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SPD-Fraktion schließt Rechtsabweichler aus

Der Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol ist jetzt über seine fremden- und frauenfeindlichen Äußerungen gestolpert: Jetzt hat ihn seine Fraktion rausgeworfen.

Die Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am Montagnachmittag einstimmig den erst kürzlich ins Parlament nachgerückten Abgeordneten Martin Korol ausgeschlossen, weil er sich auf seiner Homepage fremden- und frauendiskriminierend geäußert und damit das Ansehen der Fraktion nachhaltig geschädigt habe.
Der 68-jährige Deutsch- und Geschichtslehrer i.R. ist damit jetzt fraktionsloser Abgeordneter – vorerst noch mit SPD-Parteibuch; gegen ihn läuft aber auch ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel, ihn nach 45 Jahren aus der SPD auszuschließen.
Korol hatte auf seiner inzwischen weitgehend abgeschalteten privaten Homepage in einem Text über südosteuropäische Roma-Zuwanderer behauptet, Sinti und Roma lebten „sozial und intellektuell noch im Mittelalter“; ihre Männer hätten keine Hemmungen, „die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken“ und „ihren Frauen die Zähne auszuschlagen“.

Der Katholik und verheiratete dreifache Vater beklagte auch den „Massenmord der Abtreibungen“ und den „Wahn der sog. ‚Selbstverwirklichung der Frau’“. Laut Korol „übernehmen nun zunehmend Frauen und Immigranten die Macht im Lande“. Außerdem hatte er dafür plädiert, dass nur Menschen mit deutschem Schulabschluss Bürgerschaftsabgeordnete sein dürften – was sich indirekt gegen eigene Genossen richtete.
Mit einer elfseitigen Stellungnahme, die auch der Frankfurter Rundschau vorliegt, wehrte sich Korol vergeblich gegen den Ausschluss. Darin entschuldigte er sich für einen Teil seiner Äußerungen: „Offensichtlich empfiehlt es sich, erst einmal nachzudenken, bevor man etwas schreibt.“ Aber „jeder von uns“ habe nun einmal seine „teilweise marottenhaften und mitunter auch bizarren Privatansichten, die nicht immer korrekt auf Parteilinie liegen, die man aber wohlweislich besser für sich behält“. Trotz seiner Fehler, die er „aufrichtig bedauere“, halte er einen Fraktionsausschluss „für überzogen und für unverhältnismäßig“. Er habe zwar eine „kulturkonservative Lebenseinstellung“, sei aber nicht rassistisch oder frauenfeindlich.

Mit seinem Roma-Text, so schrieb Korol weiter, habe er in „polemischen und undifferenzierten Formulierungen“ die Probleme der Armutswanderung von Verelendeten und Verfolgten ansprechen wollen. Selbstverständlich sei er auch für die Gleichberechtigung der Geschlechter, aber er warne vor dem Glauben, dass der Staat bei den Frauen in besseren Händen wäre als beim untergehenden Patriarchat. Bei künftigen Äußerungen werde er die bisher vermisste „Sorgfalt und sprachliche Vorsicht üben“, versicherte er.
Die Fraktion, die ihn am Montag auch persönlich anhörte, stimmte dennoch für seinen Ausschluss, da sich Korol nicht umfassend inhaltlich distanziert habe und „das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört“ sei. An der Abstimmung durfte er satzungsgemäß nicht teilnehmen, wie ein Fraktionssprecher sagte.
Der Vorsitzende der Fraktion, Björn Tschöpe, meinte nach der Abstimmung, bei Korol fehle „das Mindestmaß an prinzipieller politischer Übereinstimmung“ mit der SPD-Fraktion. Die Bremer Staatsanwaltschaft prüft noch immer, ob wegen Korols romafeindlicher Äußerungen ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung vorliegt. Das sagte ein Justizsprecher am Montag auf Nachfrage der FR.

