In der Nacht zum 07.03.2022 haben wir dem Bremer Standesamt einen Besuch abgestattet und die prunkvolle Fassade mit Farbe verschönert. Das Standesamt ist aus verschiedenen Gründen Ziel unserer Attacke zum 8. März geworden: Continue reading
kopiert aus der Bullenpresse
Am Montagnachmittag wurde ein Öltanker während der Fahrt auf der Weser in Höhe Bremen-Farge von Aktivisten mit Farbe besprüht. Der Frachter hatte russisches Öl geladen und war auf dem Weg in den Bremer Hafen.
Mehrere Personen in drei Schlauchbooten versahen den 200 Meter langen und unter deutscher Flagge fahrenden Tanker dabei mit dem Schriftzug „PEACE – NOT OIL“. Continue reading
kopiert aus der taz
Evangelikale bei Montagsdemos in Verden
Bei den Verdener „Lichterspaziergängen“ kommen Impfgegner, Russlandfreunde und christliche Fundamentalisten zusammen.
Religiöser Einschlag beim Verdener „Lichterspaziergang“
Bei den „Lichterspaziergängen“ in Verden an der Aller gehen seit Wochen auffällig viele „Querdenkende“ und Coronaleugnende gegen die staatlichen Pandemiemaßnahmen auf die Straße. Sie tragen Schilder mit Botschaften: „Mein Körper, meine Entscheidung“, „Hinterfrage alles“ oder „Kinder aus dem Genexperiment raushalten“. Continue reading
„Nein zum Krieg!“ – Banner bei einer Demo in Moskau
„Der russische Staat versucht die Ukraine zu erobern. Derselbe russische Staat, der die Unterdrückung der belarusischen Freiheitsbewegung unterstützt hat und nur vor ein paar Wochen mit Panzern die Revolte in Kasachstan niedergeschlagen hat. Putin versucht seine autokratische Herrschaft auszudehnen und dabei jede rebellische oder widerständige Bewegung im Inneren und Äußeren zu zermalmen. Doch wenn nun alle westlichen Demokrat°innen in einem Chor die Verteidigung von Freiheit und Frieden besingen, ist dies eine orchestrierte Heuchelei: Dieselben Demokrat°innen, die mit ihren „Friedenseinsätzen“ aka. Angriffs-, Drohnen- und Bombenkriegen und Länderbesetzungen koloniale Macht- und Ausbeutungsverhältnisse durchsetzen, Diktatoren und Folterknechte mit Waffen versorgen und direkt oder indirekt Massaker an Flüchtlingen und Aufständischen verantworten, beschwören nun den Frieden. Continue reading
Nein zum Krieg! Recht auf Flucht und Grenzen auf für ALLE!
Für solidarischen Reise-Support und Aufnahme ohne rassistische Ausschlüsse!
Seit dem 24. März 2022 führt der russische Staat einen verbrecherischen Angriffkrieg gegen die Menschen in der Ukraine. Nach Jahrzehnten blutiger Kriege im Kongo, in den Sahel-Ländern, im Sudan und Südsudan, in Yemen, in Syrien, in Kurdistan, in Afghanistan und in anderen Teilen der Welt, an denen stets europäische Akteur*innen mit beteiligt waren und europäische Firmen mit verdient haben, ist der Krieg mit allen unmenschlichen Folgen zurück in Europa. Immer mehr Menschen flüchten aus der Ukraine nach Polen, in die Slowakei und nach Ungarn und von dort oft weiter dorthin, wo sie auf sichere Aufnahme hoffen. Vielerorts haben Anwohner*innen innerhalb weniger Tage Strukturen für solidarische Aufnahme und Reiseunterstützung geschaffen.
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Flüchtlingsrat fordert von der Senatorin für Soziales: Taten statt leere Worte!
Pressemitteilung Flüchtlingsrat Bremen
In einer Pressemitteilung vom 15.02.2022 unter der Überschrift „Mehr Geld für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften“ erweckt die Senatorin für Soziales den Eindruck, sie setze sich beim Bundesverfassungsgericht für höhere Leistungen für Asylsuchende ein. Die tatsächliche Bremer Verwaltungspraxis sieht jedoch völlig anders aus: Sozialressort und Amt für Soziale Dienste blockieren mögliche Verbesserungen. Sogar die eigene Verwaltungsanweisung wird nicht umgesetzt. Continue reading
Die folgende Erklärung erschien gestern auf dem Telegram-Kanal von Militant Anarchist, einem Kollektiv in Russland, dessen Namen wir zuvor als ›Anarchist Fighter‹ übersetzt haben.
Die Position von Militant Anarchist zum Angriff Russlands auf die Ukraine
Unser Standpunkt zu den Ereignissen in der Ukraine ist in unseren früheren Beiträgen deutlich geworden. Wir hielten es jedoch für notwendig, sie noch einmal explizit zum Ausdruck zu bringen, um nicht etwas ungesagt zu lassen.
Wir, das Kollektiv von Militant Anarchist, sind keineswegs Fans des ukrainischen Staates. Wir haben ihn in der Vergangenheit wiederholt kritisiert und die Opposition gegen ihn unterstützt, und wir waren auch der Vorwand für groß angelegte Repressionen gegen den VirtualSim-Betreiber, die von den ukrainischen Sicherheitsdiensten in dem Versuch, uns zu bekämpfen, durchgeführt wurden.1 Continue reading
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erklären wir uns solidarisch mit den vom Krieg betroffenen Menschen. Er ist der vorläufige Höhepunkt der militaristischen Außenpolitik des vom bonarpartistischen Autokraten Putin geführten russischen Staates. Mit ihr versucht er die eigenen inner-russischen extremen sozialen Widersprüche zwischen kapitalistischen Oligarchen auf der einen und massenhafter Armut auf der anderen Seite nicht nur nationalistisch zu deckeln. Es geht der russischen Staatsführung auch um die Verbesserung der eigenen Stellung in der weltweiten Staatenkonkurrenz, um den Klassenaufstieg zum vollwertigen imperialistischen player. Unterstützung erfährt Russland dabei deshalb nicht durch Zufall durch Staaten mit ähnlichen Ambitionen wie China und Indien.
