Zurück auf der Parkbank

 – Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen –

Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.

Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben. Continue reading

Zwischen Wahlpolitik und Bürgerkrieg Anarchist:innen stellen sich der Wahl 2020


Graffiti in Italien: »Tod der Demokratie. Anarchie und Freiheit!«

Der Wahltag nähert sich in einem Kontext der Angst, Angst vor dem Machterhalt Donald Trumps durch Gewalt oder List. Das revolutionäre Potenzial, das Anfang Juni spürbar war, scheint hinter dem Horizont verschwunden zu sein. Anarchismus, Abolitionismus und Direkte Aktion haben während der Trump-Ära an Zugkraft gewonnen; dank der Panikmache der Regierung haben Anarchist:innen so viel Sichtbarkeit, wie wir sie seit einem Jahrhundert nicht erlebt haben. Wieder einmal sehen wir zu, wie die Wahlen jedes andere Thema oder jede andere Strategie verdrängen. Trotz der jahrzehntelangen Ablehnung der repräsentativen Demokratie konzentrieren sich viele Anarchist:innen darauf, auf einen Sieg von Biden zu hoffen – oder sie versuchen herauszufinden, wie sie einen Coup durch Trump verhindern können, damit die Demokratie nicht der Autokratie weicht. Andere übernehmen die Vorhersage eines Bürgerkrieges von der extremen Rechten.

Dies ist eine alte Geschichte, in der die beiden Bedrohungen Tyrannei und Bürgerkrieg dazu dienen, die Rebell:innen wieder zur Unterstützung der repräsentativen Demokratie zu disziplinieren, wodurch die Möglichkeit eines revolutionären Wandels ausgeschlossen wird. Was aber, wenn wir nichts davon wollen – weder Tyrannei noch Bürgerkrieg, noch uns ständig damit zufrieden geben, vom kleineren der beiden Übel regiert zu werden?
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„Reichsflaggen in Bremerhaven“

kopiert aus der taz

Am Freitag erlaubte das Oberverwaltungsgericht in Bremen das Zeigen von Reichsflaggen. Tags darauf marschierten 40 Neonazis in Bremerhaven.

Erkennungszeichen der rechten Szene: Reichsflagge, hier bei einer Corona-Demo Ende August in Berlin

Das Zeigen von Reichsfahnen ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt: Das urteilte das Oberverwaltungsgericht in Bremen vergangenen Freitag. Tags darauf, am Samstag, demonstrierten knapp 40 Neonazis in Bremerhaven, rund 700 Menschen protestierten dagegen. Continue reading

Welcome Kontrapolis.

Wir freuen uns, heute den Start einer neuen Nachrichten-/Debattenplattform für Berlin und Umgebung bekanntgeben zu können: kontrapolis.info
Als Teil der emanzipatorischen, anti-autoritären und revolutionären Kämpfe in dieser Stadt sehen wir eine Notwendigkeit, die Verbreitung unserer Ideen, Diskussionen und Aktionen auch dann sicherstellen zu können, wenn zentrale Seiten wie linksunten.indymedia oder jüngst de.indymedia (staatlichen) Angriffen ausgesetzt sind. Die Dezentralisierung unserer Medienarbeit ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. KONTRAPOLIS ist in unseren Kämpfen verortet, soll deren aktuellen Stand wiedergeben und sie als organisierendes Element aktiv unterstützen.

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Und am Samstag: Nazis in Bremerhaven stoppen!

Unter dem Motto „Kein Verbot stoppt Schwarz Weiss Rot“ mobilisieren Nazis zu einer Demonstration in Bremerhaven am kommenden Samstag.

Die Nazis stören sich daran, dass das das Bundesland Bremen das Zeigen der Reichskriegsflagge verboten hat.

Lasst uns sie zusammen wilkommen heißen und ihnen zeigen was ANTIFA bedeutet!
Gemeinsame Anreise aus Bremen: Treffen um 10:30 Uhr am Nordausgang des Bremer Hauptbahnhofs.

OL: Solidarität mit der Liebig34

Am 09.10 wurde die Liebig34 geräumt. Gleichzeitig jährte sich der antisemitische Anschlag in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. In vielen Städten gab es Aktionen und Solidaritätsbekundungen. So auch in Oldenburg. Doch die Demonstration, die am 10.10.20 hätte stattfinden sollen, wurde auf Grund der hohen Corona – Infizierten von der Orga-Gruppe abgesagt. Wir veröffentlichen dennoch die geplanten Redebeiträge. Wir hören einen Beitrag von autonomen Queerfeminist*innen, einen Beitrag zu “Stadt für alle, gegen die Stadt der Reichen” und einen Beitrag von NIKA OL/WHV.

checkt maikaefercast.noblogs.org

Update zu den Gefährt*innen im Parkbankprozess

+++Kundgebung vorm Knast, Entwicklungen im Prozess und Ankündigung der Vorabenddemo zur Urteilsverkündung+++

Wir wollen euch mit den folgenden Zeilen über die Entwicklungen im Prozess gegen die drei Anarchist*innen informieren, die seit Anfang Juli vergangenen Jahres in Hamburg wegen angeblicher Verabredung zur Brandstiftung vor Gericht stehen.

Aber zu aller erst wollen wir uns über die schöne, kraftvolle Knastkundgebung vom 04.10. vor dem U-Knast Holstenglacis freuen. Es gab viel Kommunikation mit Gefangenen an den Fenstern und wir hoffen mit Redebeiträgen und Musik etwas Lebensfreude und viel Solidarität über die Knastmauern geschickt zu haben.

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Berlin: Statement zur Verteidigung der Liebig34

Berlin. Erklärung, die während der Pressekonferenz von Liebig 34 am 6. Oktober verlesen wurde, bei der ein Vertreterin des Kollektivs vor laufenden Kameras in Gewahrsam genommen wurde.

In den vergangenen Jahren und vor allem Wochen wurden viele Sachen über die Liebig 34, das anarcha queer feministische Eckhaus an der Liebigstraße mit 30 Jahren Kollektivgeschichte, gesagt, berichtet, gemutmaßt. Jetzt, kurz vor dem offiziellen Räumungsversuch, werden wir selbst noch mal ein paar Sachen sagen.

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Basel/Schweiz: Angriff auf Kühne und Nagel

Aktion gegen den Logistikkonzern des deutschen Faschismus: Kühne und Nagel

Wir haben am 24.9.2020 den Konzern Kühne und Nagel in Basel angegriffen. Kühne und Nagel ist einer der grössten Logistikkonzerne weltweit und steht exemplarisch für die Verbindung von Faschismus und Kapitalismus. Das Unternehmen hat sich aktiv am Holocaust beteiligt und dadurch seinen Reichtum ausgebaut. Diese Verbrechen wurden bis heute nie aufgearbeitet, es gab keine Entschädigung und der Konzern ist noch im Besitz der gleichen Milliardärsfamilie. Heute investiert Kühne und Nagel massiv in der Türkei, wo eine faschistische Regierung wütet. Mit dieser Aktion solidarisieren wir uns ausserdem mit den Basel-Nazifrei-Angeklagten. Der politischen Strafverfolgung durch den bürgerlichen Staat – welche sich kein bisschen für die Verwicklung von Kapital und Faschismus interessiert, aber antifaschistische Demonstrant*innen hinter Gitter bringt – stellen wir unsere eigene, kämpferische, antifaschistische Praxis entgegen.

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