[OL] Brandanschlag auf das Lager Blankenburg

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Kloster Blankenburg zwei Brandsätze gezündet. Wir können von Glück reden, dass keine Personen verletzt wurden.
Brandermittler*innen und der polizeiliche Staatsschutz haben bereits die Ermittlungen aufgenommen.

Rechten Terror bekämpfen!

Auch, wenn die Sachlage aktuell nicht klar ist, betrachten wir den Brandanschlag unter dem Verdacht des rechten Terrors. Letztes Jahr gab es in der Nähe Oldenburgs im Bremer Umland in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee drei Brandanschläge auf migrantisch betriebene Restaurants, die sich klar einer rechten Anschlagsserie zuordnen lassen, auch, wenn bisweilen die Polizei und der Staat nicht zu dieser Einordnung kommen. Continue reading

Staatsanwaltschaft bleibt sich treu – Ermittlungen nach tödlichem Polizeieinsatz im Fall Qosay eingestellt

Artikel übernommen vom Flüchtlingsrat:

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am Montag, den 17.05.21 mit einer unerträglichen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Ermittlungen gegen die Polizisten eingestellt wurden, die die tödliche Festnahme von Qosay Sadam Khalaf zu verantworten haben. Wie in zahllosen anderen Fällen tödlicher Polizeigewalt zeigen die Strafverfolgungsbehörden damit einmal mehr, dass sie keinerlei Willen haben, Polizeigewalt in Deutschland – auch wenn sie tödlich verläuft – aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

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Demo in Delmenhorst: Gerechtigkeit für Qosay – Gegen rassistische Polizeigewalt!

Am 5.3. kämpfte Qosay im Polizeigewahrsam Delmenhorst um sein Leben – am 5.6. kämpfen wir für Gerechtigkeit für Qosay.

Samstag, 5. Juni 2021 | 14 Uhr | Ecke Stedinger Str./Nordwollestr. (Delmenhorst)

Drei Monate nach dem Mord an Qosay wollen wir gemeinsam gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße gehen, die in DEL in Form von rassistischen Kontrollen, Schikanen, Einschüchterungsversuchen und Übergriffen seitens der Polizei an der Tagesordnung ist.

Schließt euch uns, Gerechtigkeit für Qosay und für alle anderen, die Polizeigewalt nicht überlebt haben!

Wir sehen uns auf der Straße !
Bündnis in Erinnerung an Qosay

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Über 200 bisher unveröffentlichte rechte Vorfälle

Über 200 bisher unveröffentlichte rechte Vorfälle im Jahr 2020 wurden über eine kleine Anfrage von Die Linke Bremen bekannt. Im Vergleich zu den von Stadtkontext gesammelten Daten rechter Vorfälle in 2020 unter dem Titel “Rechter Terror in Bremen” bzw. dem “Jahresrückblick: Rechte Vorfälle in Bremen und Umzu 2020“, tun sich neben den zu erwartenden Überschneidungen auch einige Unterschiede auf, auf die wir kurz eingehen möchten.
Die Daten unterscheiden sich insofern, als dass wir nur veröffentlichte und direkt an uns gemeldete Vorfälle in die Statistik aufnehmen. Weiterhin haben wir auch aus dem Umland Vorfälle mit in unsere Statistik aufgenommen, wohingegen die Polizei sich selbstverständlich nur auf ihr Hoheitsgebiet beschränkt.

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Neues von der Trümmertruppe

kopiert aus der Kreiszeitung

AfD Bremen: Formfehler verhindert Kandidaten-Kür zur Bundestagswahl 2021

Die AfD Bremen hat am Samstag ihren Parteitag und damit die Wahl eines Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2021 abgesagt. Grund ist ein möglicher Formfehler.

