Die Schändung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma mit einem Hakenkreuz und dem Wort „Vergasen“ ist die jüngste Eskalationsstufe des alltäglichen Antiziganismus. Dieser wird vor allem von Vertretern der bürgerlichen Mitte geschürt.
Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma im Zentrum wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Täter hinterließen unter anderem den Schriftzug „Vergasen“. Dies teilte die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Ende Oktober 2015 in Berlin mit.
Im Jahr 1992 beschloss die damalige Bundesregierung nach jahrelangem Druck verschiedener Selbstorganisationen, ein „Denkmal für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma“ zu errichten. Um den Text einer zunächst geplanten Widmung des Denkmals gab es zwischen den beiden von der Bundesregierung in die Vorbereitungen einbezogenen Opferverbänden Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Sinti Allianz Deutschland sowie der Bundesregierung jahrelange einen unwürdigen Streit.
Die Bundesregierung hatte die stigmatisierende Bezeichnung der Mehrheitsgesellschaft „Zigeuner“ für den Denkmaltext vorgesehen, was der Zentralrat als unwürdig und unzumutbar ablehnte. Hier zeigte sich mindestens eine fehlende Sensibilisierung, die neues Vertrauen in die Lernfähigkeit des deutschen Staates zerstörte.
Widerstand gegen den Bau des Denkmals gab es aus den Reihen der Berliner CDU. Der damalige Bürgermeister Eberhard Diepgen meinte, in der Stadt gebe es „keinen Platz für ein weiteres Mahnmal.“ Der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky erklärte, „wir müssen noch erhobenen Hauptes durch die Stadt gehen können.“ Die durch die Meinungsverschiedenheiten verzögerten Bauarbeiten zum Denkmal begannen dann symbolisch am 19. Dezember 2008, dem offiziellen Gedenktag des Bundesrates für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma.
Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas wurde am 24. Oktober 2012 im Beisein der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundespräsidenten Joachim Gauck eingeweiht.5 Es befindet sich in Berlin-Mitte etwas südlich des Reichstages. Der israelische Künstler Dani Karavan schuf ein kreisrundes Wasserbecken mit zwölf Metern Durchmesser mit schwarzem Grund. In die Beckenmitte platzierte der Künstler eine dreieckige steinerne Stele, die von oben gesehen an den Winkel auf der Kleidung der KZ-Häftlinge erinnert. Auf der Stele liegt eine frische Blume. Immer wenn sie verwelkt ist, versinkt der Stein in einen Raum unter dem Becken, wo eine neue Blume auf den Stein gelegt wird, um danach wieder hochzufahren und aus dem Wasserbecken emporzusteigen.
Die Schmierereien sind inzwischen entfernt worden. Die Stiftung, die auch für die Betreuung des Denkmals zuständig ist, habe Anzeige erstattet und die Sicherheitsmaßnahmen an der Gedenkstätte nahe dem Brandenburger Tor verstärkt. Der Staatschutz wurde eingeschaltet und ermittelt nun gegen Unbekannt. Continue reading „Vergasen“ – Wir haben ein zunehmendes Problem: Antiziganismus
Category Archives: Deutschland
Fragwürdiger Armutsvoyeurismus: Das Bild des »Zigeuners«
»Wer Macht über Bilder hat, hat gleichzeitig Deutungsmacht über Menschen«, schreibt Frank Reuter in seiner hochaktuellen Studie »Der Bann des Fremden. Die fotografische Konstruktion des „Zigeuners“«. Er fordert dazu auf, die eigenen Sehgewohnheiten kritisch zu hinterfragen und statt der simplifizierenden Bildikone die Verschiedenheit innerhalb der Minderheit zu entdecken.
Es reicht ein oberflächlicher Blick auf die bundespolitische Debatte um die sogenannte »Armutsmigration«, um die Aktualität der fundamentalen und bislang einzigartigen Studie des Heidelberger Wissenschaftlers Frank Reuter vor Augen geführt zu bekommen. Glaubt man denjenigen, die diese Debatte immer wieder befeuern, sind es Sinti, Roma, Fahrende oder einfach »Zigeuner«, die vermeintlich massenhaft nach Deutschland einwandern, um in den Genuss der hiesigen Sozialleistungen zu kommen.
