Zur Vorbereitung auf den lila Block auf der Demonstration Rechte Netzwerke bekämpfen – Im Staat und auf der Straße! laden wir euch zum offenen Basteltreffen in den Krähengarten ein.
Hier werden Schilder, Transpis und all der Kram gebastelt, der den feministischen Block verziert!
Kommt vorbei, gerne auch mit eigenen Ideen!
Donnerstag, 03.10.2019 // 15:00 Uhr // Krähengarten (Eberhardshofstraße, Nürnberg) // Facebook
Feministisch leben heißt kämpfen gegen Rechts
Die „Interventionistische Linke Nürnberg“ und „Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg“ rufen zum feministischen lila Block auf!
Am 12.10.2019 beteiligen wir uns an der Demonstration „Rechte Netzwerke bekämpfen – im Staat und auf der Straße! Für eine linke Offensive!“.
Wir rufen für die Demo zum queeren feministischen lila Block auf! Wir wollen der menschenverachtenden, rassistischen und autoritären Politik der europäischen Staaten etwas entgegensetzen! Wir wollen der zunehmenden Verfestigung antifeministischer und nationalistischer Diskurse in der Mehrheitsgesellschaft entschieden entgegentreten!
Wir verurteilen den gesamtgesellschaftlichen Rassismus und all jene Parteien und Institutionen, die in den letzten Jahrzehnten die neoliberale Wirtschaftspolitik und den autoritären Staat ausgebaut und gestärkt haben.
Eine solche politische Linie zeigt sich u.a. in der Kriminalisierung des Engagements gegen Rechte und ihre Strukturen, in Spar- und Kürzungspolitik, die bestehende soziale Ungleichheiten verfestigt, sowie in den Gesetzesverschärfungen, die die Macht und Herrschaft des Staates sichern und aktivistische Kämpfe schwächen sollen.
Diese Politik trägt eine Mitverantwortung für das Wiedererstarken der Rechten auf der Straße, in zivilgesellschaftlichen Strukturen, sowie in zahlreichen staatlichen Institutionen.
Es braucht eine feministische Kritik am Erstarken gesellschaftlicher, sowie staatlicher rechter Netzwerke: denn Antifeminismus ist neben Rassismus das grundlegende ideologische Moment rechter Weltanschauung und auch ein zentraler Mobilisierungsfaktor für die reaktionären Bewegungen in Deutschland als auch weltweit.
Dies zeigt sich international an wertkonservativen, homo- und transfeindlichen und sexistischen Aktionen: Hetze gegen die Homo-Ehe, Terrorisierung von Kliniken und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Hasskampagnen gegen feministische Netzaktivist*innen, Genderforscher*innen und Geflüchtete, sowie Menschen die sich mit ihnen solidarisieren und die rassistische Aufladung einer angeblichen Sorge um die Opfer geschlechtsspezifischer, sexualisierter Gewalt.
Unser Kampf richtet sich aber nicht nur gegen die reaktionären Bemühungen von rechts, sondern auch gegen ein Gesellschaftssystem und einen Staat, getragen durch die Politik etablierter Parteien, der jeglicher emanzipatorischer gesellschaftlicher Veränderung im Wege steht.
Spätestens seit den Morden des NSU, werden von Jahr zu Jahr faschistische Strukturen innerhalb staatlicher Institutionen entlarvt, obgleich sie auch nur schwerlich an die Oberfläche und somit in eine gesellschaftliche Auseinandersetzung dringen. Währenddessen werden Stück für Stück in allen Bundesländern die neuen Polizeiaufgabengesetze verabschiedet und die Repression gegen antifaschistische, feministische und antirassistische Bewegungen nimmt massiv zu.
In der ersten Hälfte dieses Jahres haben wir in Nürnberg in einer ganzen Reihe von Verfahren die massive Repression gegen linke Aktivist*innen erlebt. Eine politische Motivation der Prozesse wird deutlich, wenn wir uns anschauen was da verfolgt wird: Solidaritätsbekundung zur emanzipatorisch-kurdischen Bewegung, Seenotrettung, Abschiebeblockaden und -proteste, öffentliches Bereitstellen von Informationen, sowie das Durchführen von Schwangerschaftsabbrüchen, Waldbesetzungen – die Liste ist lang.
