Category Archives: Beiträge auf Deutsch

Rechtsextremisten-Angriff auf Roma-Dorf verhindert

Großaufgebot der Polizei greift ein

Ein Großaufgebot der slowakischen Polizei hat am Samstag einen geplanten Angriff von Rechtsextremisten auf eine Roma-Siedlung verhindert. Laut Medienberichten waren alle Zufahrtswege zu der Siedlung beim Dorf Krasnohorske Podhradie abgeriegelt. Der Rechtsextremistenführer Marian Kotleba und andere Verdächtige wurden schon vor der Anreise festgenommen.

Kotleba hatte vor mehreren Monaten Besitzanteile an Grundstücken erworben, auf denen eine illegale Roma-Siedlung steht. Für den Samstagnachmittag hatte er seine Anhänger über Internet zum Abreißen der Siedlung aufgerufen. Nach Schätzungen der Gemeinde leben bis zu 900 Angehörige der Roma-Minderheit in der Siedlung. Sinti und Roma machen rund zehn Prozent der Bevölkerung in der Slowakei aus.

Quelle: Der Standard
Stand: 29.09.2012

Aktionstage gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen vom 28. – 30.September ein Karlsruhe / Baden-Airpark – Kundgebung mit Irie Révoltés

Seit mehr als zehn Jahren wurden tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Flughafen Baden Airpark abgeschoben. Der Flughafen stellt sämtliche Logistik, das alte Terminal und die Transportmittel der Abschiebemaschinerie zur Verfügung.

Seit dem 21. April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, neben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, für die Abschiebungen von mehr als 15.000 Personen, davon etwa 11.000 Angehörige von Roma-Gemeinschaften zuständig. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen. Dank anhaltender Proteste wurden immer wieder Abschiebungen verhindert. Neben Roma-Organisationen haben sich Flüchtlingsgruppen, UNICEF, der Europarat, zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Persönlichkeiten immer wieder gegen die Abschiebepraxis gestellt.

Hinsichtlich der aktuellen Abschiebungen von Angehörigen der Roma-Minderheiten entwickelt sich der Baden Airpark zu einem regelrechten Roma-Abschiebe-Flughafen. Die Armut und Verzweiflung, die sich durch den Balkankrieg für die Roma um ein vielfaches verschlimmert hat, werden von den Behörden offiziell ausgeblendet. Im Kosovo, in Serbien und Mazedonien herrscht für die Roma-Minderheiten eine unerträgliche Lebenssituation.Rassistische Übergriffe gegenüber Roma, Unterdrückung und gesellschaftliche Ausgrenzung gehören zum Alltag.

Nach einem UNICEF-Bericht haben zwei Drittel der Roma-Haushalte nicht genügend zu essen. Bis zu 40 % der Kinder gehen nicht zur Schule, 20 % der Kinder sind krank. Kinderarbeit ist Alltag. Viele haben keinen Strom, kein Wasser und keine Toilette in ihrem Haushalt. Von „Wohnen“ kann nicht die Rede sein. Hinsichtlich dieser verzweifelten Lebenssituation kommen viele hierher, in der Hoffnung, ihren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten. Doch anstatt humanitäre Hilfe zu leisten, wirft die deutsche wie auch die EU-Politik den Roma Asylmissbrauch vor. Länder wie Serbien und Mazedonien werden massiv unter Druck gesetzt, den „Asylmissbrauch“ einzudämmen. Mit einer Flugblatt- und Plakatkampagne wird in Serbien Stimmung gegen die Ärmsten der Armen gemacht. Anfang des Jahres machte der serbische Jusitzminister einen Vorschlag zur Strafverfolgung von sog. „Asylmissbrauch“. Mazedonien hat bereits ein Gesetz erlassen, das den Behörden den Entzug des Reisepasses nach einer Abschiebung erlaubt. Abgeschobene müssen in Mazedonien mit einer Strafe zwischen 2.000 und 3000 Euro rechnen. Alles Maßnahmen, die mit europäischen Menschenrechtsstandards unvereinbar sind.

