Der Kreisverband der selbsternannten Alternative für Deutschland (AfD) hat sich bereits am 08.07.2016 klar und deutlich zum rechten Flügel ihrer Partei bekannt, in dem sie das Mitglied des Bundesvorstandes der Partei und Sachsen-Anhaltinischen Fraktions- und Landesvorsitzenden André Poggenburg zur Vorstellungsrunde der Neubrandenburger Direktkandidaten eingeladen hatte.
Nun folgt die nächste Einladung eines rechten Hardliners innerhalb der Patei zum 12.08.16, Björn Höcke aus Thüringen.
Höcke stand bereits während der Anfangszeiten der AfD in der Kritik. Der damalige Bundesvorstand um Bernd Lucke strebte ein Auschlussverfahren an. Auslöser waren rassistische Äußerungen auf einer Demonstration in Thüringen. So sagte Höcke auf einer Kundgebung am 30.09.15 in Erfurt:
„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“
Doch diese geschichtsträchtige Äußerung blieb bei weitem nicht die einzige, so lud das bis 2005 vom Verfassungsschutz beobachtete „Institut für Staatspolitik“ den Franktionsvorsitzenden aus Thüringen in das Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt als Festredner. Auf eben dieser Veranstaltung propagiert Höcke eine Lehre von zwei Menschentypen, dem Ausbreitungs- und Platzhaltertypen.
„In Afrika herrscht nämlich die sogenannte R-Strategie vor, die auf eine möglichst hohe Wachstumsrate abzielt; dort dominiert der sogenannte Ausbreitungstyp. Und in Europa verfolgt man überwiegend die K-Strategie, die die Kapazität des Lebensraumes optimal ausnutzen möchte. Hier lebt der Platzhaltertyp.“
Was sich nach erstmaligem Lesen wie ein Zitat aus einem Biologiebuch der 30er Jahre anhört, ist die perfide Gedankenwelt des AfD-Politikers, mit der er sich auf eine Stufe mit den Denkern der „Rassenlehre“ im Nationalsozialismus stellt.
Rassistische Polemik und Hassagitation sind inzwischen keine Aufregung der Zivilgesellschaft mehr wert. Der gesellschaftliche Konsens ist derart nach rechts verschoben, dass das Äußern von Naziparolen keinen Tabubruch mehr darstellt. Vielmehr geht es heute darum, Menschen, die ihre Sorgen und Nöte in strukturellem Rassismus, Lügenpresse-Rufen und Hass gegen das „grün-links versiffte Pack“ und „die da oben“ kanalisieren, Alternativen zum bestehenden System der Unterdrückung und des kapitalistischen Reproduktionsprozesses anzubieten. Die AfD meint beispielsweise die komplexen Sachenverhalte mit einfachen Lösungen kaschieren zu können: Abschottung, Besinnung auf eine angeblich vorhandene nationale Volksgemeinschaft und vollkommene wirtschaftliche Verwertungslogik in allen Bereichen. Dass diese Ideen viele Menschen weiter ins Elend stürzen wird, interessiert dabei recht wenig und wird oft nicht zu Ende gedacht.
Dass Menschen, ihren Job verlieren, weil sie für den Konzern zu teuer sind, ist ungerecht. Dass Kinder nicht mehr in ihrem Viertel zur Schule oder in den Kindergarten gehen können, weil sich die Gemeinde den Standort nicht mehr leisten kann, ist auch ungerecht. Dass Hartz-IV ein Repressionssystem ist, um die, die ganz unten in der kapitalistischen Nahrungskette stehen, noch mehr zu beuteln, ist noch ungerechter. Schuld daran, ist aber weder die neue Nachbarin aus Syrien, noch „die da oben“. Das konkrete Problem heißt: Kapitalismus. Ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, welches darauf ausgelegt ist, den maximalen Profit und das höchstmögliche Wirtschaftswachstum zu erlangen und dabei die Bevölkerung nach Nützlichkeit, also Verwertbarkeit, zu strukturieren. Dadurch entsteht soziale Ungerechtigkeit und eine unausgewogene Verteilung des Kapitals. Die AfD, als klare Befürworterin dieses Wirtschaftssystems, meint, dass sich die Lage der Arbeiter_innenklasse, der Lohnabhängigen und der Sozialleistungsempfänger_innen mit Konzentration auf die nationale Gemeinschaft verbessern wird. Konstruiert wird ein Bild, vom Austausch einer ganzen Gesellschaft durch Geflüchtete,die mit Menschen mit deutschem Pass in Fragen des Jobs, der Sozialhilfe oder anderer Unterstützung konkurieren und in der Regel gewinnen. Das ist schlichtweg falsch: Schutzsuchenden steht deutlich weniger Geld als der gängige Hartz-IV Satz zur Verfügung, der Mindestlohn für Geflüchtete ist ausgesetzt und grundsätzlich gilt ohnehin zunächst ein Arbeitsverbot. Es wurde eine neue Klasse im Gesellschaftssystem aufgemacht, die noch weniger zur Verfügung hat, als prekär Beschäftigte oder Sozialhilfeempfänger_innen. Trotzdem schreit das selbsternannte Volk auf ihren Demonstrationen und Kundgebungen, nach nochmehr Einschnitten für Geflüchtete. Die Situation des Prekaritats hierzulande scheint kein Thema mehr zu sein, hat man doch eine neue Gruppe, der man den schwarzen Peter zu schieben kann.
Nach oben buckeln und nach unten treten ist und war noch nie die passende Antwort auf die eigene prekäre Lage. Soziale Ungerechtigkeit gab es bereits vor dem vermeintlichen „Flüchtlingsstrom“ – Ziel muss es sein, die gesellschaftlichen Widersprüche, die Unterstützung der Konkurrenz untereinander, die Verwertungslogik des wirtschaftlichen System zu kippen, hin zu einer freien und solidarischen Gesellschaft.
Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme und somit wird auch unter der AfD, der „kleine Mann“ eben dieser bleiben, denn das Wahlprogramm prophezeit eine Stärkung der Wirtschaft und Unternehmer und hat wenig übrig für die r_innen auf deren Motivation und Zufriedenheit es wirklich ankommt.
Hass, Rassismus, Ellenbogengesellschaft – damit sind wir nicht einverstanden und das werden wir gemeinsam mit euch auf dem Marktplatz Neubrandenburg zeigen.
Kommt daher alle am 12.08.2016 um 17:30 Uhr zur Kundgebung, erteilen wir der AfD eine klare Absage – Neubrandenburg lässt sich nicht blenden.
+ + + Achtet auf Ankündigungen & Änderungen + + +
Einige unserer Bündnispartner_innen haben dazu bereits Gegenveranstaltungen organisiert, hier die Eckdaten:
Turmstraße, Ecke Marktplatz
17:30 – 21:00 Uhr (Kundgebung von Die Linke – Neubrandenburg)
Treptower Straße, Ecke Marktplatz
17:30 – 21:00 Uhr (Kundgebung der SPD – Neubrandenburg)
Stargarder Straße, Am Regionalmuseum
17:30 – 21:00 Uhr (Kundgebung von Die Linke – Neubrandenburg)
Stargarder Straße, Am Stadtmodell
17:30 – 21:00 Uhr (Kundgebung vom DGB – Neubrandenburg)