Antifaschist 2 vs Magnitz 0 – Prozessbericht

Posted on 6. Februar 2020 by endofroad

Zusammenfassung:
Am Dienstag, 21. Januar, kam es vor dem Amtsgericht in Syke in Begleitung vieler solidarischer Prozessbegleiter*innen zur Verhandlung gegen einen Antifaschisten, der beschuldigt wurde, sowohl den Bremer (ex)-AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, als auch seine Frau mit dem Begriff Nazi beleidigt zu haben.
Das Spannende hierbei war insbesondere die Rolle der Staatsanwaltschaft Verden. Sie drehte aus dem “Sachverhalt” eine Formalbeleidigung. Eine Formalbeleidigung bezeichnet kontextunabhängig eine Beleidigung für jede Person und würde somit auch Personen wie Horst Mahler (bekennender Holocaust-Leugner) das Recht zusprechen, sich durch die Aussage Nazi beleidigt zu fühlen. Arschloch ist beispielsweise auch eine Formalbeleidigung. Continue reading →

Kein Freund, Kein Helfer

Posted on 6. Februar 2020 by endofroad

Folgenden Erfahrungsbericht vom Bullenkontakt einer Bremer Livestreamerin wurde uns zugeschickt. Die Respektlosigkeit von seiten der Polizei überrascht uns nicht. Wir wünschen weiterhin viel Kraft angesichts der Drohung.

»» Am Samstag wurde ich in meinem Stream öffentlich mit Vergewaltigung und Mord bedroht. Heute war ich bei der @BremenPolizei um Anzeige zu erstatten. Meine Erfahrungen mit dem Beamten:Ich wurde NULL ernst genommen, der Herr wirkte als hätte er absolut keinen Bock. Aussagen waren u.A: \“Sie spielen Spiele im Internet? Na Sie müssen ja viel Zeit haben.\“ \“Wieso machen Sie sowas auch? Wenn Sie das nicht machen würden, hätte Ihnen auch niemand geschrieben & wir würden hier jetzt nicht sitzen.\“ Continue reading →

VA: „Die neue Rechte in Bremen und Umland“

Posted on 5. Februar 2020 by endofroad

Wer sind die AkteurInnen und wie funktioniert ihr Netzwerk
Vortrag und Diskussion mit AfD Watch Bremen

Donnerstag, 13. Februar 2020 | 19 Uhr | BDP Haus

Ob wiederholte Angriffe gegen ein Parteibüro der Linken, Hakenkreuz-Schmierereien in diversen Stadtteilen und an Türen jüdischer Mitmenschen, „Sieg Heil“-Rufe am Bahnhof, Messerattacken gegen Muslime, verwüstete Moscheen, rechte Aufmärsche, Drohungen und rassistische Parolen in den sozialen Netzwerken, marodierende Neonazibanden im Viertel.. und immer häufiger ist der parlamentarische Arm des rechten Terrors, die AfD, mittendrin statt nur dabei.

Die Normalisierung neonazistischer und „neurechter“ Ideologien und ihre Auswüchse, haben nicht zuletzt mit dem Erfolgen der AfD rasant zugenommen. Was Jahrzehnte als rechter Rand bezeichnet wurde, sitzt nun bundesweit in den Parlamenten und hetzt staatlich alimentiert und institutionell geschützt gegen Minderheiten und Andersdenkende. Die Folgen sind gravierend.

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Schon wieder: Brandanschlag auf Polizeiwache

Posted on 5. Februar 2020 by endofroad

In Bremerhaven hat es vor einer Woche einen Brandanschlag auf das Polizeirevier Leherheide gegeben. Laut Polizei ist es in der Nacht zu vergangenen Freitag beim Zünden eines Brandsatzes zu einer Explosion vor der Eingangstür des Reviers gekommen. Die Polizei hatte bereits berichtet, dass versucht wurde, eine Fensterscheibe zur Straßenseite hin zu zertrümmern. Weitere Ermittlungen ergaben jetzt Hinweise auf Brandbeschleuniger. Laut Polizei wurde offenbar versucht, das gesamte Gebäude in Brand zu setzen. Nur durch glückliche Umstände sei kein größeres Feuer entstanden. Hinweise auf eine politisch motivierte Tat gibt es laut Polizei nicht.

