PDF des Zentralrates deutscher Sinti und Roma
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Angehörige ermordet: Roma-Familie muss trotzdem zurück nach Serbien
Das Urteil ist rechtskräftig. Sobald die Reisefähigkeit des Ehepaars Arsic aus Serbien bescheinigt ist, müssen sie mit der Abschiebung in ihre Heimat rechnen. Dort, wo ihre Angehörigen getötet worden sind.
Das Urteil ist rechtskräftig. Sobald die Reisefähigkeit des Ehepaars Arsic aus Serbien bescheinigt ist, müssen sie mit der Abschiebung in ihre Heimat rechnen. Das Roma-Paar war im Mai 2014 nach Deutschland geflüchtet. Teile der Familie waren in Serbien von Rechtsextremen ermordet worden (TLZ berichtete). Dennoch gilt Serbien seit September 2014 als sicheres Herkunftsland – auch für Roma. Gegen die Ablehnung des Asylantrages vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte Familie Arsic Klage erhoben. Jetzt kam der Fall vor das Verwaltungsgericht in Gera. „Die Klage wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt“, sagt Bernd Amelung vom Verwaltungsgericht Gera. Den „diversen Begehren der Familie Arsic“ sei der Richter nicht nachgekommen. Cedar Arsic hatte versucht, den Gerichtstermin noch einmal zu vertagen, um einen Rechtsanwalt aus Aachen hinzuzuziehen. „Diesem Antrag muss das Gericht nicht nachgeben“, so Amelung. „Außerdem handelte es sich bei Familie Arsic bereits um einen Folgeantrag. Grundsätzlich kann man nach Ablehnung des ersten Asylantrags einen Folgeantrag stellen“, erklärt Amelung dazu. In den meisten Fällen setzt sich das Bundesamt jedoch nicht mit der Begründung des Antrags auseinander, sondern entscheidet häufig, dass sich die „Sach- und Rechtslage“ im Vergleich zum ersten Verfahren nicht geändert hat und deshalb auch keine neue Prüfung stattfinden muss. Continue reading Angehörige ermordet: Roma-Familie muss trotzdem zurück nach Serbien
Bericht über Roma in Norwegen: Systematische Diskriminierung
Antiziganismus ist weit verbreitet in Norwegen. Die Feindseligkeit gegen Roma wird dabei durch Behörden noch gefördert.
Man solle die Roma doch „in kleine Stücke zerschnippeln und zu Hundefutter verarbeiten“, wünschte sich ein Ex-Politiker der in Norwegen mitregierenden „Fortschrittspartei“ in einem Facebook-Kommentar. Und die Kommunalverwaltung von Oslo suchte in einer Ausschreibung nach Entsorgungsunternehmen, die sich um „Autowracks, Zigeuner, hohes Gras und Büsche“ kümmern sollten. Das sind zwei Beispiele, mit denen der Menschenrechtskommissar des Europarats illustriert, warum er glaubt, dass das skandinavische Land ein Problem mit der Diskriminierung von Roma hat.
In dem am Montag veröffentlichten „Human Rights Report on Norway“ zählt Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks zwar auch andere Bereiche auf, bei denen womöglich Nachholbedarf besteht im Land, das sich selbst so gerne als Vorbild beim Schutz von Menschenrechten sieht – so beispielsweise bei Menschen mit Behinderungen.
Doch im Zentrum des Berichts steht die Situation der Roma. Derer, die permanent im Land leben und derer, die sich nur zeitweise zum Betteln dort aufhalten. Letztere sind vor allem Roma aus Rumänien, deren Zahl je nach Jahreszeit auf 100 bis 1.000 Personen geschätzt wird.
In Medienberichten und von vielen PolitikerInnen sei diese doch recht überschaubare Personengruppe zu einem großen Problem hochstilisiert worden, konstatiert der Rapport. Über sie habe es beispielsweise einen „extremen Nachrichtenfokus“ mit allein rund 6.500 Presseberichten im Jahr 2013 gegeben. Die Polizei habe vor einer „bevorstehenden Invasion“ gewarnt, die dann aber nie gekommen sei. Und es sei mit angeblichen, aber nicht wirklich belegten Erkenntnissen zwischen dem Zusammenhang von Bettelei und wachsender Kriminalität argumentiert worden. Continue reading Bericht über Roma in Norwegen: Systematische Diskriminierung
Sinti und Roma demonstrierten in Bologna gegen Rassismus
Hunderte Sinti und Roma haben sich am Samstag in der Stadt Bologna an einer Demonstration gegen Rassismus beteiligt. Der Protest richtete sich unter anderem gegen die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord. Diese führt eine scharfe Kampagne für den Abbau von Roma-Siedlungen.
