Einen „zunehmenden Asylmissbrauch“ sieht Innenminister Friedrich. Doch die realen Zahlen sind weit weniger dramatisch. Zum Beispiel in Köln.
Die Turnhalle am Reitweg im Kölner Stadtteil Deutz ist umzäunt von Stacheldraht. Vier Männer und eine Frau kauern vor dem Eingang im Nieselregen und rauchen. Sie sehen ärmlich aus. Und traurig. Sie anzusprechen ist nicht möglich: Ein privater Wachdienst sichert das Gelände. Er lasse nur Bedienstete der Stadt und Menschen mit einer speziellen Genehmigung durch, sagt der bullige Wachmann in freundlichem, aber bestimmtem Ton. Und „Personen mit einem Asylausweis um den Hals“.
Rund 200 Flüchtlinge befinden sich derzeit in der Sporthalle des Deutzer Berufskollegs, die die Stadt als Notunterkunft bereitgestellt hat. Die meisten von ihnen sind Roma aus Serbien und Mazedonien. Nach Köln sind sie Ende vergangener Woche gebracht worden, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen Nordrhein-Westfalens in Dortmund und Bielefeld überfüllt sind. Auch die Durchgangseinrichtungen in Hemer und Schöppingen platzen aus allen Nähten. Continue reading Innenminister heizt Flüchtlingsdebatte an – Keine Chance auf Asyl
Category Archives: Staatlicher Antiziganismus
Aktionstage gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen vom 28. – 30.September ein Karlsruhe / Baden-Airpark – Kundgebung mit Irie Révoltés
Seit mehr als zehn Jahren wurden tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Flughafen Baden Airpark abgeschoben. Der Flughafen stellt sämtliche Logistik, das alte Terminal und die Transportmittel der Abschiebemaschinerie zur Verfügung.
Seit dem 21. April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, neben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, für die Abschiebungen von mehr als 15.000 Personen, davon etwa 11.000 Angehörige von Roma-Gemeinschaften zuständig. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen. Dank anhaltender Proteste wurden immer wieder Abschiebungen verhindert. Neben Roma-Organisationen haben sich Flüchtlingsgruppen, UNICEF, der Europarat, zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Persönlichkeiten immer wieder gegen die Abschiebepraxis gestellt.
Hinsichtlich der aktuellen Abschiebungen von Angehörigen der Roma-Minderheiten entwickelt sich der Baden Airpark zu einem regelrechten Roma-Abschiebe-Flughafen. Die Armut und Verzweiflung, die sich durch den Balkankrieg für die Roma um ein vielfaches verschlimmert hat, werden von den Behörden offiziell ausgeblendet. Im Kosovo, in Serbien und Mazedonien herrscht für die Roma-Minderheiten eine unerträgliche Lebenssituation.Rassistische Übergriffe gegenüber Roma, Unterdrückung und gesellschaftliche Ausgrenzung gehören zum Alltag.
Nach einem UNICEF-Bericht haben zwei Drittel der Roma-Haushalte nicht genügend zu essen. Bis zu 40 % der Kinder gehen nicht zur Schule, 20 % der Kinder sind krank. Kinderarbeit ist Alltag. Viele haben keinen Strom, kein Wasser und keine Toilette in ihrem Haushalt. Von „Wohnen“ kann nicht die Rede sein. Hinsichtlich dieser verzweifelten Lebenssituation kommen viele hierher, in der Hoffnung, ihren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten. Doch anstatt humanitäre Hilfe zu leisten, wirft die deutsche wie auch die EU-Politik den Roma Asylmissbrauch vor. Länder wie Serbien und Mazedonien werden massiv unter Druck gesetzt, den „Asylmissbrauch“ einzudämmen. Mit einer Flugblatt- und Plakatkampagne wird in Serbien Stimmung gegen die Ärmsten der Armen gemacht. Anfang des Jahres machte der serbische Jusitzminister einen Vorschlag zur Strafverfolgung von sog. „Asylmissbrauch“. Mazedonien hat bereits ein Gesetz erlassen, das den Behörden den Entzug des Reisepasses nach einer Abschiebung erlaubt. Abgeschobene müssen in Mazedonien mit einer Strafe zwischen 2.000 und 3000 Euro rechnen. Alles Maßnahmen, die mit europäischen Menschenrechtsstandards unvereinbar sind.