Quelle: Frankfurter Rundschau
Stand: 08.04.2013

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Fraktion macht Schluss: Ein guter Tag für die SPD

Kommentar von Benno Schirrmeister

War’s Rassismus? Oder beschriebe doch das Wort Xenophobie, also Fremdenfeindlichkeit Martin Korols Intentionen besser? Das ist im Grunde eine Frage nur für Liebhaber. Selbst juristisch, im Sinne des Grundgesetzes, spielt nämlich keine Rolle, ob der wildgewordene Pensionär den Roma biologistisch-genetisch oder soziologisch-kulturell pauschale Minderwertigkeit unterstellt hat.

Entscheidend ist, dass er es getan und – nachdem dies durch die taz problematisiert wurde – allenfalls in lavierender Bagatellisierung zum Missverständnis umgedeutet hat. Zum Glück sieht das die Bremer SPD-Fraktion genauso. Und zum Glück hat sie sich von lauwarmen Entschuldigungen des einstigen Lehrers – oweia, was der den SchülerInnen wohl beigebracht hat! – nicht beeindrucken lassen: Tatsächlich ist dafür ja völlig unerheblich, dass Korol seine Expektorationen als „bizarre Privatansichten“ zu verniedlichen. Denn als Abgeordneter ist er ja allein seinen bizarren Privatansichten verpflichtet, sprich: seinem Gewissen.

Insofern musste die Fraktion annehmen, dass der Nachrücker auf dem SPD-Ticket gegen ihre eigenen Ziele Politik machen würde. Ihre Trennung von ihm war ein richtiger Schritt – um klarzustellen, dass es ihr ernst ist, mit einer Politik der Integration. Mit dem Ausschluss hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, wer sie ist. Und dass sie weder Rassismus noch Fremdenfeinlichkeit in ihren Reihen duldet. Das ist erfreulich.

Quelle: taz.de
Stand: 08.04.2013

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Pressemitteilung zum 8. April – Internationaler Tag der Sinti und Roma

Am 8. April ist der Internationale Tag der Sinti und Roma. Aus diesem Anlass veranstaltet der Berliner Landesverband von Amaro Drom e.V und der Verein von jungen Roma und Nicht-Roma. verschiedene Aktionen. Ab 17.00 Uhr im unser Buro am Weichselplatz 8, 12045 Berlin mit Kaffee und Kuchen wird die Arbeit vom vergangenen Jahr 2012 presentiert. Dort finden Sie neben weiteren Informationen auch eine Bücherausstellung. Um 18.00 Uhr werden wir uns gemeinsam zum Landwehrkanal begeben und Blumen ins Wasser streuen. Denn am Internationalen Tag der Sinti und Roma legen wir in ganz Europa Blumen in Flüsse, Seen und Meere, um symbolisch die Verbundenheit mit Roma in allen Teilen der Welt zum Ausdruck zu bringen.

Der 8. April ist ein wichtiger Tag für Roma in ganz Europa. An diesem Datum fand 1971 der erste Welt-Roma-Kongress in London statt, ein Meilenstein für die Emanzipation der Roma, auf dem sich die Delegierten einmütig für die Selbstbezeichnung /Roma/ anstelle diskriminierender Fremdbezeichnungen aussprachen, sowie sich auf ihre gemeinsame Flagge und eine Hymne einigten. Das Lied „Gelem, gelem“ erinnert an die Jahrhunderte lange Verfolgung der Sinti und Roma. Seit über 600 Jahren begegnet man uns mit Vorurteilen, eine gleichberechtigte gesellschaftliche Partizipation blieb verwehrt. Die Geschichte von uns Roma ist die Geschichte von Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung, die ihren traurigen Höhepunkt im nationalsozialistischen Genozid fand. Der Porrajmos (Romanes, dt.: das Verschlingen), wie der Holocaust von Roma bezeichnet wird, hatte den Tod von etwa 90% der europäischen Roma, von einer halben Million Menschen zur Folge.

Wir vergessen nicht. Auch daran wollen wir uns am 8. April erinnern und der Opfer dieser grausamen Verbrechen gedenken, deren Nachkommen wir Roma sind. Wir bleiben nicht stumm. Unsere Geschichte ist seit Anbeginn ein Kampf um Gleichberechtigung und Würde. Gemeinsam treten wir für unsere Rechte und unsere Freiheit ein, um uns ein Leben in Würde und Sicherheit zu schaffen, wie es jeder_m anderen zusteht.