Dieses von konservativen, »christlichen« Politikern forcierte Bild ist Teil der Mär der »Überwanderung«, die die bundesdeutsche Debatte über Fragen der Einwanderung seit Monaten vergiftet und den Pegidisten den roten Teppich ausgerollt hat. Zu dieser Mär gehört auch das Bild der »Asylrekordzahlen«, die Monat für Monat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vermeldet und vom Bundesinnenministerium verbreitet werden, obwohl sie weit von den tatsächlichen Rekordzahlen anno 1994 entfernt sind. Gemeinsam bilden sie das Panoptikum der sozialen Belastung durch Zuwanderung, das den kruden Scheinargumenten der Zuwanderungsgegner den Weg bereitet hat. Continue reading Fragwürdiger Armutsvoyeurismus: Das Bild des »Zigeuners«
Eine Geschichte der „Zigeuner“-Fotografie
[…] Um es gleich vorwegzunehmen: Frank Reuter hat eine hervorragende Studie zu Geschichte und Gegenwart der „Zigeuner“-Fotografie geschrieben. Der Autor, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg arbeitet, setzt sich mit seinem voluminösen Band (568 Seiten, 154 Abbildungen) zum Ziel, einen Überblick über die „fotografische Konstruktion des ‚Zigeuners’“ von den Anfängen bis in die Gegenwart zu geben. Er löst dieses Vorhaben auf exzellente Weise ein. Da es bis heute keine vergleichbare Forschungsarbeit, die die „Zigeuner“-Fotografie materialreich und fundiert in einem längeren historischen Zusammenhang verortet, wird das Buch gewiss bald zum Standardwerk avancieren.
Es gibt keine europäische Minderheit, die derart stark im Fokus der Fotografie stand und steht als die Roma und Sinti. Bereits wenige Jahre nach der öffentlichen Ankündigung des neuen fotografischen Verfahrens im Jahr 1839 entstanden die weltweit ersten „Zigeuner“-Fotografien. Sie wurden zwischen 1854 und 1856 vom österreichischen Militärapotheker und Fotografen Ludwig Angerer in Rumänien aufgenommen.[1] Um die Jahrhundertwende intensivierte sich die Begeisterung für „Zigeuner“-Motive noch einmal und erreichte um 1930 einen Höhepunkt. Seit dem späten 19. Jahrhundert sind die Bilder zum Thema auffallend zweigeteilt: Auf der einen Seite wurden die „Zigeuner“ (ein Terminus, der bis in die 1980er Jahre bedenkenlos verwendet wurde, ohne die pejorativen Zuschreibungen zu problematisieren) in fotografischen Bildern romantisiert, exotisiert, aber auch als außerhalb der bürgerlichen Zivilisation stehend abgewertet. Reuter: „Verlangen und Empörung, Faszination und Verachtung sind eng miteinander verzahnt.“ Auf der anderen Seite gerieten die „Zigeuner“ schon früh – spätestens in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts – in die Mühlen der staatlichen Repression. Die Bilder, die in diesem Kontext entstanden, zeigen die „Zigeuner“ als „gefährliche Elemente“ oder als prototypische Kriminelle. Im nationalsozialistischen Deutschland der 1930er Jahre schlug diese Repression in systematische Verfolgung und schließlich in den NS-Völkermord um. Die Bildbestände aus diesen Jahren umfassen rassenbiologische und -anthropologische Bildbestände ebenso wie Fotodokumente, die die Verfolgung und Deportation von Sinti und Roma in die NS-Konzentrations- und Vernichtungslager zeigen. Continue reading Eine Geschichte der „Zigeuner“-Fotografie
Anschlag auf Denkmal für ermordete Sinti und Roma in Berlin
Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Täter hinterließen unter anderem den Schriftzug „Vergasen“. Politiker reagieren empört und fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Antiziganismus.
