Ein Kommentar zur Berichterstattung des Weser Kurier zum Wahlerfolg der NPD in Blumenthal
NPD erringt Beiratssitz in Blumenthal. Von JÜRGEN THEINER . Weser Kurier, 28.05.2011
Auszug:
„Den höchsten Stimmanteil erreichte die NPD mit 6,3 Prozent im Wahllokal in der Pension Horn an der George-Albrecht-Straße. Und das kommt nicht von ungefähr. In kaum einem anderen Quartier in Bremen-Nord treten die Probleme mit schlecht integrierten Zuwanderern so deutlich zutage wie dort. In den Mehrfamilienhäusern sind viele Roma untergebracht. Die Gegend ist vermüllt, die Kriminalität im Umfeld hoch, häufig gibt es Polizeieinsätze. Die meisten Voten für die NPD, so darf man mutmaßen, sind Proteststimmen von Bürgern, denen diese Zustände zum Hals heraushängen – wie überhaupt das Thema Kriminalität in ganz Blumenthal auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle gespielt hat. Denn mit einem noch stärkeren Stimmanteil als die NPD ziehen die „Bürger in Wut“ in den Beirat ein. Die Wählervereinigung, die sich vor allem die Innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben hat, kam auf 8,5 Prozent. Sie gilt als rechtspopulistisch, darf aber keineswegs mit der NPD über einen Kamm geschoren werden. Continue reading „Unhaltbare Zustände“ – aber für wen?
Category Archives: Analyse und Kritik des Antiziganismus
Minister apologises to Roma Gypsy family for police brutality
Serbian police minister Ivica Dacic Tuesday issued an apology to a Roma family for police brutality in a case that shocked the public and sparked protests by human rights organisations.
Dacic received a Roma youth, Danijel Stojanovic and his father Gani, after it was discovered that Danijel was brutally beaten by police in the eastern city of Vrsac four years ago.
The scandal wound up on the popular Youtube video-sharing website and caught public attention after one of three policemen who took part in the beating sold his mobile telephone on which he filmed the beating in Vrsac police station.
Apologizing to Danijel, now 22, Dacic said two police officers had been arrested over the beating and legal proceedings were under way for a third who had in the meantime retired, Dacic said.
Police claimed Stojanovic and his father were involved in criminal activities, but Dacic said these allegations could not justify the policemen’s brutal behaviour.
“It is in the public interest that citizens think well of police, not badly,” Dacic said. “I hope this event will be a turning point for police and for the Stojanovic family and that all will draw a lesson from it,” he added.
Police brutality was widespread in Serbia due a lack of reform including internal controls, according to Ivan Kuzmanovic, an official from Serbia’s Helsinki Committee for Human Rights group.
His organization had interviewed about 300 prisoners in Serbian jails and more than 200 of them complained that they had been subject to “some sort of torture” by police, Kuzmanovic told Belgrade television B92.
Quelle: adnkronos
Stand: 28.06.2011
Wie Europa den Roma helfen will
Zehn bis zwölf Millionen Roma leben in Europa unter schwierigen bis katastrophalen Bedingungen. Nach einer Brandrede der EU-Justizkommissarin haben die Staaten gelobt: Diskriminierung aufgrund der Rasse darf in Europa keinen Platz haben. Nun beglückwünscht sich die EU zu einem Rahmenplan. Aber ob das Papier die Lage der Roma verbessert, ist fraglich.
Von ethnischen Säuberungen war die Rede, aber auch von gescheiterter Integration, als Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy systematisch Roma-Gruppen des Landes verwies – das war im vergangenen Herbst. Die Aufregung war groß: Sarkozy musste sich von EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklären lassen, dass Diskriminierungen aufgrund der Rasse in Europa keinen Platz haben.