Quelle: butenundbinnen.de

siehe auch
chronik.blackblogs.org: Brandanschlag auf Polizeiwache

Jobcenter: Voll rassistisch und kapitalhörig durchgeknallt

Posted on 30. Januar 2020 by endofroad

Sophia hat es voll erwischt. Sie ist EU Bürgerin aus Bulgarien und lebt seit drei Jahren in Deutschland. Aufhalten darf sie sich in Deutschland, da sie während dieser Zeit immer deutlich mehr als 6 Stunden in der Woche gearbeitet hat. Sechs Arbeitsstunden pro Woche gewähren nach deutschem und europäischem Recht den Aufenthalt. Wer weniger oder gar nicht arbeitet, muss das Land verlassen und hat keinen Anspruch auf Hartz IV.

Jetzt wurde sie arbeitslos, bekommt wenig Arbeitslosengeld I vom Arbeitsamt und hat deshalb einen Antrag auf ergänzende Hartz IV Leistungen beim Jobcenter gestellt. Das Jobcenter will nicht zahlen und damit nachträglich die Aufenthaltsberechtigung in Deutschland widerrufen. Continue reading →

Gegen den europäischen Polizeikongress!

Posted on 26. Januar 2020 by endofroad

Keine Gala für Repressionsbehörden!

Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress
31. Januar 2020 | 19 Uhr | Berlin (Richardplatz)

Am 4. und 5. Februar ist es wieder soweit: Wie jedes Jahr tagt der Europäische Polizeikongress, organisiert an “Behörden Spiegel”. Es handelt sich um das größte Vernetzungstreffen von Politiker*innen, Geheimdiensten, privaten Sicherheitsfirmen und Schergen diverser Polizeieinheiten. Der Kongress wird finanziert und unterstützt von Rüstungskonzernen und Unternehmen für Sicherheitstechnik. Continue reading →

„Rechts sein heißt nicht Recht haben“

Posted on 25. Januar 2020 by endofroad

kopiert aus der taz

Niemand muss mit Nazis reden

Politischer Disput ist keine Beleidigung: Staatsanwaltschaft Verden setzt sich vergebens für AfD-Rechtsaußen Frank Magnitz ein.

Wer Ho Chi Minh-Shirts trägt, muss nicht mit Nazis reden

Als Amtsrichter Matthias Wawrzinek das Urteil verkündet, einen Freispruch für den Bremer Mario M., ist ihm wichtig, zumindest eine Deutung seines Spruchs auszuschließen. „Ich habe nicht gesagt, dass man Herrn Magnitz als Nazi bezeichnen darf“, betont er. „Das kann man diesem Urteil nicht entnehmen.“ Continue reading →

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression

Posted on 25. Januar 2020 by endofroad

Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.
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Demo gegen rechte Einschüchterungsversuche

Posted on 24. Januar 2020 by endofroad

Gemeinsam gegen rechte Angriffe in der Neustadt und anderswo

Freitag 24. Januar 2020 | 17 Uhr | Delmemarkt

Zum dritten Mal in diesem Jahr ist der Linkstreff Buntentor Ziel einer faschistischen Attacke geworden. Nachdem am 02.01. ein Gullideckel in unsere Büroscheibe geworfen wurde, folgte wenige Tage später ein Drohbrief mit einem unbekannten Pulver. Nun, am Abend des 20.01, stellte ein Unbekannter ein Kantholz beschmiert mit Drohungen und antisemitischen Parolen vor unser Büro. Wir nehmen diesen erneuten Angriff auf uns sehr ernst, und fragen uns, was kommt als nächstes? Wir sollen offenbar eingeschüchtert werden. Wir sollen offenbar schweigen.
Das werden wir nicht. Im Gegenteil. Wir rufen alle Demokrat*innen auf, am Freitag den 24.01 um 17.00 Uhr mit uns eine starke Kundgebung gegen rechten Hass und Terror zu veranstalten. Kommt zahlreich.

AfD trifft Hakenkreuz auf Spielplatz

Posted on 24. Januar 2020 by endofroad

Bislang noch unbekannte Täter schmierten Anfang der Woche ein Hakenkreuz auf einen Spielplatz in Findorff. Die Polizei sucht Zeugen.

Das Hakenkreuz und ein AfD-Schriftzug wurden mit blauer Farbe auf einen Picknicktisch des Spielplatzes an der Corveystraße geschmiert. Die Schmierereien wurden am Freitagmorgen entdeckt, die Polizei alarmiert. […]

kopiert aus der Bullenpresse