Mäurers-Schmierblatt: Verfassungsschutzbericht 2020 erschiehnen

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Oberlippenbartexperte Mäurer, im Hintergrund der Chef des Verfassungsschutzes Dierk Schittkowski

Der neue Verfassungsschutzbericht ist erschiehnen! Auf 120 Seiten kann die geneigte Leser:in dort erfahren was im Bremer-Polit-Crime-Life eigentlich so geht. Welche Gruppen sind am Start und organisieren was mit wem. Interessantes gibt es dabei eigentlich nicht zu erfahren. In der diesjährige Ausgabe gibs beim Thema Linksextremismus viel Aufmerksamkeit für militante Angriffe und Brandanschläge, jeweils mit vielen tollen Zitaten, außerdem überrascht der VS mit kleinen Features über die Dete-Besetzung, Klimakämpfe und die heißen Themen im linksradikalen Milieu: „Kampf um bezahlbaren Wohnraum“, Bullen, Anti-Repression, „Klimaproteste“ und einiges mehr. Continue reading →

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung: Die Polizei: Weder Freund noch Helfer

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Mittwoch, 9. Juni 2021 | 18 Uhr | Online

Seit einiger Zeit stellen nicht nur Linke fest, dass es in der Polizei nur so vor Rassist:innen wimmelt. Auch Bürgerliche und sogar Teile der Polizei selbst geben nach zahlreichen Enthüllungen rechter und rechtsradikaler Strukturen zu, dass die deutsche Polizei vielleicht nicht gleich ein Rassismusproblem, aber jedenfalls einige „faule Äpfel“ in ihren Reihen hat.
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Nach Tod von Qosay K.: 500 Menschen demonstrieren in Delmenhorst

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kopiert von butenunbinnen

 

 

  • 500 Menschen gedenken an nach Polizeigewahrsam Verstorbenem
  • Demonstration laut Polizei friedlich
  • Strafverfahren wegen Beleidigung von Polizisten eingeleitet

In Delmenhorst haben 500 Menschen an den Tod eines jungen Mannes nach Polizeigewahrsam erinnert. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich. Allerdings seien mehrere Strafverfahren wegen Beleidigung von Polizeibeamten eingeleitet worden. Der junge Mann war Anfang März aus ungeklärten Umständen nach seiner Festnahme zusammengebrochen und gestorben. Die Staatsanwaltschaft hatte kein Fehlverhalten der beteiligten Polizisten und Rettungssanitäter feststellen können.

Nach Tod eines 19-Jährigen: Ermittlungen gegen Sanitäter eingestellt

Brandanschlag auf Bereitschaftspolizei! Acht Bullen Fahrzeuge gehen in Flammen auf.

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Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag Brandsätze auf ein Gelände der Bereitschaftspolizei in Bremen-Huckelriede geworfen. Nach Angaben der Polizei wurden durch das Feuer drei Gruppenwagen und ein Bus völlig zerstört. Die Hitze beschädigte außerdem vier weitere Streifenwagen. Verletzte gab es demnach nicht. Wie hoch der Schaden ist, steht noch nicht fest. Der Staatsschutz prüft jetzt, ob der Wurf der Brandsätze auf das Polizeigelände einen politischen Hintergrund hat.

siehe auch:
weser-kurier – Politik verurteilt Angriff in Huckelriede
weser-kurier – Mehr als 200.000 Euro SchadenBilder vom Brandanschlag auf Bremer Bereitschaftspolizei
butenunbinnen – Hass auf Polizei wird fanatischer
mopo – Brandsätze geworfen Vier Polizeiwagen völlig zerstört – Staatsschutz ermittelt
Bullenpresse – Brandanschlag auf Bereitschaftspolizei
Bullenpresse – Polizei prüft Bekennerschreiben nach Brandanschlag

Aggressive Solidarität mit den bedrohten Projekten in Berlin – Gegen die Stadt der Reichen!

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Abgeschrieben von: diym-leftspace-onion-service (Tor-Browser)

„Wir haben uns vergangene Nacht in der aufgewerteten Bremer Neustadt die Straße genommen. Dabei gingen die Scheiben von zwei Immobilienbüros und einer Bankfiliale zu Bruch. Eine brennende Straßenbarrikade sicherte unseren Abgang. Continue reading →

[OL] Kundgebung: Schutz für die, die Schutz suchen – Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!

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Sonntag, 06.06.2021 | 17 Uhr | Schlossplatz, Oldenburg

Stellt euch vor, #LeaveNoOneBehind wird wahr. Alle Menschen an den EU-Außengrenzen werden evakuiert – nach Gewalt, Angst, Krankheit, Bränden.
Einige von ihnen kommen nach Deutschland. Und was finden sie hier vor?

Sie werden erneut in Lager gesteckt. Dort leben sie beengt mit ihnen oft unbekannten Menschen in einem Raum. Ihre Taschen werden durchsucht, ihre Zimmer kontrolliert, was sie essen müssen wird ihnen vorgeschrieben. Polizist:innen kommen, oft ohne Ankündigung mitten in der Nacht und schieben Menschen ab. Auch über die Abschiebepraxis hinaus sind rassistischen Angriffe im Lager allgegenwärtig. Ereut erfahren die Menschen Gewalt, bestehende Traumata können nicht verarbeitet werden, neue Ängste und Unsicherheiten entstehen, Retraumatisierungen können die Folge sein. Continue reading →

Cyberbunker-Klausel in StPO: Durchsuchungen künftig auch zur Nachtzeit

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Cyberbunker

Die Polizei darf künftig auch zur Nachtzeit Wohnungen, Geschäftsräume und Besitztümer durchsuchen, um Rechner und IT-Systeme im laufenden Zustand inspizieren und so unverschlüsselte Daten kopieren sowie beschlagnahmen zu können. Auf einen entsprechenden, heise online vorliegenden Änderungsantrag am umstrittenen Entwurf der Bundesregierung zur Novelle der Strafprozessordnung (StPO) hat sich die große Koalition verständigt. Die Initiative soll mit dem Zusatz in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden.
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