Freiheit für Lina!

Wir sind die Solidaritätsgruppe für Lina

Wir sprechen uns gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit aus und wollen nicht schweigend mit ansehen, wie Polizei und Presse ein reißerisches Konstrukt an Vorwürfen gegen eine junge Antifaschistin aufbauen.

Gerade in Leipzig versuchen Justiz, Polizei und Presse immer weiter eine Stimmung zu schüren, die sich vor allem gegen den linken Stadtteil Connewitz aber auch allgemein gegen linke Ideen und antifaschistisches Engagement richtet.In Zeiten von autoritärer Formierung und lauter werdenden Rufen nach Law-and-Order ist der Rechtsruck auch im Vorgehen der Repressionsbehörden zu erkennen. Von Presseseite wird Lina zur „Chefchaotin“ erklärt und die sexistischen Berichterstattungen zu ihrer Person überschlagen sich.Deshalb wollen wir Gegendarstellungen zur aktuellen Hetze liefern und die laufenden Geschehnisse kritisch begleiten. Continue reading

Call for a week of solidarity with anarchists and antifascists of Belarus 23-30 November

Anarchists have always stood up against tyranny and dictatorship. Regardless of the color of the flag, raised by authoritarianism over this or that corner of the planet.

So it is not surprising that anarchists are actively involved in the uprising against the dictator Lukashenko in Belarus. From the very first days, with our determination and uncompromising attitude, we showed that anarchism is a revolutionary movement capable of changing the world!

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„Festnahmen nach Farbanschlag auf Polizeirevier“

Die Polizei nahm in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zwei junge Frauen fest, die zuvor mehrere mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen das Polizeirevier Schwachhausen geworfen hatten.

Objektschutzkräfte der Bremer Polizei entdeckten im Rahmen ihrer Streife die frischen Farbflecke an Fenster und Fassade des Reviers in der Parkallee. Im Einmündungsbereich der Emmastraße sahen sie zwei Radfahrerinnen, die beim Erblicken des Wagens flüchteten. Die Frauen konnten aber schnell gestellt und den eintreffenden Einsatzkräften übergeben werden. Die 20 und 23 Jahre alten Bremerinnen hatten noch frische Farbanhaftungen am Körper und an ihrer Kleidung. Sie wurden vorläufig festgenommen. Bei einer von der Staatsanwaltschaft angeordneten Wohnungsdurchsuchung entdeckten und dokumentierten die Ermittler polizeifeindliche Schriften und beschlagnahmten weitere Beweismittel.

Das Duo wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen. Der Staatsschutz ermittelt und prüft Zusammenhänge zu vorangegangen Anschlägen auf Polizeiliegenschaften in Bremen.

Quelle: Bullenpresse

siehe auch
butenunbinnen: Farbanschlag auf Polizeirevier in Bremen-Schwachhausen

[G20/Rondenbarg] Bundesweite Soli-Demo am 5. Dezember in Hamburg

Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!

Samstag, 5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof Hamburg

– Für die Demo werden wir eigenständig Maßnahmen zum Gesundheitsschutz organisieren. Die Notwendigkeit einer starken praktischen Antwort auf die staatlichen Angriffe steht für uns ebenso außer Frage, wie ein verantwortlicher Umgang in Bezug auf das Pandemiegeschehen. Konkreteres dazu in kommender Zeit auf unserem Blog. Continue reading

Soko Linx in Sachsen: Übers Ziel hinausgeschossen

kopiert aus der taz

Vor einem Jahr gründete Sachsen die Soko Linx, um linke Straftäter zu fassen. Nun häufen sich Misserfolge. Zwei Festgenommene kommen frei.

Auch ein Fall für die Soko Linx: Ausschreitungen am Samstag in Leipzig-Connewitz

Innenminister Roland Wöller selbst machte die Festnahmen öffentlich: Im September waren zwei junge Männer in Dresden verhaftet worden. Der Vorwurf: zwei linksextreme Brandanschläge 2019 in Sachsen. Der CDU-Minister frohlockte über den Ermittlungserfolg. Nun aber wendet sich das Blatt.

Das Landgericht Dresden bestätigte am Dienstag der taz, dass es die Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten aufgehoben hat: Die Beweislage gebe einen dringenden Tatverdacht nicht mehr her, sagte eine Sprecherin. Einer der Männer wurde am Montag aus der Haft entlassen, der zweite bereits Ende Oktober. Jürgen Kasek, einer der Verteidiger, spricht von einem „Skandal“, dass die Betroffenen überhaupt inhaftiert wurden.

Die 22- und 23-Jährigen sollen im August 2019 einen Brandanschlag auf den Neubau der JVA Zwickau und drei Monate später auf eine beteiligte Baufirma in Rodewisch verübt haben. Mehrere hunderttausend Euro Sachschaden entstand, in Bekennerschreiben wurden die Taten als Beitrag zum Kampf gegen „eine Welt der Unterdrückung und Ausbeutung“ erklärt.

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Zurück auf der Parkbank

 – Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen –

Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.

Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben. Continue reading

Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… – Wanze (in Auto gefunden)

kopiert von indymedia

Wie im Artikel „HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren“ bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden.

Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll.

Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu gewinnen. Generell ist es sehr wichtig, solche Dinge nicht für sich zu behalten, sondern diese verdeckten Methoden ans Licht zu bringen.

Nach aktuellem Kenntnisstand wurde im August 2019 der GPS Sender und ab September 2019 das Audiogerät zur „Innenraumüberwachung im KFZ“ eingebaut. Continue reading

Rondenbarg-Pilotverfahren: Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.

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Solidaritätserklärung für die von Repression betroffenen Genoss*innen

Die politische Verfolgung linker Strukturen und Aktivist*innen ist nichts Neues. Die Repression hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit unzähligen Verfahren nach §129(a) gegen antifaschistische und linksradikale Strukturen einen neuen Höhepunkt erreicht.
Allein in diesem Jahr wurden mehrere verschiedene Gruppen und Zusammenhänge u.a. in Frankfurt, Leipzig, Hamburg und Berlin bzw. Athen mit §129(a) Verfahren überzogen.

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Update zu den Gefährt*innen im Parkbankprozess

+++Kundgebung vorm Knast, Entwicklungen im Prozess und Ankündigung der Vorabenddemo zur Urteilsverkündung+++

Wir wollen euch mit den folgenden Zeilen über die Entwicklungen im Prozess gegen die drei Anarchist*innen informieren, die seit Anfang Juli vergangenen Jahres in Hamburg wegen angeblicher Verabredung zur Brandstiftung vor Gericht stehen.

Aber zu aller erst wollen wir uns über die schöne, kraftvolle Knastkundgebung vom 04.10. vor dem U-Knast Holstenglacis freuen. Es gab viel Kommunikation mit Gefangenen an den Fenstern und wir hoffen mit Redebeiträgen und Musik etwas Lebensfreude und viel Solidarität über die Knastmauern geschickt zu haben.

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