„Wir haben es satt, als Kriminelle und Diebe behandelt zu werden. Wir wollen als Volk anerkannt werden“, forderte der Präsident des Roma- und Sinti-Verbands in Italien Davide Casadio. Sein Volk sei Opfer von Diskriminierung. „Wir wollen selber nicht in Barackensiedlungen leben, die italienische Politik zwingt uns dazu“, betonte Casadio. Er wies darauf hin, dass die meisten in Italien lebenden Roma und Sinti italienische Staatsbürger seien.
Die Demonstranten schwenkten Friedensfahnen mit den Regenbogenfarben, einige spielten Geige. An der Protestkundgebung beteiligten sich auch der Senator der regierenden Demokratischen Partei (PD), Luigi Manconi, Mitglieder des Gemeinderats von Bologna, Intellektuelle und Schauspieler.
Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, hatte zuletzt mit Anti-Roma-Aussagen für einen Eklat gesorgt. Würde es nach ihm gehen, würde er alle Roma-Barackensiedlungen in Italien abreißen, sagte Salvini. Er führt die Wahlkampagne für die Regionalwahlen am 31. Mai mit scharfen ausländerfeindlichen Tönen. „Ich würde den Roma in Italien sechs Monate Zeit geben, sich eine Unterkunft zu finden und dann die Bagger einsetzen, um die Barackensiedlungen abzureißen, die es in anderen europäischen Ländern nicht gibt. In der Zwischenzeit sollen sich die Roma wie alle anderen Bürger eine Wohnung mieten oder kaufen“, betonte Salvini.
Der Umgang mit Roma in Italiens Großstädten sorgt seit Längerem für Kontroversen. Oppositionspolitiker kritisierten, nur in den italienischen Großstädten und in keinen anderen europäischen Ländern würden wilde Camps und Bettelei von Kindern toleriert. Viele Roma leben in den Metropolen in behelfsmäßigen Siedlungen. Sie bestehen zum Teil aus baufälligen Wohncontainern und Holzhütten ohne Toilette. Roma-Kinder werden oftmals von kriminellen Banden in den Touristenorten als Taschendiebe eingesetzt.
Menschenrechtsgruppen und kirchliche Organisationen fordern eine bessere Integrationspolitik. Die katholische Kirche drängt auf sichere Unterkünfte, aber auch Bildungsmaßnahmen für minderjährige Roma. Zudem müsse den Bewohnern der an die Siedlungen grenzenden Stadtviertel die Angst vor den Roma genommen werden, indem man sie besser über das Leben der Minderheit informiert, so die Forderung.
Quelle: Kleine Zeitung
Stand: 16.05.2015
Urteil gegen Roma-Mörder
Am vergangenen Freitag bestätigte ein Berufungsgericht in Budapest das harte Urteil gegen die rechtsterroristischen Roma-Mörder. Doch das Interesse an dem beispiellosen Verbrechen und an den Opfern ist in Ungarn gering.
Noch nie waren Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der postkommunistischen ungarischen Gesellschaft so verbreitet wie derzeit – dies ist das Ergebnis einer neuen repräsentativen Untersuchung des Budapester Tarki-Institutes, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Neben Arabern sind in Ungarn vor allem Roma verhasst – mehr als 80 Prozent der Befragten äußerten sich negativ über sie.
Wie ein Beleg für die Untersuchungsergebnisse wirkte wenige Tage später das Ende des so genannten Roma-Mörder-Prozesses: Am vergangenen Freitag verkündete das Budapester Berufungsgericht die Urteile gegen die rechtsterroristischen Roma-Mörder – bei weitgehendem Desinteresse der Öffentlichkeit. Eine Gruppe von Rechtsterroristen hatte in den Jahren 2008 und 2009 sechs zufällig ausgewählte Roma erschossen und 55 weitere Menschen, ebenfalls fast alle Roma, zum Teil schwer verletzt – ein in der ungarischen Nachkriegsgeschichte beispielloses rassistisches Verbrechen. Dafür wurden drei der Täter im August 2013 erstinstanzlich zu lebenslänglicher Haft ohne die Möglichkeit einer Entlassung verurteilt, ein Komplize erhielt 13 Jahre Haft.
