Dass gezielt ein Haus in dem Roma wohnen angegriffen wurde, veranlasst die Polizei in Köln dennoch zu der Aussage dass„(…) zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein fremdenfeindliches Motiv für den Brandanschlag nicht anzunehmen“ sei.
In Zeiten von „Döner-Morden“, dem Entzug von Mitteln für und der Kriminalisierung von Projekten welche sich gegen rechte Gewalt einsetzen, ein weiteres trauriges Beispiel für die Unsensibilität gegenüber Rechtsextremismus in diesem Land.
Zur Aktualität antiziganistischer Gewalt in Europa
In den letzten Wochen und Monaten wurde in der kritischen und linken Öffentlichkeit in Deutschland zunehmend über die pogromartigen Demonstrationen und Ausschreitungen gegen Roma in der Tschechischen Republik und in Bulgarien berichtet und diskutiert.
In der tschechischen Republik kam es seit Ende August 2011 in der Region Sluknovsky vybezek (Schluckenauer Zipfel) zu regelmäßigen Versuchen, Wohnungen und Häuser von Roma anzugreifen. Die tschechische Polizei konnte erst verspätet und unter massivem Aufgebot den demonstrierenden Mob aus »normalen« Bürger_innen und Neonazis daran hindern, zu den von Roma bewohnten Häusern vorzudringen. Die Massenaufläufe begannen am 26. August, als sich in Rumburk nach einer Kundgebung der Menschenauflauf selbstständig machte und unter Rufen wie »Cikáni do prace!« (»Zigeuner, geht arbeiten!«) und »Cikáni do plynu!« (»Zigeuner ins Gas!«) in Richtung der Unterkünfte marschierte. Die antiziganistischen Demonstrationen fanden darauf jedes Wochenende in mehreren Städten der Region mit bis zu 1200 Teilnehmenden statt. War am ersten Wochenende die Beteiligung von Neonazis noch gering, so knüpften sie in den darauffolgenden Wochen an die rassistische Grundstimmung an. Ihren Höhepunkt erreichten die antiziganistischen Aufläufe am 10. September, als die rechte Partei »Delnická strana sociální spravedlnosti« DSSS (»Arbeitspartei der sozialen Gerechtigkeit«) gemeinsam mit Autonomen NationalistInnen vom »národní odpor« (»Nationaler Widerstand«) zu Kundgebungen in Rumburk, Varnsdorf und Novy Bor aufriefen.
Doch solche Demonstrationen sind in der tschechischen Republik keine Seltenheit. So hat beispielsweise die mittlerweile verbotene Vorläuferorganisation der DSSS, die DS, Ende 2008 alle zwei Wochen zu Demonstrationen gegen ein Roma-Viertel in Litvínov aufgerufen, wobei es mehrfach zu Straßenschlachten zwischen bis zu 1000 bewaffneten Neonazis und der tschechischen Polizei kam.
Allerdings sprechen die aktuellen Ereignisse im Sluknovsky vybezek für eine neue Qualität des gesellschaftlichen Antiziganismus – denn hier gingen die Demonstrationen und die Straßengewalt von der ganz »normalen« Bevölkerung aus. In den Medien wurden diese Aktivitäten mit eindeutig antiziganistischem Inhalt als »soziale Proteste« von Bewohner_innen einer ökonomisch abgeschlagenen Region verharmlost. Das Problem wurde auf Seiten der Roma verortet – was die Intensität des Antiziganismus in der tschechischen Republik verdeutlicht. Der gesellschaftliche Ausschluss von Roma ist an der Tagesordnung. Eine negative Besonderheit stellen die in den beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei immer noch verbreiteten Zwangssterilisierungen an Romnija1 dar. Bis heute kommt es regelmäßig vor, dass Romnija in Gesundheitsämtern und öffentlichen Krankenhäusern während der Entbindung eines Kindes oder bei Routine-Untersuchungen durch psychischen Druck oder ganz ohne ihr Wissen sterilisiert werden. Continue reading »600 Jahre vogelfrei«
Am 28.Oktober 2011 fand die letzte antiziganistische Demonstration in Varnsdorf (CZ) statt.