Im Zentrum Berlins ist das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas geschändet worden. Im Eingangsbereich des Denkmals fand sich ein großformatiges Hakenkreuz und der Schriftzug „Vergasen“, wie die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das Denkmal war 2012 eingeweiht worden und erinnert an rund 500.000 in der NS-Zeit ermordete Sinti und Roma. Politiker und Funktionäre verurteilten den Anschlag auf das Schärfste.
Der Denkmal-Stiftung zufolge ereignete sich der Vorfall bereits vor etwa zwei Wochen. Die Schmierereien seien inzwischen entfernt worden. Die Stiftung, die auch für die Betreuung des Denkmals zuständig ist, habe Anzeige erstattet und die Sicherheitsmaßnahmen an der Gedenkstätte nahe dem Brandenburger Tor verstärkt. Der Staatsschutz ermittelt. Continue reading Anschlag auf Denkmal für ermordete Sinti und Roma in Berlin
Deutsches Gericht: Roma in Serbien verfolgt
Deutschland: Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu
Urteil: Schutz der Menschenrechte ist für Roma in Serbien nicht garantiert; Ausreiseverbot für Roma stellt Verfolgungshandlung dar.
PRO ASYL: Pauschale Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ ist nicht zu rechtfertigen.Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.
Die Asylanträge der beiden serbischen Staatsbürger waren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezember 2013 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden. Dagegen hatten die beiden Angehörigen der Roma-Minderheit geklagt – erfolgreich: Ende März 2014 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Bundesamts gekippt und den beiden Klägern die Flüchtlingseigenschaft (…) zugesprochen. PRO ASYL begrüßt die umfassende menschenrechtliche Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit der Situation von Roma in Serbien. „Wir hoffen, dass sich viele Gerichte diesem positiven Beispiel anschließen werden“, sagte Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.
In seiner Begründung macht das Gericht deutlich, dass Roma dort extrem benachteiligt werden und gezwungen sind, am Rand der Gesellschaft zu leben. Dabei stützt es sich sowohl auf Berichte des Auswärtigen Amtes als auch auf ein Gutachten von Dr. Karin Waringo. Die Expertin der Roma-Organisation Chachipe hatte für den PRO-ASYL-Bericht „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“ Quellen zur Menschenrechtssituation in Serbien ausgewertet. Sie wurde vom Verwaltungsgericht auch als sachverständige Zeugin angehört.
Ausdrücklich folgt das Gericht Waringos Einschätzung, dass der serbische Staat Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger werdenden Übergriffe von Dritten gewährt. Als ausschlaggebend bezeichnet das Gericht die Beschränkung von Freizügigkeit und Menschenrechten der Roma in Serbien. Denn das serbische Recht stelle die Ausreise mit der Absicht, Asyl zu beantragen, unter bestimmten Umständen unter Strafe. Dies verletzt nach Auffassung des Gerichts die die Europäische Menschenrechtskonvention wie auch die in der serbischen Verfassung gewährte Ausreisefreiheit. Daher liege eine Verfolgungshandlung vor. Da entsprechende staatliche Kontrollmaßnahmen selektiv auf die Minderheit der Roma zielten, knüpfe die Verfolgung auch an ein asylrelevantes Merkmal an.
Die Gerichtsentscheidung macht deutlich, was PRO ASYL in der Stellungnahme zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren hervorgehoben hat: Es bedarf einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Einzelfall und mit der systematischen rassistisch motivierten Diskriminierung der Roma, um zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen. Die pauschale Einstufung der ex-jugoslawischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“ wie es der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, ist nicht zu rechtfertigen.
