Die Woche beginnt leider mit einer bedrückenden Nachricht. Am Sonntag kam es in Neubrandenburg erneut zu einem Angriff auf einen Asylbewerber.
Während sich der afghanische Asylbewerber gegen 19:45 Uhr auf einer Bank am See sitzend befand, kamen zwei männliche Personen auf diesen zu. Von beiden Personen wurde er sofort ohne Grund mit den Worten ´Scheiß Ausländer´ und ´Scheiß Syrer´ beleidigt. In der weiteren Folge nahm eine der männlichen Personen einen Ast und schlug damit auf den Geschädigten ein.
Was als Hetze auf einschlägigen Facebookseiten und Blogs beginnt, setzt sich auf der Straße fort – diese Konsequenz sollten sich auch all jene Politiker_innen verdeutlichen, deren Polemik mitunter schon wieder erschreckend an die 90er Jahre erinnern. Was damals auf »Das Boot ist voll!« folgte, ist bekannt: Lichtenhagen, Mölln, Solingen. Der Landtagswahlkampf steht vor der Tür und alle demokratischen Parteien sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein!
Der Verband der Beratungsstellen fordert seit Jahren ein Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt. »Ein sofortiges und dauerhaftes Bleiberecht für alle Betroffenen rassistischer Gewalt ist unbedingt notwendig, und zwar unabhängig von den Folgen der Tat – nicht nur wegen der juristischen Verfahren. Es ist vor allem ein politisches Signal an die Täter_innen, dass ihre politischen Ziele nicht nur geächtet werden, sondern auch nicht durch Abschiebungen durchsetzbar sind.« Dem haben wir nichts hinzuzufügen!
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