Anlässlich des Internationalen Tages der Sinti und Roma fordern wir daher ein Ende der Diskriminierung und der sozialen Ausgrenzung, die noch immer anhält. Weit verbreitete Vorurteile und Stereotype werden in den Medien, in Politik und Gesellschaft noch immer nicht ausreichend kritisiert. Wir fordern, dass sich jede_r bewusst macht, welche Folgen Antiziganismus hat und wünschen uns Unterstützung für unser Bemühen um ein gleichberechtigtes Miteinander.

Amaro Foro e.V. („Unsere Stadt“) ist der Berliner Landesverband von Amaro Drom e.V. und ein Verein von jungen Roma und Nicht-Roma mit dem Ziel, jungen Menschen durch Empowerment, Mobilisierung,
Selbstorganisation und Partizipation Raum zu schaffen. Der Verein unterstützt eine Jugendgruppe und betreut ein Kinderprogramm, fördert Bildung und Weiterbildung von jungen Roma, engagiert sich in Kultur- und Community-Building-Projekten sowie an Berliner Schulen und betreibt eine Sozialberatungsstelle für Roma Migrant_innen aus neuen EU Mitgliedsländern.

Merdjan Jakupov
Amaro Foro e.V.
Weichselplatz 8
12045 Berlin

Quelle: Amaro Foro

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Rassismus und Antiziganismus aus der „Mitte der Gesellschaft“

In Duisburg wird bereits seit 2008 (mit eingen Unterbrechungen) verstarkt uber die Zuwanderung aus Südosteuropa diskutiert. Dabei vermischt sich der übliche Rassismus mit antiziganistischen
Ressentiments, da die zugewanderten Menschen als (Sinti und) Roma stigmatisiert werden.
Rassismus und Antiziganismus wird hier nicht nur von Neonazis verinnerlicht und verbreitet. Deshalb dokumentieren wir hier auszugsweise Ausfälle bürgerlicher Rassist_innen.

Märchen von Hochfelds “Untergang”

Bereits 2011 hatten Immobilien-Eigentumer_innen von „Zukunftsstadtteil e.V.“ mit einem offenen Brief, mit dem sie “insbesondere gegen den Zuzug von Bulgaren protestieren” wollten, Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der Brief war voller falscher Schuldzuweisungen für den angeblichen Verfall des Stadtteils und nahrte damit den Alltagsrassismus. 2012 setzte der Vorsitzende des Vereins, Michael Willhardt, noch eins drauf und kundigte mit den Worten “Hochfeld ist nicht zu retten”, analog zu Oswald Spenglers Märchen vom Untergang des Abendlandes, den Untergang Hochfelds aufgrund der Zuwanderung an.

Geschichtsvergessene “Deportationswünsche” in Bergheim

Im Herbst 2012 erreichte der Diskurs um Zuwanderung aus Südosteuropa – mit der Forderung nach einer „Umsiedlung“ in Duisburg-Bergheim ansassiger Zuwander_innen – einen neuen antiziganistischen Höhepunkt. Konkret geht es dabei um eine Ende August von Hans-Wilhelm Halle, Helga Halle, Theresa Stappert und Daniela Remmen gestartete Unterschriftensammlung voller kulturrassistischer und wohlstandschauvinistischer Begrundungen fur die Forderung. Etwa 300 Menschen aus dem Viertel unterschrieben dieses Papier. Doch damit hatten die Rassist_innen nicht genug: Anfang Oktober verteilten einige von ihnen Flugblatter vor dem Rathaus mit der Überschrift „Raus mit den Zigeunern“. Unterstutzung erfahren sie von der Kleinstpartei “Bürgerliche Liberale”, welche auf der Webseite ihrer Zeitung die Unterschriftensammlung hostet und fur weitere rassistische Aussagen der Anwohner_innen eine Plattform bietet, sowie in ihren Artikeln selbst eine Ethnisierung sozialer Probleme betreibt, in dem z.B. Fotos von Müll die Bildunterschrift “Müllentsorgung auf bulgarisch!” erhalten.

