Category Archives: Antiziganistische Übergriffe

MfD: Court acquits 13 suspected of attack on Roma

Thirteen Czech ultra-right extremists suspected of attacking three Romanies have been definitely acquitted by the appeals court, which said it was impossible to prove who of them committed the crime, daily Mlada fronta Dnes (MfD) writes yesterday.

The appeals court upheld the lower-level court’s acquittal verdict, which was appealed by the state attorney, MfD’s east Bohemian supplement writes, citing the appeals court spokeswoman.
The suspects attended a demonstration of the ultra-right Workers‘ Party of Social Justice (DSSS) in Novy Bydzov, east Bohemia, last year.
After the demonstration, they attacked a trio of Romanies whom they beat in their faces and kicked them, the state attorney said.
One of the victims suffered a head injury and lost consciousness.
Citing the judges, MfD writes that the police failed to gather enough evidence and made mistakes when questioning witnesses.
Some suspects asserted that the Romanies attacked them first, while others said they could not remember anything, or refused to testify or said they appeared on the site of the incident by sheer coincidence.

Source: Prague Daily Monitor
Date: 12.12.2012

Das Nazi-Pogrom 1992 in Rostock gegen Roma und Vietnamesen – Eine Dokumentation

Die Ereignisse von Rostock – eine knappe Chronologie

Vorbemerkung:
Zwei Monate nach den Ereignissen in Mannheim-Schönau gelang den Nazis in Rostock ihr bis dahin furchtbarster Auftritt: Mit Unterstützung Tausender Anwohner setzten diesmal nicht 100 bis 150, sondern 400 bis 500 Nazis ganze Wohnblöcke in Brand. Auch in diesem Fall dauerte das Pogrom mehrere Tage an, ohne dass es die Polizei unterbunden hätte. Ebenso bemerkenswert ist, dass den Nazis dieser Auftritt ermöglicht wurde durch einen Aufruf einer bürgerlichen Zeitung, die die Anwohner dazu aufforderte, sie sollen doch bitte „das Asylproblem selber in die Hand nehmen” – und die Folge war: Brandstiftung mit einkalkuliertem Mord. Vermutlich ist es nur der Anwesenheit eines ZDF-Kamerateams im Haus zu verdanken, dass die 115 Menschen im Haus gerettet werden konnten. Ein weiteres neues Kennzeichen gegenüber dem bisherigem Nazi-Terror war, dass nunmehr von allen Seiten eine antiziganistische Hetze gegen Roma einsetzte, die beispielsweise die „Bild”-Zeitung mit einer ganzen Artikelserie betrieb.

Quelle & .pdf: gewantifa
Stand: August 2012

Ein Genozid, so systematisch wie der Judenmord

Rassismus als Programm: Die Verfolgung der Sinti und Roma gipfelte im Völkermord. Nach 1945 wollte davon niemand etwas wissen. Erst heute werden sie in die Gedenkkultur aufgenommen.

Die Diskriminierung und Verfolgung der Sinti und Roma hat eine lange Traditionen. Das NS-Regime machte sich die überlieferten rassistischen und sozialen Ressentiments zu eigen und stigmatisierte die Minderheit von Anfang an. Die Ausgrenzung mündete im Völkermord. Auch dieser Genozid wurde so systematisch wie der Judenmord geplant und ausgeführt. Aber er drang erst spät ins Gedächtnis der Nation, weil sich die Mehrheit der Deutschen lange Zeit einig war, dass das Schicksal der „Zigeuner“ von anderen Intentionen bestimmt gewesen sei. Nicht Rassenhass, sondern Kriminalprävention sei die Absicht der Nationalsozialisten gewesen, und die Leiden hätten Sinti und Roma weniger verspürt als andere Opfer.

1938 wurde im Reichskriminalpolizeiamt eine „Reichszentrale zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ eingerichtet. Heinrich Himmler, in dessen Zuständigkeit als „Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei“ die Sinti und Roma geraten waren, verfügte am 8. Dezember 1938, dass die „Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen dieser Rasse heraus“ erfolgen müsse, und zwar auf der Grundlage der „durch rassenbiologische Forschungen gewonnenen Erkenntnisse“. Die notwendigen Informationen hatten Wissenschaftler der Kriminalpolizei zu liefern.

Aber auch schon vor Himmlers Erlass zur „Bekämpfung der Zigeunerplage“ wurden Sinti und Roma „in Schutzhaft“ genommen, das heißt in Konzentrationslager eingewiesen. Als Vorwand diente der traditionelle Vorwurf, sie seien kriminell und „asozial“. Kommunale „Zigeunerlager“ (wie das in Berlin-Marzahn) bildeten den Anfang der Ausgrenzung. Continue reading Ein Genozid, so systematisch wie der Judenmord

Im Visier der Kriminalisten

Die Verfolgung der Sinti und Roma in Deutschland hat eine lange, traurige Tradition. Die Eröffnung des Denkmals markiert den Abschluss auf dem langen Weg zur Anerkennung.