Die Brandrede hat Wirkung gezeigt. Plötzlich gelobten alle, sich um Verbesserung der schwierigen Lage der zehn bis zwölf Millionen Roma in der EU zu bemühen. Die Ungarn, deren erste Ratspräsidentschaft jetzt zu Ende geht, haben sich das Thema besonders auf die Fahnen geschrieben und im April einen EU-weiten „Rahmenplan für nationale Roma-Strategien“ vorgelegt. Am Freitag hat der Rat den Plan auf dem EU-Gipfel in Brüssel verabschiedet. Aber ob das Papier auch den Roma etwas bringt, ist fraglich. Continue reading Wie Europa den Roma helfen will
»Eine subtilere Form von Ausgrenzung«
Fast 40 Prozent der über 51jährigen Sinti und Roma in Deutschland haben niemals eine Grundschule besucht. Die alltägliche Diskriminierung und das kollektive Trauma, das die Verfolgung durch die Nationalsozialisten hinterlassen hat, verringern die Teilhabe an der Bildung für die Minderheit erheblich. Die deutschen Sinti und Roma leiden unter einer Bildungsmisere – das ist das Fazit einer von der Organisation Romno Kher geleiteten Studie, in der Sinti und Roma ihre eigene Bildungssituation erforscht haben. Die Jungle World sprach mit Jane Schuch, Mitautorin der Untersuchung und Diplompädagogin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Erziehungswissenschaften der Humboldt-Universität Berlin.
Einer der für die Studie Befragten, ein 20 Jahre alter Sinto, hörte nach seinen Angaben von seiner Hauptschullehrerin: »Der Hitler hat es manchmal richtig gemacht mit euch.« Machen Sinti und Roma häufig solche Erfahrungen an staatlichen Schulen?
Es gibt dramatische Erfahrungen von Sinti und Roma im bundesrepublikanischen Bildungssystem. Die Befragten hörten von Mitschülerinnen und Mitschülern Sätze wie: »Neben einem Zigeuner darf ich nicht sitzen.« Oder: »Zigeuner stinken.« Das ging bis hin zu der Aussage: »Dich hat man vergessen zu vergasen.« Noch schockierender waren für uns Aussprüche einzelner Lehrerinnen und Lehrer wie: »Du bist Zigeuner, aus dir wird sowieso nichts.« Bis hin zu dem von Ihnen zitierten Satz. Continue reading »Eine subtilere Form von Ausgrenzung«
Abschiebung abgesagt
Einhundert Menschen verbringen die Nacht bei einer Roma-Familie, deren Sohn abgeschoben werden soll. Die Polizei verzichtet vorerst darauf, den Mann zu holen.
18 Jahre lebte Fitim M. als Geduldeter in Delmenhorst. Am Dienstag sollte dies ein Ende haben: Ein Abschiebe-Charterflug hätte den 28-jährigen Ashkali nach Serbien bringen sollen – in ein Land, in dem der hörbehinderte M. noch nie war, dessen Sprache er nicht spricht und wo er keine Angehörigen hat. Doch M.s Platz im Flugzeug blieb leer. In letzter Sekunde wurde seine Abschiebung abgesagt.
Rund einhundert Menschen hatten die ganze Nacht vor dem Haus der Familie M. im Delmenhorster Stadtteil Adelheide ausgeharrt. Sie wollten die elfköpfige Familie nicht alleinlassen, wenn Polizei und Ausländerbehörde klingeln, um den Sohn abzuholen. Der war aufgefordert worden, sich um vier Uhr früh „bereitzuhalten“. Bis weit nach Sonnenaufgang warteten die Unterstützer aus Delmenhorst, Oldenburg und Bremen dicht gedrängt hinter dem Jägerzaun des Hauses, während die Geschwister von Fitim M. ihnen Tee aus dem Fenster reichten. Doch niemand kam, um M. zum Flughafen zu bringen.
„Der Verzicht auf die Abschiebung hatte einsatztaktische Hintergründe“, sagt ein Sprecher der Delmenhorster Polizei. Was darunter zu verstehen ist, dazu möchte er „nicht ins Detail gehen“. An der Sachlage allerdings habe sich nichts geändert. „Das ist nur aufgeschoben.“ Continue reading Abschiebung abgesagt
Mehr als ein Streit um Worte
Vielleicht ist „Sinti und Roma“ doch keine gute Bezeichnung für jene, die „Zigeuner“ heißen wollen. Die Debatte zeigt, wie viel Politik im Namen steckt
Nach dem dritten Ordnungsruf war das Mikro aus: Immer wieder hatte der mecklenburg-vorpommersche NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller das Wort „Zigeuner“ verwendet. Ein diskriminierender Begriff, befand Landtagsvizepräsident Hans Kreher (FDP), dafür gehört das Rederecht entzogen.