Vor diesem Hintergrund klingt die Berichterstattung der WAZ/NRZ, welche auf in Bergheim aufgetauchte NPD-Aufkleber und eine Hakenkreuzschmiererei anspielt, ziemlich realitätsfern: „Wenn jetzt die rechte Szene mitmische, bestehe die Gefahr, dass all jene, die dortige Missstände anprangern, in die rechte Ecke gestellt werden.“ Denn die Unterschriftensammler_innen haben sich durch die rassistischen Aussagen in ihrem Brief, sowie die darauf folgende Hetze gegen die zugewanderten Menschen ganz alleine in die rechte Ecke gestellt. Da einige der Anwohner_innen ihre neuen Nachbar_innen anscheinend um jeden Preis weghaben wollen (wie Hans-Wilhelm Halle in einem Interview bestätigte: „Wir wollen ja auch nicht mit denen sprechen. Wir wollen die weg haben.“), käme ihnen ein brandschatzender Mob aus der rechten Szene nur entgegen.

Anschlussfähigkeit der extremen Rechten

Die rassistische und antiziganistische Hetze bietet ein gefundenes Fressen fur die extreme Rechte: Bereits 2011 hatte der Duisburger KV von „Pro NRW“ Flugblatter in Hochfeld verteilt, die sich explizit auf o.g. Proteste ansässiger Burger_innen gegen die Zuwanderung bezogen. 2012 hat sich die Reaktion der extremen Rechten zwar aufgrund von Mangel an örtlichen Strukturen verzögert, ist deswegen aber keineswegs zu verharmlosen. Von „Pro NRW“ wurde im Herbst 2012 Propaganda in Bergheim verteilt. Auch die NPD, welche zum damaligen Zeitpunkt noch nicht als Kreisverband in Duisburg existent war, verteilte in den Herbst- und Wintermonaten 2012 Aufkleber und Flugblätter in Bergheim. Im Laufe ihres Reaktivierungsprozesses gab die NPD an sich dem Thema der Zuwanderung nach Bergheim anzunehmen. Ohne den von den Bergheimer Anwohner_innen verbreiteten Rassismus ware es wohl nicht so schnell zu einer Reaktivierung des Duisburger Kreisverbandes der NPD gekommen.

QUELLE: Extreme Rechte in Duisburg 2012

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Roger Repplinger: Leg dich, Zigeuner

Die Geschichte von Johann Trollmann und Tull Harder

Eine Doppelbiografie erzählt die Geschichten des Boxers Johann Trollmann, der als Sinto im KZ Wittenberge ermordet wurde, und des Fußballers Otto Harder, der im Nationalsozialismus Karriere in der SS machte – eine ambivalente Perspektive.
Bis 1933 boxte Johann Rukeli Trollmann im Mittelgewicht, zuletzt mit blond gefärbten Haaren und weiß gepuderter Haut. Zunehmend wurde sein Boxstil als unpassend zum „deutschen Faustkampf“, einem Kondensat völkischer Ideen und nationalsozialistischer Männlichkeit, wahrgenommen – Trollmann wurde zum ,Zigeuner‘ und seine Technik zum ,unsteten Instinktboxen‘ gemacht. „Leg dich, Zigeuner, sonst holen wir dich“, riefen SA-Männer dem Profiboxer im Ring zu. Nach der Machtübernahme 1933 erboxte Rukeli Trollmann sich den Titel des Deutschen Meisters im Halbschwergewicht – 8 Tage später wurde ihm der Titel vom mittlerweile nationalsozialistisch überzeugten Boxverband wieder aberkannt. 1942 wurde Johann Trollmann nach mehreren Einsätzen in der Wehrmacht als ,Zigeuner‘ ausgeschlossen, verfolgt und ins KZ Neuengamme deportiert, in Wittenberge wurde er 1944 ermordet.

