„Verfassungsschutz soll Online-Durchsuchung bekommen“

kopiert von golem.de

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Kabinett.

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zukünftig das Mittel der Online-Durchsuchung sowie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) benutzen dürfen. Der Entwurf für ein Gesetz zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“ wurde in der vergangenen Woche an die anderen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet. Diese wurden um Stellungnahme gebeten.

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NIKA Nord-West gegründet


Gruppen aus Bremen, Hamburg und Niedersachsen haben sich zu einem überregionalen Verband zusammengeschlossen. Vorausgegangen ist dem erst kürzlich die Gründung von NIKA Bremen. Die antifaschistische Organisierung sowohl im Großraum Bremen als auch allgemein in der Region, ist damit ein gutes Stück weitergekommen. [Das bleibt noch zu demonstrieren, Anm. Redaktion]

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„AfD bleibt antidemokratisch“

kopiert aus der taz

Entscheidung vor Bremer Landgericht

Die Partei wollte eine einstweilige Verfügung gegen Ex-AfD’ler Hinrich Lührssen erwirken. Der warf der Partei „antidemokratisches“ Verhalten vor.


Antidemokratisch? Bremens AfD-Chef applaudiert „Flügel“-Führer Björn Höcke

Als Hinrich Lührssen, Journalist und ehemaliges AfD-Mitglied, nach dem Ende des Prozesses Saal 117 im Landgericht Bremen verlässt, grinst er und sagt: „Ich kann weiter sagen, dass die AfD antidemokratisch ist.“

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„Auch Bremer Gerichte erhielten rechtsextreme Bombendrohungen“

Bundesweit wurden rechtsextreme Drohmails verschickt // Unterzeichnet waren sie mit „Nationalistischer Offensive“, NSU 2.0″ oder „Wehrmacht“ // Auch zwei Bremer Gerichte erhielten Bombendrohungen

Unter anderem Politiker, Prominente und Institutionen haben in den vergangenen Monaten bundesweit mehr als hundert rechtsextreme Drohmails erhalten. Sie waren unterzeichnet mit „Nationalistischer Offensive“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“. Wie die Bremer Polizei gegenüber buten un binnen bestätigt, gingen Mitte Januar auch am Bremer Landgericht und am Oberlandesgericht entsprechende Bombendrohungen ein. Beide Drohungen erreichten die Gerichte über die öffentliche zentrale Mailadresse und wurden zur Anzeige gebracht.

Beide Vorfälle wurden über die Staatsanwaltschaft Bremen zu einem Sammelverfahren an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet. Ermittelt wird den Berichten zufolge wegen des Vorwurfs der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Quelle: butenunbinnen.de

„We Rise Like The Sea“

Die um das Hashtag fridaysforfuture organisierte Schüler_innen Streik Bewegung hat zum Internationalen Streiktag in Bremen mehr als 7000 Menschen mobilisiert.

Kämpferische Redebeiträge wurden unter anderem von Ende Gelände und der Gesamtschüler_innen Vertretung (GSV) gehalten. Die Sprecherin von Ende Gelände wies darauf hin, dass es falsch ist die Klimapolitik so auszurichten, dass sie der Wirtschaft nicht schadet. Richtig wäre es die Wirtschaftspolitik so zu bestimmen, dass die Erde nicht zerstört wird.

Die GSV betonte ihre Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle. Auch in den Workshops die im Anschluss an die Demonstration in fünf Zelten auf dem Marktplatz stattgefunden haben wurde versucht, die Themen Klimawandel und Soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Der Workshop der den zwangsläufigen Zusammenhang zwischen Kapitalverwertung und Umweltzerstörung zum Gegenstand hatte, musste allerdings im mit Abstand kleinsten Zelt stattfinden. Auch die zahlreichen Redner_innen denen sonst nichts eingefallen ist, als zum Verzicht auf Plastiktüten aufzurufen nähren die Angst, dass eine Vereinnahmung der Bewegung durch die Grüne Partei gelingen könnte.

Dabei ist doch klar, dass der auf dem Fundament der Industrie stehende deutsche Staat ein Garant umweltfeindlicher Politik ist; und das daher jeder der Antritt um Kanzler zu werden bereit sein muss, die Interessen der Automobilindustrie etc. zu schützen, wenn er nicht seinen Job verlieren will.