Die Veranstalter der Aktionen am Baden Airpark fordern: Schluss mit der öffentlichen Diskriminierung der Roma sowie anderer ethnischer Minderheiten! Abschiebungen tragen zu keiner Lösung der Flüchtlingsfrage bei. Diesem Land würde es besser anstehen, die Abschiebungen auszusetzen und insbesondere den Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu bieten – auch hinsichtlich der Schuld, die sich Deutschland in der Vergangenheit speziell gegenüber Roma aufgeladen hat. Die EU muss die Abschiebungen stoppen, um eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Sie muss die Menschen nach besten Möglichkeiten unterstützen und ihnen alle Rechte zum Schutz von Minderheiten garantieren. Die derzeitige Politik jedoch hat derzeit offenbar anderes im Sinn…die nächste Abschiebung vom Baden Airpark findet am Donnerstagmorgen, den 18. Oktober 2012 statt. Wir rufen daher zur kritischen Beobachtung auf.
Sofortiger Abschiebestopp! Kein Mensch ist illegal!
Weitere Informationen unter:
Indymedia &
Stop Deportation
Die Bühne als Ghetto
Das bekannte Sziget-Festival in Budapest präsentiert seit einigen Jahren eine Bühne mit Roma-Musik. Sponsoren machen einen Bogen um die Gypsy-Künstler.
Ein Gipsy-Musiker ist eben etwas völlig anderes als ein Gipsy-Nachbar«, sagt Marina Pommier. »Die Ungarn tanzen zu Roma-Musik und lieben die Roma, solange sie auf der Bühne stehen.« Roma auf die Bühne zu bringen, ist Pommiers Job. Die französische Kulturwissenschaftlerin kuratiert das Programm im Roma-Zelt auf dem Sziget-Festival, das vom 8. bis zum 13. August in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattgefunden hat. Es ist mit 450 000 Besuchern eines der größten Musikfestivals in Europa. Und obwohl die Ticketpreise mit bis zu 225 Euro für viele Ungarn unbezahlbar geworden sind, ist das Festival ein nationales Großereignis: Die Armee unterhält Rekrutierungsstände, große Unternehmen präsentieren sich den jungen Besuchern als Arbeitgeber, die Regierung schreibt ein Grußwort für das Programmheft.
Dass die Roma-Bühne seit Jahren zu dem Festival gehört, ist keine Selbstverständlichkeit. »Ziel der ungarischen Regierungspolitik ist es, die Roma zu vertreiben«, hat Ernö Kallai, der parlamentarische Ombudsmann für Minderheitenrechte in Ungarn, 2011 in einem Bericht geschrieben. Danach wurde sein Amt abgeschafft. Dabei hatte Kallai nur die Details dessen zusammengetragen, was Menschenrechtsorganisationen und die EU seit langem beklagen: Organisierte Rechtsextremisten, Bürgermobs und die etablierten Politiker der rechtsextremen Partei Jobbik sowie der nationalistischen Fidesz führen einen Feldzug gegen die größe Minderheit im Land. Mindestens 700 000 Roma leben in Ungarn, sie stellen fast sieben Prozent der Bevölkerung. Rund 70 Prozent von ihnen sind den Statistiken der EU-Kommission zufolge arbeitslos. Continue reading Die Bühne als Ghetto
Roma in Ungarn gründen „Garde“ zur Verteidigung gegen Neonazis
Mit der Ankündigung, eine eigene „Garde“ zum Selbstschutz aufzustellen, ist eine Eskalation zwischen der größten ethnischen Minderheit und den Neonazi-Gruppen um die Partei Jobbik vorprogrammiert. Schuld an der Zuspitzung des Konfliktes trägt aber auch die Regierungspartei: durch wahltaktisches Kalkül und entwürdigende Ansätze bei der „Lösung der Zigeuenerfrage“. Man kann jetzt nur noch an die Besonnenheit der Roma appelieren, um Gewaltausbrüche bis hin zu einem Bürgerkrieg zu verhindern. Eine mehr als vage Hoffnung.
UPDATE, 7. September: Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, hat die Polizei, mit Unterstützung der Antiterroreinheit TÉK, den Gründer und selbsternannten Kommandanten der Roma-Garde Ferenc Bagó nach einem Interview im Pécser Stadtfernsehen verhaftet. Jedoch nicht, wie zuerst gemeldet, wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung und Störung der öffentlichen Ordnung, sondern, “weil er als Vorbestrafter eine Organisation gegründet hat.” Laut Gesetz ist das verboten, was aber lediglich die Nichtanerkennung der Organisation (Verein, Partei, etc.) zur Folge haben dürfte, nicht eine automatische Verhaftung, sonst säßen bald viele Leute in Haft. Mit Bagó wurde auch ein Pressefotograf mit aus dessen Wagen gezogen und kurzzeitig verhaftet. Ersterer wollte diesem gerade eine frische Hakenkreuzschmiererei an seinem Hause zeigen.
