„Kokainfund in Bremerhaven: Anklage gegen ehemaligen AfD-Politiker“

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Bremer Staatsanwaltschaft klagt Mann wegen der illegalen Einfuhr von Drogen an // 2019 soll er 36 Kilo Kokain aus einem Container in Bremerhaven geholt haben // Zum Zeitpunkt der Tat war als AfD-Kommunalpolitiker in Niedersachsen tätig

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen AfD-Politiker erhoben wegen illegaler Einfuhr von Betäubungsmitteln. Im vergangenen Jahr 2019 soll der Angeschuldigte 36 Kilo Kokain aus einem Container in Bremerhaven geholt haben. In einem weiteren Fall sollten es laut Ermittlern 60 Kilo sein, die sich dann wegen einer Ladungsverschiebung aber nicht im Container befanden. Das Kokain soll einen Reinheitsgehalt von weit über 90 Prozent gehabt haben. Der Angeschuldigte war zu diesem Zeitpunkt als AfD-Kommunalpolitiker in Niedersachsen tätig. Kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe trat er aus der Partei aus. Mit ihm hat die Staatsanwaltschaft vier weitere Männer angeklagt, die an der illegalen Einfuhr beteiligt gewesen sein sollen.

Quelle: butenunbinnen.de

AfDlerin wechselt zur Bremerhavener CDU

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CDU nach rechts recht offen

Natalia Bodenhagen wechselte von der AfD zur CDU im Bremerhavener Stadtparlament. Chat-Protokolle zeigen, dass sie ihre Gesinnung nicht geändert hat.

Kippt sanft nach rechts: Die CDU in Bremerhaven

Die CDU in Bremerhaven ist sich einig: Über den Wechsel von Bodenhagen zur CDU-Stadtverordnetenfraktion und in den CDU-Kreisverband von Mitte Oktober wird mit der Presse nicht gesprochen. Über die Gründe des Eintrittes sei der Vorstand alleine ihrer Mitgliederversammlung sowie ihren Gremien gegenüber auskunftspflichtig, erklärt Torsten Neuhoff, CDU-Kreisvorsitzender und Bremerhavener Bürgermeister. „Wir bitten daher um Verständnis, dass wir auf einzelne Fragen nicht eingehen werden“, so Neuhoff. Continue reading

Erst Unterzahl, dann abgesagt

Daniel Rode (Nordenham)

17. Oktober 2020, Bremerhaven. Anlässlich des Verbots der sogenannten „Reichsflagge“ durch den Bremer Innensenator findet auf dem Theodor-Heuss-Platz eine Nazikundgebung statt. Etwa 35 Personen folgen dem Aufruf aus den Reihen der Nazipartei „Die Rechte“, angemeldet wurde die Versammlung allerdings von der NPD. Von der lokalen NPD lässt sich den ganzen Tag über jedoch niemand blicken. Dafür reist ein Kleinbus mit Berliner NPD-Leuten um das Bundesvorstandsmitglied Sebastian Schmidtke an, sie bringen auch die Lautsprecheranlage mit.

Natürlich ist auch die Bremerhavener „Die Rechte“ um Alexander von Malek vor Ort, ebenso einige Nazis aus Norddeutschland. Gut zwei Hundertschaften Polizei schirmen die Nazis vor über 500 Gegendemonstrant*innen ab, auch aus Bremen sind viele Antifaschist*innen angereist. Beim Abzug der Nazis kommt es zu Auseinandersetzungen, bei denen es Verletze gibt.Continue reading →

Freiheit für Lina!

Wir sind die Solidaritätsgruppe für Lina

Wir sprechen uns gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit aus und wollen nicht schweigend mit ansehen, wie Polizei und Presse ein reißerisches Konstrukt an Vorwürfen gegen eine junge Antifaschistin aufbauen.

Gerade in Leipzig versuchen Justiz, Polizei und Presse immer weiter eine Stimmung zu schüren, die sich vor allem gegen den linken Stadtteil Connewitz aber auch allgemein gegen linke Ideen und antifaschistisches Engagement richtet.In Zeiten von autoritärer Formierung und lauter werdenden Rufen nach Law-and-Order ist der Rechtsruck auch im Vorgehen der Repressionsbehörden zu erkennen. Von Presseseite wird Lina zur „Chefchaotin“ erklärt und die sexistischen Berichterstattungen zu ihrer Person überschlagen sich.Deshalb wollen wir Gegendarstellungen zur aktuellen Hetze liefern und die laufenden Geschehnisse kritisch begleiten. Continue reading

Jetzt Samstag – 21.11. – AfD Info-Stand in Achim

Alerta! Eine Dorf-Antifa aus dem Bremer Speckgürtel braucht solidarische Unterstützung!!!

Die AfD-Faschos Oyten/Verden wollen morgen – Samstag, 21.10., 9-12h einen Info-Stand zu ihrer niedersächsischen Anti-Corona-Masken-Kampagne auf dem Achimer Wochenmarkt veranstalten. Leider gibt es in Achim kaum Antifaschistische Strukturen. Bitte kommt nach Achim und unterstützt uns, sodass der Info-Stand der AfD-Faschos gar nicht erst aufgebaut werden kann oder früher wieder abgebaut werden muss!

