Der Kosovo und die EU nähern sich an. Dazu werden unter anderem Roma aus der EU abgeschoben.
»Wir werden hart daran arbeiten«, versicherte Vlora Çitaku, die kosovarische Ministerin für Europäische Integration, vergangene Woche in Brüssel. Die Europäische Kommission hatte der Regierung des Kosovo am Donnerstag vergangener Woche einen Katalog mit 95 Kriterien übergeben, die erfüllt werden müssen, damit Bürgerinnen und Bürger des Kosovo in Zukunft ebenso wie Angehörige anderer Balkanländer ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Die Bevölkerung des Kosovo mag sich über die lang ersehnte Reisefreiheit, sollte sie tatsächlich zustande kommen, freuen. Für dort lebende Roma wird sich bis dahin an der Diskriminierung, die sie erfahren, aber wohl kaum etwas ändern, auch wenn unter anderem die Wahrung von Grundrechten zu den genannten Kriterien gehört.
Nach Schätzungen des Roma- und Aschkali-Dokumentationszentrums vom August 2009 erreicht die Arbeitslosenrate von Roma im Kosovo im Durchschnitt 90 Prozent und mehr. In einem Bericht vom Mai 2010 nannte Amnesty International dies als einen Aspekt der strukturellen Diskriminierung, der im Kosovo lebende Roma ausgesetzt seien. Sie werden zudem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Wohnrecht und behördlicher Registrierung stark benachteiligt. Continue reading Aufnahme gegen Rücknahme
Category Archives: Staatlicher Antiziganismus
.pdf’s zur aktuellen Lage der von Abschiebung bedrohten Roma in Freiburg
Roma relocation scores Romania mayor a major vote win
Baia Mare mayor wins more votes than any mayor in country
A Romanian mayor, criticised by rights groups for relocating Roma gypsy families and building a concrete wall to separate off a Roma neighbourhood, scored the biggest share of the vote in local elections, official data showed on Thursday.
Catalin Chereches, the incumbent 33-year-old mayor of Baia Mare, won 86 percent in Sunday’s election, which was held just days after local authorities relocated dozens of Roma families to the administrative buildings of a dismantled copper plant.
Rights groups have criticised Chereches’s policies and accused him of trying to set up a ghetto.
They say the construction of the 1.8 metre (six feet) high wall last year between a Roma neighbourhood and a main road amounted to institutional racism and the new housing for relocated families was of poor quality and lacked sufficient kitchens and bathrooms. Continue reading Roma relocation scores Romania mayor a major vote win
Roma moved ‘like pawns on a chessboard’ under Rome’s ’Nomad Plan’
With summer holidays upon them, many school-children in Rome are about to enjoy a few months respite from study.
But for Roma children living in the Tor de’ Cenci camp, on the city’s southern outskirts, the last day of school may instead bring the bitter taste of a forced move and uncertainty about which school will take them next year.
We spent two days in Tor de’ Cenci talking with people living there. Most of them told us they don’t want to leave, but they seem resigned to the fact that the camp will be closed anyway, whether they consent or not.
Tor de’ Cenci is very close to a residential neighbourhood, so for some 15 years Roma living there have enjoyed easy access to basic services such as local doctors’ practices and shops.
And with their children attending local schools they have enjoyed a degree of social inclusion that is rare for Roma communities. Continue reading Roma moved ‘like pawns on a chessboard’ under Rome’s ’Nomad Plan’
Roma abuse: Calls for inquiry as Oxfam report uncovers discriminatory treatment
PUBLIC officials have been accused of “institutional racism” in a hard-hitting report into the treatment of immigrant workers seeking a new life in Scotland.
The report, commissioned by Oxfam, says members of the large Roma community in Glasgow have been systematically threatened and lied to by government employees while long delays in payments of legitimate benefits have led to high levels of child poverty.
Evidence of discrimination and prejudice against the most marginalised ethnic group in Europe is contained in the report written by the Govanhill Law Centre (GLC), which investigated how more than 60 Roma families living in the city were dealt with by the DWP and Her Majesty’s Revenue and Customs (HMRC).