Die Schnelligkeit der polizeiliche Reaktion ist erstaunlich und man hätte sich diese auch gegenüber den Führern der Vielzahl von Neonazi-Gruppen gewünscht, die nachweislich seit Jahren die öffentliche Ordnung “stören” und Volksverhetzung bis hin zur Amtsanmaßung und Nötigung vollführen. Aber für diese gilt aufgrund der unten erläuterten politischen Rücksichten offenbar ein anderer Status. -red.
Ankündigungen zur Gründung von Gruppen zur Selbstverteidigung gegen die durch Roma-Siedlungen marschierenden „Garden“ der Neonzais gab es schon seit der Gründung selbiger vor 5 Jahren. Doch bisher gingen diese über lokale Grüppchen nicht hinaus. In Pécs wurde nun eine „Roma Garde“ mit dem Ziel des landesweiten „Selbstschutzes“ ins Leben gerufen und als Verein gegründet. Der Initiator, Ferenc Bagó, der sich selbst als „Hauptmann Daflics“ bezeichnet, sagte gegenüber Pressevertretern, dass die Organisation bereits rund 400 Mitglieder zählt und man eine „bis zu 8.000 Mann starke“ Truppe im ganzen Land aufbauen wolle. Continue reading Roma in Ungarn gründen „Garde“ zur Verteidigung gegen Neonazis
Gesellschaftliche Spannungen in Ungarn – Roma stellen Garde zur Selbstverteidigung auf
„Dreckige Zigeuner, wir bringen Euch um.“ Solche Worte hören Roma in Ungarn nicht nur, 2009 wurden sie wahr. Um mit rechtsextremistischen Bedrohungen in ihrem Land künftig besser fertig zu werden, haben Roma in der Stadt Pecs nun eine eigene Garde gegründet – zur Selbstverteidigung.
Die Männer und Frauen der paramilitärischen Ungarischen Garde marschieren gern kriegerisch: Trommeln, Flaggen, Uniform – wie in Budapest zu ihrem fünfjährigen Jubiläum Ende August auf dem Heldenplatz im Stadtzentrum oder jüngst in Cegled, 80 Kilometer südöstlich von Budapest durch eine Romasiedlung. Dort ohne Trommeln, aber mit Parolen: „Dreckige Zigeuner, wir bringen Euch um“ , brüllten die etwa 400 Gardisten und ihre Sympathisanten.
Die Polizei sah lange zu. Seit Jahren werden die Roma von den Neonazis der Ungarischen Garde drangsaliert. Die vielen Splittergruppen der Garde verstehen sich als Bürgerwehren und rechtfertigen ihre Auftritte durch „Hilferufe“ aus der Bevölkerung. Dabei bleibt es nicht immer bei Aufmärschen.
Weil der Staat uns nicht vor „Zigeunerkriminalität“ schützt
2009 ging ein Roma-Haus in Flammen auf, der 27-jährige Vater und sein fünfjähriger Sohn wurden erschossen, als sie sich retten wollten. Die Täter kamen aus dem Dunstkreis der Garde. Die mutmaßlichen Mörder von sechs ungarischen Roma, darunter ein Kleinkind, beriefen sich vor Gericht auch auf die Garde und deren Parolen. Tenor: Weil der Staat sie nicht ausreichend vor „Zigeunerkriminalität“ schütze, übten sie nun Selbstjustiz.
Offiziell ist die rechtsextreme Ungarische Garde verboten, ihre Splittergruppen nicht. In der südungarischen Stadt Pecs hat eine Roma-Vereinigung der Stadt nun ihre Gegengarde gegründet – zur Selbstverteidigung. Die Vorsitzende ist eine Frau – Helena Ganyi. Continue reading Gesellschaftliche Spannungen in Ungarn – Roma stellen Garde zur Selbstverteidigung auf
Mord an Polizistin: Neue Welle von Roma-Hass in Ungarn
In Ungarn wird eine blonde Polizistin vergewaltigt und ermordet. In der Öffentlichkeit entlädt sich der Hass auf ihren „Zigeuner-Mörder“ und seine ganze Volksgruppe. Der Rassismus gegen die Roma hat die Mittelschicht erreicht. Jetzt wird gar diskutiert, die Todesstrafe wieder einzuführen.