Verbreitet diese Nachricht und kommt am Samstagmorgen nach Achim…

¡no pasarán

Bhv: Fahne verschönert & zurückgegeben

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Nazi Alexander von Malek hat seine Fahne zurück

Letzte Nacht haben wir die Fahne die von Malek [ die Rechte Bremen] bei der peinlichen Demo am 17.10, abgenommen wurde, wieder ausgeliefert. mit Statement drauf hängt die jetzt an der Feldstraße 9. An dem Nazigarten. FCK NZS Continue reading

[G20/Rondenbarg] Bundesweite Soli-Demo am 5. Dezember in Hamburg

Am Samstag, den 5. Dezember werden wir im Zuge des beginnenden Rondenbarg-Prozesses ergänzend zum Aktionstag am 28. November eine bundesweite Soli-Demo in Hamburg auf die Beine stellen. Es geht um ein klares Zeichen gegen Vereinzelung und Passivität für eine praktische und kollektive Solidarität – das muss heißen nicht nur symbolisch über Stadtgrenzen hinweg zusammenzustehen, sondern vor allem in gemeinsamer Aktion auf der Straße! Es ist höchste Zeit!

Samstag, 5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof Hamburg

– Für die Demo werden wir eigenständig Maßnahmen zum Gesundheitsschutz organisieren. Die Notwendigkeit einer starken praktischen Antwort auf die staatlichen Angriffe steht für uns ebenso außer Frage, wie ein verantwortlicher Umgang in Bezug auf das Pandemiegeschehen. Konkreteres dazu in kommender Zeit auf unserem Blog. Continue reading

Soko Linx in Sachsen: Übers Ziel hinausgeschossen

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Vor einem Jahr gründete Sachsen die Soko Linx, um linke Straftäter zu fassen. Nun häufen sich Misserfolge. Zwei Festgenommene kommen frei.

Auch ein Fall für die Soko Linx: Ausschreitungen am Samstag in Leipzig-Connewitz

Innenminister Roland Wöller selbst machte die Festnahmen öffentlich: Im September waren zwei junge Männer in Dresden verhaftet worden. Der Vorwurf: zwei linksextreme Brandanschläge 2019 in Sachsen. Der CDU-Minister frohlockte über den Ermittlungserfolg. Nun aber wendet sich das Blatt.

Das Landgericht Dresden bestätigte am Dienstag der taz, dass es die Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten aufgehoben hat: Die Beweislage gebe einen dringenden Tatverdacht nicht mehr her, sagte eine Sprecherin. Einer der Männer wurde am Montag aus der Haft entlassen, der zweite bereits Ende Oktober. Jürgen Kasek, einer der Verteidiger, spricht von einem „Skandal“, dass die Betroffenen überhaupt inhaftiert wurden.

Die 22- und 23-Jährigen sollen im August 2019 einen Brandanschlag auf den Neubau der JVA Zwickau und drei Monate später auf eine beteiligte Baufirma in Rodewisch verübt haben. Mehrere hunderttausend Euro Sachschaden entstand, in Bekennerschreiben wurden die Taten als Beitrag zum Kampf gegen „eine Welt der Unterdrückung und Ausbeutung“ erklärt.

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Eine Einordnung der Belarus-Proteste (in Bremen)

Für alle Leute, die sich schonmal gefragt haben was genau es eigentlich mit den Protesten rund um Belarus zu tun hat, wie diese einzuordnen sind und was es mit (nationalen) Symboliken wie der weiß-rot-weißen Flagge auf sich hat, haben wir uns ein paar Gedanken gemacht.

Diese möchten wir gerne mit euch Teilen und euch ermuntern mit den Belarus*innen vor Ort ins Gespräch zu kommen.
Viel Spaß beim Lesen und Diskutieren!

In den letzten Wochen fanden in Bremen regelmäßig Kundgebungen zur aktuellen Situation in Belarus statt. Da viele Menschen in Bremen und der BRD nur wenig über Belarus wissen und somit die Proteste im Land und die hiesige Solidarität mit ihnen nur schwer einordnen können, sollen im folgenden einige Fragen geklärt und Anregungen zur Beteiligung gegeben werden.

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Brandanschläge im Bremer Umland

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Laxe Ermittlungen?

Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt fürchten, dass eine Reihe von Brandanschlägen falsch eingeschätzt und nicht konsequent verfolgt wird.

Opfer einer Brandstiftung im Februar 2020: die Bar „Martini“ in Syke

Bremervörde, Beverstedt, Ganderkesee, Gnarrenburg, Syke und Vegesack: Fünf Orte in Niedersachsen unweit von Bremen und ein Bremer Stadtteil, in denen bisher unbekannte Täter*innen seit 2018 Brandanschläge auf Restaurants und Bars von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte verübt haben sowie auf eine Wohnung. Die Existenzen der Betroffenen sind weitgehend vernichtet, die Angst in den Communitys ist gewachsen. Continue reading