Zu dieser hatte, wie schon in den vergangenen Wochen, Lukáš Kohout aufgerufen. Etwa 50 „anständige“ Bürger_innen folgten seinem Aufruf, weit weniger als von Kohout erwartet. Intern rechnete er mit bis zu 2.500 Teilnehmer_innen, denn in CZ ist der 28.10. ein Feiertag. Nachdem Kohout einige Worte sprach wurde Musik, die sich inhaltlich gegen die Romas richtete, abgespielt.
Das Ende der Aktionen gegen die Sinti und Roma vor Ort war vorhersehbar. Die kalte Jahreszeit lädt nicht zum demonstrieren ein, demoralisierend wirkte auf die Teilnehmer_innen auch der abnehmende Zuspruch der lokalen Bevölkerung. Kohout muss sich neben den von ihm maßgeblich organisierten Aktionen auch mit der tschechischen Justiz beschäftigen. Anscheinend hatte er Anfang April 2011 einen Finanzierungsvertrag für ein Notebook mit fremden Personalien abgeschlossen. Da anscheinend die Kreditraten nicht regelmäßig beglichen wurden, entstand dem Vertragspartner ein Schaden in Höhe von in Höhe von über 35 Tausend Kronen. Nach Medienmeldung wurde dafür Kohout zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt.Auf Seiten der Menschen, die sich seit dem Beginn der antiziganistischen Demonstration solidarisch mit den Sinti und Roma in der Region Sluknov zeigen, ist die Solidarität ungebrochen.
So wurden am 12.Dezember 2011 erneut dringend benötigte Spenden, darunter wärmende Kleidung, Schuhe aber auch Spielzeug für die Kinder nach Varnsdorf geschafft. Die Menschen in beiden Unterkünften, wo die Sinti und Roma unter unwürdigen Bedingungen leben, freuten sich, als sie die Kleintransporter sahen. Es ist ergreifend, was die Augen der Menschen an Dankbarkeit ausrückten, als sie die Sachen entgegen nahmen.
Noch in diesem Jahr wird im Infoladen Zittau (www.infoladen-zittau.de) erneut mit dem Eintreffen von Sachspenden gerechnet. In Chemnitz, Leipzig, Dresden, Bautzen und vielen weiteren Orten gibt es nach wie vor Menschen, die die Lage der Betroffenen nicht vergessen haben. Auf tschechischer Seite wird die Initiative „Solidarity with Czech Roma“ von Aktivisten aus Novy Bor, Liberec und Prag unterstütz.Ausblick:
Die lokalen Romas haben die Idee, eine nicht mehr genutzte Kirche als sozialen Treffpunkt zu nutzen. In diesem wollen sie Angebote für Menschen, die wie sie selbst sozial benachteiligt werden, schaffen. Dieses Vorhaben könnt ihr ebenfalls mit Spenden aber sicherlich bald auch mit Arbeitseinsätzen vor Ort unterstützen.Dankenswerter Weise hat der Tamara Bunke Verein für internationale Jugendverständigung sein Konto für Geldspenden an die Roma bereitgestellt.
„Alle eingehenden Spenden werden ohne Abzüge direkt an die betroffene Roma weitergeleitet. Um eine gerechte Verteilung der Spenden zu gewährleisten, wurde der Zentralrat der Sinti und Roma mit der Bitte angeschrieben, uns dabei behilflich zu sein. Da wir transparent arbeiten, sind wir gern bereit alle eingehenden Spenden sowie die Weitergabe zu dokumentieren und öffentlich zu machen.“, so die Vereinsvorsitzende.