Die Veranstalter der Aktionen am Baden Airpark fordern: Schluss mit der öffentlichen Diskriminierung der Roma sowie anderer ethnischer Minderheiten! Abschiebungen tragen zu keiner Lösung der Flüchtlingsfrage bei. Diesem Land würde es besser anstehen, die Abschiebungen auszusetzen und insbesondere den Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu bieten – auch hinsichtlich der Schuld, die sich Deutschland in der Vergangenheit speziell gegenüber Roma aufgeladen hat. Die EU muss die Abschiebungen stoppen, um eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Sie muss die Menschen nach besten Möglichkeiten unterstützen und ihnen alle Rechte zum Schutz von Minderheiten garantieren. Die derzeitige Politik jedoch hat derzeit offenbar anderes im Sinn…die nächste Abschiebung vom Baden Airpark findet am Donnerstagmorgen, den 18. Oktober 2012 statt. Wir rufen daher zur kritischen Beobachtung auf.

Sofortiger Abschiebestopp! Kein Mensch ist illegal!

Weitere Informationen unter:
Indymedia &
Stop Deportation

Weltoffen rassistisch

Ein Jahr nach dem Massaker von Utøya und Oslo gibt sich Norwegen demokratisch und weltoffen. Der Hass auf Roma ist ­jedoch weit verbreitet.

Sogar »The Boss« persönlich trat beim Gedenkkonzert anlässlich des 1. Jahrestages des Bombenattentats von Oslo und der Morde auf Utøya überraschend auf. Zuvor war in norwegischen Medien tagelang spekuliert worden, ob Bruce Springsteen, der im Rahmen seiner Tournee ohnehin vor Ort war, tatsächlich kommen würde. »Für alle unter uns, die Freiheit und Demokratie lieben, war das, was geschehen ist, eine internationale Tragödie«, sagte Springsteen auf der Bühne vor dem Osloer Rathaus, bevor er und Steven Van Zandt »We shall overcome« anstimmten.

Freiheit und Demokratie waren bereits kurz nach Anders Behring Breiviks Taten am 22. Juli 2011 beschworen worden. Ministerpräsident Jens Stoltenberg hatte in einer ersten öffentlichen Reaktion gesagt, dass man dem Terror mit »mehr Offenheit und Demokratie« begegnen wolle. Bis heute sind selbst Politiker anderer Parteien sehr stolz auf diese Rede, die als eine Zusammenfassung skandinavischer Werte gilt. Die Realität sieht jedoch anders aus: Die Sicherheitsvorkehrungen wurden drastisch verstärkt, unter anderem für Stoltenberg, der zuvor nur bei offiziellen Anlässen von Personenschützern begleitet worden war. Heute wird er rund um die Uhr bewacht – was selbst nach dem Mord am schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme in Norwegen nicht in Erwägung gezogen wurde. Continue reading Weltoffen rassistisch

Die Bühne als Ghetto

Das bekannte Sziget-Festival in Budapest präsentiert seit einigen Jahren eine Bühne mit Roma-Musik. Sponsoren machen einen Bogen um die Gypsy-Künstler.

Ein Gipsy-Musiker ist eben etwas völlig anderes als ein Gipsy-Nachbar«, sagt Marina Pommier. »Die Ungarn tanzen zu Roma-Musik und lieben die Roma, solange sie auf der Bühne stehen.« Roma auf die Bühne zu bringen, ist Pommiers Job. Die französische Kulturwissenschaftlerin kuratiert das Programm im Roma-Zelt auf dem Sziget-Festival, das vom 8. bis zum 13. August in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattgefunden hat. Es ist mit 450 000 Besuchern eines der größten Musikfestivals in Europa. Und obwohl die Ticketpreise mit bis zu 225 Euro für viele Ungarn unbezahlbar geworden sind, ist das Festival ein nationales Großereignis: Die Armee unterhält Rekrutierungsstände, große Unternehmen präsentieren sich den jungen Besuchern als Arbeitgeber, die Regierung schreibt ein Grußwort für das Programmheft.

