Verfahren gegen „Weltwoche“ eingestellt: Keine Strafe für Roma-Bashing

Die Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ bleibt wegen ihres umstrittenen Coverbilds eines Roma-Jungen straffrei. Es setze die Roma nicht als Volk herab, sagte die Zürcher Staatsanwaltschaft.

Das Strafverfahren gegen die Schweizer Wochenzeitung Weltwoche wegen eines umstrittenen Titelbilds zum Thema Roma ist eingestellt worden. Dies sagte die Sprecherin der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft, Corinne Bouvard, am Montag gegenüber dem Regionaljournal Zürich/Schaffhausen.

Die Wochenzeitung hatte Anfang April einen kleinen Roma-Jungen auf dem Titelbild gezeigt, der mit einer Pistole auf den Betrachter zielte. Das Bild mit der Legende „Die Roma kommen: Raubzüge durch die Schweiz“ illustrierte einen Bericht über Roma-Kriminalität.

„Das Titelbild zusammen mit dem Inhalt des Artikels setzt die Roma nicht als Volk herab“, begründete Bouvard am Montagabend in der Sendung von Radio DRS die Einstellung des Verfahrens. Thematisiert werde damit lediglich der Missbrauch der Kinder durch die Roma-Clans, sagte die Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft.

Das Bild war ursprünglich in einem ganz anderen Zusammenhang aufgenommen worden. Die Pistole war eine Spielzeugwaffe. Nach der Veröffentlichung des Titelbildes hatte es nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland Kritik gehagelt. Es sei rassistisch und beleidigend, lauteten die Vorwürfe unter anderem.

Mehrere Anzeigen wurden eingereicht. Daraufhin leitete die Zürcher Staatsanwaltschaft eine Untersuchung ein, um abzuklären, ob die Weltwoche mit dem Titelbild gegen die Antirassismus-Strafnorm im Land verstoße.

Quelle: taz.de
Stand: 10.07.2012

Drucken Versenden Bookmark Leserbrief Schrift 11.07.2012 DETMOLD Vorlesen Jugendliche schießen mit Softair-Waffen auf Sinti-Familie

Staatsschutz ermittelt nach rassistischen Äußerungen in Pivitsheide

Detmold-Pivitsheide. Für die Frankes wird die Nacht zum Mittwoch immer in grauenvoller Erinnerung bleiben. Die Sinti-Familie, die am Freitag mit Genehmigung der Behörden ihr Lager für eine Woche auf dem Parkplatz am ehemaligen „Eichenkrug“ in Pivitsheide aufgeschlagen hatte, wurde von einer Gruppe Jugendlicher mit Nazi-Parolen beschimpft und mit Softair-Waffen beschossen.

Eine Gruppe von drei Mädchen und vier Jungs im Alter zwischen 16 und 18 Jahren hielt sich am späten Dienstagabend nach Schilderung der Sinti-Familie am Parkplatz auf, wo auch sie selbst lagerten. „Es war gegen Mitternacht. Erst hat die Gruppe uns heftig beschimpft und später hörten wir dann die Schüsse in unsere Richtung“, beschreibt Vater Franke die Vorfälle in der Nacht. Daraufhin alarmierte die Familie die Polizei. Als die aber eintraf, waren die Jugendlichen bereits mit ihren Rollern in Richtung Stratenweg und Umgebung verschwunden. Die Beamten nahmen den Vorfall auf und fuhren davon. Continue reading Drucken Versenden Bookmark Leserbrief Schrift 11.07.2012 DETMOLD Vorlesen Jugendliche schießen mit Softair-Waffen auf Sinti-Familie

Als Sinti am Deutschen Eck

Der Filmtitel ist zweisprachig, aber die O-Töne fast nur deutsch – bis auf die Lieder, die auf Romanes gesungen werden. Die besingen keine Lagerfeuerromantik: Eine Frau verlässt in einem Lied ihren Mann und die Kinder.–

Von Gaston Kirsche

Bawo Reinhardt singt in „Illusionen“: „Sie haben uns verfolgt, sie haben uns eingesperrt“. Seine Tochter Heidi sitzt im Publikum und kann dabei nur schwer die Tränen halten, während sie gefilmt wird. Ihr Vater hat seine ersten Lebensjahre in KZ verbringen müssen, die Deutschen haben ihn zusammen mit den Eltern eingesperrt. Zuletzt war er in Auschwitz. Je älter er wird, desto mehr kommt die Erinnerung daran aus dem Unterbewusstsein hoch. Täglich muss er Tabletten nehmen und in kleinen Räumen hält er es nicht aus. Bawo Reinhardt sitzt, als er dies den Filmleuten schildert, auf einem Ausflugsboot, dass das „deutsche Eck“ ansteuert, am malerischen Rheinufer voller Weinberge. Ein Kontrast, durch den die Kamera das zusammenbringt, was zusammengehört und so schwer auszuhalten ist: deutsche Gemütlichkeit und die Vernichtungslager, die KZ.