Als die Polizei den mutmaßlichen Täter verhaftet hatte, gab es in der Öffentlichkeit kein Halten mehr: Der Vergewaltiger und Mörder der 25-jährigen Polizeipsychologin Kata Bándy – „ein Zigeuner“, hieß es prompt. In ungarischen Internetforen rief ein entfesselter Mob zur „Endlösung der Zigeunerfrage“ auf. Gruppen von TV-Reportern sezierten die Familie und das Umfeld von László P. medial, Politiker plädierten für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Ungarns einflussreicher Rechtsaußen-Publizist Zsolt Bayer, ein Mitbegründer der Regierungspartei Fidesz, schrieb: „Wir müssen es aussprechen: Der viehische Mörder war ein Zigeuner. In diesem Ungarn erleben Millionen Menschen, dass die Zigeuner sie ausrauben, schlagen, demütigen und ermorden. Wenn die Zigeunergemeinschaft diese Mentalität ihrer Rasse nicht ausrottet, dann ist klar: Mit ihnen kann man nicht zusammenleben.“
Selten zuvor hat ein Kriminalfall die Öffentlichkeit in Ungarn so aufgepeitscht wie der Mord an Kata Bándy Anfang Juli im südungarischen Pécs. Selten zuvor war ein derartiger Einzelfall Anlass für eine so massive Stigmatisierung einer ganzen Volksgruppe. Vor allem Rechtsextreme schürten nach dem Mord die antziganistische Stimmung. Inzwischen marschieren Einheiten der verbotenen paramilitärischen „Ungarischen Garde“ wieder auf im Land: Anfang August zogen rund tausend Rechtsextreme durch das Dorf Devecser in Westungarn, seit Tagen terrorisieren Mitglieder mehrerer rechtsextremer Bürgerwehren die Bewohner eines Roma-Viertels in der Stadt Cegléd südöstlich von Budapest. Am vergangenen Samstag feierten auf dem Budapester Heldenplatz Anhänger der verbotenen Garde die Gründung der Organisation vor fünf Jahren – und beschworen dabei die „Gefahr der massenhaften Vermehrung von Zigeunern“. Continue reading Mord an Polizistin: Neue Welle von Roma-Hass in Ungarn
Tschechien: Roma-Familien droht Zwangsvertreibung
Die Behörden von Ostrava (Nordosten der Tschechischen Republik) zwingt über 40 Roma-Familien zur Räumung ihrer Mietwohnungen. 14 Familien haben Verträge für unzureichende Unterkünfte in Schlafsälen erhalten, aber über 30 restliche Familien haben keine Alternative angeboten bekommen.
Warum fand eine Zwangsräumung statt
Die Baubehörden von Ostrava haben den Roma-Familien im mündlichen Räumungsbescheid am 3. August mitgeteilt, dass sie 24 Stunden Zeit hätten, um die Gebäude zu räumen, sonst würde die Polizei eingeschaltet werden. Laut Baubehörden rechtfertigt die Unbewohnbarkeit der Gebäude diese Zwangsräumung. Das Baugefüge sei unsicher, die Stromversorgung defekt und das Abwassersystem funktionsunfähig. Die Kreisverwaltung und die Besitzer der Gebäude haben aber das Abwassersystem nicht ordnungsgemäß instand gehalten, so dass viele Häuser mit ungeklärtem Abwasser verseucht sind.
14 Familien haben Verträge für unzureichende Unterkünfte in Schlafsälen erhalten und unterschrieben, obwohl sie nicht umziehen wollen. Aber sie haben keine andere Alternative und fürchten obdachlos zu werden. Diese Unterkünfte entsprechen nicht den internationalen Wohnstandards insbesondere, was Platz und Leistbarkeit betrifft. Jede Familie (die bis zu 9 Mitglieder zählt) bekommt ein Zimmer. Küche und Bad müssen von mehreren Familien geteilt werden. Die Miete ist mindestens doppelt so hoch wie die Miete für ihre Wohnung, was die Frage aufwirft, ob diese Familien sich so eine Unterkunft auch leisten werden können. Die restlichen Familien haben keinen konkreten Vorschlag für eine Wohnmöglichkeit erhalten.
Helfen Sie mit.
Der Bürgermeister von Ostrava soll sicherstellen, dass eine Zwangsräumung der letzte Ausweg ist, nachdem alle anderen möglichen Alternativen erkundet wurden. Außerdem soll er sicherstellen, dass Keiner durch die Zwangsräumung obdachlos wird und dass eine Unterkunft angeboten wird, die den internationalen Wohnstandards entspricht. Insbesondere, was Räumlichkeiten, Leistbarkeit, Standort und Zugang zur Grundversorgung betrifft.
