Category Archives: Staatlicher Antiziganismus

Slowakei: Roma-Mauer mitten in Kulturhauptstadt Kosice

Der ostslowakischen Metropole Kosice, aktuell zusammen mit dem französischen Marseille Europäische Kulturhauptstadt 2013, droht ein erheblicher Imageschaden. Der Stadtteil West hat kürzlich eine 30 Meter lange und zwei Meter hohe Mauer errichten lassen, um „nicht anpassungsfähige“ Roma-Bewohner des berüchtigten Viertels Lunik IX von benachbarten Plattenbausiedlungen abzugrenzen, berichteten slowakische Medien heute.

Anrainer beschwerten sich

Der Mauerbau mitten in der 250.000-Einwohner-Stadt, der bereits zu Jahresanfang von Abgeordneten des Stadtteils beschlossen wurde, sei wegen zahlreichen Beschwerden von Anrainern notwendig gewesen, so die Begründung. Roma vom Stadtteil Lunik IX – mit gut 6.000 Bewohnern das mit Abstand größte Roma-Ghetto der Slowakei – hatten den Weg zu nahe gelegenen Supermärkten durch benachbarte Siedlungen abgekürzt. Lärm, Schmutz und Schäden an eingeparkten Autos sollen angeblich die Konsequenz gewesen sein. Nach der Errichtung der Roma-Mauer sei die Situation wesentlich besser geworden, hieß es.

Landesweit handelt es sich um die bereits 14. Mauer, mit der Bewohner der Mehrheitsbevölkerung versuchen, sich von Roma-Nachbarn abzugrenzen. Erbaut werden sie vor allem im Osten der Slowakei, wo es die meisten verarmten Roma-Slums gibt. Jüngst sind mehrere allerdings auch schon in der Westslowakei entstanden, wie in Zlate Moravce oder Plavecky Stvrtok unweit der Grenze zu Österreich.

Quelle: ORF
Stand: 12.07.2013

Slowakei: Roma-Mauer mitten in Kulturhauptstadt Kosice

Der ostslowakischen Metropole Kosice, aktuell zusammen mit dem französischen Marseille Europäische Kulturhauptstadt 2013, droht ein erheblicher Imageschaden. Der Stadtteil West hat kürzlich eine 30 Meter lange und zwei Meter hohe Mauer errichten lassen, um „nicht anpassungsfähige“ Roma-Bewohner des berüchtigten Viertels Lunik IX von benachbarten Plattenbausiedlungen abzugrenzen, berichteten slowakische Medien heute.

Anrainer beschwerten sich

Der Mauerbau mitten in der 250.000-Einwohner-Stadt, der bereits zu Jahresanfang von Abgeordneten des Stadtteils beschlossen wurde, sei wegen zahlreichen Beschwerden von Anrainern notwendig gewesen, so die Begründung. Roma vom Stadtteil Lunik IX – mit gut 6.000 Bewohnern das mit Abstand größte Roma-Ghetto der Slowakei – hatten den Weg zu nahe gelegenen Supermärkten durch benachbarte Siedlungen abgekürzt. Lärm, Schmutz und Schäden an eingeparkten Autos sollen angeblich die Konsequenz gewesen sein. Nach der Errichtung der Roma-Mauer sei die Situation wesentlich besser geworden, hieß es.

Landesweit handelt es sich um die bereits 14. Mauer, mit der Bewohner der Mehrheitsbevölkerung versuchen, sich von Roma-Nachbarn abzugrenzen. Erbaut werden sie vor allem im Osten der Slowakei, wo es die meisten verarmten Roma-Slums gibt. Jüngst sind mehrere allerdings auch schon in der Westslowakei entstanden, wie in Zlate Moravce oder Plavecky Stvrtok unweit der Grenze zu Österreich.

Quelle: ORF
Stand: 12.07.2013

Roma Stand Against Prejudice in Hungarian University

Two people of Roma origin and an activist who fought a two-year battle to ban course material they found racially offensive at one of Hungary’s most respected universities have finally won an apology and the promise of a scholarship for a Roma student.

