„Strafanzeige gegen Bremer AfD-Chef Magnitz“

kopiert aus dem Weser Kurier

In der Bremer AfD verschärft sich der Konflikt zwischen der Führung und ihren Kritikern. Gegen Landeschef Frank Magnitz liegt jetzt eine Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung vor.

Der Streit zwischen der Bremer AfD-Führung und der innerparteilichen Opposition hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem sich Vorstand und Dissidenten bisher über die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit und zivilrechtlich beharkt hatten, gehen mehrere Gegner von Frank Magnitz jetzt mit einer Strafanzeige gegen den Chef des Landesverbandes vor. Sie werfen ihm vor, eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben.

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„Protest gegen Vonovia in Bremen-Gröpelingen“

kopiert aus dem Weser Kurier

In Gröpelingen haben Mieter gegen das Auftreten des Wohnungsunternehmens Vonovia protestiert. Sie kritisieren vor allem steigende Nebenkosten und nicht nachvollziehbare Abrechnungen.


Rund 100 Personen kamen zu der Demonstration.

Mit Trillerpfeifen, Ratschen und Hupen sind am Mittwochnachmittag Vonovia-Mieter gemeinsam mit vielen Unterstützern durch Gröpelingen gezogen. Continue reading

Christliche Reaktionäre breiten sich aus

Der „Norddeutschen“ vom 3. April war auf der Titelseite zu entnehmen, dass das „Sozialwerk Oldenburg“ in Blumenthal ein Familienzentrum für benachteiligte Kinder und Familien schaffen will. Der Beirat Bumenthal hat mit zehn Ja Stimmen bei drei Enthaltungen diesem christlichen Missionsprojekt zugestimmt.

*Wer ist das „Sozialwerk Oldenburg“ ?*

Das Sozialwerk Oldenburg ist die diakonische Einrichtung der Freien Christengemeinde in Oldenburg. Die Freie Christengemeinde Oldenburg ist eine Pfingstkirche, die der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA) angehört. Die DEA ist der Dachverband der „Evangelikalen“. Zu ihr gehören Baptisten, Pfingstler, die Heilsarmee und einige ultrareligiöse Sekten. Der Begriff „Evangelikale“ beschreibt besonders bibeltreue evangelische Christen die in einer permanenten Mission unterwegs sind (Lausanner Erklärung).

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Mieter*innen Demo in Gröpelingen – vonovia stoppen !

Mittwoch, 10.04. um 14 Uhr,
Treffpunkt: Nahkauf in der Seewenjestraße 77

Wir brauchen eure Unterstützung !!!

Seit einigen Monaten organisieren sich Mieter*innen von vonovia in Gröpelingen gemeinsam mit Solidarisch in Gröpelingen. Auf mehreren Versammlungen mit teilweise über 80 Mieter*innen wurde deutlich, dass hohe und intransparente Betriebskosten Abrechnungen und Modernisierungen eines der Hauptprobleme sind. Hinzu kommt eine schlechte Erreichbarkeit und mangelnder Service.

Auf den Versammlungen wurde ein gemeinsames Vorgehen beschlossen: Die Mieter*innen haben gemeinsam Widerspruch gegen die Betriebskosten Abrechnungen eingelegt. Sie fordern von vonovia, die Belege und Rechnungen, auf deren Grundlage die Abrechnungen berechnet sind. Da vonovia in der gesetzten Frist nicht reagiert hat, haben die Mieter*innen nun den nächsten Schritt geplant: Eine Demonstration zum vonovia Büro in Gröpelingen, wo die Forderungen lautstark und medienwirksam übergeben werden.