Die AfD Bremen hat ihre für vergangenen Samstag geplante Versammlung zur Aufstellung ihrer Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 kurzfristig abgesagt. Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, musste der Parteitag in letzter Minute verschoben werden. Das bestätigte der kommissarische Landesvorsitzende Sergej Minich gegenüber dem Weser-Kurier. Continue reading

Sie haben es wieder getan! Querdenker besucht.

Schmierereien vor Arztpraxis

Unbekannte beschmierten von Sonntag auf Montag den Gehweg und eine Anzeigetafel vor einer Arztpraxis im Hulsberg-Viertel. Ein Bekennerschreiben liegt der Polizei vor. […]

Die Täter hatten einen diffamierenden Schriftzug auf den Gehweg vor der Arztpraxis gesprüht und eine Hinweistafel mit roter und pinker Farbe beschmiert. Im Briefkasten der Praxis wurde ein von der Antifa unterzeichnetes Bekennerschreiben gefunden.

Das Schreiben wird noch auf Echtheit geprüft, der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. […]

Quelle: Bullenpresse

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Kolumbien hat seine Angst verloren

kopiert von crimethInc

Ein landesweiter Aufstand breitet sich trotz staatlicher Gewalt weiter aus

Nach Jahrzehnten des bewaffneten Konflikts und der paramilitärischen Gewalt sind die Protestbewegungen in Kolumbien in den letzten anderthalb Jahren wieder erstarkt. Die kraftvollen Demonstrationen der vergangenen Woche übertreffen sogar die Höhepunkte des landesweiten Aufstandes vom November und Dezember 2019. In Reaktion schlägt die am schwersten bewaffnete Regierung Lateinamerikas brutal zurück.

 
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Kriminell sind die Ermittlungsbehörden – Freiheit für die Angeklagten von Bure!

Anfang Juni wird die Anklage der französischen Justiz wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“, Beteiligung an illegalen gewaltsamen Versammlungen und Besitz von angeblichen „Sprengmitteln“ gegen sieben
Atomkraftgegner·innen in Bar-le-Duc (Meuse – Dept. 55) verhandelt. Vom 1. bis 3. Juni wird zur Prozessbegleitung

mobilisiert und dazu aufgerufen CIGEO („Industrielles geologisches Tiefenendlager“) den Prozess zu machen. Es sind zahlreiche kreative Aktionen und kritische Versammlungen bei den Justizgebäuden in der Oberstadt geplant.
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Dritte Antifa-Ansage bei Querdenken Bremen!

kopiert aus der Bullenpresse Bremen

Vermummte beschmieren Gehweg

Eine Gruppe Maskierter beschmierte am Freitagabend den Gehweg vor einem Wohnhaus in Gröpelingen und zündete Pyrotechnik. […]

Die Polizei Bremen erlangte über den Twitterkanal einer vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Kampagne am Samstagabend Kenntnis von dem Vorfall im Ortsteil Ohlenhof. Eine Streifenwagenbesatzung traf vor Ort auf Zeugen, die die Gruppe am Freitagabend gegen 19:30 Uhr unter anderem in der Nähe des Grünzuges gesehen hatten. Demnach trugen die etwa zehn bis zwölf Personen weiße Overalls und waren maskiert. Die Bilder des Vorfalls wurden ebenfalls über den Twitterkanal verbreitet. Continue reading

Polizei schafft Bedrohung

kopiert aus der taz

Warum musste Mohammed Idrissi sterben? Falsche Frage: Er musste nicht sterben. Er ist von der Bremer Polizei erschossen worden.

In diesem Innenhof wurde Mohammed Idrissi erschossen. Die Polizei sammelt Spuren ihres Einsatzes

Die Erschießung von Mohamed Idrissi durch die Bremer Polizei droht folgenlos zu bleiben. Das ergibt sich aus Antworten der Staatsanwaltschaft über den Stand der Ende Januar erneut aufgenommenen Ermittlungen. Idrissi war psychisch krank. Am 18. Juni 2020 hatten Bremer Po­li­zis­t*in­nen ihn genötigt, seine Wohnung zu verlassen.

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