Dass die Roma-Bühne seit Jahren zu dem Festival gehört, ist keine Selbstverständlichkeit. »Ziel der ungarischen Regierungspolitik ist es, die Roma zu vertreiben«, hat Ernö Kallai, der parlamentarische Ombudsmann für Minderheitenrechte in Ungarn, 2011 in einem Bericht geschrieben. Danach wurde sein Amt abgeschafft. Dabei hatte Kallai nur die Details dessen zusammengetragen, was Menschenrechtsorganisationen und die EU seit langem beklagen: Organisierte Rechtsextremisten, Bürger­mobs und die etablierten Politiker der rechtsextremen Partei Jobbik sowie der nationalistischen Fidesz führen einen Feldzug gegen die größe Minderheit im Land. Mindestens 700 000 Roma leben in Ungarn, sie stellen fast sieben Prozent der Bevölkerung. Rund 70 Prozent von ihnen sind den Statistiken der EU-Kommission zufolge arbeitslos. Continue reading Die Bühne als Ghetto

Kardinal Woelki weiht Wohnkomplex für Roma in Berlin-Neukölln ein

Sanierte Gebäude gelten als europäisches Vorzeigeprojekt

Der Hinterhof des Wohnkomplexes in der Harzer Straße 64-67 in Neukölln ist gut besucht. In einem großen Zelt sitzen rund 200 Bewohner und Gäste auf Bänken an langen Tischen. Eine Band spielt. Der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki ist am Freitag gekommen, um die sanierten Wohnhäuser für zugewanderte Roma einzuweihen.

Der Geistliche erinnert daran, dass die Mieter dort bisher unter menschenunwürdigen Bedingungen gelebt hätten. Der Zustand der Häuser sei unvorstellbar gewesen. Kinder hätten auf hohen Müllbergen gespielt, 2.000 Ratten seien auf dem Gelände gezählt worden. Die Fenster der Wohnungen seien nicht isoliert, die Treppenhäuser völlig verdreckt gewesen. Jetzt könne sich das Projekt sehen lassen, betont der Kardinal.

Die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft habe die stark heruntergekommenen Gebäude gekauft und seit August 2011 instand gesetzt, sagt Projektleiter Benjamin Marx. Die Roma hätten hier schon unter prekären Bedingungen gelebt. Der Voreigentümer habe die Anlage völlig verwahrlosen lassen, fügt Marx hinzu. Die Wohnungen seien unter- und zwischenvermietet worden und hätten teilweise Matratzenlagern geähnelt. Es habe keine geordneten Verhältnisse gegeben. Zur Investitionssumme äußerte er sich nicht.

Wohnprojekt von internationaler Bedeutung

Das Unternehmen sei durch einen Makler auf das Projekt aufmerksam geworden und habe es übernommen, ergänzt der Projektleiter. Anfangs seien die Bewohner skeptisch gegenüber den neuen Eigentümern gewesen. „Aber als sie sahen, dass sich die Verhältnisse zum Positiven wenden, sei das Vertrauen schnell gewachsen“, sagt Marx.

Das Projekt kirchlicher Wohnungswirtschaft sieht den Angaben zufolge auch Integrationsangebote vor. So können die rund 600 Bewohner der 137 Wohnungen gegen Bezahlung die Reinigung der Treppenhäuser und Hofflächen sowie die Pflege der Grünanlagen übernehmen.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sagt, das Wohnprojekt sei nicht nur national vorbildhaft, sondern auch international von Bedeutung. Es ermögliche den Bewohnern ein menschenwürdiges Dasein und könne auch dazu beitragen Vorurteile und Rassismus gegenüber dieser Minderheit abzubauen.

Mahnmal für ermordete Sinti und Roma am Reichstag

Am 24. Oktober werde vor dem Berliner Reichstag das Mahnmal für die während der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland ermordeten Sinti und Roma eingeweiht, sagt Rose. Damit bekenne sich der Staat zu seiner historischen Verantwortung und setze ein Zeichen gegen Rassismus gegenüber dieser Minderheit.