Diese Prozesse sind häufig wahnwitzig, wenn wir uns anschauen, welche Handlungen kriminalisiert werden: eben Seenotrettung oder das öffentliche Bereitstellen von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche, Fähnchen der YPG/JPG zeigen, Papierflugzeuge über die Tore des BAMF schießen, Flyer an Passagiere eines Abschiebeflugzeuges verteilen.
In die Reihe der immer stärker werdenden Repression reiht sich der jüngste Fall des Sommers ein: ‚Die 3 von der Autobahn‘. Wir zeigen uns hiermit solidarisch mit den in Frankreich verhafteten, jungen Menschen aus Nürnberg und fordern eine sofortige Freilassung – ebenso zeigen wir uns solidarisch mit all den anderen von Repression betroffenen Menschen!
Unsere Antwort auf ihre Repression ist unsere Solidarität, und zwar weltweit!
Praktische Solidarität heißt Kämpfe verbinden, um als immer größer, stärker und radikaler werdende Masse eine wirkmächtige Kraft gegen herrschenden Rassismus, Neoliberalismus und Sexismus zu werden! Im gemeinsamen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung können wir es schaffen, Gesellschaftsentwürfe voranzutreiben, die sich nicht an Interessen von Nation, Patriarchat und Kapital orientieren. Dann können wir es schaffen, Strukturen aufzubauen jenseits dieser Form der Demokratie, in der sich rechte Strukturen verfestigen und emanzipatorische zunehmend zerschlagen werden.
Unser feministischer Kampf ist intersektional und antifaschistisch. Er richtet sich gegen die Verfestigungen rassistischer, sexistischer sowie kapitalistischer Strukturen, die rechte Netzwerke in Staat und auf der Straße nicht bekämpfen, sondern sie stärken!
Schließt euch uns an und kommt zum lila Block!
Was bedeutet das Sternchen*? Zum einen soll es verdeutlichen, dass hinter Begriffen wie Frau* und Mann* äußerst differente Menschen und eine Vielzahl an (geschlechtlichen) Existenzweisen stehen. Zum anderen werden Frauen* und Männer* hierbei nicht als biologische Tatsachen, sondern als konstruierte – aber gleichzeitig wirkmächtige Kategorien verstanden. Dementsprechend wurde die Bezeichnung Frau* verwendet und ein Sternchen hinzugefügt, um die Vielfalt des Begriffes und die jeweiligen unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen zu ergänzen.
Die vorderen Reihen des Blocks sind FLINT*-Only.
FLINT* steht für Frauen*, Lesben, inter, non-binary und trans* Personen und ist eine Abkürzung, die nicht nur Frauen in feministische Arbeit und Feminismus inkludieren will, sondern kurz alle Personen, die vom Patriarchat unterdrückt werden.
Soliabend für die Angeklagten im Fall „Netzwerk“ am 9. April um 19:00 Uhr im Projekt 31
Im April laden wir euch zu einer Solikneipe mit veganem Essen für alle herzlich ins P31 ein! An diesem Abend wollen wir unsere Solidarität mit den russischen Antifaschist*innen und Anarchist*innen, die von Repression betroffen sind, zeigen.
Seit 2017 fährt der russische Staat sämtliche ihm zu Verfügung stehende Mittel auf, um diese Bewegung zu kriminalisieren. Mit Hilfe des FSB (Inlandsgeheimdienst) konstruierte der russische Staat eine Terrororganisation, genannt “Netzwerk”. Mit Hilfe dieser erfundenen Terrororganisation rechtfertigt er Verschleppungen, Folter und Knast für unsere Genoss*innen. Aktuell sind ca. 10 Personen betroffen. Mit ihnen wollen wir uns solidarisieren.
Dazu gibt es lecker veganes Essen, Solidrinks und Informationen zum aktuellen Stand der (Un-)Dinge. Also kommt zahlreich vorbei und zeigt unseren Genoss*innen, dass sie nicht alleine sind!
