwiesenermaßen wurden deren Adressen z.T. von Polizeicomputern abgerufen.
Bislang erfolgte noch keine definitive Aufklärung seitens der Verantwortlichen. Stattdessen will man von rechten Netzwerken bei zuständigen Strukturen nichts wissen und berichtet immer wieder lediglich von verwirrten Einzeltätern.
Die Grenze des Hinnehmbaren ist schon längst überschritten. Wir müssen als ganze Gesellschaft Stellung beziehen, um menschenverachtendes Gedankengut aufzudecken und zu bekämpfen. Es ist höchste Zeit zu handeln und damit einer Entwicklung entschlossen entgegenzutreten, die langfristig zur Spaltung der Bevölkerung führen wird und nicht absehbare Konsequenzen hätte.

Gestern, heute und morgen klare Kante gegen Rechts.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Unsere Pressemitteilung zum download

Und so berichtete die Presse:
Frankfurter Rundschau
jungle.world
Wiesbaden Aktuell
Merkurist
Wiesbadener Kurier
FFH

Infos zum ersten faschistischen Drohbrief:

Drohbriefe an linke Einrichtungen in Wiesbaden und Mainz. Wir lassen uns nicht einschüchtern!