Die Berufungsinstanz bestätigte nun am Freitag die Urteile. Im Falle des Komplizen Istvan Csontos, der bei zwei Morden als Chauffeur gedient hatte, ist es rechtskräftig, die drei anderen Angeklagten, die Brüder Arpad und Istvan Kiss sowie Zsolt Petö, legten nach der Urteilsverkündung bei der Kurie, Ungarns Oberstem Gericht, Beschwerde ein. Die Kurie wird allerdings nichts am Urteil ändern, sondern den Prozess der beiden Instanzen lediglich auf Formfehler untersuchen. Continue reading Urteil gegen Roma-Mörder
Free Lety – für ein würdiges Gedenken
In Lety, einem Ort in Tschechien, wurden ab 1939 Rom_nija in einem Lager interniert, zur Arbeit gezwungen und teilweise umgebracht. Anstelle einer würdigen Gedenkstätte wurde in den 70ern eine Schweinemastanlage auf dem Gelände des ehemaligen KZ errichtet. coloRadio sprach darüber mit Jakob und Jörg von Free Lety! – Also: Worum geht es bei Free Lety?
Quelle + Audio: Freie Radios
Stand: 05.05.2015
Rund 70 Aktivisten verhindern Abschiebung in Freiburg
Rund 70 Aktivisten haben in Freiburg die Abschiebung einer Roma-Familie verhindert. Sie verweigerten Polizisten den Durchgang zu den Zimmern der Familie.
Ereignet hatte sich die Aktion am frühen Donnerstagmorgen zwischen 2.30 und 4 Uhr. Die Polizisten, die mit drei Streifenwagen und zusätzlicher Zivilpolizei vor Ort waren, versuchten mehrmals, unter Androhung von Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs doch noch Zugang zu bekommen. Die Aktivisten blieben dicht gedrängt im Treppenaufgang stehen. Auf Fragen der Polizei antworteten sie nicht. Die Eltern mit drei kleinen Kindern, die für eine Sammelabschiebung vom Baden-Airport vorgesehen waren, waren informiert und hatten angeblich bereits gepackt. Sie hatten am Vortag einen entsprechenden Abschiebebescheid erhalten.
Polizisten ziehen wieder ab
Ein Polizist beklagte sich, er hätte gerne mit dem Vater persönlich gesprochen – doch dieser kam nicht nach draußen. Auch einem Sicherheitsdienst-Mitarbeiter stellten sich die Aktivisten in den Weg. Nach mehreren erfolglosen Versuchen, die Aktivisten zum Verlassen der Treppenaufgänge sowohl am Vorder- als auch Hintereingang zu bewegen, zogen die Polizisten ab. Kurzzeitig dachte man wohl über einen größeren Polizeieinsatz nach, entschied sich aber schnell dagegen.
Das Forum aktiv gegen Ausgrenzung wertet die Mahnwache und die verhinderte Abschiebung als Erfolg. Auch in Müllheim wurde erst vor wenigen Wochen eine Abschiebung durch diese Art von „zivilem Ungehorsam“, wie die Aktivisten ihr Vorgehen umschreiben, verhindert. Einige Bewohner des Flüchtlingsheims verfolgten das Geschehen von ihren Fenstern aus.
Das für die Sammelabschiebung vorgesehene Flugzeug nach Serbien startet am Donnerstag gegen 10 Uhr vom Baden Airport in Baden-Baden.
Quelle: Badische Zeitung
Stand: 07.05.2015
Xenophobie-Rekord: Jeder Zweite will ein ausländer- und zigeunerfreies Ungarn
Die jahrelange Arbeit der Regierung Orbán auf diesem Gebiet trägt Früchte: das Umfrageinstitut Tárki stellt anhand einer jüngsten Befragung einen „Rekord der Fremdenfeindlichkeit in Ungarn“ fest. Danach sind die pauschalen Aversionen gegen „Asylsuchende“ so hoch wie nie, aber auch mit Landsleuten ist man nicht im Reinen. Xenophobie als umgedrehter Selbsthass.
Laut Tárki finden 46% der Befragten, dass Ungarn überhaupt keine Flüchtlinge ins Land lassen solle, auch solle es keine Asylverfahren ermöglichen. Weitere 45% sind für ein geregeltes Asylverfahren, wünschen sich dafür aber strenge Ausleseregeln. Gerade rund 9% bekennen sich klar zum Recht auf Asyl für verfolgte Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen.
Die seit langem betriebene Xenophobie-Studie von Tárki blickt auf einen starken Anstieg der fremdenfeindlichen Bekenntnisse in den ersten drei Jahren von 1992 zurück und vermerkt danach Schwankungen, während in den Jahren 2002 bis 2011 stabile Werte gemessen wurden. Den bisherigen Negativ-Rekord hielt das Jahr 2001 (9/11 und 1. Orbán-Regierung) mit 43% pauschalen Ausländerfeinden. Continue reading Xenophobie-Rekord: Jeder Zweite will ein ausländer- und zigeunerfreies Ungarn
Urgent Action – Ungarn
Drohende Zwangsräumung
APPELL
ROMA MISKOLCIn der ungarischen Stadt Miskolc droht etwa 160 Familien die rechtswidrige Zwangsräumung. Die Familien gehören zum größten Teil der Roma-Gemeinschaft an und wohnen in dem Stadtviertel „Nummerierte Straßen“. Appellieren Sie an den Bürgermeister, die rechtswidrigen Zwangsräumungen zu verhindern!