The lawyers who carried out the investigation said the way many Roma were treated was contrary to the UK government’s legal obligations and amounted to unlawful and unequal treatment. Continue reading Roma abuse: Calls for inquiry as Oxfam report uncovers discriminatory treatment
Das Bedauern des Bundeskriminalamts
BKA-Chef Ziercke bedauert, dass Sinti und Roma nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter unter Verdacht gerieten. Die Schuld gibt er den Medien.
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, bedauert die öffentliche Falschverdächtigung von Sinti und Roma bei den Ermittlungen im Mordfall der Polizistin Michèle Kiesewetter. „Ich kann Ihnen versichern, dass es im Interesse aller deutscher Sicherheitsbehörden liegt, keine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen“, schreibt Ziercke in einem Brief an den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, der der taz vorliegt.
Allerdings sieht Ziercke die Schuld, dass die Täter in den Reihen von Sinti und Roma verortet wurden, weniger bei der Polizei als bei den Medien. Sie hätten die Spekulationen in die Welt gesetzt, durch die Sicherheitsbehörden seien sie „nach meinem Kenntnisstand jedoch nicht befördert“ worden, heißt es in dem Schreiben. Continue reading Das Bedauern des Bundeskriminalamts
Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“
An den Oberbürgermeister Herrn Dieter Salomon und an den Gemeinderat der Stadt Freiburg
Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“
Mehrfach hat der Freiburger Gemeinderat (GR) Stellung zu den in Freiburg lebenden Flüchtlingen bezogen. 1991 hat er erklärt, wir „treten jedem neuen erwachenden Rassismus entschieden entgegen“. Am 23. September 1999 beschloss der GR die „kommunale Initiative zum Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren“. Im September 2000 hat der GR die Aktion „Für eine offene Stadt“ -“Gegen Fremdenhass und Rassenwahn“ ins Leben gerufen. Im Mai 2003 wurde ein öffentliches Hearing zum Thema „Auch Illegale haben Rechte“ durchgeführt. 2005 schloss sich der GR einstimmig dem Manifest des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ an. Im April 2006 hat sich der GR gegen Abschiebungen von Roma ausgesprochen und dies im April 2010 bestätigt. Am 15. Februar 2011 sprach sich der Gemeinderat im Rahmen der „save me“-Kampagne „für eine weitere regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen“ in Freiburg aus.
Hinsichtlich der etwa 300 Roma – Frauen, Männer mehr als die Hälfte Kinder und Jugendliche – in der Stadt, die momentan nach Serbien, Kosovo oder Mazedonien abgeschoben werden (sollen), fordern wir den GR und den Oberbürgermeister auf, gegen die Abschiebungen politisch eindeutig Stellung zu beziehen. Continue reading Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“
Dresden: Proteste gegen Abschiebung
Am gestrigen Dienstag haben über 130 Menschen gegen eine rechtswidrige
Abschiebung in Dresden protestiert. Eine 22jährige Roma aus Zittau
sollte mit ihrem Kind nach Serbien abgeschoben werden. Die anwesende
Polizei reagierte dabei mit völlig überzogener Brutalität auf die
friedlichen Proteste. Einige Personen wurden verletzt.Im konkreten Fall ließen die Behörden in Dresden die junge Frau eine
sogenannte „Freiwilligkeitserklärung“ unterschreiben. Dabei waren weder
ein Rechtsbeistand noch ein Dolmetscher bei der Unterzeichnung anwesend.
Ihr wurde so wesentlich erschwert, sich mit den Konsequenzen der
Unterzeichnung auseinander zusetzen. Die Unterschrift wurde
offensichtlich auch unter großem Druck erreicht, ihr Bruder wurde unter
menschenunwürdigen Bedingungen von der Polizei inhaftiert, als er sich
weigerte, ebenfalls solch eine Erklärung zu unterschreiben. Nicht
zuletzt mit der Angst, ihr und ihrem Kind könnte ähnliches widerfahren,
stimmte sie zu, mit der Konsequenz, dass ein rechtmäßiges Asylverfahren
wohl nur noch sehr schwer über den Rechtsweg in Deutschland erreichbar
wäre. Die Kosten für die Busreise muss die Frau darüber hinaus
rechtswidrigerweise selber tragen, obwohl sie kaum Geld hat. Bei der
Einreise nach Serbien muss sie sich bei der deutschen Botschaft in
Belgrad melden, in einer Stadt, in der sie keinen kennt, und die 300 Km
von ihrem Heimatort entfernt liegt, und wo ihr dann erstmal ihre Papiere
abgenommen werden. Continue reading Dresden: Proteste gegen Abschiebung
Ermittlungspannen nach Polizistinnenmord: „Heiße Spur ins Zigeunermilieu“
Im Mordfall Michèle Kiesewetter hatte die Polizei Sinti und Roma unter Verdacht. Bei den Rechten wurde nicht ermittelt. Auf eine Entschuldigung warten Sinti und Roma bis heute.