Newo Ziro porträtiert drei Sinti, die in Koblenz leben: Bawo Reinhardt, den Opa, seine Enkelin Sibel Mercan, ihren Onkel und Bawos Sohn Lulo Reinhardt. Alle drei wirken mit beim jährlichen Musikfestival „Djangos Erben“, dass bei der Siedlung „Unterer Asterstein“ stattfindet – dort, wo die meisten Sinti leben, am Stadtrand. Deutsche sagen oft, dort leben „die Asozialen“, ohne uns zu kennen, erklärt eine junge Frau. Vom „sozialen Brennpunkt“ heißt die Siedlung einfacher, mehrgeschossiger Mietshäuser oft auch, oder Ghetto. Aber ein Ghetto ist es nicht, erklärt Bawo Reinhardt, es ist weder eingezäunt noch abgesperrt. Ohne es zu sagen ist klar, aus welcher Zeit seine Definition kommt.

Dabei haben sie einen Fußballverein, grillen am Wochenende, für die Kinder gibt es im Sommer ein Planschbecken. Die Eltern ermahnen die Kinder, das Wasser im Planschbecken zu lassen. Alltag. Continue reading Als Sinti am Deutschen Eck

Antiziganistischer Stinkstiefel für den Juli 2012

Der Antizig-Watchblog verleiht seit dem Dezember 2011 im monatlichen Turnus die Negativ-Auszeichnung „Antiziganistischer Stinkstiefel“. Diese Auszeichnung geht an Personen des öffentlichen Lebens, Organisationen oder andere Institutionen, die sich öffentlich besonders antiziganistisch geäußert haben oder ein antiziganistisches Klischee bedient haben.

Für den Juli 2012 geht diese Auszeichnung an das auflagenstarke Magazin „Focus“. Der „Focus“ widmete seine Ausgabe von anfang Juli 2012 dem Thema Einbruch. In seinem Artikel „Immer mehr EinbrücheInvasion der Einbrecherbanden“ heißt es u.a.:

Die Gründe für den extremen Anstieg der Einbruchsdelikte sieht der ehemalige Kölner Oberstaatsanwalt und frühere Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität, Egbert Bülles, in der Öffnung der Grenzen in Europa. „Mit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens hat sich die Situation rapide verschlimmert“, sagt Bülles. „Das größte Problem sind einschlägig bekannte Roma-Clans. […] Über derartige Probleme werde in den Medien nicht berichtet. „Auch sind Justiz und Polizei gehalten, dieses Phänomen zurückhaltend zu behandeln.“ Die Gründe lägen in der deutschen NS-Vergangenheit, in der Roma verfolgt und ermordet wurden. „Dabei geht es heutzutage ja weiß Gott nicht darum, diese ethnische Minderheit zu stigmatisieren oder unter Generalverdacht zu stellen. Verfolgt werden natürlich nur Straftäter. Mittlerweile nimmt aber das Problem derart überhand, dass man es auch beim Namen nennen sollte.“

Nicht nur das Klischee vom stehlenden und in Banden organisierten Roma wird wiedergekät. Es wird auch noch bemängelt, dass die Polizei keine Sondererfassung und –benennung von Straftäter_innen nach ethnischer Herkunft vornehmen darf. Diese diskriminierende Praxis der deutschen Polizei hatte nämlich in Vergangenheit mit den so genannten „Zigeunerakten“ die Diskriminierung, Verfolgung und Vernichtung dieser Bevölkerungsgruppe im „Dritten Reich“ deren Erfassung sehr erleichtert. Die Folge waren bis zu 500.000 Ermordete, was in dem „Focus“-Artikel lediglich als nerviger Hinderungsgrund dargestellt wird.