A Macedonian former student at Hungary’s Corvinus University and another Roma student from Moldova and the Hungarian activist joined forces to complain about anti-Roma comments one of them discovered in a university course book at Corvinus.

Initial complaints in 2011 from Macedonian Nadir Redzepi fell on deaf ears at the university, which said the book’s author no longer worked there and that it wasn’t used. A later complaint to Hungary’s equal treatment authority was also rejected.

Mr. Redzepi then joined with Cristina Marian, a Moldovan law student at the Central European University, and her teacher Peter Molnar, who is also Mr. Redzepi’s legal representative and an activist. Together they sought an apology from the author but only got one from the university’s vice president earlier this month.

”This is just the first step in our efforts to increase the number of Rome people teaching and studying at universities, to put an end to discrimination and to widen the representation of the diverse Roma culture,” Mr. Molnar said.

The Roma make up Europe’s largest minority with a population of 12 million. Prejudice and anti-Roma attitudes are widespread in central and eastern Europe, which have included attempted segregation in schools.

Vice President Zoltan Szanto said the university will offer a new scholarship to a Roma student starting in September for a Master of Arts degree in sociology. It will also include Roma mentorship on its curriculum to raise awareness and fight prejudice.

“People aren’t used to challenging things like that. I’d like to set an example: let’s show that it can be done, so that others can do it next time,” Mr. Redzepi said.

Mr. Redzepi, now a project manager at the Open Society Institute, was pleased with the university’s action but has pledged with Ms. Marian and Mr. Molnar to continue their fight. An appeal against the equal treatment authority’s rejection of the complaint was made and the team ready to go to the European Court of Human Rights.

“We want to give courage to all Roma students and teachers to stand up for their rights in similar cases,” Ms. Marian said.

Source: Wall Street Journal
Date: 14.06.2013

Ungarn: Deutsches Verdienstkreuz für umstrittenen Minister

Der ungarische Minister Balog bekam von Bundespräsident Gauck einen hohen Orden – auch wegen seines Einsatzes für Menschenrechte und Minderheiten. Doch in seiner Heimat werfen ihm Bürgerrechtler vor, er wolle in den Schulen die Isolation von Roma-Kindern wieder legalisieren.

Ungarns Minister für Humanressourcen war hocherfreut über die deutsche Auszeichnung. Zoltán Balog, 55, im Kabinett von Viktor Orbán der zweitwichtigste Mann nach dem Regierungschef, erhielt aus der Hand des deutschen Botschafters in Budapest das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband, einen der höchsten deutschen Verdienstorden.

Bundespräsident Joachim Gauck wollte damit vor allem Balogs Verdienste um das deutsch-ungarische Verhältnis würdigen, denn der evangelische Pastor und gelernte Theologe engagiert sich seit Jahrzehnten im Bereich deutsch-ungarischer Kirchenkontakte.

Doch die Auszeichnung gilt explizit auch Balogs Wirken für Minderheiten, wie es in der Begründung heißt, vor allem seinen Bemühungen um eine Verbesserung der Lage der Roma. Genau deswegen jedoch muss sich der Minister dieser Tage in Ungarn scharfe Kritik von Bürgerrechtlern und Roma-Aktivisten anhören. Sie werfen ihm vor, er wolle die Segregation von Roma-Kindern im Bildungswesen, die seit 2003 in Ungarn gesetzlich verboten ist, wieder legalisieren. Am vergangenen Sonntag demonstrierten mehrere hundert Bürgerrechtler und Roma-Aktivisten vor Balogs Ministerium, ihre Forderung lautete: „Gemeinsame Schulen in einem gemeinsamen Land!“

Anlass für den Protest ist eine Gesetzesänderung, die Balog kürzlich vorgeschlagen hatte – ein ergänzender Halbsatz im Antidiskrimierungsgesetz von 2003, das ein ausdrückliches Segregationsverbot im Bildungswesen vorsieht. Die Neufassung des betreffenden Paragrafen würde die Trennung von Schülern zulassen, wenn sie „nach sachgerechter Einschätzung auf die Förderung der notwendigen gesellschaftlichen Angleichung ausgerichtet ist“.