Ein großformatiges Porträt von Arnold Fortuin schmückt die Fassade eines der an der Straße gelegenen Wohnhäuser. Der deutsche Priester bewahrte während der NS-Diktatur Hunderte Sinti und Roma vor dem Gastod in den Konzentrationslagern. Marx sagt: „Fortuin ist der Oscar Schindler der Sinti und Roma.“

Quelle: Die Welt
Stand: 14.09.2012

Chef der „Roma-Garde“ in Ungarn festgenommen

Ferenc Bago alias Oberst Daflics darf wegen einer Vorstrafe keine Organisation gründen

Der Chef der neuen ungarischen „Roma-Garde“, Ferenc Bago, ist in der südungarischen Stadt Pecs von einer Kommandoeinheit festgenommen worden, wie Medien am Freitag berichteten. Der sich selbst als Oberst Daflics bezeichnende 45-Jährige hatte die Gründung einer „Roma-Garde“ verkündet und die Roma zu „offenem Widerstand“ aufgerufen. Laut dem Internetportal Index wurde Bago verhaftet, weil er eine Straftat beging, indem er als Vorbestrafter eine Organisation gründete.

Hinter der „Roma-Garde“ steht die „Vereinigung der Roma von Pecs“. Sie wirbt im Internet um Mitglieder und Spenden. Nach Angaben der Vereinigung wurde die „Roma-Garde“ als „Schutzschild“ für Roma gegen die rechtsextremistische „Ungarische Garde“ gegründet, die die Roma seit Jahren in Angst und Schrecken versetze. Laut Bago sollen sich bereits tausende Roma der Initiative angeschlossen haben. Der Sender Hir-TV berichtete, Bago soll als Fremdenlegionär gedient haben und wegen Mordversuchs im Gefängnis gesessen sein.

Der Initiative der „Roma-Garde“ haben sich verschiedene Roma-Organisationen angeschlossen, darunter die Roma-Selbstverwaltung der südungarischen Stadt Mohacs. Ihr Vorsitzender Istvan Kovacs bestätigte die Unterstützung der Garde als Vereinigung zum Schutz der Roma. Doch dieser Schutz dürfe keinesfalls mit Waffengewalt erfolgen, betonte Kovacs.

Quelle: Der Standard
Stand: 07.09.2012

Roma in Ungarn gründen „Garde“ zur Verteidigung gegen Neonazis

Mit der Ankündigung, eine eigene „Garde“ zum Selbstschutz aufzustellen, ist eine Eskalation zwischen der größten ethnischen Minderheit und den Neonazi-Gruppen um die Partei Jobbik vorprogrammiert. Schuld an der Zuspitzung des Konfliktes trägt aber auch die Regierungspartei: durch wahltaktisches Kalkül und entwürdigende Ansätze bei der „Lösung der Zigeuenerfrage“. Man kann jetzt nur noch an die Besonnenheit der Roma appelieren, um Gewaltausbrüche bis hin zu einem Bürgerkrieg zu verhindern. Eine mehr als vage Hoffnung.

UPDATE, 7. September: Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, hat die Polizei, mit Unterstützung der Antiterroreinheit TÉK, den Gründer und selbsternannten Kommandanten der Roma-Garde Ferenc Bagó nach einem Interview im Pécser Stadtfernsehen verhaftet. Jedoch nicht, wie zuerst gemeldet, wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Störung der öffentlichen Ordnung, sondern, “weil er als Vorbestrafter eine Organisation gegründet hat.” Laut Gesetz ist das verboten, was aber lediglich die Nichtanerkennung der Organisation (Verein, Partei, etc.) zur Folge haben dürfte, nicht eine automatische Verhaftung, sonst säßen bald viele Leute in Haft. Mit Bagó wurde auch ein Pressefotograf mit aus dessen Wagen gezogen und kurzzeitig verhaftet. Ersterer wollte diesem gerade eine frische Hakenkreuzschmiererei an seinem Hause zeigen.