Der Verein unterhält nachfolgende Bankverbindung:
Inhaber: Tamara Bunke Verein / Kontonummer: 3000082580 / BLZ: 850 501 00
Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien / Betreff: Roma CZ
Spendenquittungen können leider nicht ausgestellt werden, da die Gemeinnützigkeit wegen politischer Betätigung des Vereins seitens des Finanzamtes Löbau abgelehnt wurde.
Die Roma danken bereits jetzt für eure Solidarität!Wenn ihr helfen wollt, weitere Ideen und Hinweise habt, dann schreibt diese an:
solidarity-with-roma[at]riseup.net
Den Pgp-Schlüssel findet ihr bei subkeys.pgp.net
Quelle: Indymedia
Stand: 22.12.2011
SPD bemüht um Gräbererhalt
In Berlin und Brandenburg ist am Freitag der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma gedacht worden. Im Bundesrat sagte Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) 69 Jahre nach dem sogenannten Auschwitz-Erlass: „Wir dürfen nicht vergessen und müssen uns erinnern.“ Jeder zweite Sinto und Roma in Europa habe den Holocaust nicht überlebt. Auch in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg wurde am Freitag an die Opfer des NS-Völkermordes erinnert. An der Gedenkveranstaltung nahm auch der Präsident des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, teil.
Der Bundesrat gedenkt stets in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten der von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Sinti und Roma und der Jenischen. Am 16. Dezember 1942 hatte der Reichsführer SS, Heinrich Himmler, im „Auschwitz-Erlass“ die vollständige Vernichtung der europäischen Sinti und Roma angeordnet. Rund 23.000 Angehörige dieser Minderheit aus elf europäischen Ländern wurden in das Vernichtungslager Auschwitz deportiert, darunter 10.000 deutsche Sinti und Roma. Insgesamt fielen 250.000 bis 500.000 Angehörige dieser Minderheit dem NS-Rassenwahn zum Opfer.
Seehofer drückte in der Gedenkfeier auch seine Erschütterung über die Neonazi-Mordserie aus und sprach von einer Schande. Das Mitgefühl gelte den Angehörigen. „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antiziganismus und Antisemitismus haben in diesem Land keinen Millimeter Platz“, betonte der bayerische Ministerpräsident. Die Demokratie müsse wehrhaft bleiben. Seehofer verwies auf den Beschluss der Ministerpräsidenten von Donnerstag, ein NPD-Verbot anzustreben.
An der Gedenkveranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen nahmen neben Zentralratspräsident Rose auch Brandenburgs Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb (SPD) sowie zahlreiche Überlebende und Familienangehörige teil, teilte die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten in Oranienburg mit. Im KZ Sachsenhausen waren mehr als 1.000 Angehörige der Minderheit inhaftiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich anlässlich des Jahrestags des „Auschwitz-Erlasses“ für den Erhalt von Gräbern von Sinti und Roma aus. „Wir sind bemüht, eine bessere Antwort als die bisherige zum Anliegen der Sinti und Roma zu finden“, sagte der für das Thema zuständige Abgeordnete Franz Müntefering dem epd.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte gefordert, die Gräber von NS-verfolgten Vertretern der Minderheit auf Dauer zu erhalten. Nach Angaben des Zentralrats handelt es sich bundesweit um etwa 2.500 Grabstätten. Wegen abgelaufener Grabrechte drohe ihnen die endgültige Beseitigung.
Der Bundestag hatte Ende Oktober eine Änderung des Gräbergesetzes beschlossen. Ein dauerhaftes Ruherecht besteht danach für die Gräber von Kriegsopfern und Opfern des NS-Regimes, wenn die Betroffenen vor dem 31. März 1952 gestorben sind. In einer Petition an den Bundestag wurde auf eine Verschiebung des Stichtags für Sinti und Roma gedrängt. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden daraufhin Anfang Dezember Experten zu dem Thema angehört.
