Rüstungsexporte über Bremerhaven als Wahlkampfente

kopiert aus dem Weser Kurier

Viele Rüstungsexporte werden über Bremerhaven abgewickelt – auch Waffen- und Munitionslieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Die Ware geht in ferne Länder, und sie ist explosiv: Raketen, Sprengstoff, Geschosse und jede Menge Munition. Wie viel genau davon im vergangenen Jahr über bremische Häfen umgeschlagen wurde, hat der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft veröffentlicht. In der Summe waren es 736 Container, etwas weniger als im Jahr zuvor.

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„In Bremen wird nicht zensiert“

kopiert aus der taz

Ein Aktivist des Israel-Boykott-Bündnisses BDS wollte im Bremer Überseemuseum einen Vortrag halten. Das Museum wollte da aber nicht mitmachen und sagte ab.


Antiisraelische Parolen in Bremen: Gaza-Demo 2014.

Haben die Juden zu viel Einfluss in Bremen? Arn Strohmeyer, Bremer Palästina-Aktivist, scheint das zu glauben: „Vermutlich (was man natürlich nicht belegen kann)“, schreibt er über die Raumkündigung für eine Veranstaltung des Bremer Informationszentrums für Menschenrechte (BIZ), „ziehen im Hintergrund die Bremer Jüdische Gemeinde und die Deutsch-Israelische Gesellschaft die Fäden“.

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Nazikader in Wartestellung

Zur Bürgerschaftswahl droht nicht nur die Bremer Landes-AfD mit ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie in Fraktionsstärke einzuziehen. Mit ihren AkteurInnen rückt auch die neonazistische Szene um Andreas Iloff (AfD Diepholz) näher ans Parlament.

Andreas-Dieter (Adrich) Iloff, der schon um einiges länger als die Bremer AfD-Jugendorganisation vom VS beobachtet wird, ist Mitorganisator vom neonazistischen „Deutschen Bund“. Eine Art elitäre völkische Sekte, die nicht zuletzt 2013 in der Region Kirchdorf auch Mitglieder der verbotenen Organisation HDJ, auf einer konspirativ organisierten Veranstaltung beherbergte. Bereits mehrere Jahre kommen im Zuge der am NS orientierten „Sommersonnenwende“, diverse neonazistischen Akteure auf das abgelegene “Auehof“-Gelände von Iloff. Um im völkischen Zeltlager „die gute alte Zeit“ unter Hitler nachzuspielen. Rechtsextremismus-ExpertInnen und der Verfassungsschutz stufen den „Deutschen Bund“ als gefährlich ein. Behörden stellten fest, in der Mitglieder-Zeitung dieser völkischen Sekte, werde „das NS-Regime verherrlicht, NS Verbrechen relativiert und rassistisches Gedankengut vertreten“. – Neben diesen Aktivitäten hat Iloff Kontakt zu Thorsten Heise, dem Chef der thüringischen NPD. Iloff reiste zu einem neonazistischen Treffen, unter dem Label des antisemitischen Zusammenschlusses “Europäische Aktion“, auf das Grundstück von Thorsten Heise im thüringischen Fretterode. Heise wiederum hatte Untersuchungen zufolge Kontakt zu Tätern, bzw. Beschuldigten, im NSU-Prozess und soll auch mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke persönlich bekannt sein. Das ist in diesem Kontext von Bedeutung, da der im Oktober 2018 vom Bremer AfD-Parteichef Magnitz geladene Podiumsgast, Benedikt Kaiser, ebenfalls im Umfeld von Beschuldigten des NSU-Prozesses agiert haben soll und aktuell Stichwortgeber im Netzwerk des Höcke-Flügels ist.

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Gerichtsvollzieher angegriffen – Zwangsräumungen verhindern

In der Nacht vom 28. auf den 29. April 2019 haben wir diejenigen besucht, die sonst beruflich bei anderen Leuten Türen aufbrechen… Mit Farbe und Hämmern haben wir die Fassaden und Eingangstüren der Privathäuser von Gerichtsvollzieher Klaus-Dieter Walther in der Ohsestraße 20 in Bremen-Habenhausen und von Frank Gerlach am Schäferhof 7 in Bremen-St.Magnus bearbeitet.

Gerichtsvollzieher*innen sind Akteur*innen der Verdrängung. Sie sind ausführende Organe einer menschenverachtenden Bürokratie, die zwangsräumt, erniedrigt, beraubt und obdachlos macht. Sie sind treibende Kraft in der Gewaltspirale, die nach unten hin in Mittellosigkeit, Depression, Hoffnungslosigkeit und oft auch in den Knast führt. Gerichtsvollzieher*innen haben Gesichter und Adressen. Sie tragen Verantwortung für ihr Handeln.

Wenn Akteur*innen der Verdrängung und Gentrifizierung einer durchkapitalisierten Stadt angegriffen werden, dann weil Ausbeutung und Fremdbestimmung eben nicht als rein abstraktes Verhältnis zu verstehen sind. Für die Durchsetzung dieser Verhältnisse braucht es täglich bewusst getroffene Entscheidungen.

Kennt ihr Namen und Adressen von Gerichtsvollzieher*innen? Dann schickt sie per Mail an: [email protected] Eine Liste wird dann veröffentlicht.

Gegen die Stadt der Reichen und ihre Handlanger*innen!

„Wahnhafte Fantasien“

kopiert aus der taz

Das AfD-Programm zur Bremer Bürgerschaftswahl zeichnet ein sehr düsteres Bild der Gegenwart und dreht sich dabei meist um MigrantInnen.


Hat sein Wahlkreisbüro ausgerechnet in Walle: Bremens AfD-Spitzenkandidat Frank Magnitz

Bremen ist nahezu unbewohnbar, das Bildungssystem zu Grunde gerichtet, die Polizei hat aufgegeben, weil die Justiz längst eingeknickt ist vor den Clans und Drogendealern und dem links-grünen Kuschelkurs, die Mieten sind unbezahlbar, städtisches Wohneigentum wird massenhaft verscherbelt und was übrig bleibt, wird von illegal eingewanderten Mi­grantInnen besetzt, die gemeinsam mit anderen Nicht-Biodeutschen eine Straftat nach der anderen begehen. Aber dann, ganz kurz bevor die Stadt und das gesamte Bundesland in Flammen aufgeht, naht die Rettung – in Form der AfD.

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„Peinlich und respektlos“

kopiert aus der taz

Protest gegen Kühne + Nagel-Neubau

Die Logistikfirma Kühne + Nagel feiert Richtfest am Neubau des Bremer Stammsitzes an der Domsheide. AktivistInnen protestierten mit einem 30-Meter-Transparent.


Vorwurf der Mittäterschaft an NS-Verbrechen: Transparent am Neubau von Kühne + Nagel

taz: Frau Schmidt, was erwarten Sie von Kühne + Nagel?

Melanie Schmidt*: Das Unternehmen erkennt bis heute nicht seine Verantwortung an: Kühne + Nagel war während der NS-Zeit Hauptakteur und Hauptprofiteur der sogenannten „Arisierung“ jüdischen Eigentums. Es geht darum, dass das Unternehmen diese Rolle nicht mehr leugnet und seine Firmenarchive öffnet – auch damit die Gesellschaft analysieren kann, was stattgefunden hat, und damit verhindert werden kann, dass so etwas jemals wieder passiert.

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Linkspartei will Vonovia enteignen

kopiert aus der taz

Die Linkspartei will den Wohnungsbau-Konzern Vonovia großflächig enteignen. Für SPD und Grüne ist Verstaatlichung aber nur ein letztes Mittel.

Deutschland, Bremen, 10.04.2019: Demonstration von Mieterinnen und Mieter in Gröpelingen gegen die Praktiken der Vonovia.


In der Debatte um die Enteignung privater Wohnungsbau-Konzerne ist ein Streit zwischen dem rot-grünen Senat und der Linkspartei entbrannt. Das dürfte auch in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl eine wichtige Rolle spielen.

Während die Linkspartei am Wochenende einstimmig beschlossen hat, dass die mehr als 11.000 Wohnungen der Wohnungsgesellschaft Vonovia in Bremen alle enteignet und verstaatlicht werden sollen, lehnen sowohl SPD als auch Grüne das klar ab. „Im Moment denken wir über Enteignungen nicht nach“, sagt Jens Tittmann, der Sprecher des grünen Bausenators. „Wir wollen das Geld lieber nutzen, um selbst Wohnungen zu bauen.“ Dafür habe das Ressort freie Flächen für 20.000 Wohnungen identifiziert, so Tittmann.

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„Das Spiel mit der Opferrolle“

kopiert von afdwatchbremen.de

Seit Tagen fahren AfD AkteurInnen Nachmittags durchs Bremer Viertel. Dass besonders im multikulturell geprägten Viertel Faschisten mit ihrer Propaganda absolut unerwünscht sind, ist für die AfD Motivation dort provokativ einzudringen.


Diese Provokationen sind nicht neu. Ähnlich agierte die AfD schon im Wahlkampf 2017. Die Bremer AfD ließ von ihrer Jugendorganisation und Akteuren der “Identitären Bewegung (IB)“, in den frühen Morgenstunden Propaganda-Plakate aufhängen, im Bereich der Sielwall-Kreuzung und den anliegenden Straßen. Daneben fuhren sie mit ähnlicher Propaganda durch das Viertel, wie aktuell AfD KandidatInnen zur Bürgerschaftswahl. 2018 kündigten AfD AkteurInnen an, sie wollten einen Aufmarsch durchs Viertel organisieren. Ein Bremer AfD Funktionär teilte intern mit, ein AfD-Büro “mitten im Viertel” wäre eine gute Provokation. Die Partei könne es sich leisten, da AfD Landeschef Magnitz “reich genug” sei Angriffe zu kompensieren. An anderer Stelle suchten Akteure der “IB”, bzw. der AfD Jugendorganisation, multikulturell und antifaschistisch geprägte Räume im Viertel auf. Oder verklebten ihre rassistische Propaganda in verschiedene Straßenzüge des Viertels.

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„Strafanzeige gegen Bremer AfD-Chef Magnitz“

kopiert aus dem Weser Kurier

In der Bremer AfD verschärft sich der Konflikt zwischen der Führung und ihren Kritikern. Gegen Landeschef Frank Magnitz liegt jetzt eine Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung vor.

Der Streit zwischen der Bremer AfD-Führung und der innerparteilichen Opposition hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem sich Vorstand und Dissidenten bisher über die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit und zivilrechtlich beharkt hatten, gehen mehrere Gegner von Frank Magnitz jetzt mit einer Strafanzeige gegen den Chef des Landesverbandes vor. Sie werfen ihm vor, eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben.

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„Protest gegen Vonovia in Bremen-Gröpelingen“

kopiert aus dem Weser Kurier

In Gröpelingen haben Mieter gegen das Auftreten des Wohnungsunternehmens Vonovia protestiert. Sie kritisieren vor allem steigende Nebenkosten und nicht nachvollziehbare Abrechnungen.


Rund 100 Personen kamen zu der Demonstration.

Mit Trillerpfeifen, Ratschen und Hupen sind am Mittwochnachmittag Vonovia-Mieter gemeinsam mit vielen Unterstützern durch Gröpelingen gezogen. Continue reading