Heute geht es los mit unserer Kampagne, den Anfang macht das Thema „Sicherheitspolitik“.
Der nächste Beitrag folgt heute Nachmittag.
Zur Unterstützung der Polizei wollen wir die Einführung einer Sicherheitswacht […] prüfen.
AfD-MV Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016
(Seite 8)
Subtext:
Die Polizei ist überlastet und soll durch „Hilfspolizist_innen“ unterstützt werden.
Unsere Meinung dazu:
Der Einsatz von Hilfspolizist_innen wurde bereits von der bayrischen und sächsischen Landesregierung geprüft, in Sachsen-Anhalt haben die ersten Hilfspolizist_innen vor kurzem ihren Dienst angetreten. Hilfspolizist_innen sind nach einem dreimonatigen Crashkurs ausgebildete Bürger_innen ohne Waffe, die vollausgebildete Polizist_innen unterstützen sollen. Es kann also jede Person, die schon immer einmal „für Recht und Ordnung“ sorgen wollte, Ausführer_in der Staatsgewalt werden – eine Praxis, die zu Recht auch von der Gewerkschaft der Polizei kritisiert wird: Hilfspolizist_innen können weder Personalmangel bei der Polizei bekämpfen noch ist es ratsam, selbsternannte Dorfsherrifs zum Hüter über Sicherheit und Ordnung zu erheben. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der aufkommenden rechten „Bürgerwehrbewegungen“ in Mecklenburg-Vorpommern.