Umso überraschter war Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), als sie Post von der Vorsitzenden des Vereins „Sinti Allianz“ bekam: Der Vorgang habe anhaltende Diskussionen in ihrem Bevölkerungsteil verursacht, schrieb Natascha Winter. Sie finde es „höchst problematisch“, dass die Verwendung des Begriffs „Zigeuner“ zu Ordnungsrufen führe. „Dies trägt dazu bei, dass die Volksbezeichnung von ca. zwölf Millionen Menschen, die in Europa leben, tabuisiert wird“.
Für ihren Verein sei nicht „Zigeuner“ ausgrenzend, sondern im Gegenteil die Bezeichnung „Sinti und Roma“. „Ein Rassist, der Zigeuner hasst, wird sie nicht lieben aufgrund einer Namenstilgung zugunsten fragwürdiger, unwissenschaftlicher und ausgrenzender Ersatzformeln wie Sinti und Roma“, so Winter im Brief. Continue reading Mehr als ein Streit um Worte
Unübersehbare Schieflage
In Hannover erinnern die Künstlergruppe BEWEGUNG NURR und Florian Göpfert mit einem temporären Denkmal an den sinto-deutschen Boxer Johann Trollmann. Ein Projekt, das seine politische Wirkung im öffentlichen Raum entfaltet.
Wer in diesen Tagen auf den Ballhofplatz in der Altstadt von Hannover kommt, dem bietet sich ein ungewöhnlicher Anblick. Ein begehbarer Boxring in originaler Größe, doch mit einer Besonderheit: der Boden fällt über eine Ringecke schräg ab. Wer den Ring betritt, spürt schnell, dass es nicht möglich ist, Halt zu finden – vor allem, wenn man gegen einen Gegner kämpfen muss.
„9841“ – ein temporäres Denkmal für Johann Trollmann
Hannover war die Heimatstadt des sinto-deutschen Boxers Johann „Rukeli“ Trollmann. Hier in den engen Straßen der Altstadt lebte er mit seiner Familie. Mit acht Jahren begann er zu boxen, wurde später Hannoverscher und Norddeutscher Meister und am 9. Juni 1933 Deutscher Boxmeister im Halbschwergewicht. Doch der Titel wurde ihm eine Woche nach dem Sieg unter fadenscheinigen Gründen aberkannt – denn in der Ideologie der Nazis durfte es nicht sein, dass ein „Zigeuner“ den „arischen“ Boxern überlegen war. Trollmann wurde schrittweise entrechtet und seiner Existenzgrundlage beraubt. 1942 inhaftierten ihn die Nazis mit der Häftlingsnummer 9841 im KZ Neuengamme und ermordeten ihn 1944 im Außenlager Wittenberge. Continue reading Unübersehbare Schieflage
Massen-Abschiebung von Roma nach Belgrad
Am 31. Mai wurden wiederholt Flüchtlinge nach Serbien abgeschoben. Etwa 140 Menschen, größtenteils Roma, wurden heute in einer Chartermaschine um 12 Uhr nach Belgrad ausgeflogen. Etwa 30 Menschen protestierten heute am Düsseldorfer Flughafen dagegen.
Wieder hat der Deutsche Staat Flüchtlinge nach Serbien abgeschoben.Diese Menschen lebten mir ihren Familien und Freunden in Deutschland, weil sie in ihrem eigenen Land politisch verfolgt werden und ihren Kindern keine ausreichende Bildung zukommen lassen können. Nun schiebt der Deutsche Staat wiederholt massenhaft Roma nach Belgrad ab. Dieser Staatliche Rassismus muss aufhören!
Deutschland steht vor einem belastenden Geschichtlichem Hintergrund und muss Verantwortung dafür tragen. Das nationalsozialistische Deutschland hat damals systematisch 600.000 Sinti und Roma ermordet. Mit diesem Wissen handelt der Staat immer noch gegen jede Menschlichkeit.
Die Roma die heute in ein Land abgeschoben wurden,wo die Arbeitslosenquote mehr als 70% beträgt haben eine ungewisse Zukunft. Die Lebensbedingungen dort sind unerträglich für die Menschen. Sie haben keine ausreichenden Unterkünfte und das Bildungssystem kann den Kindern dort nichts bieten.
Dieser staatliche Rassismus, den Deutschland ausübt, schikaniert Menschen und greift ihre Würde an. Wenn Menschen morgens aus ihren Häusern gezerrt und in eine Maschine gesetzt werden, kann Deutschland von sich nicht sagen, es würde die Menschenrechte achten und die Würde eines jeden Menschen.