Sunny Vegas
Redakteur Luxus&Klima

siehe auch
Weser Kurier: Rückenwind für Schülerstreiks
kreiszeitung.de: 5000 Demonstranten fürs Klima: „Oma, was ist ein Schneemann?“
butenunbinnen: Schüler-Demos für Klimaschutz: Bogedan zeigt Verständnis
butenunbinnen: „Wir schwänzen nicht, wir streiken!“
butenunbinnen: Bislang größte Klimaschutz-Demo von Bremer Schülern

Verschiffung von Kriegsgerät über Bremerhaven

kopiert von butenunbinnen.de

Nato verschifft in Bremerhaven hunderte Panzer

In Bremerhaven werden 300 Panzer und weiteres Kriegsgerät verladen // Die Militärausrüstung war zuvor bei Militärübungen in Polen im Einsatz // Ihre Verladung ist Teil der mehrjährigen Nato-Operation Atlantic Resolve

In Bremerhaven wird am Samstag schweres Militärgerät verladen. Das haben der amerikanische Generalskonsul und sein polnischer Amtskollege am Freitag bei einem Besuch angekündigt. Die Kriegsausrüstung war bis vor kurzem in Polen für Militärübungen im Einsatz. Die Verladung ist Teil der mehrjährigen Nato-Operation Atlantic Resolve.

Rund 700 Fahrzeuge und Container, darunter etwa 300 Panzer, werden auf den Frachter Freedom verladen. Die Freedom ist das letzte von drei Schiffen, die seit Januar mit insgesamt 2.800 Ausrüstungsteilen beladen worden sind.

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Vandalismus, Beobachtungen aus Bremen

Mehrfach wurden in Bremen Luxusneubauten Großflächig mit Farbe angegangen.

Wer die Augen offenhält kann beobachten, dass die Gentrifizierung und Aufwertung von Viertel nicht ohne WIderstand verläuft, Angriffe hat es unter anderem auf den Neubau direkt an der Steffanibrücke sowie Langenmarkstraße Ecke Lahnstraße gegen, auch ein Immobilienbüro am Ostertorsteinweg musste dran glauben.

Aufwertung abwerten!

Gedenken an 100 Jahre Räterevolution in Bremen

Bei frühlinghaften Wetter gedachten am Samstag, den 16. Februar 2019 etwa 20 Interessierte der Bremer Räterevolution, die vor 100 Jahren am 4. Februar 1919 ihr Ende fand. Auf den Waller Friedhof hatte dazu die Initiative „Syndikalistischer Neustart“ eingeladen, und zwar unter dem Titel: „Gedenken und nach vorne schauen. 100 Jahre Niederschlagung der Bremer Räterepublik“. Helge Döhring vom Institut für Syndikalismusforschung referierte zum Thema und erörterte die Rolle und die Stellung der syndikalistischen Arbeiterbewegung zur Bremer Räterepublik.

Sein Fazit lautete: Die Räterepublik war von vorn herein zum Scheitern verurteilt, weil die sozialdemokratische Arbeiterschaft nie gelernt hatte, sich selber zu organisieren und auch keine Vorstellungen einer künftigen klassenlosen Gesellschaft entwickelt hatte. Continue reading

„Im Bett mit der Neuen Rechten“

kopiert von afdwatchbremen.com

Die Verbindungen zwischen AfD und Bürger in Wut (BiW) sind über die Jahre eng gewachsen. Selbst ihre AkteurInnen wechseln zwischen den Parteien beständig hin und her. Im Mittelpunkt dieser Verbindungen steht BiW Akteur Martin Korol. Die Nähe zur “Neuen Rechten” bleibt für die Entwicklung seiner Partei nicht ohne Folgen.

In der Law-and-Order-Partei Bürger in Wut rutschen manch AkteurInnen zunehmend nach rechtsaußen ab. Einer von ihnen ist der ehemalige BiW Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol. Der 2013 aufgrund antiziganistischer Hetze aus der SPD geflogene Korol, ist eng mit der Bremer AfD verbunden. So begleitet Korol regelmäßig Beiratssitzungen in Walle, Seit’ an Seit’ mit extrem rechten AfD AkteurInnen. Ist mal Gast auf AfD Veranstaltungen, mal Gastgeber für AfD Funktionäre. Auf seinem Blog und in seinem gleichnamigen Verein “Bremer Meinungsforum“, werden zunehmend politische Ereignisse in Sprache und Diktion der “neuen Rechten” umgedeutet. Vorwiegend im Fokus steht für Korol, die besonders für extrem rechte Strömungen konstituierende Erzählung, die Meinungsfreiheit würde in der Bundesrepublik massiv eingeschränkt.

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