Eine Stichtagsänderung müsse für alle Gruppen und Personen gelten, die im Gräbergesetz angesprochen seien, erläuterte Müntefering. Diese Gräber lägen verstreut auf Friedhöfen, so dass etwa eine Lösung gefunden werden müsse, falls ein Friedhof entwidmet werde. Bis Februar solle die Anhörung ausgewertet werden. „Wir arbeiten an einer Regelung, die allen wichtigen Gesichtspunkten dieser Thematik gerecht wird“, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende.
Quelle: epd
Stand: 03.01.2012
Manfred Böhmer lebt in Osnabrück und vertritt als Vorsitzender des Niedersächsischen Verbandes Deutscher Sinti die Interessen von 12.000 Sinti. Er sitzt mit seinem Sohn Romano im Büro der Beratungsstelle für Sinti und Roma in Hannover. Der Vater spricht über Auschwitz, der Sohn über Diskriminierung bei der Arbeit und beim Sport.
taz: Herr Manfred Böhmer, wie haben Ihre Eltern den Genozid an den Sinti überlebt?
Manfred Böhmer: Die haben überlebt, weil sie von den Alliierten befreit wurden. Nach den Planungen der Nationalsozialisten dürften heute hier gar keine Sinti mehr leben. Mein Vater war in Auschwitz, meine Mutter wurde mit ihrer ganzen Familie im Mai 1940 ins Generalgouvernement Polen deportiert. Die erste Verhaftung betraf meinen Großvater und zwei ältere Brüder in Thüringen, das war 1938. Wie uns ging es den meisten Familien.
Wie groß war die Familie 1938?
Manfred Böhmer: 100 Personen, davon sind 60 ins Generalgouvernement verschleppt worden. Von Hamburg aus, sie waren mehrere Tage unterwegs, sie sind auf Toten gelegen. Ich könnte da manches sagen, aber ich möchte das nicht.
Zielort in Polen war ein Getto?
Manfred Böhmer: Ja. Meine Oma mit fünf Töchtern, deren Kinder, darunter der jüngste Sohn, sind wie Vieh aus den Waggons und in Wohnungen gejagt worden, in denen, das wussten sie nicht, Juden lebten, bis sie ermordet wurden. Aus den Fenstern der Getto-Wohnungen sind Kissen geflogen. Als sie näher gekommen sind, und sich die Kissen anschauten, waren die blutig. In den Kissen hatte die SS die Säuglinge der Juden erschossen. In diesem Getto war ein Teil meiner Familie bis 1944, dann waren die Russen im Anmarsch. Mein Schwiegervater und andere sind zum Getto-Kommandanten gegangen und haben gesagt: „Die Kinder leiden, die Leute sind krank, sie hungern.“ Es gab nur noch ein Dreieck Kommissbrot und einen Teller Suppe mit einem Blatt Kohl pro Tag. Continue reading „Auch heute ist es noch schwer“
Im Juni und September 2011 brachte Spiegel TV zwei Berichte über rumänische Flüchtlinge in Berlin-Neukölln, die nicht nur vor lauter Vorurteilen und Verurteilungen triefen, sondern auch gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen und antiziganistische Meinungsmache betreiben.
Stell dir vor: Es klingelt an der Tür, Sie öffnen und schauen direkt in eine laufende Kamera. Obwohl Sie zu verstehen geben, nicht gefilmt werden zu wollen und die Tür wieder schließen, sehen Sie sich kurze Zeit später im Fernsehen. Noch dazu wird Ihr Haus gezeigt, Ihre Straße genannt und Ihr Türschild gefilmt. Im deutschen Rechtsstaat gibt es ein Gesetz, dass derlei Vorgehen verbietet: Das Kunsturhebergesetz. Teil des Gesetzes ist das Recht am eigenen Bild. Demnach darf jeder bestimmen, ob und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm oder ihr veröffentlicht werden dürfen.
