Category Archives: Prozesse

Prozesstermine und -berichte

*Anstehende Prozesse gegen Antifaschist*innen in Frankfurt am Main*

Am 1. Mai 2013 räumten Polizisten gewaltsam rund tausend Antifaschist*innen von den Gleisen am Ostbahnhof. Mit mehreren Blockaden war es zuvor gelungen, eine Nazi-Kundgebung zu verhindern. Ein massives Aufgebot der Polizei kesselte die Blockierer*innen auf den Schienen ein und räumte sie unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Alle Anwesenden wurden abgefilmt, die Personalien festgestellt und einige vorübergehend in Gewahrsam genommen. Viele Menschen wurden bei der Räumung verletzt, eine Person so schwer, dass sie mehrere Tage im Krankenhaus bleiben musste.

 

*Prozess zur Kriminalisierung antifaschistischen Protests am 16. Juni*

Einem Marburger Antifaschisten wird Versuchte Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Am 16. Juni soll vor dem Amtsgericht Frankfurt verhandelt werden.

 

*Scheiß Bullen-Prozess am 25. Juni und 2. Juli*

Am 25. Juni und 2. Juli steht einer der Blockierer*innen in Frankfurt vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, einen behelmten und mit Schutzschild bewaffneten Polizisten mit der Faust am Kopf verletzt und als „Scheiß Bullen“ beleidigt zu haben. Nicht verhandelt wird die brutale Festnahme und Misshandlung des Angeklagten, der wie viele andere am 1. Mai von der Polizei verletzt wurde.

Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten und fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschist*innen! Antifaschismus bleibt legitim!

 

Kommt zu den Kundgebung vor dem Prozess:

*Montag, den 16. Juni, 13 Uhr*, Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache). Prozess um 13.30 Uhr in Raum E.

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise aus Marburg:  11:35Uhr, Marburger Hbf, Gleis 1

*Mittwoch, den 25. Juni, 9.00 Uhr*, Konrad-Adenauer-Straße, Ecke Seilerstraße (Nähe Konstablerwache). Prozess um 9.30 Uhr in Saal II E. ?

 

Bitte achtet auf Änderungen und Aktualisierungen auf: http://frankfurt.rote-hilfe.de/

Aktuelle Prozesse gegen Aktivist*innen – Kommt alle vorbei!

Achtung: Aktuelle Prozesse gegen Aktivist*innen – Kommt alle vorbei!

In nächster Zeit stehen wieder einige Gerichtsprozesse gegen Aktivist*innen an. Durch öffentlichen Druck und kritische Begleitung von (Straf)-Verfahren konnte in der Vergangenheit immer wieder das Beste für unsere Freund*innen und Genoss*innen rausgeholt werden. Es ist wichtig das wir uns solidarisch zeigen und bei Prozessen diese Öffentlichkeit schaffen! Continue reading →

Erster Blockupyprozess – Kommt alle!

Nächster Prozesstag: vermutlich 30.4 Amtsgericht. Presse bisher: HR, FR, FAZ, FNP

Prozess wegen Blockupy 2013 am Mittwoch, 9. April 2014, um 12 Uhr im Amtsgericht in Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E, 1. OG

Tatvorwurf: „Strafsache wegen unerlaubter Waffenführung“.

Im vergangenen Jahr verhinderte die Polizei die Blockupy-Demonstration durch eine neunstündige Einkesselung der Demospitze, mit anschließenden, zum Teil brutalen Massenfestnahmen von fast 1000 TeilnehmerInnen. Auch außerhalb des Kessels gingen Polizisten mit Knüppeln und Reizgas massiv gegen DemonstrantInnen vor, etwa 400 Menschen wurden an dem Tag verletzt. Continue reading →

Prozess wegen „unerlaubter Musik“

Am Montag 7.4.2014 um 11 Uhr am Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, 1. OG, Raum E3
Vorwurf: Bei der von der Tierrechtsinitiative Rhein-Main e.V. veranstalteten Demo für Tierrechte / Frankfurt Pelzfrei (24.03.2013) wurde auf dem Versammlungsplatz das Lied „Bulle“ (Album: Angriff: die beste Verteidigung) des Künstlers Boykott  (deutscher politischer Rap / Hip Hop) über einen Lautsprecherwagen abgespielt.  In der Anhörung zum Bußgeldverfahren gegen die Versammlungsleiterin vom Juni 2013 heißt es hierzu: „Diese Handlung war geeignet, die Allgemeinheit zu belästigen und zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. § 118 OWiG.“
In der Anhörung wird angegeben, dass der Inhalt des Lieds „Die Bullen ficken dich“ und „Jeder Bulle ist ein Arsch“ das Problem an der Sache sei. Die Polizei sei somit „verunglimpft bzw. lächerlich“ gemacht worden. In der Sprache des Hip-Hop ist das Verb „ficken“ nicht im umgangssprachlichen Gebrauch zu sehen, sondern wird eher als „besiegen / erwischen“ gesehen. Das Lied  ist Ausdruck gegen die staatliche Repression, insbesondere gegen die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), welche auch auf der Demonstration am 23.03.2013 dabei war. Continue reading →

Blockupy-Update: Klageverzögerung und Vorladungen

Klagen gegen den Blockupy-Kessel 2013 kommen nicht voran – dafür erste Vorladungen gegen Gekesselte als Beschuldigte, Information der AG AntiRep v. 23.01.2014

Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant/innen daran ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts tragen zu können. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht. Seitdem versuchen zahlreiche Betroffene auch auf dem juristischem Wege das Demonstrationsrecht zu verteidigen. Gegen zahlreiche Polizeimaßnahmen wurden Klagen eingeleitet und Strafanzeigen gestellt. Aber bis heute konnte es noch zu keinem einzigen Vorgang kommen. Während im Dezember 2013 endlich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt festgestellt wurde, hat die Frankfurter Polizei dagegen erneut Widerspruch eingelegt. Das Frankfurter Polizeipräsidium will die Zuständigkeit von Amts- und Landgericht – weil das schon eine Vorentscheidung darüber wäre, ob es um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit oder um Strafverfolgung geht. Denn das war die Rechtfertigung für den Kessel: 1.000 Straftäter/innen (siehe dazu auch unsere Information v. 14.10.2013: Klagen und Strafverfahren wegen Blockupy Kessel)

Continue reading →

Wie weiter mit den Bußgeldverfahren? Nächstes Soliplenum am 17.1.2014

Seit Anfang Dezember verschickt die Bundespolizei im Zusammenhang mit der Gleisblockade am 1. Mai in Frankfurt/Main Bußgeldbescheide in Höhe von 63,50 Euro. Betroffen sind jene Menschen, die am 1. Mai in diesem Kontext ihre Personalien abgeben mussten und die anschließend das von der Polizei „angebotene“ Verwarngeld verweigert haben. Viele der von den Bußgeldern Betroffenen haben bereits angekündigt, auch dieses Mal nicht zu bezahlen und Einspruch gegen die Bußgeldbescheide einzulegen: die politischen Gründe dafür, die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements nicht einfach hinzunehmen, besitzen schließlich unverändert Gültigkeit. Auf einem gut besuchten Betroffenenplenum am 17.12.2013 wurden rechtliche Fragen geklärt und das weitere politische Vorgehen diskutiert. In den folgenden Ausführungen wollen wir euch einen Überblick geben, was der Bußgeldbescheid und ein eventueller Einspruch für rechtliche Folgen haben können und wie wir im Plenum die politischen Perspektiven bewerten. Continue reading →