Im Sommer 1945 irrten Millionen Menschen durch die Trümmerwüsten der deutschen Städte. Unter den Flüchtlingen, Vertriebenen, Ausgebombten, Kriegsgefangenen, ehemaligen Zwangsarbeitern und Konzentrationslagerhäftlingen waren die etwa 5 000 deutschen Sinti und Roma, die nach Deportationen und Konzentrationslagerhaft zurückkehrten, nur eine Minderheit.

Anteil an ihrem erlittenen Unrecht nahm kaum jemand. Statt Hilfe bei der Suche nach ihren Angehörigen und neuen Lebensperspektiven erfuhren sie von der örtlichen Bevölkerung und den Behörden vielfach Misstrauen und Ablehnung. Um dem „Zigeunerunwesen“ Herr zu werden, wandten sich Stadtverordnete und Bürgermeister an die Polizei – jene Institution, die für die erbarmungslose Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma verantwortlich war.

Sinti und Roma zu erfassen und einem Sonderrecht zu unterwerfen, war keine nationalsozialistische Erfindung. Bereits 1899 hatte die Polizei in München einen „Zigeunernachrichtendienst“ eingerichtet. Mit Fingerabdruckkarteien und Fotografien sollten alle Zigeuner registriert werden. Die Erfassung, so der Jurist und Polizeipräsident Alfred Dillmann, gewähre ein effektives Vorgehen gegen die kriminelle Veranlagung dieser Gruppen. Continue reading Im Visier der Kriminalisten

Missbrauchsdebatte schürt Rassismus

Ein Großteil der Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien sind Angehörige der Roma-Minderheit. Diese werden in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert.

Die aktuelle Debatte um Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien geht einher mit einer pauschalen Denunziation von Roma. So redet der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von „Asylmissbrauch“ und fordert die Einschränkung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien. Sekundiert wird diese pauschale Diskreditierung der Asylsuchenden von zahlreichen Landesinnenministern, die Asylschnellverfahren, Leistungskürzungen und ähnliches fordern.

PRO ASYL unterstützt die heutige Erklärung mehrerer Roma-Organisationen über die Situation von Roma in den Herkunftsländern, die heute veröffentlicht wurde. Darin fordern die Organisationen ein Ende der Hetze gegenüber Roma. Zudem dürfen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung.

Die Situation der Roma in Serbien und Mazedonien ist äußerst prekär. Nach Aussagen der serbischen Regierung (2008) leben circa 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht.

Auch die EU-Kommission stellt fest, dass Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Eine solche umfassende Diskriminierung und soziale Ausgrenzung kann durchaus zur Schutzgewährung führen. Das oberste Asylgericht in Frankreich hat im November 2011 entschieden, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Serbien menschenunwürdig sind und ihnen deshalb ein Schutzstatus gewährt werden muss. Das nun geforderte Schnellverfahren ist inakzeptabel: In einem fairen Verfahren muss die Situation im Einzelfall geklärt werden.

PRO ASYL kritisiert die aktuellen Äußerungen der Innenminister gegenüber Roma als Stimmungsmache auf dem Rücken der Betroffenen und fordert die Rückkehr zu einer sachlichen Debatte.

Zahlreiche EU-Berichte und Berichte von Menschenrechtsorganisationen beleuchten die Lage der Roma in Serbien und Mazedonien:

Weiterführende Links und Quelle: Pro Asyl
Stand: 15.10.2012

Marseille: Einwohner treiben Roma in die Flucht

Ungute Rolle örtlicher Politiker, von sozialdemokratischer ebenso wie von konservativer Seite. Auch anderswo finden Ansätze von Anti-Roma-Mobilisierung statt…

Am vergangenen Wochenende flimmerten Bilder von verkohlten Besitztümern über die Fernsehbildschirme, auf dem unteren Bildschirmrand erschien in kleiner Schrift der Städtename: Marseille. BesucherInnen aus dem Ausland fragten den Verfasser dieser Zeilen bereits bange, ob da ein Flugzeug abgestürzt sei. Nein: Die Aufnahmen von der erkalteten Asche oder den züngelnden Flammen stammten aus einem peripheren Stadtteil der französischen Mittelmeermetropole, wo Anwohner am vorigen Donnerstag Abend (den 27. September) in einer eigenmächtigen Aktion rund fünfzig Roma – die sich frisch angesiedelt hatten – vertrieben hatten. Daraufhin, „nach gelungener Aktion“, steckte sie von ihnen zurückgelassenes Hab & Gut in Brand. Dabei handelte es sich um Matratzen und, allem Anschein nach, um elektrische Haushaltsgeräte. Diese waren von ihren vormaligen Nutzern zurückgelassen worden; in welchem Zustand (und ob es sich eher um Abfall handelte) ist nicht ganz klar, anscheinend wurden sie aber kurz zuvor noch genutzt.

