Bündnis fordert Verbot der Reichsflagge

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„Ein Mittel der Bedrohung“

Rechtsextreme nutzen Reichsfahnen, um ihre Gesinnung zu zeigen. Ein Bremerhavener Bündnis fordert deshalb vom Bremer Regierungschef ein Verbot.

Zurück ins Dunkel-Deutschland: Reichsflagge mit adäquatem Träger

Die Bilder der rechten Demonstrant*innen vor dem deutschen Parlament Anfang September gingen um die Welt. Dabei stets präsent: Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne aus der deutschen Kaiserzeit. Sie gilt als Zeichen einer rechtsextremen Gesinnung und ist immer wieder bei rechten Versammlungen zu sehen. Continue reading

Airbus unterstützt Bruch des Waffenembargos gegen Libyen

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Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus [der auch ein Werk in Bremen betreibt (Anmerkung endofroad)]wartet die türkischen A400M-Militärflugzeuge, mit denen die Türkei Waffen und Söldner trotz Embargo nach Libyen fliegt.

Recherchen im Rahmen des Projekts #EUArms haben ergeben, dass der Airbus-Konzern bis dato die Wartung der türkischen A400M-Militärtransporter auf dem Flughafen von Kayseri übernimmt. Mit diesen Flugzeugen werden Waffen und Söldner nach Libyen transportiert, um dort entgegen dem Waffenembargo die islamistische Muslimbruderregierung zu stützen. Continue reading

Protest gegen die AfD in Delmenhorst

Anlässlich einer AfD-Veranstaltung in Delmenhorst, protestierten Antifaschist*innen in den Abendstunden gegen die Normalisierung der völkisch-nationalistischen Partei. Der geplante „Bürgerdialog“ der AfD in der Delmenhorster Markthalle blieb isoliert.

siehe auch
buten un binnen: Protest gegen AfD-Veranstaltung in Delmenhorst
Recherche Nord: AfD Bürgerdialog in Delmenhorst

Update: Parkbankprozess

+++Brandgutachter abgelehnt+++Besonders schwere Brandstiftung laut Gericht nicht haltbar+++Haftbefehle bleiben bestehen+++4. Oktober 16Uhr Knastkundgebung+++

Als Solidarisches Umfeld der drei angeklagten Anarchist*innen im Parkbankprozess melden wir uns endlich mal wieder zu Wort. Trotz der Unterbrechung der Verhandlung mit all seinen willkürlichen Entscheidungen, Einschränkungen von Knastbesuchen und langwierigen Streitereien im Gerichtssaal über den Fortgang des Prozesses gab es doch einige Entwicklungen, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Doch sei erstmal vorweg gesagt, dass es den drei Angeklagten nach wie vor gut geht und auch nach 14 Monaten Knast und 8 Monaten Prozess alle Drei den Kopf oben behalten und nicht mit den Repressionsbehörden kooperieren. In den letzten Monaten haben sie sich immer wieder mit Analysen des Knastalltags, Einschätzungen zu Repression, etc. aus dem Gefängnis nach draußen gewandt. Vor dem Knast versammeln sich regelmäßig Menschen, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen zu zeigen, dass sie nicht allein sind!
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Solidarität mit den Betroffenen des 129a-Verfahrens in Frankfurt am Main

Wir sind alle 129 a! Soli- seite ist ab jetzt Online (nur mit tor)

Wir haben viel zu sagen – aber nicht dem BKA!
Communiqué der Zeug*innen Gruppe aus Frankfurt/Main