Ferner soll es ernst gemeinte Besprechungen mit den betroffenen Roma-Familien geben, um langfristige Unterkunftslösungen zu finden, die internationalen Wohnstandards entsprechen.
Bitte informieren Sie auch die beiden Minister, dass Sie an den Bürgermeister geschrieben haben oder senden Sie ihnen die Kopie Ihres Briefes an den Bürgermeister.
Quelle und Musterbriefe: Amnesty International
Stand: 06.08.2012
Im Wahlkampf Gegenteiliges versprochen
Nach den heftigen Protesten wegen der Massenabschiebung von Roma aus Frankreich unter dem abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy ist die neue sozialistische Regierung unter Beschuss geraten. Anlass für die Kritik war die Räumung von mehreren Roma-Lagern und die Rückführung deren Bewohner nach Rumänien. Die EU-Kommission will die Vorfälle prüfen.
Ende vergangener Woche räumte die Polizei nahe der Stadt Lille ein Roma-Lager und vertrieb die rund 200 Bewohner aus ihren Wohnwagen. Bereits in den Tagen davor waren bei Razzien in Paris und Lyon zudem Hunderte eingewanderte Roma ohne gültige Papiere zum Verlassen ihrer Wohnungen gezwungen worden. Zahlreiche Roma wurden zudem nach Rumänien rückgeführt.
Nach der Polizeiaktion in Lille, wo Sozialistenchefin Martine Aubry Bürgermeisterin ist, kritisierten Bürgerrechtler und Kirchenvertreter zudem, die Behörden hätten den aus ihren Wohnwagen vertriebenen Roma, zu denen auch etwa 60 Kinder zählten, keine Übergangswohnungen zur Verfügung gestellt. Continue reading Im Wahlkampf Gegenteiliges versprochen
Czech town issues ban to keep order, local Roma protest
Roma from Krupka Monday criticised a newly issued decree, under which people must not sit on the grass or steps in some parts of the small Czech town, and they want to stage a protest against the ban on September 5.
„Benches were removed from our housing estate and our kids have nowhere to play, they have no playground. There was money only for a camera system to monitor us,“ said Josef Miker, one of the local Roma who plan to organise the protest.
„We believe it is an attempt to drive Roma from the streets or make life difficult for them and make them leave Krupka,“ Miker said.
The decree bans people from bringing tables, benches and chairs as well as barbecues to the streets and parks-like areas of the town’s central square and its two housing estates.
It was approved in late June to keep the town calm and tidy.
Krupka Mayor Zdenek Matous said the decree was issued because locals complained about loud music and fires made in public areas. He added that Roma were among those who filed the complaints.
„None of the decent people should mind the decree,“ Matous said.
Krupka has become known due to suspected vote buying in the 2010 municipal elections. The elections were abolished twice as a number of poor locals, mostly Roma, were paid for casting their votes and supporting a given political alliance. Some critics of the elections then indicated that Matous was behind the corruption.
Only the third elections held last autumn were successful. Matous defended his post in them.
Far-right groups repeatedly organised marches and meetings criticising Romani crime in Krupka.
In spring 2011 the police dispersed a Romani crowd that wanted to block the way for an extremist march heading to their housing estate. The extremists then highlighted a case of an underage boy beat up and raped by two Romani youths in the area two years ago.
Source: Prague Daily Monitor
Date: 14.08.2012
Schweinefarm blockiert Mahnmal für Sinti und Roma
Premier Necas erklärt kurz vor dem Gedenktag für ermordete Sinti und Roma, man habe kein Geld für ein Mahnmal. Dass Tschechen ein Konzentrationslager in Lety betrieben, ist bis heute ein Tabu.
Sie hatten nichts anderes erwartet, die wenigen politisch engagierten Roma in Tschechien. Dennoch hinterlässt die Absage von Premier Petr Necas so kurz vor dem 2. August bei ihnen Bitterkeit. Jenes Datum bleibt für das Minderheitenvolk in ganz Europa unauslöschlich. In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden in Auschwitz die letzten 2900 Sinti und Roma, die bis dahin überlebt hatten, in die Gaskammern getrieben. Insgesamt ermordeten die Nationalsozialisten vermutlich eine halbe Million von ihnen.
Kurz vor diesem furchtbaren Jahrestag nun verkündete Necas, dass es auch unter seiner bürgerlichen Regierung keine Lösung für ein würdiges Gedenken an das Schicksal der Inhaftierten im früheren Roma-Konzentrationslager in Lety geben wird. Continue reading Schweinefarm blockiert Mahnmal für Sinti und Roma