Kündigung abgewehrt: Nebyat T. darf bleiben

kopiert aus der taz

Die Räumungsklage gegen eine Familie in Bremen ist wohl nichtig: Der Immobilienkonzern hat sie kaum begründet. Ein Happy End gibt’s aber noch nicht.

Durch die geöffneten Fenster schallt Musik in den Saal 115 im Amtsgericht: Gut 50 Un­ter­stüt­ze­r*in­nen warten draußen auf der Straße auf Nebyat T., sie haben Lautsprecher mitgebracht. Die Räumungsklage, die am Freitag vorm Amtsgericht verhandelt wurde, bewegt Wohnrechts-Ak­ti­vis­t*in­nen in der Stadt. Eine Familie soll aus ihrer Wohnung gekündigt werden, weil sie ungerechtfertigte Nebenkosten nicht akzeptiert hat, so sieht man es hier.

T. lebt seit fünf Jahren mit ihrer Familie in einem Wohnblock in der Robinsbalje in Huchting. Als die Berliner Immobiliengesellschaft Adler Wohnen 2017 das Haus übernimmt, werden die Nebenkosten plötzlich um 300 Prozent erhöht. Eine richtige Begründung gibt es nicht – ihr Anwalt empfiehlt T., die Erhöhung nicht zu zahlen. Nun soll T., im achten Monat schwanger, mitsamt ihren drei Kindern wegen Mietrückstands gekündigt werden.
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Die Ermordung von Daunte Wright: Kooptation und Revolte

Nun, da der Prozess gegen den Mörder von George Floyd zu einem Ende gekommen ist, ist ein guter Moment um über Proteste gegen Polizeigewalt nachzudenken. Oft bleibt es dabei, das Gerechtigkeit gefordert wird. Aber was meinen wir, wenn wir „Gerechtigkeit“ sagen? Meine wir damit ein Zugeständnis von Seiten der Regierenden und ihrer Justiz? Oder ist Gerechtigkeit etwas, dass wir selbst in den Händen halten? Die Aufstände nach dem Tod George Floyds haben es möglich gemacht über die reelle Abschaffung der Polizei als Ganzes zu sprechen. Dies kann uns lehren, dass wenn die Angst die Seiten wechselt und die soziale Revolte sich ausbreitet, eine andere Welt vorstellbar wird! Eine solche Dynamik zu entfesseln und zu ihrer Entwicklung in Richtung Freiheit beizutragen, dass ist etwas das wir tun können.

„Am Ende sind nur wir die Gerechtigkeit. Wir sind diejenigen, die bestimmen müssen, womit die Polizei davonkommt und welche Konsequenzen sie und die Regierung, die sie bezahlt, zu tragen haben – nicht die Gerichte, die von demselben System geleitet werden, das sie aussendet, um uns anzugreifen.“

Ein Artikel von crimethinc übersetzt von schwarzerpfeil. Viel Spaß beim lesen!

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Knast und Corona – Ein Gespräch mit zwei vom Hamburger „Parkbank“-Verfahren betroffenen Anarchist*innen

Hier geht es zum Audiostream

Im Juli 2019 wurden nachts in einem Park in Hamburg drei Anarchist*innen festgenommen, denen im weiteren Verlauf von der Hamburger Staatsanwaltschaft die Verabredung zu mehreren Brandanschlägen anlässlich des Jahrestages der G20-Proteste vorgeworfen wurde.
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Aktivist*innen legen Verkehr in Bremen Lahm

kopiert aus der Bullenpresse

Die Polizei Bremen musste am Donnerstag bei mehreren Versammlungen in Bremen einschreiten. Aktivisten blockierten mehrere Zufahrtsstraßen. Es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und langen Staus. Die Polizei fertigte mehrere Anzeigen.

Bis zu 40 Aktivisten versammelten sich am Morgen an drei zentralen Verkehrsachsen Bremens, um zum Thema Klimakrise und Verkehrswende Protestaktionen durchzuführen. Dabei blockierten sie auf der A27 in Höhe der Lesumbrücke die Fahrbahn in Richtung Hannover und den Verkehr auf dem Autobahnzubringer Überseestadt in Fahrtrichtung Innenstadt. Auch in der Airport-Stadt wurde der Autoverkehr durch die Aktionen blockiert. Einige Aktivisten waren für ihren Protest auf Schilderbrücken geklettert, um dort Banner auf Wegweiser-Schildern anzubringen. Continue reading

150 Teilnehmer*innen bei heutiger Quedenken-Kundgebung

An der heutigen Querdenken-Kundgebung in Bremen, nahmen trotz Unterstützung aus Oldenburg und Umland, nur ca. 150 Personen teil. Darunter erneut Fans der Reichsbürger-Szene, „Die Rechte“ und AfD. Reden enthielten u. a. Verharmlosungen des Nationalsozialismus.
Mehrfach beobachteten wir gezielte Provokationen und Versuche des Übergriffs von „Querdenken“-Fans auf Personen des Gegenprotestes. Oft trugen diese „Die Basis“-Label. Die einseitige Darstellung der Polizei ist daher zurückzuweisen.

checkt afdwatchbremen.com

siehe auch
Bullenpresse: Demonstrationen auf der Bürgerweide
butenunbinnen: Verstöße bei Bremer Corona-Demo – Gruppe greift zwei Menschen an
buten un binnen: Rund 200 Menschen bei „Querdenker“-Demo in Bremen

BAMF-Prozessauftakt: Eziden protestierten für menschliche Asylpolitik

kopiert von anfdeutsch.com

In Bremen startete heute der Prozess um den sogenannten „BAMF-Skandal“ wegen angeblich falschen Asylentscheidungen für Eziden. An der Domsheide wurde bei einer Kundgebung für eine menschliche Asylpolitik und für Selbstverwaltung in Şengal protestiert.

An der Domsheide protestierten am Donnerstag mehrere Ezid*innen und Unterstützer*innen mit Transparenten gegen die Erdogan-freundliche Außenpolitik der Bundesregierung und deren Konsequenzen für die gefährliche Situation in der ezidischen Region Şengal im Irak. Anlass war der Start des Prozesses um den sogenannten Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Landgericht Bremen. Dem Verfahren waren haltlose Vorwürfe vorausgegangen, die ehemalige Leiterin (60) habe ezidischen Geflüchteten zu Unrecht Asyl gewährt. Obwohl dieser Vorwurf schon vor Prozessbeginn fallengelassen wurde und auch behördeninterne Prüfungen bereits ergaben, dass die erteilten Asylbescheide bis auf wenige Ausnahmen – wegen organisatorischen Gründen – rechtlich Bestand hatten, diente er einer langen medialen Delegitimierungsdebatte um das Grundrecht auf Asyl. Continue reading