Das was heute passiert ist und leider immer wieder passieren wird, ist ein systematischer Rassismus, der Menschen nach Hautfarbe, Herkunft und Nationalität abstempelt. Dies ist eine Logik, die im Kapitalismus so Bestand hat.
Schluss mit den Massen-Abschiebungen!
Solidarität muss praktisch werden
Kein Mensch ist illegal!!!
Quelle: linksunten.indymedia.org
Stand: 31.05.2011
Roma NGO calls for change to rules on preschool access in Czech Republic
The Jekhetani Luma civic association is drawing attention to the fact that while the town of Mladá Boleslav has just announced it will be increasing the capacity of its nursery schools, many families have no hope of accessing them. The children of families who have long lived in the town but have their permanent residencies registered elsewhere will have no chance of attending the preschools. These families moved to the town for work not only from other parts of the Czech Republic, but also from abroad.
Instead of raising their standards of living, however, many of these families found themselves facing the bottom of the barrel. Even though both parents would like to work, the father is the one who ends up making a living for the whole family. The mother must stay home with the child or children, and if she can’t register her child in nursery school, she ends up having to stay home even after her maternity leave is over. Because of high housing costs in the region, families often have a hard time surviving. Children remain at home who should be attending nursery school for at least the last year before their mandatory school attendance begins so as to acquire or strengthen the awareness and skills needed to handle the transition to school and get used to a regular regime and working in a collective.
This very often happens to the children of parents who are unable to systematically prepare their children at home for the transition to nursery school itself. Some of these children may even have been recommended for preschool by a Pedagogical-Psychological Counseling Center or their pediatrician. The Schools Act says all pre-schoolers, i.e., children in their last year prior to enrolling into elementary school, have the right to free education at a nursery school. However, this right depends on the parents having registered their permanent residency in that particular municipality. Continue reading Roma NGO calls for change to rules on preschool access in Czech Republic
Gegen Abschiebung: Bleiberecht für Roma gefordert
Die Politiker Wolfgang Thierse (SPD) und Katrin Göring-Eckart (Grüne) wollen die Abschiebung von knapp 12 000 in Deutschland geduldeten Roma ins Kosovo stoppen.
Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordern einen sofortigen Stopp der Abschiebung von Roma in das Kosovo. Die Politiker unterstützen nach Informationen des Tagesspiegels eine Resolution des Vereins Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF), in der eine humanitäre Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Roma gefordert wird, die aus dem Kosovo stammen.
Anfang des Jahres trat das Rücknahmeabkommen zwischen der Republik Kosovo und Deutschland in Kraft, seitdem sind knapp 12 000 in Deutschland geduldete Roma von der Abschiebung in das Balkanland bedroht. Im Frühjahr hätten bereits mehrere Bundesländer die sogenannten Sammelabschiebungen ins Kosovo wieder aufgenommen und dabei langjährig geduldete Familien auseinandergerissen, heißt es in einer Mitteilung der Aktion Sühnezeichen.
Die Resolution soll beim bevorstehenden 33. Evangelischen Kirchentag eingebracht werden, der Anfang Juni in Dresden stattfindet. Die ASF will mithilfe der Bundestagsvizepräsidenten erreichen, dass der Kirchentag die Forderung nach dem Abschiebestopp übernimmt. Göring-Eckardt ist Präsidentin des Kirchentages, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und wie Thierse Mitglied des ASF-Kuratoriums.
Nach Angaben des Vereins leben viele der Roma, die mit einer Abschiebung rechnen müssen, seit etwa 20 Jahren in der Bundesrepublik. Diese Roma seien „Anfang der 1990er Jahre vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Pogromen aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland geflohen“, betont Aktion Sühnezeichen. In einer Studie von Unicef heißt es, von den 11 770 aus dem Kosovo stammenden Roma in Deutschland, die der Ausreisepflicht unterliegen, seien schätzungsweise 42 bis 50 Prozent jünger als 18 Jahre. Fast zwei Drittel dieser Kinder und Jugendlichen seien in Deutschland geboren und aufgewachsen. Trotzdem finde das Kindeswohl in dem Rückübernahmeabkommen keine Erwähnung, kritisiert Unicef.
Quelle: Der Tagesspiegel
Stand: 30.05.2011