„Kontaktaufnahme“ bei laufender Kamera
In dem im September auf Spiegel-TV ausgestrahlten Bericht „Von Bukarest in den deutschen Sozialstaat: Klein-Rumänien in der Harzerstraße Berlin“ wird den Anwohnerinnen und Anwohnern der Harzer Straße dieses Recht allerdings nicht zugebilligt. Stattdessen bedienen sich die Reporter einer Herangehensweise, die mehr als fragwürdig ist: Durch den Blick der Kamera werden die Anwohnerinnen und Anwohner zu rechtlosen Objekten – es wird auf sie herabgeschaut, es wird über sie be- und gerichtet, ohne dass eine Erlaubnis dazu als nötig angesehen wird. Indem sie mit laufender Kamera privaten Raum betreten, üben die Reporter eine Macht aus, die ihnen nicht zusteht. Auch in dem Bericht „Einwanderer Elend: Die neuen ‚Gastarbeiter‘ vom Ost-Balkan“ wird eine solche Methodik angewandt. Die Reporter bemängeln, dass die Klärung bestimmter Problematiken „meist schon an der Kontaktaufnahme scheitert“. Als die Erwachsenen dem Kamerateam bei deren „Kontaktaufnahme“ mit laufender Kamera keine Auskünfte geben wollen, werden hier sogar einige Kinder gegen den Willen der Eltern gefilmt und befragt. Continue reading Spiegel antiziganistischer Vorurteile
Es gab bereits mehrfach Berichte darüber, dass in Osteuropa zur Abgrenzung von Roma-Vierteln oder –Quartieren von der Mehrheitsbevölkerung Zäune oder Mauern errichtet wurden. Doch auch die deutsche Provinz hat eine solche Manifestation der antiziganistischen Ausgrenzung zu bieten.
Eine Zeitung in Nordbayern berichtete am 8. Dezember 2011 unter der Überschrift „Drahtzaun hält Müllsammler auf Abstand“ über die Errichtung eines Drahtzauns im Wert von 10.000 Euro durch die Lokalpolitik in Neunkirchen am Sand (Nordbayern) an der Zufahrt zu einer Deponie, die Gebrauchtwaren-Händler, die der Roma-Minderheit angehören, abhalten soll.
Immerhin regt sich lokal auch Protest, „Amnesty International“ sprach von einer „inhumanen Vertreibung“ der Altstoff-Sammler.
Derweil jubelt die bayrische Neonazi-Szene über die Maßnahme. Beim neonazistischen „Freien Netz Süd“ kann man in dem Beitrag „10.000 Euro für Zigeunerzaun, 16.12.11 (Nürnberger Land)“ lesen :
Da das fahrende Volk zu den Bettelzügen selbst mit Autos aus Osteuropa anreiste, ist hier von einem florierenden Geschäft auszugehen. Die Neunkirchener Bürger, die ohne Bedrängnis nun weitgehendst wieder in der gewohnten Ruhe ihren Unrat entsorgen können, sind mit der Drahtzaun-Lösung sehr zufrieden. Die Zahl der dort auf der Lauer liegenden Sinti und Romas habe sich seit der Zaunaufstellung deutlich reduziert, vermeldete ein Mitarbeiter des Werkstoffhofes.
A woman from Sweden claims to have lost her rental property after the contract was already signed and keys had been exchanged, following pressure from the other tenants to not let a member of the Roma people live in the building.
“The other tenants would move out if I moved in,” said Tuija Svart to Sveriges Television (SVT).
Svart and her teenage daughter had returned to Sweden after staying for a year in Finland, and had been looking for a flat near her other daughter.
She went to look at an advertised apartment and decided that she liked the flat.
According to SVT, she then signed a contract, got the keys and changed her address over the internet. But while in the moving van, the landlord rang her and said that she couldn’t move in after all.“He said that I had a different background,” Svart told SVT.
Svart told SVT that it was the first time she felt discriminated against in Sweden for being a member of the Roma people.
Her daughter Samira was also upset about what happened.
