Category Archives: Staatlicher Antiziganismus

Antiziganismus von Rechts, Antiziganistische Übergriffe, Fundstücke, Posts in English, Staatlicher Antiziganismus, Tschechien

MfD: Court acquits 13 suspected of attack on Roma

Thirteen Czech ultra-right extremists suspected of attacking three Romanies have been definitely acquitted by the appeals court, which said it was impossible to prove who of them committed the crime, daily Mlada fronta Dnes (MfD) writes yesterday.

The appeals court upheld the lower-level court’s acquittal verdict, which was appealed by the state attorney, MfD’s east Bohemian supplement writes, citing the appeals court spokeswoman.
The suspects attended a demonstration of the ultra-right Workers‘ Party of Social Justice (DSSS) in Novy Bydzov, east Bohemia, last year.
After the demonstration, they attacked a trio of Romanies whom they beat in their faces and kicked them, the state attorney said.
One of the victims suffered a head injury and lost consciousness.
Citing the judges, MfD writes that the police failed to gather enough evidence and made mistakes when questioning witnesses.
Some suspects asserted that the Romanies attacked them first, while others said they could not remember anything, or refused to testify or said they appeared on the site of the incident by sheer coincidence.

Source: Prague Daily Monitor
Date: 12.12.2012

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Czech police errors result in acquittal of neo-Nazis who assaulted Romani men

An appeals court in Hradec Králové has rejected the appeal of state prosecutor Alexandr Pumprla in the case of Romani men who were beaten up in Nový Bydžov last year and has left intact the acquittal handed down by the district court. „The reason was lack of evidence. The blame primarily lies with police, who performed the suspect identification procedure poorly,“ David Oplatek of the In IUSTITIA organization, told news server Romea.cz.

Oplatek believes the principle of a speedy trial was violated throughout the entire procedure because the justice system left the victims in uncertainty for a long time. „The entire criminal proceedings took a year and a half, during which the district court was unable to deliver its verdicts for almost a year,“ Oplatek said. The decision of the appeals court has already taken effect.

The district court absolved the alleged assailants of the charges of rioting and defaming a creed, nation, or race. The rioting consisted of beating up two Romani men when the extremists marched through the town after a demonstration by the Workers‘ Social Justice Party (DSSS), and the defamation was performed through shouting racist slogans such as „You black gypsy swine“.

The DSSS promoters were not found innocent, but were acquitted. Judge Karel Peřina said during his previous explanation of the district court verdict that there was no doubt that the crimes described in the indictment took place, but it had not been proven which defendant(s) committed them. Continue reading Czech police errors result in acquittal of neo-Nazis who assaulted Romani men →

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Auf der Suche nach einer Strategie

Deutsche Roma-Verbände legen der Bundesregierung ein Gutachten vor – und fordern mehr Einsatz für Sinti und Roma. Durch die Zuwanderung aus Osteuropa hat sich das Problem verschärft

An diesem Mittwoch wird eine Gruppe von deutschen Roma-Aktivisten in Berlin ein Gutachten zur „Situation des Antiziganismus in Deutschland“ übergeben, darunter an den Bundestag und die Berliner Vertretung der EU-Kommission. In dem Gutachten heißt es, dass Antiziganismus „in Deutschland weitverbreitet ist und schwerwiegende Folgen hat“.

Die Beispiele dafür reichen von Umfragen, die zeigen, dass viele Deutsche keine Sinti und Roma als Nachbarn haben möchten, über Stereotype in der Berichterstattung in den Medien bis hin zu Gewalt gegen Angehörige dieser Minderheit. Durch die Zuwanderung von Roma aus Osteuropa hat sich das Problem verschärft. „Nur fünf bis sieben Prozent der Neuzuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind Roma“, schätzt Daniel Strauß, Landesvorsitzender des Zentralrats der Sinti und Roma in Baden-Württemberg und Geschäftsführer des Vereins „RomnoKher“ in Mannheim. „Doch was mit Armutsmigration und der Freizügigkeit in Europa zu tun hat, wird als Bedrohung durch Zigeuner wahrgenommen“, sagte er der taz. Continue reading Auf der Suche nach einer Strategie →

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Mahnmal? Roma Abschiebung – Protest dagegen!

