Covid-19 und Repression

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Wir wollen darauf hinweisen, dass trotz des Stillstandes in vielen gesellschaftlichen Bereichen ein solcher nicht in Sachen Repression eingetreten ist. Im Gegenteil: Staatlichen Akteur*innen (Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsamt) wurde ein ganzes Bündel neuer Techniken
und Mittel (Stichwort Infektionsschutzgesetz) an die Hand gegeben, um Protest und Widerstand gegen die Verhältnisse zu erschweren, zu unterbinden und mit Repression zu überziehen. Auch, wenn von euch vielleicht bei keiner Aktion Personalien aufgenommen wurden, heißt dies nicht, dass ihr nicht von Repression getroffen werden könnt, da die Bremer Cops in den letzten Wochen sehr freizügig Videomaterial aufgenommen haben. Continue reading

DIE FORDERUNGEN DER KOLLEKTIVEN SCHWARZEN STIMMEN VOM FREIEN CAPITOL HILL AN DIE REGIERUNG VON SEATTLE

In Reaktion auf den Mord an George Floyd haben die Bewohner_innen von Capitol Hill die autonome Selbstverwaltung ihrer Nachbarschaft erklärt. Die Polizei von Seattle hat sich am 8. Juni aus dem Bereich der Capitol Hill Autonomous Zone zurückgezogen. Der folgende Text ist die Übersetzung eines kleinen Ausschnitts aus diesem Kampf (gefunden auf medium.com via twitter)

Gewidmet den Menschen, die Capitol Hill befreit haben, ist diese Liste von Forderungen weder kurz noch simpel. Dies ist keine einfache Aufforderung, die Brutalität der Polizei zu beenden. Wir fordern, dass der Stadtrat und der Bürgermeister, wer auch immer das sein mag, diese politischen Änderungen umsetzen, um den kulturellen und historischen Fortschritt der Stadt Seattle zu fördern und die Kämpfe ihrer Bevölkerung zu erleichtern. Dieses Dokument soll die schwarzen Stimmen darstellen, die nach 9 Tagen friedlichen Protests unter ständigen nächtlichen Angriffen des Seattle Police Departments als Sieger an der Spitze von 12th & Pine [Straßenname, A. d.Ü.] sprachen. Dies sind Worte aus dieser Nacht, dem 8. Juni 2020.

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Hochschul AStA klagt gegen Zensur durch das Rektorat

Im Vorfeld hatte die Hochschulleitung dem AStA das Zeigen des hier abgebildeten Transpis verboten

Am kommenden Freitag 12.06. zieht der AstA der HSB gegen das Rektorat der HSB vor Gericht, um das Transpiverbot im Rahmen der Bundeswehr-Kooperations-Debatte anzufechten. 9:00 Uhr Treffen vor dem Verwaltungsgericht, 10:00 Uhr Verhandlungsbeginn.
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Oury Jalloh: Doku-Podcast zum ungeklärten Mord!

Serie in fünf Teilen

Ein Asylbewerber aus Afrika verbrennt 2005 im Polizeigewahrsam. Der an Händen und Füßen Gefesselte habe sich selbst angezündet, behaupten die Beamten. 15 Jahre lang scheitert die Justiz trotz mehrfacher Anläufe daran, den Fall aufzuklären – und macht ihn damit zum Politikum.

checkt wdr.de

FDP macht ein auf AfD!

kopiert von weser-kurier.de

Sofortmaßnahmen beantragt
FDP will mehr Einsatz gegen Linksextreme

In Bremen kommt es immer wieder zu links motivierten Straftaten, konstatiert die FDP-Fraktion und spricht von einer „Hochburg des Linksextremismus“. Mit mehreren Anträgen wollen die Liberalen dagegen angehen.

Die Liberalen setzen sich für eine beim Staatsschutz angesiedelte Task Force ein.

Einen regelmäßigen Bericht des Senats zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gibt es in Bremen bereits, überschrieben ist er mit „Erhöhte Wachsamkeit“. Nach diesem Vorbild fordert die FDP-Fraktion nun auch einen Bericht über Linksextremismus. Continue reading

The Rebellion Explodes – Die Revolte in den USA

FTPNach dem die Cops, genauer Derek Chauvin und seine Kollegen, am 25. Mai vor laufenden Kameras George Floyd brutal ermordet haben, bereiten sich im ganzen Land die Proteste, Highway-Blockaden, Riots, Plünderungen und nicht zuletzt Angriffe auf die Cops aus. Sogar Polizeiwachen wurden niedergebrannt. Continue reading

Autokorso der Solidarität: Knapp 300 Menschen kritisieren Bremer Flüchtlingspolitik


Mit einem Autokorso haben heute am 02. Mai 2020 linke Gruppen aus Bremen gegen die Situation in der Landesaufnahmestelle für Geflüchtete in Bremen-Vegesack demonstriert. Angemeldet waren nur 40 Autos, angeschlossen haben sich mit 120 aber deutlich mehr. Schon bei der Abfahrt am Weserstadion ließ die Polizei knapp 50 Autos nicht mit der Demo mitfahren. Am Osterdeich mussten sie anstatt in die Innenstadt nach rechts stadtauswärts abbiegen. Am Sielwall wurden noch einmal 30 Wagen abgeschnitten, die sich dann in Kleingruppen auf den Weg nach Bremen-Nord machten. Auf dem Weg wurde die Demo bis nach Gröpelingen von gut 100 Teilnehmern auf Fahrrädern begleitet. Die Anmeldung einer zweiten spontanen Kundgebung wurde nicht zugelassen.
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