Verwoben wird Trollmanns Geschichte mit der des Nationalsozialisten und KZ-Außenlager-Kommandanten Tull Harder. Nach einer Profi-Fußballer-Karriere beim Hamburger Sportverein in den 1920er Jahren wurde er früh überzeugter Anhänger des NS und trat 1932 der NSDAP, 1933 der SS bei. 1940 bis 1944 war er als SS-Mitglied tätig im KZ Neuengamme, leitete ab 1944 das KZ-Außenlager Hannover-Ahlem und wurde 1945 wegen seiner Verantwortung für Morde an Häftlingen verurteilt – und 1951 freigelassen. Continue reading Roger Repplinger: Leg dich, Zigeuner →

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Zuwanderung aus Südosteuropa: Kölner Grüne werden populistisch

In Köln wollen CDU, SPD, FDP und Grünen die Migration von Bulgaren und Rumänen begrenzen. Nach Kritik wurde ein Antrag im Rat nun geändert.

Die Grünen im Kölner Stadtrat finden, es reicht allmählich mit der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP haben sie deswegen einen Antrag an den Rat der Stadt Köln gestellt. Dessen ursprüngliche Kernforderung, zu Papier gebracht Anfang März, lautete: „Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.“

Zur Begründung heißt es, „auch in Köln häufen sich die Probleme im Zusammenhang mit dem Zuzug der Menschen aus diesen Ländern.“ Die Fraktionen aller vier Parteien, in Köln stellen SPD und Grüne die Mehrheit, sehen ein Problem darin, dass die Städte und Kommunen verpflichtet seien, „den Zuwanderern Unterkünfte und Wohnungen zur Verfügung zu stellen, für die medizinische Grundversorgung aufzukommen sowie weitere Sozialleistungen zu übernehmen.“ Das überfordere einzelne Städte, so der Antrag. Continue reading Zuwanderung aus Südosteuropa: Kölner Grüne werden populistisch →

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SPD-Abgeordneter hetzt gegen Roma: Jetzt droht der Parteiausschluss

Roma kommen aus einer archaischen Welt und schlagen ihren Frauen die Zähne aus, sagt der Bremer SPD-Mann Martin Korol. Nun reagiert die Partei.

Abfällige Äußerungen über Roma bereiten der Bremer SPD großen Ärger. Der Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion lud Martin Korol am Freitag zu einem klärenden Gespräch. Roma kämen aus einer archaischen Welt und hielten es für ihr Recht, ihren Frauen auch mal die Zähne auszuschlagen, hatte der 68 Jahre alte Lehrer im Ruhestand in einem Internettext geschrieben. Korol war erst im Februar nach dem Tod einer Abgeordneten für die SPD ins Parlament nachgerückt.

SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte kündigte bereits ein Parteiordnungsverfahren an, an dessen Ende der Ausschluss aus der SPD stehen könnte. „Zahlreiche Äußerungen, die Martin Korol (…) getätigt hat, verstoßen aufgrund ihres diskriminierenden und frauenfeindlichen Charakters in erheblicher Weise gegen die Grundsätze der SPD“, teilte Bovenschulte mit. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Korols Äußerungen volksverhetzend sind. Mehrere Medien berichteten über den Fall.

Korol schreib weiter: „Viele der jungen Roma-Männer schmelzen sich mit Klebstoffdünsten das Gehirn weg. Die Aussicht, dass sie je zum BSP (Bruttosozialprodukt) oder auch nur zur Rente beitragen, (…), ist gleich Null.“ Sie würden „viele Kinder zeugen und für nichts verantwortlich zeichnen und aufkommen können“. In einer Version, die Korol nach seinem Einzug in die Bürgerschaft online stellte, waren einige Passagen des Textes entschärft. Inzwischen ist der Internetauftritt des Abgeordneten nicht mehr erreichbar.

Der 68-Jährige wies die Vorwürfe zurück. Er warte die Untersuchung der Staatsanwaltschaft gelassen ab. „Ich kämpfe gegen das Etikett des Rassismus“, sagte er. Der promovierte Historiker räumte aber ein, dass er seine Gedanken schlecht formuliert habe. „Das tut mir leid.“ Korol betonte, er habe nur Probleme benannt. „Ich bekenne, ich kenne die Lösung des Problems nicht.“ Die Fraktion gehe fair mit ihm um, sagte er.