Protest am Flughafen gegen Roma-Sammelabschiebung. Die Behörden hatten es eilig und haben die Abschiebung von heute Di 13.11. auf den Do 08.11. vorverlegt oder zusätzlich gelegt.

Kurz nach der Einweihung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma und einen Tag vor dem Gedenken der Progromnacht. Zynischer geht es nicht. Die Hetze gegen Roma vor allem aus Serbien und Mazedonien läuft weiter, beschleunigte Asylverfahren und massenweise Abschiebungen. Die politische und soziale Situation der Menschen spielt dabei keine Rolle. Nicht nur Frankreich, nein auch und gerade Deutschland schiebt massenweise Roma ab, in Elend und in rassistische Verfolgung. Dagegen gab es Protest am Flughafen Düsseldorf. Und auch am kommenden Donnerstag 15.11. wird es Protest geben, in Stuttgart, wenn eine Frontexmaschine in den Kosovo abschiebt.

Der Flughafen scheint menschenleer. Die Urlaubszeit ist vorbei. Nur vereinzelte Fluggäste mit Koffern stehen am Check-in Schalter oder laufen durch die Halle. 10 Uhr. Einige Aktivist*innen versammeln sich, entrollen ein Transparent und rufen Parolen. Ein großes Mobile von aufblasbaren Airberlin Flugzeugen wird ausgepackt, versehen mit Aufklebern wie „Air Berlin schiebt“ „Bleiberecht für alle“. Ein bemalter Koffer mahnt „Stop Deportation“.

Die Stimmung ist ein wenig gedrückt, aber nicht entmutigt. Fast scheint der Flughafen ein Spiegel der Gesellschaft. Wen interessiert es, dass hier vor ein paar Tagen, vielleicht in diesen Minuten, vielleicht an jedem Tag Menschen aus ihrer Umgebung gerissen werden, von der Polizei abgeholt und gewaltsam außer Landes gebracht werden. Abschiebungen von Roma nach Serbien bedeutet für die Betroffenen ein Leben in Slums, in einer Gesellschaft, die sie rassistisch verfolgt, bis hin zu Progromen gegen sie. Dem deutschen Staat ist das egal. Das Mahnmal für die Ermordung von Sinti und Roma ist eingeweiht, große Krokodilstränen vergossen, alles Geschichte, Vergangenheit. Von Verantwortungsübernahme, auch in der Gegenwart keine Spur. Roma werden weiterhin verfolgt und abgeschoben, statt einem generellen Aufenthaltsrecht.

Die Zahl der Aktivist*innen ist auf knapp 30 angewachsen, die Stimmung wird dynamischer. Es wird durch die Abflughalle gelaufen, Reden gehalten und Parolen gerufen, Flugblätter verteilt. Diesmal gibt es zwar nur wenige Reisende, die den Protest mitbekommen, doch wichtig scheint das permante Mahnen dessen was hier passiert. Neben den üblichen rassistischen Bemerkungen gibt es viele Menschen, die sich informieren möchten, die die Flugblätter gerne nehmen, zum Teil wird sich bei den Aktivist*innen bedankt.

Die Polizei ist anwesend, hält sich aber zurück.
Nach ca. 1 1/2 Stunden wird die Demo beendet.

Doch der Kampf geht weiter. Schon am Donnerstag steht die nächste Frontex-Sammelabschiebung an. Eine Abschiebung in den Kosovo, vom Flughafen Stuttgart aus. Auch hier wurden Proteste von einem Bündinis angkündigt.

Flughafen Stuttgart
Am 15. November, 8 Uhr in der Abflughalle Terminal 1

Und am 5. Dezember heißt es wieder: Widerstand gegen die Inneministerkonferenz IMK. Diesmal in Rostock.
Das Roma Bündins alle bleiben! ruft zu Protesten und Solidarität auf
„Lass mich nicht fliegen! alle bleiben!
Zeigt eure Solidarität mit unseren Protesten in Rostock!“

Es reicht!
Abschiebung stoppen!
Kein Mensch ist illegal.