In Ungarn reicht die Praxis der systematischen Trennung von Roma und Nicht-Roma an Schulen bis weit in die kommunistische Zeit zurück. Schon damals wurden Roma-Kinder flächendeckend zu geistig Behinderten erklärt und in Sonderschulen gesteckt. Daran änderte auch Ungarns Wende 1989/90 wenig. Trotz Segregationsverbot funktionieren selbst heute noch mehrere hundert Sonderschulen für Roma, die meisten von ihnen Einrichtungen für sogenannte „Kinder mit spezifischen Erziehungsanforderungen“ (SNI-Kinder).

Zoltán Balog kennt die Probleme aus ureigener Anschauung. Er wuchs in Nordost-Ungarn auf, wo der größte Teil der insgesamt rund 800.000 ungarischen Roma schon zu kommunistischen Zeiten in völlig verelendeten Verhältnissen lebte. Seit vielen Jahren gehört es zu Balogs erklärtem Anliegen, dabei mitzuhelfen, dass sich die Lage der Roma in Ungarn verbessert. Doch er hat etwas gegen „ideologischen Menschenrechtsaktivismus“, wie er es nennt. Er möchte die „gesellschaftliche Angleichung der Roma im begründeten Einzelfall auch mit getrenntem Lernen erreichen“. Continue reading Ungarn: Deutsches Verdienstkreuz für umstrittenen Minister

Von “Armutsflüchtlingen” und klugen Köpfen

Seit Wochen warnt Innenminister Friedrich vor “Armutsflüchtlingen” aus Bulgarien und Rumänien. Die NPD ist nun auf diesen Zug aufgesprungen und hetzt gegen “kriminelle Zigeuner”.

Seit der rassistischen Gewaltwelle Anfang der 1990er Jahre ist dutzende Male auf die Bedeutung der medialen und politischen Kampagne gegen Flüchtlinge hingewiesen worden. Durch reißerische Überschriften und Panikmache fühlten sich viele Rechtsextreme offenbar in ihrem Selbstbild bestätigt, den “geheimen Volkswillen” zu vollstrecken. Dass sich die Wut des Mobs dabei oft gegen türkisch-stämmige Menschen oder ehemalige DDR-Vertragsarbeiter aus Asien richtete, ist kein Widerspruch, denn für Rassisten gilt: Asylant ist eine Chiffre für Ausländer.

Aktuell sind es “Armutsflüchtlinge” aus Bulgarien und Rumänien, vor denen die Politik warnt. Gemeint seien “Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien, die in anderen EU-Ländern Sozialleistungen beantragen”, erläuterte die Welt. Zahlreiche Städte und Gemeinden spüren nach Angaben der Innenminister von Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Großbritannien eine starke Belastung durch den Zuzug, da die Zuwanderer Leistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung beanspruchten und ihnen darüber hinaus Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden müssten. Mit anderen Worten: Menschen suchen nicht nur nach einer besseren Zukunft, sie gehen auch noch zum Arzt, schicken ihre Kinder auf Schulen und wollen außerdem noch ein Dach über den Kopf haben…

Der Massenansturm nach der Freizügigkeit…

Friedrich hatte zuvor bereits vorgeschlagen, Rumänien und Bulgarien aus dem Schengen-Abkommen auszuschließen. Bürgermeister deutscher Städte warnten laut Welt zudem vor den Folgen einer hohen Zuwanderung ab 2014, wenn Arbeitnehmer aus beiden Ländern überall in der EU leben und arbeiten dürfen.

Es ist das alte Lied: Deutschland werde von Ausländern überrannt. So erklang es Anfang der 1990er Jahre; so schallte es vor zwei Jahren durchs Land, als die Freizügigkeit in Kraft trat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte eine Netto-Zuwanderung von bis zu 140.000 Osteuropäern im Jahr vorhergesagt, andere Institute hatten laut Welt “gar eine Bugwelle von 800.000 Arbeitskräften in den ersten zwei Jahren nach der Freizügigkeit prophezeit”. Wie es aber nun mal so mit Vorhersagen ist, gerade im Bereich Wirtschaft und Bevölkerungsentwicklung: Sie sind zumeist schlicht falsch. Und so konnte die Welt den verängstigten Lesern Entwarnung geben: Continue reading Von “Armutsflüchtlingen” und klugen Köpfen

Von “Armutsflüchtlingen” und klugen Köpfen

Seit Wochen warnt Innenminister Friedrich vor “Armutsflüchtlingen” aus Bulgarien und Rumänien. Die NPD ist nun auf diesen Zug aufgesprungen und hetzt gegen “kriminelle Zigeuner”.

