Welcome to the Frontlines: Jenseits von Gewalt und Gewaltlosigkeit

Welcome to the Frontlines: Jenseits von Gewalt und Gewaltlosigkeit

Im Folgenden veröffentlichen wir einen schon einige Wochen alten Text von cuangcn.org. Der Text analysiert auf der Basis der Kampferfahrungen von Hong Kong bis Santiago die Dynamiken zwischen den „gewaltfreien“ und „militanten“ Elementen in aufständischen sozialen Momenten und Protestbewegungen. Ausgehend von den hiesigen Verhältnissen, in denen die Teilnehmenden an Protesten sich oft nur ein mildes Zugeständnis an die „Vielfalt der Mittel“ abringen können, drängt der Text in Richtung eines vertieften Verständnisses der Beziehungen, die wir, um die Herrschaft des Kapitals und der Polizei zu brechen, entwickeln müssen. Frei von jedem Gedanken an eine fiktive Einheit der Protestierenden entwickeln die Autor*innen eine taktische Perspektive und konfrontieren uns letztlich auch mit der Frage, wie wir selber agieren wollen und ob Demonstrationen, Spontis, ein Abend mit Freund*innen in den Straßen … nicht von uns immer als Momente verstanden werden können, um zu handeln – orientiert an unseren Bedürfnissen, jedoch bewaffnet mit einem taktischen Verständnis vom Kampf gegen die uns Unterdrückenden Cops.

Es ist uns ein Anliegen diesen Text auch in Bremen und umzu zugänglich zu machen. Möge er unsere Diskussionen befeuern! Viel Spaß beim lesen! Continue reading

de.Indymedia – Verfassungsschutz stuft linksextreme Internet-Plattform als Verdachtsfall ein

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Der Verfassungsschutz hat die Internet-Plattform „de.Indymedia“ als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft.

Das teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, in Berlin mit. Zur Begründung führte seine Behörde unter anderem an, dass nach den Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei in Leipzig in der Nacht zum 1. Januar auf der Website versucht worden sei, die Gewalt zu rechtfertigen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im vergangenen Januar das Verbot der Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bestätigt. Das Bundesinnenministerium hatte seinerzeit gegen die Betreiber ein Vereinsverbot ausgesprochen und die Internetseite offline genommen. Haldenwang sagte, die Aktivitäten hätten sich zuletzt von dieser Plattform hin zur „de.Indymedia“ verlagert. Hier werden unter anderem Aufrufe zu Aktionen und Bekennerschreiben veröffentlicht.
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Vermummte Gruppe im Viertel

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Polizei Bremen beschlagnahmt Pflastersteine und Sprengkörper

Taschen voller Pflastersteine, Sprengkörper und Signalfackeln hat die Polizei Bremen am Freitagabend im Viertel beschlagnahmt. Was eine größere Personengruppe mit den Gegenständen vorhatte, ist noch unklar.

Bei einer Kontrolle im Viertel hat die Polizei Bremen am Freitagabend nicht nur Farbutensilien beschlagnahmt, sondern auch Pflastersteine, Signalfackeln und Böller. Wie die Polizei mitteilt, sei gegen 22.15 Uhr eine verdächtige Gruppe im Bereich des Mecklenburger Platzes im Steintor gemeldet worden, in der einige Personen auch vermummt gewesen seien.

Vor Ort trafen die Beamten auf eine 30-köpfige Gruppe, die sofort die Flucht ergriff. Der Polizei gelang es, acht Personen zu stellen, darunter eine Kleingruppe, die ein Banner mit der Aufschrift „Gegen staatliche Repression“ mit sich führte. Bei einer 33-Jährigen stellten die Polizisten Farbbeutel und -dosen sicher. Als die Beamten anschließend den Bereich des Mecklenburger Platzes absuchten, fanden sie die Taschen mit Pflastersteinen, Signalfackeln, Polen-Böllern sowie Material zum Befestigen von Plakaten. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

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Prozessfortsetzung gegen kurdischen Aktivisten aus Bremen

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Vor dem OLG Hamburg ist der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik fortgesetzt worden. Der Angeklagte erklärte, er werde immer dorthin gehen, wo er seiner Überzeugung nach sein müsse.

Vor dem Oberlandesgericht in Hamburg ist der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik fortgesetzt worden. Dem 43-Jährigen wird Mitgliedschaft in der PKK nach §129a/b StGB vorgeworfen. Continue reading

Hausdurchsuchung in Bremen

Getroffen hat es eine WG, gemeint sind wir alle! Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen! Achtet auf weitere Ankündigungen.