Der Bremer Rat für Integration forderte den 68-Jährigen auf, sein Mandat niederzulegen. „Ihre menschenverachtenden Äußerungen bezüglich der hier lebenden Menschen aus Bulgarien und Rumänien, nicht nur in Bremerhaven sondern auch in Bremen, finden wir schlimm. Absolut inakzeptabel aber ist es, dass ein Bremischer Abgeordneter solche diskriminierenden Gedanken entwickelt und äußert“, schrieb Vorstandsmitglied Lucyna Bogacki an Korol.

Quelle: taz.de
Stand: 01.03.2013

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Armutseinwanderung von Roma: „Deutschland muss viel mehr Druck ausüben“

Romani Rose erklärt, warum die Probleme Osteuropas nicht in Deutschland gelöst werden können. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma spricht über Armutszuwanderung und Rassismus.

Herr Rose, halten Sie die gegenwärtige Debatte über die Armutszuwanderung insbesondere von Roma für angemessen?

Im Großen und Ganzen wird die Debatte verantwortungsvoll geführt und sie ist dringend notwendig, aus einem einfachen Grund: Viele deutsche Städte sind überfordert, auch wenn sie sich noch so sehr bemühen, wie etwa Mannheim, Duisburg oder Berlin. Die Kommunen waren bei den EU-Beitrittsverhandlungen nicht beteiligt, müssen nun aber die Folgen ausbaden. Sie werden dabei vor allem vom Bund im Stich gelassen.

Bundesinnenminister Friedrich hat schon seine Nichtzuständigkeit erklärt. Stattdessen hat sein Ministerium die Kommunen aufgefordert, Probleme wie Prostitution, Bettelei und Schwarzarbeit mit Hilfe der Polizei und des Zolls anzugehen.

Diese Aussage ist hoch problematisch. Damit werden Menschen, die hierher kommen, weil sie in ihrer Heimat, die niemand freiwillig oder gar gern verlässt, ohne jede Perspektive sind, sofort in die Kriminalitätsecke gedrängt. Die Rechten mobilisieren sich in diesem Land. Wenn man dann solche Aussagen macht, darf man sich über das Ergebnis nicht wundern. Continue reading Armutseinwanderung von Roma: „Deutschland muss viel mehr Druck ausüben“ →

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Falsche Zahlen: Keine Belege für Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien

Eine Meldung des Deutschen Städtetages sorgt für Wirbel: Die Kommunen seien mit der wachsenden „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien allein gelassen. Dabei waren die Zahlen überzogen. Das zeigen Recherchen des Mediendienstes Integration.

„Armutszuwanderung aus Südosteuropa braucht Lösungen“, warnte der Deutsche Städtetag vergangene Woche und forderte Bund, Länder und EU zum Handeln auf. Die Kommunen seien mit der wachsenden „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien allein gelassen.

Das Ausmaß des Problems schilderte der Städtetag in einem zehnseitigen Positionspapier mit alarmierenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Demnach seien 2011 aus Rumänien und Bulgarien 147.091 Personen eingewandert, während es 2007 noch 64.158 waren. Schon jetzt stehe fest, dass die Zuwanderung aus diesen Ländern im ersten Halbjahr 2012 um 88.000 und damit um 24 Prozent gestiegen ist.

Härteres Vorgehen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprang gleich ein und forderte ein „härteres Vorgehen“ gegen Armutszuwanderer aus Osteuropa. Ein Teil dieser Zuwanderer komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen. Sie täuschten und missbrauchten das deutsche Sozialsystem. Man müsse über eine „gezielte Einreisesperre“ nachdenken, so Friedrich im ZDF-„heute journal“. Zahlreiche Medien gaben die Zahlen des Städtetages und die Worte Friedrichs wieder. Continue reading Falsche Zahlen: Keine Belege für Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien →