Attack on EU/China-Summit: Gipfel verschoben!

Nachdem Regierungskreise in den letzten Wochen wiederholt darauf bestanden den EU-China-Gipfel in Leipzig wie geplant stattfinden zu lassen, teilte nun der deutsche Regierungssprecher am 03.06.20 mit, dass der Gipfel verschoben wird.

Eine neuer Termin soll schnell gefunden werden. Leipzig soll weiterhin Tagungsort bleiben. Die Einsicht, dass auch Staats- und Regierungschef*innen, sowie mehrere tausend Mitarbeiter*innen und Journalist*innen bei einer solchen Veranstaltung nicht vor dem Coronavirus geschützt werden können, brauchte einige Zeit. Wichtig war es der Deutschen Regierung und dem Europäischen Rat wohl auch, dass es nicht so aussieht, als ob die Verschiebung des Gipfels etwas mit den aktuellen Entscheidungen der chinesischen Staatsführung zu tun hat. Trotz des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong wurde nur noch stärker an dem Treffen festgehalten.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Trotz des ungewissen Datums halten wir daran fest:

Wenn es soweit ist, kommt nach Leipzig um mit uns zusammen den Gipfel anzugreifen! Den Herrschenden keine Ruhe – nicht hier in Leipzig und nicht anderswo! Nein zum EU-China-Gipfel!

Weitere Infos folgen. Die Vorbereitungen gehen weiter!

Quelle: keingipfel

Minneapolis: Jetzt hat dieser Kampf zwei Seiten

Was die Unruhen für die COVID-19-Ära bedeuten

Die Demonstrationen in Minneapolis markieren einen historischen Wendepunkt in der Ära von COVID-19. Wie wir im März schrieben, gibt es einige Dinge, für die es sich lohnt, den Tod zu riskieren. Der Weiterbetrieb des Kapitalismus gehört nicht dazu. Einige von uns sind allerdings Bedrohungen ausgesetzt, die noch tödlicher sind als COVID-19. Es lohnt sich, unser Leben zu riskieren, um für eine Welt zu kämpfen, in der niemand so wie George Floyd ermordet wird – und die Ereignisse in Minneapolis zeigen, dass die Menschen dazu bereit sind.

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Braune Kundgebung für die „Meinungsfreiheit“

kopiert von bnr.de

Am Samstag hat die Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Bremerhaven ihren ersten öffentlichen Auftritt seit Ausbruch der Corona-Pandemie absolviert.

Öffentlicher Auftritt von DR-Anhängern in Bremerhaven

Das Arrangement war theatralisch. Mit Gesichtsmasken verhüllte Männer stellten sich starr und in Pose mit schwarz-weiß-roten Fahnen und Transparenten vor maritimer Kulisse auf. Heinz Rühmann trällerte aus den Lautsprechern dazu: „Das kann doch einen Seemann nicht erschüttern“. Am Samstagnachmittag diente der Lloyd- Platz an der Weser in Bremerhaven der Dortmunder Kleinstpartei „Die Rechte“ für ihren ersten öffentlichen Auftritt seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Continue reading

Autonomer 1. Mai in Oldenburg

Anlässlich der in diesem Jahr weitgehend ausfallenden 1.Mai-Kundgebungen haben verschiedene Oldenburger Gruppen (ALSO, Seebrücke, Klimakollektiv, Femref, Fridaysfor Future, Osternburg solidarisch gegen Corona) Gespräche geführt und diese zu einem Podcast zusammengeführt.

Auf dem dafür angelegten Blog erstermaioldenburg.noblogs.org wird morgen, am 1. Mai ab 10 Uhr der Podcast verlinkt.

B’haven: 27 Nazis bei Mahnwache

Eine ausführliche Fotodokumentation der Hackfressen gibt es bei der Recherche Nord.

27 Rechte bei Mahnwache in Bremerhaven – rund 50 Gegendemonstranten

In Bremerhaven hat eine Mahnwache der Partei „Die Rechte“ eine spontane Gegendemonstration ausgelöst. Das teilte die Polizei Bremerhaven mit. Die 27 Rechten hatten sich unter dem Motto „Grundrechte auch in der Coronazeit schützen“ versammelt. Rund doppelt so viel Menschen protestierten dagegen. Die Polizei hielt beide Gruppen getrennt. Die Demonstranten mussten auch den Corona-Sicherheitsabstand von je zwei Metern zueinander einhalten.

Quelle: butenunbinnen.de

Italien: 370 Gefangene brechen aus dem Knast in Foggia aus

Zu den Revolten in den Knästen in Italien, konnten wir erfahren, dass im Knast von Foggia, um die 370 Gefangene ausgebrochen sind.

Ein Tor des Knastes wurde aufgebrochen und aus diesem konnten die Gefangene fliehen. Einige Gefangene sollen Autos angehalten haben und die FahrerInnen raus gezogen haben um zu fliehen. Nicht desto trotz sind bis jetzt die meisten der Gefangenen schon wieder erwischt worden.
Wie es ausschaut, hat sich die italienische Regierung mit den Knackis verkalkuliert. Seit vielen Jahren war es ruhig in den Knästen in Italien und dass Streichen der Besuche, was für viele Gefangene nicht nur die einzige Unterstützung bedeutet, sondern eine wichtige Hilfe in Form von Paketen mit Essen, Kleidung und sonstiges ist, hat das Fass zum überlaufen gebracht. Continue reading

HH: Solidarität gegen Polizeischläger*innen!

Aufruf zur Prozessbegleitung in Hamburg: Klage gegen die Polizei wegen schwerster Körperverletzung

Am 13. September 2009 wurde Johannes beim Schanzenfest von Bullen schwer verletzt: In der Klinik wurde ein offenes Schädel-Hirn-Trauma festgestellt, das Schädeldach war durchschlagen, die Stirnhöhlenvorder- und -hinterwand gebrochen. Der Täter wurde nicht identifiziert. Johannes ist seitdem sehr stark eingeschränkt, er kann keine Musik mehr machen, nicht arbeiten. Er muss von einer winzigen Rente (über)leben.
Jetzt, mehr als zehn Jahre später, soll am 13. März um 9:00 Uhr die Entscheidung über Johannes‘ Klage gegen die Polizei wegen schwerster Körperverletzung im Saal A 213 des Landgerichtes (Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1) verkündet werden.

Kommt alle und zeigt euch solidarisch mit Johannes!

„Solidaritätsbekundung in Syke“

kopiert von kreiszeitung.de

„Kein Recht auf Nazipropaganda!“


Die Demonstranten zogen vom Bahnhof durch die Stadt bis zum Restaurant Martini.

„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ Immer wieder schallten am Samstag Parolen gegen Rassismus durch Syke. Nach einer Kundgebung am Syker Bahnhof machten sich 300 bis 400 Menschen mit Fahnen und bunten Plakaten auf in Richtung des Martini. Continue reading

„Defender: US-Army erreicht Bremerhaven“

kopiert von buntenunbinnen.de

Frachter „Endurance“ ist in Bremerhaven angekommen // Seestadt wird Drehscheibe einer Manöver-Truppenverlegung // Greenpeace protestierte auf der Weser gegen Nato-Aktion


Die „Endurance“ liegt im Kaiserhafen in Bremerhaven.

Der Frachter „Endurance“ mit US-Panzern und anderem Gerät ist in Bremerhaven angekommen. Damit wird die Stadt zur Drehscheibe eines Großmanövers der Nato. Rund 2.000 Fahrzeuge der US-Army werden insgesamt von Bord geholt, zwei weitere Transportschiffe werden in den nächsten Tagen erwartet. Anschließend sollen sich sechs Konvois mit jeweils rund 150 Fahrzeugen überwiegend nachts auf den Weg Richtung Polen machen. Die schweren Panzer werden mit Lkw und Zug abtransportiert. Continue reading