Tragt euch in den Alarmverteiler ein, informiert euch, werdet aktiv.
Mail an: abschiebestop [at] riseup.net
Betreff: Alarmliste

Quelle: Indymedia Linksunten
Stand: 13.11.2012

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Slowakische Schule darf Roma-Schüler nicht getrennt unterrichten

Gericht: Verstoß gegen die Gleichbehandlung

Bratislava – Roma-Kinder in der Slowakei dürfen nicht getrennt von anderen Schülern unterrichtet werden. Das entschied ein Berufungsgericht im ostslowakischen Presov, wie Justizsprecher Michal Drimak am Freitag bestätigte. Die Trennung sei ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung, urteilten die Richter.

Eine Grundschule hatte gegen das Verbot der Trennung von Roma und anderen Schülern geklagt. In der Schule werden den Angaben zufolge Roma-Schüler nicht nur in eigenen Klassen unterrichtet, sondern auch auf einem getrennten Gang untergebracht. Die Schulbehörden begründeten das Vorgehen mit „lernschwachen“ Kindern aus Roma-Familien.

Die Schule hat nun bis September 2013 Zeit, die Klassen neu zu ordnen. Laut dem Gerichtssprecher handelt es sich um eine der ersten Entscheidungen dieser Art in der Slowakei. In dem EU-Land leben schätzungsweise eine halbe Million Roma. Die Minderheit beklagt seit Jahren Benachteiligungen und Ausgrenzung.

Quelle: Der Standard
Stand: 02.11.2012

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Ein Genozid, so systematisch wie der Judenmord

Rassismus als Programm: Die Verfolgung der Sinti und Roma gipfelte im Völkermord. Nach 1945 wollte davon niemand etwas wissen. Erst heute werden sie in die Gedenkkultur aufgenommen.

Die Diskriminierung und Verfolgung der Sinti und Roma hat eine lange Traditionen. Das NS-Regime machte sich die überlieferten rassistischen und sozialen Ressentiments zu eigen und stigmatisierte die Minderheit von Anfang an. Die Ausgrenzung mündete im Völkermord. Auch dieser Genozid wurde so systematisch wie der Judenmord geplant und ausgeführt. Aber er drang erst spät ins Gedächtnis der Nation, weil sich die Mehrheit der Deutschen lange Zeit einig war, dass das Schicksal der „Zigeuner“ von anderen Intentionen bestimmt gewesen sei. Nicht Rassenhass, sondern Kriminalprävention sei die Absicht der Nationalsozialisten gewesen, und die Leiden hätten Sinti und Roma weniger verspürt als andere Opfer.

1938 wurde im Reichskriminalpolizeiamt eine „Reichszentrale zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ eingerichtet. Heinrich Himmler, in dessen Zuständigkeit als „Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei“ die Sinti und Roma geraten waren, verfügte am 8. Dezember 1938, dass die „Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen dieser Rasse heraus“ erfolgen müsse, und zwar auf der Grundlage der „durch rassenbiologische Forschungen gewonnenen Erkenntnisse“. Die notwendigen Informationen hatten Wissenschaftler der Kriminalpolizei zu liefern.

Aber auch schon vor Himmlers Erlass zur „Bekämpfung der Zigeunerplage“ wurden Sinti und Roma „in Schutzhaft“ genommen, das heißt in Konzentrationslager eingewiesen. Als Vorwand diente der traditionelle Vorwurf, sie seien kriminell und „asozial“. Kommunale „Zigeunerlager“ (wie das in Berlin-Marzahn) bildeten den Anfang der Ausgrenzung. Continue reading Ein Genozid, so systematisch wie der Judenmord →

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Romani Rose gegen Verschärfung der Visumspflicht

Zentralratsvorsitzender warnt vor Rassismus

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat die Bundesregierung vor Rassismus und Populismus gewarnt. „Jetzt eine Visumpflicht für Menschen aus Serbien oder Mazedonien einzuführen, wäre das falsche Signal“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Die Einreise nach Deutschland dürfe nicht von Hautfarbe oder Herkunft abhängen. Jeder Einzelfall sollte „sorgsam und nicht im Schnellverfahren“ geprüft werden. Die Menschen machten sich auf den Weg nach Deutschland, weil sie diskriminiert würden. In Serbien und Mazedonien gebe es „unvorstellbaren Rassismus“.