Lesetipp: Berliner Zustände 2011 zum Thema Antiziganismus

Das APABIZ und die MBR habe die jährliche Broschüre „Berliner Zustände: Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus & Rassismus“ für 2011 herausgebracht.
In dieser finden sich auch ein Beitrag vom „Forum Antiziganismuskritik“ und ein Interview mit einer Vertreterin der Roma-Selbsthilfeorganisation „Amaro Foro”.
Aus diesen Beiträgen erfährt man, dass die nach Berlin zugewanderten Roma aus Rumänien und Bulgarien zwar EU-Bürger_innen sind, aber erst ab Januar 2014 arbeiten dürfen. Die zugewanderten Roma bzw. ihre Kinder werden in Berlin zum Problem für die Schule gemacht. Dabei verpflichtet das Berliner Schulrecht zum Unterricht aller Kinder im schulpflichtigen Alter.
Das größte Problem der rumänischen und bulgarischen Roma aber ist die fehlende Krankenversicherung, die besonders problematisch für chronisch Kranke und Schwangere ist.

Roma relocation scores Romania mayor a major vote win

Baia Mare mayor wins more votes than any mayor in country

A Romanian mayor, criticised by rights groups for relocating Roma gypsy families and building a concrete wall to separate off a Roma neighbourhood, scored the biggest share of the vote in local elections, official data showed on Thursday.

Catalin Chereches, the incumbent 33-year-old mayor of Baia Mare, won 86 percent in Sunday’s election, which was held just days after local authorities relocated dozens of Roma families to the administrative buildings of a dismantled copper plant.

Rights groups have criticised Chereches’s policies and accused him of trying to set up a ghetto.

They say the construction of the 1.8 metre (six feet) high wall last year between a Roma neighbourhood and a main road amounted to institutional racism and the new housing for relocated families was of poor quality and lacked sufficient kitchens and bathrooms. Continue reading Roma relocation scores Romania mayor a major vote win

Roma moved ‘like pawns on a chessboard’ under Rome’s ’Nomad Plan’

With summer holidays upon them, many school-children in Rome are about to enjoy a few months respite from study.

But for Roma children living in the Tor de’ Cenci camp, on the city’s southern outskirts, the last day of school may instead bring the bitter taste of a forced move and uncertainty about which school will take them next year.

We spent two days in Tor de’ Cenci talking with people living there. Most of them told us they don’t want to leave, but they seem resigned to the fact that the camp will be closed anyway, whether they consent or not.

Tor de’ Cenci is very close to a residential neighbourhood, so for some 15 years Roma living there have enjoyed easy access to basic services such as local doctors’ practices and shops.

And with their children attending local schools they have enjoyed a degree of social inclusion that is rare for Roma communities. Continue reading Roma moved ‘like pawns on a chessboard’ under Rome’s ’Nomad Plan’

Sinti und Roma in der Berichterstattung: Roma, aber glücklich

Es ist schwierig, über Roma zu schreiben. Meist wird das Klischee des singenden, tanzenden Armen kolportiert. Oder es geht um Missstände. Eine Betrachtung.

Als ich neulich Roma-Dörfer in der Ostslowakei besuchen wollte, war mir schon vor Beginn der Reise fast klar, dass es unmöglich sein würde, über Roma in Mitteleuropa zu schreiben. Jetzt, nach meiner Rückkehr, bin ich mir sicher: Es ist unmöglich.

Zum einen ist das Thema wie ein Minenfeld. Es ist höllisch schwierig, Stereotype und Klischees zu umgehen. Zwar wusste ich das schon, bevor ich mit Kristina Magdolenova vom Roma Media Center in Kosice, Slowakei, gesprochen habe. Trotzdem bestätigte sie meinen Verdacht nachdrücklich.

Dass Roma in einem Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und Verelendung gefangen seien, ist das erste und wirkungsvollste Klischee. Ausländische Journalisten tappen leicht in diese Falle, weil sie explizit nur die notleidenden Roma aufsuchen – sei es in den Plattenbauten in Kosice, in der Gemeinde Shutka in Skopje oder in den Tausenden anderen Armutsvierteln, die es in Mitteleuropa gibt.

Wer allerdings über die Not hinausschaut, findet viele integrierte Roma aus der Unter- und Mittelschicht, die es aus dem Getto herausgeschafft haben. Wer schreibt über sie? Niemand. Es wäre schließlich nicht fesselnd genug. Continue reading Sinti und Roma in der Berichterstattung: Roma, aber glücklich