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Kritik an Islamkritik

*Cringy: Weiße Cis-Menschen verkaufen Islam- und PoC-Hetze als Antifaschismus*

Wir sind erschrocken und empört. Am 30. März machte die offensichtlich weiße Basisgruppe „Antifaschismus“ ihre zweite Veranstaltung einer Themenreihe zur Kritik des „Islamismus“. Vor kurzem schon haben sie der Vorsitzenden des Zentralrats der „Ex-muslime“ ,Mina Ahadi, die vor der „Islamisierung Deutschlands“ (1) warnt, zu Wort kommen lassen. Jetzt beschäftigte sich beim zweiten Mal eine angeblich linke anarchistisch-rätekommunistische Gruppe aus Freiburg mit dem völkischen Thema schlechthin: Warnung vor dem „Islamismus“. Nur wenige Tage nach Christchurch. Schon das Plakat ist für muslimisierte Menschen eine Drohung und befördert den rassistischen Diskurs: „Kein Gott, kein Staat, kein Kalifat“.
10 Thesen zum „Islamismus“ war der Titel des zweiten Vortrags, der vor allem um seine Entstehungsgeschichte und den angeblich falschen Umgang der Linken mit ihm ging. Es war eine eurozentristische Erzählung. Auch wenn die beiden weißen Referenten sich richtigerweise vom Westen abgegrenzt haben, haben sie den Orientalismus-Professor gemiemt. Es gab keinerlei post-koloniale Kritik an diesen Denkstrukturen und dem Othering, dass ein „Wir“ gegen ein „Nicht-Wir“ bzw. „die Anderen“ setzt und aus weißer Perspektive über den Islam spricht. Zu einer intersektionalen, antirassistischen und an innerlinken Debatten orientierte Diskussion, kamen keine Beiträge, obwohl die Gruppen von sich behaupten, gegen den Rechtsruck einzustehen.
Die Sorgen und Nöte der jeden Tag in Deutschland und Europa mit dem Tod bedrohten Frauen* mit Kopftuch kamen bei den antimuslimischen Hetzer*innen nicht vor.
Aus dem Publikum, wo viele Rassisten saßen, u. a. bekannte Personen von der Deutsch-israelischen Gesellschaft, wurde über die antimuslimische Hetze und ermorderte Frauen gelacht.
Es kamen Beiträge, die so auch von Sarrazin hätten kommen können, z. B. dass der Islam eine 100jährige Geschichte von Barbarei hätte. Als ob es nicht schon schlimm genug ist, den sogenannten „Islamismus“ als gesellschaftliches Problem zu fokussieren, wurden so rassistische Diskurse bedient.
Rassismus ist die Realität der muslimischen* Unterdrückten. „In Deutschland gibt es eine dominanzkulturell und institutionell nach wie vor tief eingeschriebene Unterscheidung zwischen Anderen und Nicht-Anderen. Diese operiert mit der Vorstellung und der imaginären Praxis eines physiognomisch und/oder kulturell irgendwie erkennbaren „Wir“ (2) Auch im Vortrag wurde der Antagonismus zwischen der nicht-islamischen Welt und der islamischen Kultur bzw. „arabischen Schamkultur“ aufgemacht.
In Bremen scheint die Realität rechter Diskurse gegen „Islamismus“ und ihre Auswirkungen auf die Betroffenen* zusehends geleugnet zu werden. Nächste Woche soll es sogar eine Veranstaltung zu „Feminimus (!!) gegen Islamismus“ geben. Der Kampf gegen Muslimfeindschaft und Patriarchat kann nur ein gemeinsamer sein und muss ein intersektionaler, d. h. alle Diskriminierungsperspektiven umfassender sein. Wir müssen den Versuchen entgegentreten, den Rechtsruck salonfähig zu machen und linke Bündnisse gegen Islamophobie und Rassismus verteidigen. Wir bedauern, dass die „BA“ stattdessen dazu beiträgt, Muslim*innen und Muslimisierte zu othern. Wir fordern alle linken Gruppen in Bremen auf, sich von der Veranstaltung und den dortigen Rassisten zu distanzieren!

Freier Zusammenschluss antirassistischer Menschen aus Bremen und Oldenburg

1) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus157872373/Hoere-ich-Allahu-Akbar-bekomme-ich-eine-solche-Wut.html

2) http://www.islamiq.de/2017/11/11/religion-wird-zu-einer-differenzkategorie-gemacht/

It’s Friday I’m in Laden! VII

Im April geht’s weiter mit unserer Reihe „It’s Friday I’m in Laden“, welche von unterschiedlichen Gruppen getragen wird. Jeweils ab 19:00 Uhr wird der Abend unterschiedlich gestaltet. Ob Klönabende mit bestimmten Themen oder Vorträge oder beides in einem: es lohnt sich auf jeden Fall am Freitag Abend einfach mal im Infoladen reinzuschauen!

Und das erwartet euch im April:

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Serbischer, kroatischer und bosnischer Nationalismus im Fußball


Das ehemalige Jugoslawien ist auch nach langen Konflikten und der folgenden Aufteilung in einzelne Nationalstaaten immer noch ein Gebiet mit verschiedenen Konfliktlinien, Minderheiten und Gebietsansprüchen. Nationale Identität entlädt sich insbesondere auf den Bühnen des Fußballs – egal, ob auf dem Platz, auf den Rängen oder in der Diaspora.