Quelle: dRoma Blog
Stand: 29.04.2014
DECKEN UND BRENNHOLZ FÜR ROMA IM KOSOVO
Jedes Jahr werden weit über 500 Roma aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 EUR pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit denen in Deutschland vergleichbar. Der größte Romaslum im Kosovo befindet sich in Fushe Kosove nahe der Hauptstadt Prishtina. Viele Bewohner des Slums haben kein Dach über dem Kopf, andere wiederum in ihren Häusern keinen Wasser- und Stromzugang sowie keine Möglichkeit zum Heizen. Die Winter im Kosovo sind jedoch sehr kalt, weshalb die abgeschobenen Roma und ihre Familien vor Ort auf Decken und Brennholz angewiesen sind. Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ engagiert sich bereits seit vielen Jahren in Fushe Kosove, um den Menschen vor Ort konkret zu helfen (z.B. Ergin Alija: https://www.youtube.com/watch?v=UQ2Qyj8LBxc [1]). Im Rahmen einer Balkantour über Weihnachten diesen Jahres, wo der Verein einige Projekte auf dem gesamten Westbalkan besucht und weiter vorantreibt, möchte dieser in Fushe Kosove Brennholz für den anstehenden Winter ausgeben. Deshalb kann man für 95,00 EUR eine Patenschaft für eine Romafamilie übernehmen. Dieses Geld reicht für Brennholz einer Familie in Fushe Kosove aus, um durch den kalten Winter zu kommen.
Wer eine solche Patenschaft übernehmen möchte, kann den Betrag bis zum 15. Dezember auf folgendes Konto überweisen:Verantwortung für Flüchtlinge e.V. Sparkasse Leipzig Kontonummer:
1090088457 BLZ: 86055592 IBAN: DE26860555921090088457 Verwendungszweck:
BrennholzDas Brennholz werden wir vor Ort im Kosovo kaufen und in Fushe Kosove den Familien überreichen. Ebenso verteilen wir vor Ort Decken und Winterkleidung für die Roma. Wenn Sie es wünschen, können Sie auch den Kontakt zu Ihrer Patenschaftsfamilie bekommen, um diese eventuell auch weiterhin unterstützen zu können.
Vielen Dank im Voraus!
Verein Verantwortung für Flüchtlinge e.V.
Zentralrat erstattet Anzeige wegen Mordaufruf
Fassungslosigkeit herrscht beim Zentralrat der Sinti und Roma über einen rassistischen T-Shirt-Aufdruck. Gegen das US-Verkaufsportal wurde nun Anzeige gestellt. Zuvor hatten Internetaktivisten bereits Druck auf den Anbieter ausgeübt.
Wegen eines T-Shirts mit dem rassistischen Aufdruck „We kill the Gypsies“ hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma Strafanzeige gegen ein US-Verkaufsportal und den Hersteller erstattet. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg bestätigte am Donnerstag den Eingang der Anzeige und kündigte eine Prüfung des Vorgangs an.
Der Zentralrat sieht in dem Shirt eine „öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung“. Das Motiv könne gegen die Minderheit der Sinti und Roma zum Hass aufstacheln und zu Gewalt auffordern. Die Verkaufsseite im Internet sei auf massiven Druck von Internetaktivisten hin gelöscht worden. Lediglich eine Fehlermeldung war am Donnerstag unter dem angegebenen Link noch zu sehen.Fassungslosigkeit
In einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) bringt der Zentralratsvorsitzende Romani Rose zudem seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck: „Hier wird die Hemmungslosigkeit und der brutale Hass in aller Deutlichkeit propagiert und sogar noch ein Geschäft damit gemacht.“ Vor dem Hintergrund der Geschichte sei das in Deutschland ein ungeheuerlicher Vorgang.
Quelle: Berliner Zeitung
Stand: 24.09.2015
„Wir töten die Zigeuner“: Online-Shop verkauft T-Shirts mit Hass-Parolen
Der Online-Shop Zazzle.de verkauft T-Shirts mit der Aufschrift „Wir töten die Zigeuner“. Ein Nutzer des Online-Shops soll für die Gestaltung des T-Shirts verantwortlich sein. Unklar bleibt, warum Zazzle.de derartige Aufschriften zulässt, die sich gegen Nachkommen von Holocaust-Opfern richten.
Auf der Webseite Zazzle.de werden T-Shirts mit der Aufschrift „Zigeuner-Jäger Abzeichen“ und „Wir töten die Zigeuner“ verkauft. Der Online-Shop stellt das Produkt als „Sinti und Roma-Jäger-Shirt Hemden“ vor und verlangt 20,95 Euro pro Shirt.
