Freitag, 16. Oktober 2020 | 15 Uhr | BDP-Haus (Am Hulsberg 136)
Was gilt es bei der Vorbereitung auf den Castortransport oder auf einen Naziaufmarsch zu beachten? Im Polizeigewahrsam gelandet – wie verhalte ich mich? Post von den Cops – was tun? Warum halten Anna, Arthur und Ayşe das Maul? Continue reading
kopiert aus der Bullenpresse
In der Nacht zu Mittwoch wurden im Steintor Wände einer Tiefgarage mit pinker und schwarzer Farbe besprüht. Drei tatverdächtige Frauen im Alter von 19 und 20 Jahren konnten in Tatortnähe gestellt werden.
In der Nacht wurde ein Zeuge in der Lübecker Straße auf drei junge Frauen aufmerksam. Diese hielten Spraydosen in der Hand und besprühten die Einfahrt zu einer Tiefgarage. Alarmierte Einsatzkräfte kontrollierten das 19- und 20-jährige Trio und fanden die inzwischen entsorgten Spraydosen in einer Mülltonne in der Nähe. Continue reading
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Im PKK-Prozess gegen Mustafa Çelik in Hamburg hat der Angeklagte in seinem Schlusswort erklärt: „Ich stehe zu allem, was ich getan habe, und werde weiterhin jede Initiative und Aktion für Frieden in Kurdistan unterstützen.“
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Donnerstag der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik fortgesetzt worden. Der 43-Jährige wird der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt und ist seit seiner Festnahme in Bremen im vergangenen Januar in Untersuchungshaft. Continue reading
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Hamburg: Plädoyer der Verteidigung im PKK-Prozess
Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik hat die Verteidigung mit ihrem Plädoyer begonnen. Rechtsanwalt Schmitt kritisierte, dass keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der PKK stattfindet.
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist am Mittwoch der §129a/b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa (Amed) Çelik fortgesetzt worden. Die beiden Verteidiger Heinz Schmitt und Tuncay Karaman trugen ihre Plädoyers vor. Rechtsanwalt Schmitt wird seine ausführlichen Darlegungen zur kurdischen Frage am 23. September fortsetzen. Die Staatsanwaltschaft hat bei der letzten Verhandlung zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe gefordert. Continue reading
Freitag, 18. September 2020 | 11 Uhr | Domsheide / Vor der Glocke
Nach einem dreijährigen Hin und Her kommt es am Freitag, den 18.09. um 13.00 Uhr, im Bremer Verwaltungsgericht im Saal 6 zum Verwaltungsverfahren gegen den Verfassungsschutz Bremen / Hansestadt Bremen.
Im Verfassungsschutzbericht 2016, welcher 2017 erschienen ist, wird die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ eingestuft. Gegen diese Einstufung erheben wir Klage.
Auf dem Weg der Verwaltungsklage wollen wir die vom Verfassungsschutz angestrebte Isolierung und Diskreditierung der Rote Hilfe beenden.
Wir lassen keinen Angriff auf unsere Strukturen unbeantwortet, deshalb fordern wir euch alle auf, am 18. September 11.00 Uhr an der Domsheide mit uns gemeinsam zu demonstrieren. (coronagemäß mit etwas Abstand zueinander und gerne mit Maske)
Freitag, 18. September 2020 | 11 Uhr | Domsheide / Vor der Glocke
Gegen ihre Diffamierung linker Strukturen!
Für ein solidarisches Miteinander!
+++Brandgutachter abgelehnt+++Besonders schwere Brandstiftung laut Gericht nicht haltbar+++Haftbefehle bleiben bestehen+++4. Oktober 16Uhr Knastkundgebung+++
Als Solidarisches Umfeld der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess melden wir uns endlich mal wieder zu Wort. Trotz der Unterbrechung der Verhandlung mit all seinen willkürlichen Entscheidungen, Einschränkungen von Knastbesuchen und langwierigen Streitereien im Gerichtssaal über den Fortgang des Prozesses gab es doch einige Entwicklungen, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Doch sei erstmal vorweg gesagt, dass es den drei Angeklagten nach wie vor gut geht und auch nach 14 Monaten Knast und 8 Monaten Prozess alle Drei den Kopf oben behalten und nicht mit den Repressionsbehörden kooperieren. In den letzten Monaten haben sie sich immer wieder mit Analysen des Knastalltags, Einschätzungen zu Repression, etc. aus dem Gefängnis nach draußen gewandt. Vor dem Knast versammeln sich regelmäßig Menschen, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind!
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Wir sind alle 129 a! Soli- seite ist ab jetzt Online (nur mit tor)
Wir haben viel zu sagen – aber nicht dem BKA!
Communiqué der Zeug*innen Gruppe aus Frankfurt/MainDas BKA verschickte für den 30.7.20 “Zeugenvorladungen” (ja sie schreiben nur von Männern) im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA). Ermittelt wird gegen mindestens einen Genossen anhand des Paragraphen 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung. Dieser Paragraph wird hauptsächlich dazu genutzt, um mehr Ermittlungsbefugnisse für die Polizei zu ermöglichen. Dadurch können alle möglichen Verhaltensweisen von der Bundesanwaltschaft zu einer herbei phantasierten terroristischen Vereinigung erklärt werden. Mindestens ein Dutzend Personen wurden kurzfristig auf eine Frankfurter Polizeistation geladen. Teilweise kamen die Briefe erst nach dem Vorladungstermin bei den Menschen an.
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Kopiert von Diymedia (nur mit tor)
Ende letzten Jahres hat Amazon den Kaufvertrag für eine Gewerbefläche an der A27 in Achim abgeschlossen. Wer sich jetzt dorthin begibt, sieht riesige Kräne und anderes schweres Gerät in die Luft ragen, die eine gigantische Halle aus Stahl und Beton aus dem Boden stampfen. Dort, wo vor kurzem noch eine Brachfläche war, werden zukünftig 2.000 Menschen unter stetiger Überwachung in einer fensterlosen Halle einer schlecht bezahlten Arbeit nachgehen – nur, um dann bald ganz von Robotern ersetzt zu werden. Arbeitsämter reiben sich die Hände, dass sie massenweise Menschen in die Arbeit bei Amazon zwingen können.
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In Hamburg ist gestern und heute der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik fortgesetzt worden. Als Zeuge fiel ein Kriminalhauptkommissar a.D. mit seinem PKK-Wissen durch, die Verteidigung beantragte eine Prozessbewertung nach Völkerrecht.
Hamburger PKK-Prozess: Antrag auf Bewertung nach Völkerrecht
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist der Prozess gegen Mustafa Çelik wegen „Mitgliedschaft in der PKK“ fortgesetzt worden. Çelik, der in seinem Umfeld unter seinem kurdischen Namen „Amed“ bekannt ist, steht schon zum zweiten Mal vor Gericht. Dem schwerkranken Aktivisten aus Bremen wird erneut „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ nach §129a/b vorgeworfen. Continue reading
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Wir kämpfen mit dem 6. DDoS – Angriff in diesem Jahr und wehren auch diesen ab. Das braucht Zeit und Energie, da die Infrastruktur angepasst werden muss.
Dank der umfangreichen Unterstützung der Hoster, die zum Teil auch betroffen sind, kommen wir gut voran. Trotzdem können wir noch nicht genau sagen, wann wir wieder am Netz sind. Continue reading