“Mainly I felt angry. And sad as well. It felt a bit like if my dreams were crushed,” she told SVT. Continue reading Woman loses flat ‚because she was Roma‘
Erneut wurde eine von Frontex organisierte Sammelabschiebung von Roma am Düsseldorfer Flughafen durchgeführt. 30 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet wurden am Mi, den 07.12.11 wahrscheinlich erneut über die Fluggesellschaft Air Berlin nach Pristina, in den Kosovo abgeschoben – jedoch nicht ohne erheblichen öffentlichen Druck. Das Innenministerium musste die Abschiebung von zumindest ca. 20 Personen aus NRW aussetzen.
Der erst letzte Woche im NRW Innenministerium abgelehnte Wintererlass für Abschiebungen in den Kosovo, wird nun erneut innerhalb der rot-grünen Landesregierung diskutiert werden müssen. SPD Innenminister Jäger beugte sich bisher dem bundesweiten Druck, in NRW keine andere Linie zu fahren und den Wintererlass in diesem Jahr nicht zu gewähren. Auch nach mehreren Berichten über die katastrophalen und lebensbedrohlichen Zustände im Kosovo, beruft sich Jäger und Anhängerschaft auf einen Bericht des Bundesamt für Migration, welches mit ihrem angeblichen Hilfsprojekt „Ura 2“ die tatsächlichen Umstände für die Abgeschobenen verschleiert.
Der Protest von antirassistischen Initiativen und die Unterstützung durch Verbände und Medien erzeugte enormen öffentlichen Druck, wonach sich zumindest die Grünen innerhalb der Landesregierung endlich etwas bewegen mussten und sich auf bestehende Koalitionsvereinbarungen beriefen, welche nicht erst seit gestern einen Wintererlass vorgesehen haben. Continue reading Roma Sammelabschiebung – Protest – Wintererlass!
Die Situation von Roma im Berliner Bezirk Neukölln ist prekär, Wohnungsnot und Armut sind ihre größten Probleme…
Seit einiger Zeit widmen sich die Medien dem sogenannten »Roma-Problem«. Berichtet wird über die Roma fast ausschließlich im Zusammenhang mit Verwahrlosung, Diebstahl und Bettelei, man bedient sich jahrhundertealter antiziganistischer Ressentiments. Bei einer im Juni von Spiegel-TV gesendeten Reportage folgte die Darstellung ihrer Lebensumstände dem Muster »Zigeunerfolklore, Scheibenputzen und Bettelei«. Nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 haben viele Angehörige der in Osteuropa verfolgten und diskriminierten Roma-Minderheit von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich in Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten niedergelassen. Hierzulande konzentriert sich die Berichterstattung der Medien häufig auf den Berliner Stadtbezirk Neukölln, in dem viele der Zugezogenen leben.
Wie viele Roma genau in Neukölln leben ist unklar, die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe wird statistisch nicht erfasst. Schätzungen des Berliner Senats gehen von 15 000 bis 20 000 Roma aus Rumänien und Bulgarien aus, hinzu kommt eine unbekannte Anzahl nicht angemeldeter Personen. Die Situation der Einwanderer ist äußerst prekär: Ohne Anspruch auf Sozialleistungen sind sie auf schlecht bezahlte Gelegenheitsarbeiten angewiesen. In den rumänischen und bulgarischen Botschaften, die unter anderem auch für die Krankenversicherung zuständig sind, sind sie weiterhin der gewohnten Diskriminierung ausgesetzt, die häufigen Polizeikontrollen sind ein Beleg für die antiziganistischen Vorurteile hierzulande. Und auch in Neukölln, einem ohnehin relativ armen Bezirk, sind die Roma nicht gut angesehen, wie Betroffene immer wieder berichten. Besonders bei der Wohnungssuche bekommen Roma-Familien das zu spüren: Weil sie aufgrund von Vorurteilen seitens der Vermieter nur schwer legal Wohnungen mieten können, sind sie auf überteuerte und überbelegte Wohnungen und informelle Mietverhältnisse angewiesen. Continue reading Ganz unten in Neukölln