Seit der rassistischen Gewaltwelle Anfang der 1990er Jahre ist dutzende Male auf die Bedeutung der medialen und politischen Kampagne gegen Flüchtlinge hingewiesen worden. Durch reißerische Überschriften und Panikmache fühlten sich viele Rechtsextreme offenbar in ihrem Selbstbild bestätigt, den “geheimen Volkswillen” zu vollstrecken. Dass sich die Wut des Mobs dabei oft gegen türkisch-stämmige Menschen oder ehemalige DDR-Vertragsarbeiter aus Asien richtete, ist kein Widerspruch, denn für Rassisten gilt: Asylant ist eine Chiffre für Ausländer.

Aktuell sind es “Armutsflüchtlinge” aus Bulgarien und Rumänien, vor denen die Politik warnt. Gemeint seien “Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien, die in anderen EU-Ländern Sozialleistungen beantragen”, erläuterte die Welt. Zahlreiche Städte und Gemeinden spüren nach Angaben der Innenminister von Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Großbritannien eine starke Belastung durch den Zuzug, da die Zuwanderer Leistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung beanspruchten und ihnen darüber hinaus Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden müssten. Mit anderen Worten: Menschen suchen nicht nur nach einer besseren Zukunft, sie gehen auch noch zum Arzt, schicken ihre Kinder auf Schulen und wollen außerdem noch ein Dach über den Kopf haben…

Der Massenansturm nach der Freizügigkeit…

Friedrich hatte zuvor bereits vorgeschlagen, Rumänien und Bulgarien aus dem Schengen-Abkommen auszuschließen. Bürgermeister deutscher Städte warnten laut Welt zudem vor den Folgen einer hohen Zuwanderung ab 2014, wenn Arbeitnehmer aus beiden Ländern überall in der EU leben und arbeiten dürfen.

Es ist das alte Lied: Deutschland werde von Ausländern überrannt. So erklang es Anfang der 1990er Jahre; so schallte es vor zwei Jahren durchs Land, als die Freizügigkeit in Kraft trat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte eine Netto-Zuwanderung von bis zu 140.000 Osteuropäern im Jahr vorhergesagt, andere Institute hatten laut Welt “gar eine Bugwelle von 800.000 Arbeitskräften in den ersten zwei Jahren nach der Freizügigkeit prophezeit”. Wie es aber nun mal so mit Vorhersagen ist, gerade im Bereich Wirtschaft und Bevölkerungsentwicklung: Sie sind zumeist schlicht falsch. Und so konnte die Welt den verängstigten Lesern Entwarnung geben: Continue reading Von “Armutsflüchtlingen” und klugen Köpfen

Anti-Roma-Texte auf Studentenfestival in Poznan


Geht es um die Verteidigung der Meinungsfreiheit oder um die Gewährung von Rassismus?

Über eine Band, die am 24. Mai auf der Juwenalia (Studententage) in Poznan (Posen) spielen wird, ist ein Streit zwischen der Gazeta Wyborcza und den studentischen Ausrichtern entbrannt.

„Und habe ich Dir nicht gesagt, mein Liebling, treibe doch bitte den Zigeuner ab“, singt die Disco-Polo Kappelle „Bracia Figo Fagot“, die sich seit 2010 mit launig-vulgären Texten und Disco-Folk eine treue Fangemeinde erspielt hatte.

Vertreter der Roma in Polen sowie einige Professoren der Universität Poznan schrieben einen Protestbrief an das Rektorat und die studentischen Organisatoren. „Ob sie es wollen oder nicht – wir treten auf“, so konterte die Band auf ihrem Facebook-Profil.