Der genaue Hergang der Ereignisse ist bislang noch im Unklaren. Zumal es kein polizeiliches Ermittlungsverfahren gibt, eher im Gegenteil: Die örtlichen Polizeikräfte scheinen der Szene beigewohnt zu haben, ohne gegen die „wütenden Anwohner“ vorzugehen, sondern haben im Gegenteil deren Abzug begleitet. Die Präfektur – das ungefähre Pendant zu einem deutschen Polizeipräsidium, das auch die Ausländerämter und anderen Behörden unter sich hätte – von Marseille erklärte beruhigend: Es gebe keine Strafanzeigen und keinen Kläger. „Bislang haben wir nur verbrannten Müll auf fünf Quadratmetern Fläche.“ Da keine Straftaten festgestellt worden seien, habe man die handelnden Personen abziehen lassen.

Brandstiftung ist aber auf jeden Fall eine Straftat, auch nach französischem Recht (Artikel 322-5 des Strafgesetzbuchs, Code pénal). Tatsächlich ist es offenkundig nicht zu Gewalt gegen Personen gekommen, ebenso wenig wie zum Anzünden noch bewohnter Unterkünfte – wohl aber zu Drohungen, die zur Vertreibung einer Gruppe von Roma mit 40 Erwachsenen und fünfzehn Kindern führten. Diese hatten sich vier Tage zuvor, am 23. September, auf einer Brachfläche am Rande der Cité des Créneaux, eines randständigen Stadtteils von Marseille, niedergelassen, nachdem sie zuvor zwei Dutzend mal andernorts vertrieben worden waren. An dem Ort waren kurz zuvor drei vormalige Wohngebäude (Hochhäuser oder Plattenbauen) abgerissen worden, ein viertes harrte seiner bevorstehenden Zerstörung. Die frei gewordene Fläche diente den Roma zur Niederlassung. Continue reading Marseille: Einwohner treiben Roma in die Flucht

“Die Roma müssen weg!”

Antiziganismus in Europa: Während Bürger_innen von Marseille ungehindert von der Polizei zur Selbstjustiz greifen, um unliebsame Roma loszuwerden, können slowakische Behörden durch massiven Polizeieinsatz ein antiziganistisches Pogrom verhindern. Im bulgarischen Maglizh haben die Behörden über 30 von Roma bewohnte Häuser einreißen lassen.

Anwohner_innen des Marseiller Stadtteils Créneaux haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag knapp 50 Roma aus ihrem Camp vertrieben und die Unterkünfte mit allen Habseligkeiten anschließend in Brand gesetzt. Die Bürger_innen hatten bereits angekündigt, die Anwesenheit der Roma nicht länger zu dulden. Die Roma sind in Autos und Wohnwagen geflohen. Die Polizei rückte an, griff aber nicht ein. Da es nicht zu Gewalttaten gekommen sei, habe es auch keine Festnahmen gegeben, so die Logik der Behörden.
Bereits in den vergangenen Wochen hat die Polizei selbst etliche Camps räumen lassen und Hunderte Roma vertrieben. Auch die Anwohner_innen von Créneaux hätten sich von den Roma „belästigt“ gefühlt, zitiert die FAZ die zuständige Stadtteilbürgermeisterin, die Sozialistin Samia Ghali. Um dem „Stehlen“ und der „Verschmutzung“ Einhalt zu gebieten, hatten die Bürger_innen kurzerhand zur Selbstjustiz gegriffen. Continue reading “Die Roma müssen weg!”

Anrainer in Marseille vertrieben Roma aus Lager und legten Feuer

Keine Festnahmen nach Vorfall in Südfrankreich

Bewohner eines Stadtteils von Marseille haben eine Gruppe von Roma aus ihrem Lager vertrieben und die Reste des Camps in Brand gesetzt. Polizisten rückten am Donnerstagabend an, um die rund 30 Anrainer und die Roma-Familien zu trennen, wie am Freitag aus Justizkreisen verlautete. Die Roma verließen das Lager schließlich mit ihren Wohnwagen und Autos. Später setzten Anrainer die Reste des Lagers in Brand. Zu Gewalttaten gegen Menschen sei es nicht gekommen, deswegen habe es auch keine Festnahmen gegeben, hieß es in den Justizkreisen.

