„Nach Angriff auf Magnitz: Ermittler prüfen rund 200 Hinweise“

kopiert von buten & binnen

Staatsanwaltschaft: Bisher keine heiße Spur // Prüfung dauert aber noch an // Für entscheidende Hinweise bieten Behörden Belohnung

Rund einen Monat nach dem Angriff auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz haben sich mehr als 200 Menschen bei den Ermittlern gemeldet. Eine heiße Spur gibt es allerdings nicht, wie der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, sagte. „Bisher haben die Hinweise nicht zur Identifizierung der Tatverdächtigen geführt.“

Alle Hinweise würden geprüft. Wie lange dies dauern werde, konnte Passade nicht abschätzen. Für Hinweise, die zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung der Täter führen, hat die Staatsanwaltschaft, die wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, eine Belohnung von 3.000 Euro ausgelobt.

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3. Vorbereitungstreffen 1. Mai Demo

Einladung zum 3. Vorbereitungstreffen für einen internationalistischen revolutionären 1. Mai

Dienstag, 12. Februar 2019 | 19 Uhr | Paradox

Wir laden alle Gruppen und Einzelpersonen ein, sich an der Vorbereitung für eine Internationalistische revolutionäre 1. Mai Demonstration in Bremen zu beteiligen. Auf den beiden ersten Treffen waren ca. 35 Personen.
Beim nächsten Treffen soll ein Aufruf-Entwurf diskutiert
und inhaltliche Grundsätze festgelegt werden.

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SWB besetzt

Klimagerechtigkeit statt Konzerninteressen!

Wir blockieren heute am 04. Februar 2019, seit 12 Uhr das Kundencenter der swb AG in der Sögestraße. Mit rund 30 Aktivist*Innen stören wir den normalen Betriebsablauf und informieren Menschen über die unzureichenden Ergebnisse der sogenannten Kohlekommission und den Anteil der Bremer Energieversorgerin swb am Klimawandel. Wir fordern einen sofortigen Ausstieg aus Verstromung, Abbau und Import von Stein – und Braunkohle. Deutschlandweit und explizit hier in Bremen!
Wir reihen uns mit dieser Aktion in die deutschlandweite Ende Gelände – Aktionswoche ein und stehen solidarisch zu weiteren Aktionen, die diese Tage in ganz Deutschland stattfinden.

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VA: „Strategien des Widerstands gegen den technologischen Angriff“

Info- und Diskussionsveranstaltung mit Capulcu

Dienstag, 12. Februar 2019 | 19 Uhr | Infoladen

Was ist unsere Perspektive für ein Aufbegehren gegen die zunehmende Fremdbestimmung durch permanente „Assistenz“ im Digitalismus? Reicht eine etwaige Vergesellschaftung von Software-Plattformen und digitaler Infrastruktur? Benötigen wir nicht vielmehr eine Zurückweisung der „Sozialen Kybernetik“ – also dem kleinteiligen Bewerten und Lenken unserer Kommunikation und Sozialität unter der Vorgabe der Selbstoptimierung?

Die technologische Entwicklung wird massiv vorangetrieben. Das heißt, dass sich ihre Herrschaft rasant verfestigt. Die Bedingungen für Autonomie und Widerständigkeit verändern sich grundlegend. Aber: Die Systeme werden auch komplexer und (wegen der hohen Entwicklungsgeschwindigkeit) oft unausgegorener. Und das heißt fragiler, angreifbarer.

Wir wollen denkbare und dokumentierte Widerstandsbemühungen gegen den technologischen Angriff diskutieren. Neben bedeutenden und kleineren Hacks sowie spektakulären Sabotage-Aktionen betrachten wir auch Mobilisierungen gegen diverse global player des Plattform-Kapitalismus.
Wie könnte eine sozialrevolutionäre Strategie aussehen? Wir sehen fünf Widerstands-Stränge…

Keep the future unwritten!

checkt capulcu.blackblogs.org

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen einer losen Veranstaltungsreihe des EA Bremen über gegenwärtige Entwicklungen von Repression in der Kontroll- und Überwachungsgesellschaft und dem entsprechenden Widerstand dagegen.

Ciao Katzensprung!

Der Info- und Freiraum Katzensprung öffnete am 7. Februar 2015 seine Türen.
Vier Jahre politische Aktion, informative Vorträge, Filme, Demos, Diskussionen… Vier Jahre engagierter Widerstand gegen Rechts, besonders in Bremen-Nord, liegen hinter uns.