Das Rektorat will die Entscheidung den Studenten überlassen und diese wittern eine Kampagne der Zeitung Gazeta Wyborcza, die über die Proteste erstmal berichtete. Die Organisatoren halten an dem Aufrtritt fest, da sie die Texte für einen Bestandteil der polnischen Kultur des Absurden ansehen, der von dem studentischen Publikum richtig interpretiert werden könne.

Es seien schon lange Bands mit provokanten Texten aufgetreten, doch dies habe die Zeitung bislang nicht interessiert. Vielmehr wären die Medien aktuell an einem Bild des unkultivierten Studentenlebens interessiert. Die Organisatoren haben jedoch die Band gebeten, das Wort „Student“ mit dem Wort „Zigeuner“ zu vertauschen. Ihr Pressesprecher verteidigte das Auftreten der Band auch mit dem Hinweis, dass man nicht mehr in den Zeiten der Volksrepublik lebe.

Anna Markowska, Sprecherin der örtlichen Roma-Vereinigung „Bahtale Roma“ glaubt, dass solche Texte zu „Aggression und Aufruhr“ führen können. Der zuständige Wojewode (in etwa Ministerpräsident) Piotr Florek hat heute sein Patronat für das Musikfestival zurück gezogen.

In Polen leben mehrere Gruppen, man geht von 35.000 Sprechern der Roma-Dialekte aus. Fast ein Drittel der Roma-Kinder nehmen nicht am Schulunterricht teil, in der polnischen Bevölkerung wird die Minderheit zumeist als Bettler und Musiker wahr genommen.

Die Gazeta Wyborcza, die Zeitung, die ursprünglich aus der Solidarnosc-Bewegung entstand, veröffentlichte kürzlich mehrere Artikel, die sich mit der Situation der Roma in Polen befassten. So ist derzeit ein Roma-Lager in Wroclaw (Breslau) von der Zwangsräumung bedroht. Die Zeitung wird für ihre kampagnenhafte, sehr engagierte Berichterstattung immer wieder von konservativen Polen kritisiert.

Quelle: Heise.de
Stand: 17.05.2013

Sinti-und-Roma-Gedenkstätte: Ort der Erinnerung entsorgt

In Wiesbaden lässt eine Schule eine Gedenkstätte für Sinti und Roma still und heimlich abbauen. Nach Protesten wird behauptet, sie habe nie existiert.

Sinto Alexander Meyer ist fassungslos: „Ich dachte, Gedenkstätten seien für die Ewigkeit.“ Doch nicht an der Krautgartenschule im Wiesbadener Stadtteil Kostheim. Dort ist eine Gedenkstätte entfernt worden, die an Meyers Mutter Maria Theresia Lehmann erinnerte.

Lehmann lebte früher in Kostheim und wurde von den Nationalsozialisten deportiert. Bis Februar war die Gedenkstätte, die seit sieben Jahren existierte, einer von etwa hundert Orten, die das Dokumentationszentrum der Sinti und Roma in Heidelberg auf seiner Website vorstellt. Doch seit Kurzem ist der Eintrag gelöscht. Darum gebeten hat das Landesschulamt in Wiesbaden mit einem Schreiben vom 7. Februar 2013. Die Gedenkstätte gebe es nicht mehr.

Es war eine kleine Glasvitrine mit Fotos von Maria und ihrer Familie, die in der Eingangshalle der Schule hing. Sie erzählte von Maria Theresias Schicksal. Sie wurde am 16. Mai 1940 mit elf Jahren von den Nazis aus Kostheim verschleppt. Morgens um halb drei stand die Polizei vor der Tür und holte sie, ihre Eltern, die vier Brüder und die Schwester ab.

Wie alle Sinti-Familien aus der Region, fast einhundert Personen, wurde die Familie zunächst im Polizeigefängnis eingesperrt. Dort fotografierte man sie und stempelte ihnen eine Nummer auf den Arm. Am selben Vormittag noch brachte man die Familie nach Stuttgart in das Zuchthaus Hohenasperg zu „rassenbiologischen Untersuchungen“. Eine Woche später erfolgte der Abtransport in Lager nach Polen. Die Mai-Deportationen markierten den Beginn der systematischen Vernichtung der deutschen Sinti und Roma. Maria gehörte zu den wenigen, die überlebte.