Zazzle.de wörtlich: „Bequem, locker sitzend, perfekt für den entspannten Freizeitlook – unser schweres dunkles T-Shirt wird bald zu Deinen liebsten Stücken zählen. Dieses T-Shirt aus 100 % Baumwolle ist für jeden geeignet. Wir haben Ärmel und unteren Saum mit Coverstich für extra Halt gesichert. Wähle ein Design aus unserem Marktplatz oder werde selbst kreativ und gestalte es nach Lust und Laune!“
Das T-Shirt wurde von einem Shop-Nutzer namens LeVolodya gestaltet. Unklar bleibt, warum Zazzle.de derartige Aufschriften zulässt.
Die historische Tragweite derartiger Aufschriften ist vielen Menschen nicht klar.
Das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma berichtet: „Nach Schätzungen fielen im nationalsozialistisch besetzten Europa 500.000 Sinti und Roma dem Holocaust zum Opfer (…) Der historische Bruch des Holocaust hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der Minderheit eingegraben und wird auch noch die Identität künftiger Generationen prägen. Auch deshalb, weil der Völkermord an den Sinti und Roma in der Geschichtsschreibung bisher noch nicht vollständig aufgearbeitet wurde.“
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Zazzle.de hat die Webseite mit dem umstrittenen T-Shirt nach der Berichterstattung der DTN und einer Strafanzeige des Grünen-Politikers Volker Beck am späten Dienstagnachmittag gelöscht.
Bild und Quelle: Deutsch Türkische Nachrichten
Stand: 22.09.2015
Roma: „Sicherheit“ gibt es auf dem Balkan nicht
Am Sonnabend protestierten Roma auch auf dem Kiez gegen Abschiebungen. In den Herkunftsländern erwarten sie Elendsquartiere.
500 Menschen haben am Sonnabend für einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Roma demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg“ (Vereinigte Roma Hamburg) zusammen mit „Recht auf Stadt – never mind the papers!“ und dem bundesweiten Netzwerk „alle bleiben!“. Schon in der vergangenen Woche hatten täglich bis zu 100 Menschen vor der Ausländerbehörde protestiert.
Peggy Parnass: Diskriminierung von Roma hat Tradition
Zu Beginn der Demo sprach Peggy Parnass, Kolumnistin und Autorin, deren Eltern im KZ Treblinka ermordet wurden. Sie erinnerte an das gemeinsame Schicksal mit vielen Roma: „Unsere Eltern und Großeltern starben in KZs“, sagte sie. „Wir werden zur Zeit nicht mehr abgeschlachtet, das ist schon ein Fortschritt. Jetzt werden unsere Freunde beiseite gedrängt und diskriminiert. Das hat Tradition. Aber das darf nicht so bleiben.“
Es könne nicht sein, dass sich Hamburg einerseits als weltoffene Stadt rühme und andererseits zulasse, „dass Roma in ein unerträgliches Leben abgeschoben werden“, sagte sie im Gespräch mit dem St. Pauli Blog. “Sie wollen sich eine Existenz aufbauen und arbeiten. Aber sie werden nur geduldet und bekommen keine Arbeitserlaubnis. Dann wirft man ihnen wieder vor: Die wollen ja nicht arbeiten. Das ist ein Teufelskreis.” Continue reading Roma: „Sicherheit“ gibt es auf dem Balkan nicht
PRESSEMITTEILUNG “Unfassbare Geschichtsvergessenheit”- Anlässlich des Gedenkens an den Holocaust kritisiert Amaro Foro e.V. die geplanten Sonderlager für Balkanflüchtlinge und die „sicheren Herkunftsstaaten“
Die von Horst Seehofer vorgeschlagenen Sonderlager für Balkanflüchtlinge – viele von ihnen Roma – kritisiert Amaro Foro e.V. auf das Schärfste. „Anlässlich des 2. August wird in Deutschland von Sinti und Roma des Genozids im Nationalsozialismus gedacht. In der Nacht zum 2. August wurden in Auschwitz fast 3000 Menschen im sogenannten Zigeunerlager ermordet. Es ist unfassbar, dass heute ein Ministerpräsident in Deutschland tatsächlich Sonderlager für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen vorschlagen kann, ohne sofort zurücktreten zu müssen“, so Merdjan Jakupov, Vorsitzender von Amaro Foro e.V. und selbst Rom aus Mazedonien.