Die Schnelligkeit der polizeiliche Reaktion ist erstaunlich und man hätte sich diese auch gegenüber den Führern der Vielzahl von Neonazi-Gruppen gewünscht, die nachweislich seit Jahren die öffentliche Ordnung “stören” und Volksverhetzung bis hin zur Amtsanmaßung und Nötigung vollführen. Aber für diese gilt aufgrund der unten erläuterten politischen Rücksichten offenbar ein anderer Status. -red.

Ankündigungen zur Gründung von Gruppen zur Selbstverteidigung gegen die durch Roma-Siedlungen marschierenden „Garden“ der Neonzais gab es schon seit der Gründung selbiger vor 5 Jahren. Doch bisher gingen diese über lokale Grüppchen nicht hinaus. In Pécs wurde nun eine „Roma Garde“ mit dem Ziel des landesweiten „Selbstschutzes“ ins Leben gerufen und als Verein gegründet. Der Initiator, Ferenc Bagó, der sich selbst als „Hauptmann Daflics“ bezeichnet, sagte gegenüber Pressevertretern, dass die Organisation bereits rund 400 Mitglieder zählt und man eine „bis zu 8.000 Mann starke“ Truppe im ganzen Land aufbauen wolle. Continue reading Roma in Ungarn gründen „Garde“ zur Verteidigung gegen Neonazis

Gesellschaftliche Spannungen in Ungarn – Roma stellen Garde zur Selbstverteidigung auf

„Dreckige Zigeuner, wir bringen Euch um.“ Solche Worte hören Roma in Ungarn nicht nur, 2009 wurden sie wahr. Um mit rechtsextremistischen Bedrohungen in ihrem Land künftig besser fertig zu werden, haben Roma in der Stadt Pecs nun eine eigene Garde gegründet – zur Selbstverteidigung.

Die Männer und Frauen der paramilitärischen Ungarischen Garde marschieren gern kriegerisch: Trommeln, Flaggen, Uniform – wie in Budapest zu ihrem fünfjährigen Jubiläum Ende August auf dem Heldenplatz im Stadtzentrum oder jüngst in Cegled, 80 Kilometer südöstlich von Budapest durch eine Romasiedlung. Dort ohne Trommeln, aber mit Parolen: „Dreckige Zigeuner, wir bringen Euch um“ , brüllten die etwa 400 Gardisten und ihre Sympathisanten.

Die Polizei sah lange zu. Seit Jahren werden die Roma von den Neonazis der Ungarischen Garde drangsaliert. Die vielen Splittergruppen der Garde verstehen sich als Bürgerwehren und rechtfertigen ihre Auftritte durch „Hilferufe“ aus der Bevölkerung. Dabei bleibt es nicht immer bei Aufmärschen.

Weil der Staat uns nicht vor „Zigeunerkriminalität“ schützt

2009 ging ein Roma-Haus in Flammen auf, der 27-jährige Vater und sein fünfjähriger Sohn wurden erschossen, als sie sich retten wollten. Die Täter kamen aus dem Dunstkreis der Garde. Die mutmaßlichen Mörder von sechs ungarischen Roma, darunter ein Kleinkind, beriefen sich vor Gericht auch auf die Garde und deren Parolen. Tenor: Weil der Staat sie nicht ausreichend vor „Zigeunerkriminalität“ schütze, übten sie nun Selbstjustiz.

Offiziell ist die rechtsextreme Ungarische Garde verboten, ihre Splittergruppen nicht. In der südungarischen Stadt Pecs hat eine Roma-Vereinigung der Stadt nun ihre Gegengarde gegründet – zur Selbstverteidigung. Die Vorsitzende ist eine Frau – Helena Ganyi. Continue reading Gesellschaftliche Spannungen in Ungarn – Roma stellen Garde zur Selbstverteidigung auf

Kommt „Zigeuner“ von ziehendem Gauner?

