Bei der NPD ist der Lack ab – Rechte tarnen eigenen Flyer als “Entscheidungshilfe”zur Landtagswahl
Dem Landesverband der NPD scheint das Wasser bis zum Scheitelansatz zu stehen. Wie ist es anders zu erklären, dass die Rechtsextremen jetzt schon Flyer ohne die üblichen Parolen, Bilder, die an Rassegesetze der NS-Zeit erinnern, und NPD-Logo verteilen?
Der Nordkurier zeigt in diesem Artikel auf mit welchen Methoden die Partei um jedes Kreuz kämpft und unsere Freunde von Rostock nazifrei haben dazu eine super Auswertung gemacht, die wir euch nicht vorenthalten wollen.
Wenn ihr von vornherein auf solch‘ Werbung verzichten wollt, schaut einfach nochmal hier.
Hier nun die Auswertung des Flyers:
Zunächst wird lediglich im Kleingedruckten auf die NPD als Herausgeber verwiesen. Wir haben uns mal alle Aussagen der NPD angesehen und mit Wahlkampfparolen und Anträgen der Landtagsfraktion der NPD verglichen. Hier eine Auswahl.
Falsch. Die NPD möchte nicht, das jedes Neugeborene ein entsprechendes Begrüßungsgeld bekommt, sondern lediglich, wer deutsche Eltern hat. Wer “deutsch” ist, sagt die NPD derweil nicht. Im Übrigen zahlen etliche Städte und Kommunen bereits ein Begrüßungsgeld. Woher die NPD das Geld nehmen möchte, sagt sie nicht. Wer mehr zu den Ansichten der NPD beim Thema wissen will, lese ihren Antrag. Damit macht die NPD deutlich, dass sie Kindern keine Chancengleichheit bietet, sondern sie lieber benachteiligen möchte.
Wirklich allen? Das wäre eine gute Idee. Warum dass die NPD nicht möchte, hatten wir schon beim Begrüßungsgeld. Die Schulausstattung obliegt den Landkreisen, kreisfreien Städten, Kommunen und Gemeinden. Und selbst zusätzliche Kostenübernahmen für Familien mit geringen Einkommen sind möglich. Viele Schulen erheben selbst nur geringe einstellige Eurobeträge für Bücher und Materialien, andere gar keine. In Rostock beispielsweise sind Bedarfsgemeinschaften (unter anderem Familien mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II) nach dem SGB seit 2009 von der Zuzahlung befreit.
Hätte sich die NPD wirklich mit dem Thema beschäftigt, würde sie solche Aussagen nicht treffen.
Gute Idee. Wenn diese Ärzte nicht schon unterstützt würden! Für die Niederlassung von Ärzt*innen und die landesweite medizinische Versorgung ist die Kassenärztliche Vereinigung MV zuständig. Sie sorgt dafür, dass trotz steigender medizinischer Behandlungen genügend ambulante Arztpraxen im Land existieren. Und die Ansiedlung in verschiedenen Regionen werden ebenso gefördert wie der Umzug und Investitionen, wie die Ausbildung zum Facharzt. Zudem wird für die Finanzierung der Investitionen eine Umsatzgarantie gewährleistet.
So langsam bekommen wir den Eindruck, die NPD ist entweder zu faul, sich mit Sachverhalten zu beschäftigen, oder uninteressiert.
Schlicht ist jedenfalls nur der Sachverstand der NPD beim Thema Bauen. Von Religionen reden wir erst gar nicht.
Die Anti-Atomkraftbewegung scheint nun auch für die NPD interessant zu sein. Vermeintlich. Denn eigentlich ist diese Forderung bereits mehr als 20 Jahre alt. Vereinbart wurde zusammen mit der Bundesregierung, das auf dem Gelände der bundeseigenen EnergieWerke Nord (EWN) lediglich Materialien aus den ehemaligen Atomkraftwerken Rheinsberg und Lubmin gelagert werden dürfen. Aber eigentlich ist sie nicht gegen die Produktion von radioaktiven Abfallprodukten, für die noch die nachfolgenden Generationen, auch finanziell, aufkommen müssen. Die NPD wünscht sich lediglich ein tiefes Loch, in dem der Atommüll verschwindet.
Gegen Kohlekraftwerke und Windenergie ist sie im Übrigen auch. Lösungen, wie der Energiebedarf möglichst ressourcenschonend und umweltfreundlich gedeckt werden kann, bietet die NPD freilich nicht, wo sie doch angeblich für Natur und Heimatschutz ist. Das setzt Wissen voraus und macht Arbeit. Nicht so die Stärke der NPD.
Wieder eine Phrase, die suggeriert, die Gesundheit der Menschen im Land steht auf dem Spiel.
Die NPD-Landtagsfraktion hätte sich mittels einer Kleinen Anfrage informieren können, wie viele Krankenhäuser im Land durch wen betrieben werden, wie viele Betten dort zur Verfügung stehen und vieles mehr. Hätte sie, hat sie aber nicht. Sie hätte sich auch in der Enquete-Kommission für eine umfangreiche Versorgung für ältere Menschen in ländlichen Räumen einsetzen können. Hat sie aber nicht. Stattdessen lieber häufig im Ausschuss gefehlt.
Wer zur Krankenhauslandschaft, zur Ausstattung und den Kompetenzen der Krankenhäuser und Kliniken etwas wissen möchte, schaut rein.
In aller Kürze: Ungefähr die Hälfte aller 37 Akutkrankenhäuser und Kliniken wird entweder durch das Land, die Landkreise oder Kommunen, das Deutsche Rote Kreuz oder andere gemeinnützige Organisationen betrieben. Hinzu kommen noch viele Reha-Kliniken, Kur-Einrichtungen oder Häuser mit therapeutischen Angeboten. Diese sind vor allem bei ausländischen Urlaubsgästen beliebt.
Das scheint wohl der Grund zu sein, warum die NPD das Thema überhaupt aufgreift.
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Wir könnten uns noch mit weiteren Aussagen beschäftigen. Die Ergebnisse wären dieselben. Ahnungslosigkeit zu wichtigen landespoltischen Themen, gepaart mit Uninteressiertheit und den üblichen Unterstellungen und Hetze.
Lass euch nicht für dumm verkaufen. Die NPD löst die Aufgaben nicht, die vor uns liegen. Weder im Bereich Bildung, Soziales, Energie, Gesundheit, Umwelt, noch in anderen Themenbereichen. Es liegt an euch, dafür zu sorgen, dass die NPD auch aus dem letzten Landtag fliegt – Zehn Jahre sind genug.