Quelle + Online Appell: Der Paria
Stand: 16.04.2015
»Die stehen mit dem Rücken zur Wand«
Eine Leipziger Initiative sammelt Geld, damit sich ungarische Roma selbst helfen
»Es geht hier nicht einfach nur darum, Spenden für arme Menschen zu sammeln«, sagt Richard Gauch von der Bürgerinitiative Leipzig Korrektiv nachdrücklich, »sondern darum, denen zu helfen, die systematisch ausgeschlossen und unterdrückt werden.« Diese Unterscheidung ist ihm wichtig, wenn er über das Hilfsprojekt für ungarische Roma spricht, für dessen finanzielle Unterstützung er wirbt.
In der Tat ist die Minderheit der Roma gerade im wirtschaftlich schwachen Norden Ungarns in einer doppelt schwierigen Situation: Denn zu Arbeitslosigkeit und Armut in der Region kommen der tief in der ungarischen Mehrheitsgesellschaft verwurzelte Antiziganismus und oft auch Schikanen der lokalen Behörden. Dies macht es ihnen nahezu unmöglich, sich aus eigener Kraft aus ihrer Situation zu befreien. Das Projekt, das die Leipziger unterstützen, soll die Roma im nordungarischen Dorf Kálló in die Lage versetzen, sich zumindest mit dem Allernötigsten selbst zu versorgen. So soll etwa eine Maschine für die Herstellung von Biobriketts angeschafft werden, die Altpapier und Laub zu Heizmaterial presst. Außerdem bekommen die Bewohner kostenlos Gemüsesamen, zeitgleich werden ihnen Hilfestellungen zur Pflanzenzucht und Kleintierhaltung gegeben. Auch Nachhilfe für die Kinder und Englischunterricht sind Teil des Projektes, das vor Ort von der ungarischen NGO Bürgerrechtsbewegung für eine Republik betreut wird. Finanziert wird das Ganze zu 90 Prozent aus den Fördermitteln eines Schweizer NGO-Fonds. Um aber diese Mittel abzurufen, muss ein Eigenanteil in Höhe von 3.000 Euro geleistet werden. Dafür sammeln die Leipziger.
Gegründet hatte sich Leipzig Korrektiv allerdings aus einem ganz anderen Grund: Vor genau einem Jahr hatte die Stadt Zoltán Balog, den ungarischen Minister für Humanressourcen in der nationalkonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán, als Ehrengast zum Leipziger Lichtfest eingeladen. Die Regierung Orbán hatte seit ihrem Amtsantritt 2010 massiven Demokratieabbau betrieben, daher fanden die Mitglieder der neu gegründeten Bürgerinitiative Balogs Einladung zu einem Fest für die Demokratie reichlich unpassend und forderten, ihn wieder auszuladen (s. kreuzer 10/2012).
Balog kam trotzdem, doch das politische Interesse für Ungarn war geweckt und erste Kontakte waren geknüpft, etwa zu dem Schriftsteller und Träger des Leipziger Buchpreises György Dalos, der die Initiative tatkräftig unterstützt. Deshalb entschloss man sich, die Empörung über die politischen Zustände in Ungarn mit Fakten zu unterfüttern. Zwei der drei Mitglieder fuhren einen Monat lang in das Land, besuchten zahlreiche Projekte und trafen Aktivisten – unter anderem in Kálló – und waren schockiert über die Lebensumstände der Roma auf dem Land: »Das war für mich das erste Mal, dass ich in einem Slum war«, sagt Stephan Bosch, neben Gauch der zweite Mitreisende. Bosch macht sich keine Illusionen darüber, was ein solches Projekt bewirken kann: »Subsistenzwirtschaft ist kein Ideal, sondern Notwehr. Die Leute stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen sehen, wie sie sich selber helfen können, weil ihnen alle andere Hilfe verwehrt wird.« So kann die akute Not etwas gelindert werden, von echter Teilhabe oder Integration sind die ungarischen Roma noch weit entfernt. Für jene Integration zuständiger Minister der Regierung Orbán ist übrigens: Zoltán Balog.
Quelle: Kreuzer Online
Stand: 19.10.2014