Bereits im letzten Jahr wurden Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, sodass Asylbewerber von dort inzwischen nach einem Schnellverfahren wieder abgeschoben werden können. Aktuell wird diskutiert, Albanien und das Kosovo ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Bisheriger moralischer Tiefpunkt der Debatte ist jedoch der Vorschlag von Horst Seehofer, Flüchtlinge aus den Westbalkanländern in gesonderten Lagern unterzubringen, um sie möglichst schnell wieder abschieben zu können. Da in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem Roma aus diesen Ländern in Deutschland Asyl beantragen, schlägt Seehofer de facto Sonderlager für eine bestimmte ethnische Gruppe vor“, kritisiert Pressesprecherin Andrea Wierich. „Ebenfalls indiskutabel ist der Vorschlag vom Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt, Flüchtlingen aus den Westbalkanländern das Taschengeld zu streichen.“
Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten beruht auf einer sehr einseitigen Auslegung des Begriffs der politischen Verfolgung. Nicht nur ein von Pro Asyl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, sondern auch die Richtlinien des Europäischen Rates legen fest, dass eine politische Verfolgung nicht zwingend von staatlichen Akteuren ausgehen muss – entgegen der aktuellen Auslegung der Bundesregierung. Die Richtlinien des Europäischen Rates legen fest, dass Flüchtlinge dann nicht abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen ein „ernsthafter Schaden“ droht, der auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, etwa Menschenrechtsverletzungen oder Übergriffe durch die Justiz (vgl. Art. 2, 6 und 8 der Richtlinie). Die Bundesregierung erkennt jedoch nur schwerwiegende staatliche Repressionen als politische Verfolgung an.
„Das ist auch der Grund für die extrem niedrigen Anerkennungsquoten von Asylanträgen aus den Westbalkanländern. Deutschland ist hier als Hardliner einzustufen – die Anerkennungsquote für Asylanträge aus Mazedonien etwa liegt in Deutschland bei 0,6 Prozent, in Frankreich jedoch bei 16,9 und in der Schweiz gar bei 22,2 Prozent“, erklärt Wierich. „Auch die Einstufung von Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer ist deshalb eigentlich nicht mit europäischem Recht vereinbar.“
„In den Westbalkanstaaten sind Roma sowohl vom Arbeitsmarkt als auch vom Bildungs- und Gesundheitssystem ausgeschlossen. Sie leben in undokumentierten, offiziell nicht existierenden Slums und sind gewalttätigen Übergriffen sowohl durch rechte Gruppierungen als auch immer wieder durch die Polizei ausgesetzt“, so Jakupov. „Sie haben keinen Zugang zu Sozialleistungen; elementare Bürgerrechte scheinen für sie nicht zu gelten. Hinzu kommt, dass Mazedonien – vom Westen bisher weitgehend ignoriert – dabei ist, sich zu einer Diktatur zu entwickeln. Präsident Nikolai Gruevski schürt Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, um seine Macht zu festigen, die Medien sind gleichgeschaltet und es gibt politische Gefangene – etwa Oppositionelle und kritische Journalisten. Weitgehend unbekannt ist bisher auch, dass bei der Polizeiaktion im Mai, bei der es 22 Tote gab, die Opfer vor allem Roma waren.“
„In Serbien ist die Situation von Roma ähnlich. Dort können rassistische Mobs ungestraft zu Hate Crime gegen Roma aufrufen, gewalttätige Übergriffe sind keine Seltenheit“, erklärt Violeta Balog, serbische Romni und Gründungsmitglied von Amaro Foro e.V. „Es ist unfassbar, dass dennoch Roma aus den Westbalkanstaaten in Deutschland nicht als schutzbedürftig anerkannt, sondern als Wirtschaftsflüchtlinge diskreditiert werden. In einem Land, in dem es bereits einmal Sonderlager für Roma gab, ist eine solche Geschichtsvergessenheit unfassbar.“
Quelle: Amaro Foro
Stand: 03.08.2015