Anfang des Jahres, beim Gipfel der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, hatte Romani Rose es noch einmal versucht. Er schilderte, wie Sinti und Roma nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter öffentlich gebrandmarkt worden seien. Zeitungen spekulierten damals über Verbindungen zu einem „Clan der Sinti“ oder einer „Roma-Sippe“.
Doch so recht interessiert hätten sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht für Roses Anliegen, berichten Teilnehmer des Gipfels. „Es hat bis heute kein Wort der Entschuldigung oder Richtigstellung gegenüber unserer Minderheit gegeben“, sagt Romani Rose, der seit 30 Jahren Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma ist. Continue reading Ermittlungspannen nach Polizistinnenmord: „Heiße Spur ins Zigeunermilieu“
Suizid-Versuch bei nächtlicher Abschiebung
Eine vierfache Mutter hat bei einem nächtlichen Abschiebeversuch in Braunschweig versucht, sich das Leben zu nehmen. Der Hausarzt hatte wiederholt davor gewarnt, die Roma-Familie auszuweisen, weil die Frau schwer psychisch krank sein. Die Ausländerbehörde sah das anders.
Bei der beabsichtigten Abschiebung einer Roma-Familie aus Braunschweig hat eine Mutter versucht sich das Leben zu nehmen. Als die Beamten in der Nacht zum vergangenen Dienstag unangekündigt in die Wohnung eindrangen, drohte die Frau damit, sich mit einem Messer den Hals aufzuschlitzen. Sie wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Die Frau galt als psychisch schwer krank und hatte bereits im Vorfeld Selbstmordgedanken geäußert. Sie befand sich in Behandlung. Ob und wann die Familie nach Serbien abgeschoben wird, ist noch unklar. „Die Reisefähigkeit muss erneut von einem Arzt überprüft werden“, sagte Lothar Deutsch von der Landesaufnahmebehörde Braunschweig, die die Abschiebung der sechsköpfigen Familie veranlasst hatte.
Die Familie war im Mai vergangenen Jahres nach Deutschland eingereist. Die Landesaufnahmebehörde lehnte den Asylantrag nach 14 Tagen ab. Das hatte die Familie aus Serbien so hingenommen, sodass sie von der Landesaufnahmebehörde als „vollziehbar ausreisepflichtig“ eingestuft worden war. Allerdings riet der Hausarzt wegen der schweren psychischen Erkrankung der vierfachen Mutter dringend davon ab, die Familie auszuweisen. Die Landesaufnahmebehörde setzte daraufhin einen Amtsarzt ein. Der kam zu einem anderen Ergebnis. Er stufte die Roma-Frau als reisefähig ein. Das Gesundheitsamt empfahl allerdings, die Abschiebeaktion unangemeldet durchzuführen, „um der Familie und insbesondere der Frau Stress zu ersparen“, hieß es.
„Einerseits wird die Frau als reisefähig eingestuft, andererseits traut man ihr aber nicht zu, die Ankündigung der Abschiebung zu ertragen“, sagte Wolfgang Büchs von der Bürgerinitiative Braunschweig, die im Rat der Stadt die widersprüchliche Begründung der Behörde problematisiert hatte. Die Stadt antwortete lapidar: „Die Betroffene hatte in Aussicht gestellt, im Falle einer angekündigten Ausreise selbstschädigende Handlungen vollziehen zu wollen. Es wurde daher empfohlen, die Ausreise nicht anzukündigen.“ Der niedersächsische Flüchtlingsrat will das nicht so hinnehmen: „Psychisch Kranke dürfen nicht mitten in der Nacht überfallartig des Landes verwiesen werden“, sagt Kai Weber: „Es darf nicht um jeden Preis abgeschoben werden.“
Quelle: HAZ
Stand: 20.03.2012