Erst 2018 gab es hitzige Diskussionen, als das Fußballteam der Männer, das während der Weltmeisterschaft den zweiten Platz erreichte, gemeinsam mit Fans das Lied „Schön bist du“, der Band Thompson sang; Inhalt und Sänger gelten als nationalistisch. Inwiefern in Kroatien, Bosnien und Serbien Heimat und Identität durch Gesänge, Spruchbänder und Choreografien mit den Fussballvereinen verknüpft ist, soll in diesem Vortrag herausgearbeitet werden.

Der Referent Alexander Mennicke lebte eine Zeit lang in Sarajevo und beschäftigt sich wissenschaftlich mit dem Thema.

4. April 2019, 18 Uhr, Lift (Weberstr. 18, 28203 Bremen)

Thesen zum Islamismus

Der Islamismus ist ohne Frage eines der zentralen Themen der Gegenwart. Die journalistische und wissenschaftliche Flut an Interpretationen und Theorien ist kaum noch zu überschauen, lediglich brauchbare materialistische Analysen tauchen wenn überhaupt nur vereinzelt auf. Dies führt, auch unter Linken, nicht selten zu katastrophalen politischen Einschätzungen: Für die einen sind zumindest bestimmte islamistische Gruppierungen Ausdruck eines berechtigten antiimperialistischen Widerstandes, andere wiederum wollen dem Islamismus im Schulterschluss mit Staat und Militär mit „westlichen Werten“ entgegentreten. Beides ist unserer Ansicht nach verfehlt. Darum hat die Gruppe La Banda Vaga aus Freiburg den Versuch unternommen, sich dem Phänomen mit einigen Thesen über die materiellen und historischen Grundlagen des Islamismus sowie zu den daraus resultierenden politischen Konsequenzen anzunähern. Diese Thesen, die sie im neuen Kosmoprolet #5 (https://kosmoprolet.org/de/kosmoprolet-5 ) veröffentlicht hat, würden wir gerne mit euch diskutieren.
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ACHTUNG FEHLER! GdP auf Stadt-für-alle-Demo

Die Gewerkschaft der Polizei demonstriert heute in Bremen für eine Stadt für alle.

Wir wollen hiermit darauf aufmerksam machen, dass die Gewerkschaft der Polizei an der heutigen Demonstration teilnimmt und auf den unauflösbaren Widerspruch dieser Tatsache hinweisen. Wir empfinden dies als blanken Hohn!

Wenn wir heute für eine Stadt für alle, also gegen Zwangsräumungen von Wohnungen, die Vertreibung von Obdachlosen* und Migrant*innen aus dem innerstädtischen Raum, für die Enteignung von Privatinvestor*innen und für die Aneignung von leerstehenden Flächen und Gebäuden demonstrieren, dann ist es absolut absurd und nicht hinnehmbar, dass die Polizei, oder deren Interessenvertretung, mit uns demonstrieren will, weil sie die unmittelbare Instanz ist, die Zwangsräumungen mit Gewalt durchsetzt, rassistische Kontrollen durchführt, Obdachlose* vertreibt, das Privateigentum schützt und unsere Besetzungen verhindert! Wir sind unmittelbar betroffen von dieser Gewalt, denn diejenigen, die sich für eine Stadt für alle einsetzen, sind diejenigen, die von der Polizei angezeigt, geschlagen und in den Knast gesperrt werden!

Wir fordern die die GdP und die Polizei sich von unseren Demonstrationen zu verpissen, weil sie da nichts zu suchen haben. Die Polizei ist die Institution, die uns alle an der Verwirklichung unserer Ziele und Ideen, die wir auf die Strasse tragen, hindert! Sie stehen uns im Weg und nicht zur Seite!!!

Ewiger Hass der Polizei!

(A) //(E)

„Die GDP ist keine mögliche Bündnispartnerin“

Hiermit wollen wir, der Oelhafen, erklären, warum wir zwar auf der Unterstützer*innen-Liste der Demo „Die Stadt muss allen gehören“ stehen, aber nicht daran teilnehmen werden. Unseren Austritt begründen wir damit, dass die Gewerkschaft der Polizei (GDP) nachträglich Teil des Bündnisses geworden ist und diese für uns keine mögliche Bündnispartnerin ist.

Warum wir die Demo „Die Stadt muss allen gehören“ wichtig finden

Zuallererst wollen wir betonen, dass wir diese Demo für notwendig und wichtig halten, da für immer mehr Menschen in den Städten der Raum zum Wohnen und Leben fehlt. Einerseits steigen die Mieten in zentrumsnahen Stadtteilen durch unnötige Schick-Sanierung und Spekulation immer mehr an, während leer stehende Häuser leer bleiben und möglicher Wohnraum dadurch verkommt. Andererseits werden bei dem noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum häufig nötige Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt, was zu prekären Lebensbedingungen führt. Continue reading