Das BKA verschickte für den 30.7.20 “Zeugenvorladungen” (ja sie schreiben nur von Männern) im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft (GBA). Ermittelt wird gegen mindestens einen Genossen anhand des Paragraphen 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung. Dieser Paragraph wird hauptsächlich dazu genutzt, um mehr Ermittlungsbefugnisse für die Polizei zu ermöglichen. Dadurch können alle möglichen Verhaltensweisen von der Bundesanwaltschaft zu einer herbei phantasierten terroristischen Vereinigung erklärt werden. Mindestens ein Dutzend Personen wurden kurzfristig auf eine Frankfurter Polizeistation geladen. Teilweise kamen die Briefe erst nach dem Vorladungstermin bei den Menschen an.
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Beverstedt (Cuxhaven): Brandanschlag auf Unterkunft für Flüchtlinge

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Die Tat ereignete sich am Donnerstagabend (20.8.2020, Anm. EoR) um kurz vor Mitternacht. Gegen 23.35 Uhr bemerkten Anwohner einen brennenden Gegenstand in einem auf Kipp stehenden Fenster im Erdgeschoss einer ehemaligen Gaststätte. In dem Gebäude in der Straße An der Bundesstraße leben derzeit Flüchtlinge und Asylbewerber sowie deutsche Staatsbürger.

Durch die Hitze wurden das Fensterelement und der Rahmen beschädigt. Es kam laut Polizei zu einer größeren Rauchentwicklung. Das Feuer erlosch dann aber von selbst und breitete sich nicht weiter aus.

Das Fenster gehört zur Wohneinheit eines 30-Jährigen. Der Mann hatte zum Zeitpunkt des Brandes geschlafen. Er konnte seine Wohnung unverletzt verlassen, teilt die Polizei mit. Die Beamten schätzen den Sachschaden auf etwa 1000 Euro.

Die Polizeiinspektion Cuxhaven hat die Ermittlungen aufgenommen. Wer die Tat verübt hat, ist noch unklar. Auch zur Motivlage des Brandstifters kann die Polizei daher noch keine Aussage treffen. Hinweise auf fremdenfeindliche Motive lägen nicht vor.

Juristisches Nachspiel für rechte Kneipe

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Rassismusvorwürfe gegen Kneipe: Unternehmen prüfen rechtliche Schritte

Bremerhavener Gaststätte mit Getränk namens „Bimbo“ in die Kritik geraten // Kneipe soll unerlaubt dunkelhäutige Figur aus „Asterix“-Comic abgebildet haben // Name soll laut Facebook-Post geändert werden

Die „Union-Stuben“ in Bremerhaven haben Kritik auf sich gezogen.

Der Egmont-Buchverlag und das Unternehmen Jägermeister wollen rechtliche Schritte gegen eine Bremerhavener Kneipe prüfen. Continue reading

Achim bei Bremen: Amazon-Baustelle sabotiert

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Ende letzten Jahres hat Amazon den Kaufvertrag für eine Gewerbefläche an der A27 in Achim abgeschlossen. Wer sich jetzt dorthin begibt, sieht riesige Kräne und anderes schweres Gerät in die Luft ragen, die eine gigantische Halle aus Stahl und Beton aus dem Boden stampfen. Dort, wo vor kurzem noch eine Brachfläche war, werden zukünftig 2.000 Menschen unter stetiger Überwachung in einer fensterlosen Halle einer schlecht bezahlten Arbeit nachgehen – nur, um dann bald ganz von Robotern ersetzt zu werden. Arbeitsämter reiben sich die Hände, dass sie massenweise Menschen in die Arbeit bei Amazon zwingen können.
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Aufruf: Gemeinsam blockieren wir die Rüstungsindustrie

Ab dem frühen Morgen und Vormittag des 28. August werden wir gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsindustrie in Kassel blockieren. Wenn wir zusammen die Kriegsmaschinerie unterbrechen, bedeutet das für uns verantwortungsvoll zu handeln: als Teil der globalen widerständigen Vielfalt, die das skrupellose System der Unterdrückung & Zerstörung nicht akzeptiert, als Teil eines Kampfes, der sich über die Jahrzehnte und durch die Regionen der Welt zieht und als Teil einer Utopie, einer Alternative zur kapitalistischen Moderne.

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