Mehr Infos findet ihr unter: www.rupression.com
Edit: Hier ist das entstandene Solifoto!
Die Brandanschläge auf linke Projekte in Frankfurt kommen nicht aus heiterem Himmel. Der rechten Hetze folgen längst Taten – umso mehr ein Grund, solidarisch miteinander zu sein und der aufkommenden Faschisierung entgegenzutreten! Folgender Flyertext wurde von uns auf der antifaschistische Stadtteildemo in Gostenhof am 22.12.18 verteilt:
Brandanschläge auf linke Projekte in Frankfurt und Umgebung – Solidarität mit den Betroffenen und Kampf dem Faschismus!
In den vergangenen Wochen kam es in Frankfurt a.M. und der näheren Umgebung zu einer Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte. Nicht in allen Fällen konnten die Brände rechtzeitig gelöscht werden, bevor ein größerer Schaden entstand. Die meisten der betroffenen Projekte waren bewohnt oder lagen in dicht bebauten Wohngebieten. Der Tod von Menschen wurde somit billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar beabsichtigt.(1)
Dies geschieht in einer Zeit, in der in Deutschland und an vielen anderen Orten auf der Welt Stimmung gegen emanzipatorische Projekte und Lebensweisen gemacht wird. Die Faschisierung schreitet nicht nur auf der Straße und in den Köpfen voran, sondern findet ihren Widerhall auch in den Parlamenten – und in rechtsterroristischen Zusammenschlüssen, von denen der mörderische NSU nur der bekannteste, aber bei weitem nicht der einzige ist. So wurde in den vergangenen Wochen die Existenz eines rechtsradikalen Netzwerkes in der Bundeswehr bekannt, in dem auch Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutz, der Polizei und Richter*innen aktiv sind, die zusammen Umsturzpläne für einen „Tag X“ schmieden und bereits die systematische Internierung und Tötung politischer Gegner*innen entwerfen.(2) Und in Frankfurt – wiederum – macht gerade eine sich selbst als „NSU 2.0“ betitelnde, rechte Zelle von mindestens fünf Polizist*innen Schlagzeilen, die u.a. Todesdrohungen gegen eine Anwältin verschickten, die im NSU-Prozess die Familie eines der ermordeten Menschen vertrat.(3)
All das ist umso erschreckender, wenn man bedenkt, dass es lediglich die Spitze eines sehr großen und ständig wachsenden Eisberges ist. Die alltäglich gewordene Hetze gegen und Jagd auf Menschen, die als „migrantisch“ definiert werden, geht Hand in Hand mit Anschlägen auf Wohnhäuser (seien sie von Geflüchteten bewohnt oder eben linken Wohnprojekte) genauso wie auf Menschen. Der Schock darüber weicht allzu schnell einer schulterzuckenden Gleichgültigkeit, wenn nicht gar klammheimlichen Freude bei einigen. Diese Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas hin zu einem, in dem Rassismus, Sexismus und ganz allgemein menschenverachtende Ansichten ohne jede Skrupel wieder offen propagiert und anerkannt werden, ließ sich über die letzten Jahre immer deutlicher beobachten. Eine antifaschistische Grundhaltung, die eigentlich common sense sein sollte, wird als „political correctness“ verschrien und durch menschenfeindliche Rhetorik ersetzt.
In Anbetracht all dessen wundert es nicht, dass diesen Worten bereits Taten folgen. Längst geht es nicht mehr nur darum, unsere kleiner werdenden Freiräume zu verteidigen und eine Schadensbegrenzung vorzunehmen. Nein, es geht um alles; es geht darum, einem wiederaufkeimenden Faschismus von Anfang an den Weg zu versperren.
Es liegt in unserer Hand, gemeinsam das Ruder herumzureißen und in eine Richtung zu steuern, die der Faschisierung ein solidarisches Gesellschaftsmodell entgegenstellt und sie somit ausbremst. In Richtung vollständiger Emanzipation jenseits von staatlicher oder sonstiger Autorität. Eine offensiv-antifaschistische Richtung, welche die Grund-bedingungen von Spaltung angeht und den Kapitalismus bekämpft anstatt derer, die darunter leiden!
Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Projekten und Personen der jüngsten Anschläge!
Kampf dem Faschismus – für eine anarchistische Gesellschaft von Freien und Gleichberechtigten!
(1) Chronologie der Ereignisse: Am 14. Sept. brannte das Wohnprojekt Knotenpunkt des Mietshäusersyndikats in Schwalbach am Taunus nieder; am 13. Nov. war bereits versucht worden, die seit 35 Jahren besetzte AU sowie das nahegelegene Wohnprojekt Assenland anzuzünden, ebenfalls Teil des Mietshäusersyndikats. Am 15. Nov. brannte eine Gartenlaube der AU und am 16. Nov. wurde dann versucht, ein der AU zugeordnetes Fahrzeug anzuzünden. Am 3. Dez. wurde ein Bauwagen des Hanauer Mietshäusersyndikat-Projekts Schwarze 79 angezündet und schwer beschädigt. Zuletzt konnten glücklicherweise zwei Brandanschläge auf das Cafe ExZess am 9. und 10. Dez. rechtzeitig entdeckt und ohne größeren Schaden gelöscht werden. Letzterer erfolgte während des gut besuchten Montagscafés.
(2) Quelle z.B.: http://www.taz.de/!5548926/
(3) Quelle z.B.: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-mutmassliche-rechtsextreme-zelle-in-der-polizei-was-ueber-den-nsu-2-0-bekannt-ist-a-1244092.html
Solidaritätserklärung der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen
In den vergangenen Wochen kam es in Frankfurt a.M. und der näheren Umgebung zu einer Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte, von denen leider zwei erfolgreich waren. In sechs Fällen konnten die Brände rechtzeitig gelöscht werden. Die meisten der betroffenen Projekte waren bewohnt oder lagen in dicht bebauten Wohngebieten, der Tod von Menschen wurde billigend, wenn nicht gar beabsichtigt, in Kauf genommen. Am 14. September brannte das Wohnprojekt Knotenpunkt des Mietshäusersyndikats in Schwalbach am Taunus nieder; am 13. November wurde versucht, die seit 35 Jahrten besetzte AU, sowie das nahegelegene Wohnprojekt Assenland anzuzünden, ebenfalls Teil des Mietshäusersydikats; am 15. November brannte eine Gartenlaube der AU und am 16. November wurde dann versucht ein der AU zugeordnetes Fahrzeug anzuzünden. Am 3. Dezember wurde ein Bauwagen des Hanauer Mietshäusersyndikat-Projekts Schwarze 79 angezündet und schwer beschädigt. Zuletzt konnten glücklicherweise zwei Brandanschläge auf das Cafe ExZess am 9. und 10. Dezember rechtzeitig entdeckt und ohne größeren Schaden gelöscht werden. Letzterer erfolgte während des gut besuchten Montagscafés.
Dies geschieht in einer Zeit, in der Parlamente in Deutschland und an vielen anderen Orten auf der Welt Stimmung gegen emanzipatorische Projekte machen. Auch in Frankfurt gab es Angriffe der Politik gegen unter anderem die AU und das ExZess. Es wundert uns nicht, dass den Worten nun Taten folgen. Während islamistischer Terrorismus zu Recht verurteilt wird, sehen der Staat und die Gesellschaft bei rechtem Terror grundsätzlich weg – wie unter anderem der NSU-Prozess deutlich gezeigt hat. Die Allgemeinheit muss endlich eine offensive Position gegen den Rechtsruck beziehen.
Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Projekten und Personen. Kampf dem Faschismus!
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Weitere Solidaritätserklärungen und Informationen verlinken wir hier der Vollständigkeit halber:
Pressemitteilung »Faites votre jeu!«, 09.12.2018
Pressemitteilung Mietshäuser Syndikat Regionale Koordination Rhein-Main, 9.12.2018
Presseerklärung ExZess, 10.12.2018