Die Anrainer des Stadtteils Creneaux im Norden von Marseille hatten bereits im Vorfeld angedroht, die Roma zu vertreiben, sollten sie das Lager nicht verlassen. Sie hätten sich von den Roma „belästigt“ gefühlt, sagte die sozialistische Stadtteilbürgermeisterin und Senatorin Samia Ghali der Nachrichtenagentur AFP. Sie hätten den Roma vorgeworfen zu stehlen und die Gegend zu verschmutzen. Eine Roma-Vertreterin sagte AFP, sie sei „fassungslos“ über den Vorgang. Ihren Angaben zufolge lebten rund 35 Roma seit einigen Tagen in dem Lager.

In den vergangenen Wochen waren in Frankreich Hunderte Roma von der Polizei aus ihren Lagern vertrieben worden. Mit einer Zahlung in Höhe von 300 Euro sollen die Roma dazu bewegt werden, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Das harte Vorgehen der sozialistischen Regierung stößt bei Roma-Vertretern und Menschenrechtsaktivisten wie auch bei einigen Sozialisten auf heftige Kritik. In Frankreich leben rund 15.000 Roma, die meisten von ihnen stammen aus Rumänien und Bulgarien.

Quelle: Der Standard
Stand: 28.09.2012

Rechtsextremisten-Angriff auf Roma-Dorf verhindert

Großaufgebot der Polizei greift ein

Ein Großaufgebot der slowakischen Polizei hat am Samstag einen geplanten Angriff von Rechtsextremisten auf eine Roma-Siedlung verhindert. Laut Medienberichten waren alle Zufahrtswege zu der Siedlung beim Dorf Krasnohorske Podhradie abgeriegelt. Der Rechtsextremistenführer Marian Kotleba und andere Verdächtige wurden schon vor der Anreise festgenommen.

Kotleba hatte vor mehreren Monaten Besitzanteile an Grundstücken erworben, auf denen eine illegale Roma-Siedlung steht. Für den Samstagnachmittag hatte er seine Anhänger über Internet zum Abreißen der Siedlung aufgerufen. Nach Schätzungen der Gemeinde leben bis zu 900 Angehörige der Roma-Minderheit in der Siedlung. Sinti und Roma machen rund zehn Prozent der Bevölkerung in der Slowakei aus.

Quelle: Der Standard
Stand: 29.09.2012

Die Bühne als Ghetto

Das bekannte Sziget-Festival in Budapest präsentiert seit einigen Jahren eine Bühne mit Roma-Musik. Sponsoren machen einen Bogen um die Gypsy-Künstler.

Ein Gipsy-Musiker ist eben etwas völlig anderes als ein Gipsy-Nachbar«, sagt Marina Pommier. »Die Ungarn tanzen zu Roma-Musik und lieben die Roma, solange sie auf der Bühne stehen.« Roma auf die Bühne zu bringen, ist Pommiers Job. Die französische Kulturwissenschaftlerin kuratiert das Programm im Roma-Zelt auf dem Sziget-Festival, das vom 8. bis zum 13. August in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattgefunden hat. Es ist mit 450 000 Besuchern eines der größten Musikfestivals in Europa. Und obwohl die Ticketpreise mit bis zu 225 Euro für viele Ungarn unbezahlbar geworden sind, ist das Festival ein nationales Großereignis: Die Armee unterhält Rekrutierungsstände, große Unternehmen präsentieren sich den jungen Besuchern als Arbeitgeber, die Regierung schreibt ein Grußwort für das Programmheft.

Dass die Roma-Bühne seit Jahren zu dem Festival gehört, ist keine Selbstverständlichkeit. »Ziel der ungarischen Regierungspolitik ist es, die Roma zu vertreiben«, hat Ernö Kallai, der parlamentarische Ombudsmann für Minderheitenrechte in Ungarn, 2011 in einem Bericht geschrieben. Danach wurde sein Amt abgeschafft. Dabei hatte Kallai nur die Details dessen zusammengetragen, was Menschenrechtsorganisationen und die EU seit langem beklagen: Organisierte Rechtsextremisten, Bürger­mobs und die etablierten Politiker der rechtsextremen Partei Jobbik sowie der nationalistischen Fidesz führen einen Feldzug gegen die größe Minderheit im Land. Mindestens 700 000 Roma leben in Ungarn, sie stellen fast sieben Prozent der Bevölkerung. Rund 70 Prozent von ihnen sind den Statistiken der EU-Kommission zufolge arbeitslos. Continue reading Die Bühne als Ghetto