Nur nicht die Kinder belasten

Die Gedenkstätte wurde nach langer Diskussion an der Schule eingerichtet. Damals gab es sogar den Vorschlag, die neu gebaute Schule nach Maria zu benennen. Doch Eltern und Lehrerkollegium entschieden mehrheitlich, man dürfe Kinder nicht mit dem grauenvollen Schicksal des Mädchens belasten.

Die damalige Schulleiterin aber wollte zumindest das Schicksal von Maria nachzeichnen. Zwei Monate arbeiteten Schüler an einer Ausstellung. Sie dokumentierten den Weg der Sinti in die Vernichtungslager, suchten Fotos vom Leben der Familie Lehmann. „Im Unterricht wurde viel über die Gründe von Ausgrenzung und über persönliche Handlungsmöglichkeiten geredet“, erzählte die Schulleiterin damals der Presse.

2006 wurde die Ausstellung feierlich mit besonderen Ehrengästen eingeweiht: Marias Kinder Anita Lehmann und Alexander Meyer und Neffe Johannes waren gekommen. Die Familie freute sich über die Ehrerbietung: „Wir wollen vergeben“, sagte Anita Lehmann damals. Es war eine bewegende Veranstaltung, erinnert sich auch Adam Strauß, Vorsitzender des hessischen Landesverbands der Sinti und Roma. Die Gedenkstätte in der Krautgartenschule sollte ein Ort des Erinnerns sein.

Fußballpokale statt Fotos

Das war vor sieben Jahren. Mittlerweile ist die alte Schulleiterin verstorben, viele neue Lehrer sind da. Und die Fotos und Dokumente sind verschwunden, im Schaukasten stehen Fußballpokale. Warum die Gedenkstätte abgebaut wurde, darüber will niemand sprechen. Auch nicht die neue Schulleiterin. Die Fotos sollen der Familie zurückgegeben worden sein, steht im Brief des Landesschulamts an das Dokumentationszentrum in Heidelberg.

Die Kinder widersprechen. Sie hätten die Familienbilder nicht zurückerhalten. Und seien auch nicht informiert worden, dass es die Gedenkstätte nicht mehr gibt. „Wie kann man das einfach abräumen?“, fragt Alexander Meyer. Seine Schwester Anita spricht von „Respektlosigkeit“, gar von Lüge. Und fragt sich, was aus den Fotos wurde.

Es waren nicht nur Kinderbilder von der Mutter, sondern auch alte Fotografien von der Großmutter dabei. Und ein Foto, das den Großvater Friedrich zeigte: Er war Musiker und gehörte zum Ensemble eines bekannten Varietés in Frankfurt. Anita hätte die Fotos gern von der Schule zurück. Dort kann man sich an nichts erinnern: „Eine Gedenkstätte hat an der Krautgartenschule nie existiert“, heißt es per E-Mail.

Quelle: taz.de
Stand: 15.05.2013

Hungarian newspaper fined for Orban ally’s Roma slur

Hungary’s media regulator said Wednesday it was fining a pro-government newspaper over a column by a prominent right-wing journalist close to Prime Minister Viktor Orban describing the Roma minority as „animals“.Following a stabbing incident involving young Roma men, Zsolt Bayer, one of the founders of Orban’s Fidesz party, wrote in January: „Most Gypsies are not suitable for cohabitation. „They are not suitable for being among people. Most are animals, and behave like animals. They shouldn’t be tolerated or understood, but avenged. Animals should not exist. In no way,“ he said.
Orban has long been accused of pandering to the openly anti-Semitic and racist far-right Jobbik party and of presiding over a rise in xenophobia in the EU member state, although he says he abhors any such feelings.