Die Einweihung des Berliner Denkmals für die 500.000 von den Nazis ermordeten Sinti und Roma am kommenden Mittwoch sieht Rose als Verpflichtung für Staat und Gesellschaft in Deutschland. Rassismus gegenüber Sinti und Roma müsse „genauso geächtet werden wie Antisemitismus“. Dazu gehöre, „auch in tagespolitischen Debatten Verantwortung zu übernehmen“.

Rose fügte hinzu: „Wir empfinden es als diskriminierend und rassistisch, wenn das Thema Asylmissbrauch in der Öffentlichkeit fast immer in Zusammenhang mit unserer Minderheit auftaucht.“ Darüber sollten alle nachdenken, „die mit populistischen Sprüchen auf die Jagd nach Wählerstimmen gehen und Sinti und Roma zu Sündenböcken für Kriminalität und hohe Arbeitslosigkeit erklären“.

Quelle: Die Welt
Stand: 22.10.2012

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Im Visier der Kriminalisten

Die Verfolgung der Sinti und Roma in Deutschland hat eine lange, traurige Tradition. Die Eröffnung des Denkmals markiert den Abschluss auf dem langen Weg zur Anerkennung.

Im Sommer 1945 irrten Millionen Menschen durch die Trümmerwüsten der deutschen Städte. Unter den Flüchtlingen, Vertriebenen, Ausgebombten, Kriegsgefangenen, ehemaligen Zwangsarbeitern und Konzentrationslagerhäftlingen waren die etwa 5 000 deutschen Sinti und Roma, die nach Deportationen und Konzentrationslagerhaft zurückkehrten, nur eine Minderheit.

Anteil an ihrem erlittenen Unrecht nahm kaum jemand. Statt Hilfe bei der Suche nach ihren Angehörigen und neuen Lebensperspektiven erfuhren sie von der örtlichen Bevölkerung und den Behörden vielfach Misstrauen und Ablehnung. Um dem „Zigeunerunwesen“ Herr zu werden, wandten sich Stadtverordnete und Bürgermeister an die Polizei – jene Institution, die für die erbarmungslose Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma verantwortlich war.

Sinti und Roma zu erfassen und einem Sonderrecht zu unterwerfen, war keine nationalsozialistische Erfindung. Bereits 1899 hatte die Polizei in München einen „Zigeunernachrichtendienst“ eingerichtet. Mit Fingerabdruckkarteien und Fotografien sollten alle Zigeuner registriert werden. Die Erfassung, so der Jurist und Polizeipräsident Alfred Dillmann, gewähre ein effektives Vorgehen gegen die kriminelle Veranlagung dieser Gruppen. Continue reading Im Visier der Kriminalisten →

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Der ewige Mahner

Seit Jahrzehnten kämpft Romani Rose um die Anerkennung und Rechte der Sinti und Roma in Deutschland. Jetzt wird in Berlin ein Denkmal eingeweiht, das an seine von den Nazis ermordeten Vorfahren erinnern soll.

Am Ende seines Rundgangs begegnet Romani Rose sich selbst. Die Ausstellung, die sich dem Leid der Sinti und Roma widmet, erzählt auch von der Bürgerrechtsarbeit der Minderheit. Auf einem der Fotos ist Rose bei einer Demonstration in den Siebzigerjahren zu sehen, auf einem anderen sitzt er 1982 Kanzler Helmut Schmidt bei Verhandlungen gegenüber. Daneben posiert Rose mit Willy Brandt, spricht mit Roman Herzog oder grüßt Johannes Paul II. Äußerlich scheint sich Rose, der seit 1982 dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma vorsteht, kaum verändert zu haben.

Was in seinem schmalen Gesicht besonders auffällt, sind die dunklen Augenringe und der distanziert wirkende Blick. Selbst wenn er lächelt, sieht er nicht fröhlich aus. Wer Romani Rose so sieht, könnte ihn für einen schwermütigen Menschen halten. Aber wie soll einer auch aussehen, der ständig vom Leid seiner Leute sprechen muss? Continue reading Der ewige Mahner →