Im Katzensprung haben sich politisch interessierte und engagierte Menschen kennen gelernt und vernetzen können. Doch viele von uns Mitstreiterinnen und Mitstreitern sind, bedingt durch Studium, Arbeit oder Familie aus Bremen weggezogen. Deshalb lässt sich der Katzensprung -so wie er bisher war- nicht mehr aufrecht halten.

Unsere E-Mail-Adresse bleibt erst einmal bestehen. Wie es in der Zukunft weitergeht, ob der Katzensprung reaktiviert oder neu gestaltet wird, wissen wir nicht. Das liegt auch an euch.

Wir bedanken uns bei allen, die uns mit ihren Ideen, ihrem Einsatz, Material- und Geldspenden und ihrer Solidarität unterstützt haben.

Euer Katzensprung
checkt katzensprung.blogsport.de

„Pfefferspray-Einsatz ohne Grund: Ermittlungen gegen 8 Polizisten“

kopiert von butenunbinnen.de

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten wegen Verdacht auf Körperverletzung im Amt // Beamter soll einem Mann grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben // Außerdem soll er untergebene Polizisten aufgefordert haben, das zu verschweigen

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. Gegen sieben weitere Polizisten wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Sie sollen von dem Vorfall gewusst und keine Strafanzeige gegen ihren Kollegen gestellt haben.

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„Höckes Volksempfänger“

kopiert von afdwatchbremen.com

Das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD lässt keinen Zweifel an der extrem rechten Ausrichtung der Partei. Statt die AfD aber auszuschließen, sitzt sie weiterhin in Talkshows, füllt die Tageszeitungen und bestimmt die Themen

Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Verfassungsschutz-Behörde (VS) muss abgeschafft werden. Nicht nur wegen des Versagens und Mitverantwortung in Sachen NSU, nicht nur weil dieser traditionell Extremismus links verortet und zugleich extrem rechte Strömungen ausstattet. Sondern auch, weil dieser Apparat schlicht ein anachronistischer Fremdkörper ist, in einem angeblich auf Transparenz angelegten demokratischen Rechtsstaat. Der abgesetzte VS-Präsident Maaßen, hat kraft seiner Inkompetenz erkennen lassen, dass wer die Macht über diesen Apparat hat, nicht unweigerlich vorbildlicher Demokrat sein muss. Sondern auch selbst den Wahnvorstellungen der extrem Rechten gegenüber aufgeschlossen sein kann. Sogar so weit gehen darf, die AfD vor Beobachtung in Schutz zu nehmen. Kein Wunder also, dass die AfD Maaßen immer noch lobt und verteidigt. Dieselbe Behörde, nun aber unter VS-Präsident Haldenwang, als “politisches Instrument der Altparteien” bezeichnet. Die AfD kritisiert also nicht diesen Apparat. Seine Möglichkeiten gefallen der Partei viel zu sehr. Sondern das Haldenwang mit dem rechten Auge plötzlich in Richtung AfD blinzelt. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen in was diese Behörde kurzerhand umgebaut werden würde, wäre die AfD an der Macht.

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„Diskussionsbedarf um ‚Ölhafen-Crew'“

kopiert aus dem Weser Kurier

Aussagen aus Umweltressort zu Wagenburg überraschen Waller Beirat

Nachdem die Bauwagengruppe am Hagenweg Umweltressort-Sprecher Jens Tittmann zufolge zunächst geduldet wird, kommt Kritik aus dem Stadtteil. Denn die Fläche soll eigentlich eine Hundefreilauffläche werden.


Die Wagenburg ist von der Überseestadt nach Walle umgezogen.

Auf der Tagesordnung sind sie zwar nicht aufgeführt. Aber die Bauwagen, die seit Ende Dezember auf einem städtischen Grundstück am Hagenweg in Walle stehen, werden wohl zumindest kurz Thema sein, wenn an diesem Donnerstag ab 18 Uhr der Waller Beirat im Ortsamt West tagt. Die Mitglieder der Bauwagengruppe – sozusagen eine Wohngemeinschaft auf Rädern, die sich „Ölhafen-Initiative“ nennt – sind seit fast zwei Jahren auf der Suche nach einer geeigneten Fläche für ihre alternative Wohn- und Lebensform.

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