Am 8.7. um 6:00 wurden in Bremen ein Haus und eine Parzelle aufgebrochen und durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren gegen einen Genossen. Bei der Durchsuchung wurden von den Bullen Handys und Laptops geklaut. Die erneute Durchsuchung der WG wurde damit begründet, dass bei einer vorherigen Durchsuchung im letzten Winter keine Handys und Laptops gefunden wurden.

Todesursache: Polizei

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Am Donnerstagnachmittag wurde M. in Bremen-Gröpelingen von der Polizei erschossen. Von einem Mitarbeiter der Espabau, einer Wohnungsbaugesellschaft, wurde vorher die Polizei gerufen. Erzählungen von Anwohnerinnen zufolge war der Mieter M. mit dem Vorgehen des Mitarbeiters nicht einverstanden, verhielt sich aber nicht auffällig oder aggressiv. Auch als die Polizei eintraf, blieb M. ruhig. Erst als sich die Polizistinnen (2 Uniformierte und 2 in zivil) nähern und M. gegenüber Maßnahmen ergreifen wollten, kam bei M. ein größeres Messer zum Vorschein. Continue reading

Ffm: Gemeint sind wir alle

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Heute (17.06) haben in Frankfurt am Main Razzien stattgefunden. der Vorwurf: Gründung einer terroristischen Vereinigung. 6 Uhr morgens wurden unsere freund*innen von den Bullen geweckt und der Betroffene wurde auf die Bullenwache verschleppt. Mittlerweile ist er wieder draußen doch der Angriff gilt uns allen.

Das BKA ist sich nicht zu schade aus ihrer lächerlichen Beweislage einen terroristischen Akt zu konstruieren, doch wir wissen, dass ihr ziel die Diffamierung linker Politik insgesamt ist. Hochgerüstete Bullen die wie in Leipzig bis an die Zähne bewaffnet Hausdurchsuchungen durchsetzen sollen der bürgerlichen Gesellschaft das Bild von linken Terroristen vermitteln. Sie reden von „Gefahrengebieten“ und „öffentlicher Ordnung“, während es ihnen einzig um ihre eigene Machtposition in diesem ausbeuterischen System geht. Sie Bullen sind es die jeden Tag die strukturellen Ungerechtigkeiten dieses Systems mit Gewalt aufrechterhalten.
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Polizei nicht reformierbar! Angriff auf Zentrale der GdP in Bremen.

kopiert von de.indymedia.org

Wir haben in der Nacht zum 11.06. die Fenster der Büroräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen mit Hämmern eingeschlagen und die Parole: „Polizei nicht reformierbar!“ hinterlassen. Ein kleiner wütender Beitrag zu den globalen Kämpfen gegen Bullen und rassistisch motivierte Polizeigewalt.

Der aktuelle Diskurs um Polizeigewalt schlägt hohe Wellen, angefeuert nicht zuletzt von den wütenden Protesten in den USA. Reaktion Bremer Bullen: „Rassistisch motivierte Handlungen haben in der Polizei Bremen keinen Platz. Im Grunde sehen wir uns selbst immer als Menschenrechtsorganisation.“ Schwachsinn! Der Müll, der von Politik und Bullen abgegeben wird, ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Die Liste rassistischer Morde deutscher Bullen ist lang. Die Verstrickungen in neonazistische Netzwerke sind offenkundig. Die Videos von Gewaltexzessen bei Demonstrationen kennen alle. Rückendeckung bekommen die Bullen nicht nur von Law-and-Order- Fans, sondern auch von ihrer Gewerkschaft GdP. Die GdP ist dabei keine Gewerkschaft wie jede andere. Sie ist institutionalisierter Korpsgeist und damit Teil des Problems.
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Gegen ihre Repression, für die Durchsetzung der demokratischen Rechte

Kundgebung: Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Freitag, 19. Juni 2020 | 17 Uhr | Domsheide

Auf der ganzen Welt brodelt es. Die derzeitige Wirtschaftskrise hat die Widersprüche weiter vertieft, das Elend vergrößert und die Massen dazu getrieben, sich mehr und mehr zu wehren. Vor allem mitten im Herzen des Imperialismus, in den USA, zeigt sich dies. Der rassistische Mord der Bullen an George Floyd war der Funke, der einen regelrechten Steppenbrand entfacht hat. Seitdem gibt es Tag für Tag Kämpfe gegen den Staat, seine Polizei und dieses System. Sowohl in den USA, als auch in vielen anderen Ländern. Der Ausnahmezustand und die Rechtfertigung mit dem Corona-Virus wird nicht mehr von den Massen akzeptiert und kann sie in ihren Protesten nicht mehr aufhalten. Das hat schwere Repressionen und Gewalt gegen die Proteste zur Folge.
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