The media regulator said that the article in the Magyar Hirlap newspaper, headlined „Those Who Shouldn’t Exist“, was „not in harmony with regulations on media content and press freedom pertaining to hate speech and discriminatory content.“

It said it was fining the newspaper 250,000 forints (833 euros, $1,120) and ordered it to publish the decision in both its print and online versions, while also prohibiting it from publishing similar content in the future. After the remarks sparked protests in Hungary and abroad Bayer said his comments were „deliberately misinterpreted“. „I don’t want to liquidate Gypsies, neither some of them nor a single one,“ he said. „I want order, I want every respectable Gypsy to be happy in this country and every Gypsy who is incapable of and unsuitable for living together to be excluded from society,“ he added.
The Roma people, also called Gypsies though many consider the term pejorative, are a minority in several eastern and central European countries.

Source: Global Post
Date: 08.05.2013

Zuwanderung geistiger Armut

Warnung vor einer angeblichen Gefährdung des sozialen Friedens – Fakten hat die Bundesregierung keine

Mit der Warnung vor »Armutszuwanderern« schürt die Bundesregierung Vorurteile gegenüber rumänischen und bulgarischen Migranten. Dass es dafür keine Belege gibt, musste sie nun selbst zugeben.

Eine »Beleidigung für den gesunden Menschenverstand« sei es, Migranten die selben Sozialleistungen zu gewähren wie »einheimischen Staatsbürgern.« Ausreisen sollen »Personen, die Sozialleistungen betrügerisch in Anspruch nehmen«. Die Aussagen stammen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten und das Schüren von Fremdenfeindlichkeit warfen ihm Migrantenverbände deshalb vor. Nun muss die Bundesregierung einräumen, dass hinter dem Phänomen »Armutsmigration« vieles steckt, nur keine Fakten.

Man teile »die Auffassung, dass es sich bei der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nicht in erster Linie um sogenannte ›Armutsmigration‹ handelt.« So lautet der überraschendste Satz in der Antwort der Bundesregierung auf eine »Kleine Anfrage« der LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke. Statistische Belege für einen »erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen« gebe es nicht.

Spätestens seit Beginn dieses Jahres, als der deutsche Städtetag in einem dramatischen Appell vor der »Gefährdung des sozialen Friedens« durch »Armutszuwanderung« warnte, ist die Abwehr südosteuropäischen Migranten für Unionsparteien Wahlkampfthema: In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten forderte Minister Friedrich vor einem Monat zu Maßnahmen auf, »um den Folgen dieser Art von Einwanderung zu begegnen.« Mehr noch: »Armutszuwanderung« bedrohe »unser gemeinsames Ziel, die Mobilität der europäischen Bürger zu fördern«, schrieb Friedrich gemeinsam mit Amtskollegen aus Österreich, Großbritannien und den Niederlanden. Die Forderung für ein Treffen im Juni: Einschränkung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie

Doch selbst Vertretern der EU geht Friedrichs Demagogie zu weit. Es gebe keinen »Sozialleistungs-Tourismus«, sah sich unlängst EU-Sozialkommissar László Andor genötigt klarzustellen und attestierte »manchen Mitgliedsstaaten« ein »Wahrnehmungsproblem«.

Dieses belegt nun auch die Antwort der Bundesregierung. Nicht nur südosteuropäische Migranten, sondern vor allem der deutsche Steuerhaushalt profitiert demnach von der gescholtenen EU-Freizügigkeitsrichtlinie: So befanden sich im Dezember 2012 fast 110 000 sozialversicherungspflichtige rumänische und bulgarische Staatsbürger in Deutschland. Die Arbeitslosenquote befand sich hingegen mit 9,6 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt nicht-deutscher Arbeitssuchender.

»Friedrich kann nichts beweisen, er kann nur Stimmung machen«, kommentiert deshalb die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Jelpke. Auch der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, weist in einer Erklärung darauf hin, dass nicht deutsche Steuerzahler die maßgeblichen Opfer der Debatte sind. Mehrere »aggressive Demonstrationen vor Häusern, in den Roma-Familien leben«, habe es bereits durch rechtsextreme Gruppen gegeben. Dies müsse auch den Parteien für die bevorstehende heiße Phase des Wahlkampfes bewusst sein.

Quelle: Neues Deutschland
Stand: 10.05.2013