Antiziganismus hat eine lange europäische Tradition. Gleichzeitig steht die Erforschung dieses Phänomens und seine Auswirkungen noch in den Anfängen. Auch der Begriff selber ist noch recht unbekannt.

Das Seminar soll in die Geschichte der Beziehungen zwischen sogenannten „Zigeunern“ und nicht-„Zigeunern“ einführen. Anhand konkreter Beispiele möchten wir uns mit der gegenwärtigen Situation von Roma, Sinti und anderen Gruppen beschäftigen. Auf einer eher theoretischen Ebene wollen wir mit dem Antiziganismus Begriff den Blick auf die Vorurteile, Stereotype und Motive der Mehrheitsgesellschaft richten. Auch die Anknüpfungspunkte zu und Abgrenzungen von andern Ausgrenzungsformen sollen eine Rolle spielen.

Im Anschluss wollen wir gemeinsam erarbeiten, was jeder und jede praktisch tun kann. Denn es geht auch anders.

Wochenendseminar: Samstag 20. Okt 2012 und Sonntag 21. Okt, jeweils 10 – 15 Uhr

Förderung: Landeszentrale für politische Bildung Hamburg

Veranstalter: Miteinander Organisiert Bilden (Mobi e.V.), Rosa Luxemburg Stiftung HH

Anmeldung erforderlich: [email protected]

Ort: W3, Seminarraum 1. OG, Hamburg
Eintritt: frei

Mord an Polizistin: Neue Welle von Roma-Hass in Ungarn

In Ungarn wird eine blonde Polizistin vergewaltigt und ermordet. In der Öffentlichkeit entlädt sich der Hass auf ihren „Zigeuner-Mörder“ und seine ganze Volksgruppe. Der Rassismus gegen die Roma hat die Mittelschicht erreicht. Jetzt wird gar diskutiert, die Todesstrafe wieder einzuführen.

Als die Polizei den mutmaßlichen Täter verhaftet hatte, gab es in der Öffentlichkeit kein Halten mehr: Der Vergewaltiger und Mörder der 25-jährigen Polizeipsychologin Kata Bándy – „ein Zigeuner“, hieß es prompt. In ungarischen Internetforen rief ein entfesselter Mob zur „Endlösung der Zigeunerfrage“ auf. Gruppen von TV-Reportern sezierten die Familie und das Umfeld von László P. medial, Politiker plädierten für die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Ungarns einflussreicher Rechtsaußen-Publizist Zsolt Bayer, ein Mitbegründer der Regierungspartei Fidesz, schrieb: „Wir müssen es aussprechen: Der viehische Mörder war ein Zigeuner. In diesem Ungarn erleben Millionen Menschen, dass die Zigeuner sie ausrauben, schlagen, demütigen und ermorden. Wenn die Zigeunergemeinschaft diese Mentalität ihrer Rasse nicht ausrottet, dann ist klar: Mit ihnen kann man nicht zusammenleben.“

Selten zuvor hat ein Kriminalfall die Öffentlichkeit in Ungarn so aufgepeitscht wie der Mord an Kata Bándy Anfang Juli im südungarischen Pécs. Selten zuvor war ein derartiger Einzelfall Anlass für eine so massive Stigmatisierung einer ganzen Volksgruppe. Vor allem Rechtsextreme schürten nach dem Mord die antziganistische Stimmung. Inzwischen marschieren Einheiten der verbotenen paramilitärischen „Ungarischen Garde“ wieder auf im Land: Anfang August zogen rund tausend Rechtsextreme durch das Dorf Devecser in Westungarn, seit Tagen terrorisieren Mitglieder mehrerer rechtsextremer Bürgerwehren die Bewohner eines Roma-Viertels in der Stadt Cegléd südöstlich von Budapest. Am vergangenen Samstag feierten auf dem Budapester Heldenplatz Anhänger der verbotenen Garde die Gründung der Organisation vor fünf Jahren – und beschworen dabei die „Gefahr der massenhaften Vermehrung von Zigeunern“. Continue reading Mord an Polizistin: Neue Welle von Roma-Hass in Ungarn